Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. | picture alliance/dpa

Verfassungsschutz "Freie Sachsen" als Verdachtsfall eingestuft

Stand: 28.01.2022 17:23 Uhr

Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelte inzwischen als Verdachtsfall, so das Bundesamt. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei bereits als rechtsextremistisch eingestuft.

Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen". Das Bundesamt stuft die Gruppierung als Verdachtsfall ein, wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Dem Bericht zufolge misst das Amt den "Freien Sachsen" überregionale Bedeutung zu.

"rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich"

Im Juni hatte bereits der sächsische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er die "Freien Sachsen" als rechtsextremistisch und verfassungsfeindliche Bestrebung einstuft. Somit werde die Partei nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz damals mit.

Es gehe der Partei nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung und Delegitimierung, formulierte es der sächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian im Sommer. Er sprach von einer "überregionalen Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik".

Aufruf zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen

Die Tätigkeiten der "Freien Sachsen" seien "objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen", hieß es zur Begründung.

Die "Freien Sachsen" zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Corona-Politik mobilisieren. Die Kleinstpartei sei erst vor einem Jahr gegründet worden und sei Treiber des Protestgeschehens im Freistaat, sagte Christian der "Welt". Sie fungiere als "Mobilisierungsmaschine" in sozialen Medien wie Telegram und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein.

"Lage ist ernst wie lange nicht mehr"

Christian warnte vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Corona-Proteste in seinem Bundesland. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian.

Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.

"Das beobachtet meine Behörde ganz genau", betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Januar 2022 um 17:00 Uhr.