Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an.
Die EU-Kommission empfiehlt, den in der Corona-Krise verhängten Einreisestopp bis Ende Juni zu verlängern und dann schrittweise zu lockern. Für welche Länder er zuerst aufgehoben wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab.
Die EU stand in der Corona-Pandemie immer wieder in der Kritik. Nun fordert Kanzlerin Merkel zusammen mit weiteren Regierungschefs einen besseren Pandemie-Schutz von Brüssel. Dabei hatte Deutschland die Partner selbst durch nationale Alleingänge verärgert.
Die EU will erreichen, dass Lebensmittel umweltfreundlicher produziert werden. Dafür soll etwa die Menge an Pestiziden drastisch verringert werden. Nicht nur damit stößt die Kommission jetzt schon auf Widerstand. Von Holger Romann.
Seit Beginn des letzten Jahres erhalten Kinder von in Österreich lebenden EU-Ausländern weniger Kindergeld - wenn sie weiter in der Heimat wohnen. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und verklagt Österreich.
Die EU macht Hoffnung für den Sommerurlaub: Die Reisefreiheit soll stark von regionalen Entwicklungen abhängen. Haben die Länder Corona im Griff, könnten die Grenzen öffnen, sagte Kommissionsvizechefin Vestager. Von Malte Pieper.
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen.
Wiederverwerten statt wegwerfen - das soll in Europa Gesetz werden. Die EU will die Vernichtung haltbarer unverkaufter Lebensmittel verbieten. Handys und andere Geräte sollen so konstruiert werden, dass sie repariert werden können.
Nach außen gibt sich die EU-Kommission noch ruhig, doch die Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus in Europa wächst. Mit einem Hilfspaket in Höhe von 230 Millionen Euro will die Behörde den Kampf gegen das Virus unterstützen.
Die EU-Kommission möchte sich gerne von Ein- und Zwei-Cent-Münzen verabschieden. Wie sehen die Pläne hierzu aus? Was würde das für den Handel bedeuten? Und würden so die Preise steigen? Antworten von Iris Marx.
Zu teuer, zu schwer, zu lästig - geht es nach der EU-Kommission, verschwindet zumindest das kleine Kupfergeld aus dem Portemonnaie. Für Ein- und Zwei-Cent-Münzen wird das Aus geplant. Von Ralph Sina.
Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Green Deals vorgestellt. Von Astrid Corall.
Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden - dieses Ziel will die EU-Kommission laut einem Medienbericht in ihrem ersten Klimagesetz festhalten. Ein Milliardenfonds soll dabei vom Strukturwandel betroffene Regionen unterstützen.
Nach einigem Widerstand und einem Monat Verspätung ist die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen gestartet. Für ihre Amtszeit hat sich die erste Frau an der Spitze der Kommission große Ziele gesteckt.
Das EU-Parlament hat die neue Besetzung der EU-Kommission bestätigt. Damit können Ursula von der Leyen und ihr Team am Sonntag ihre Arbeit aufnehmen - mit einem Monat Verspätung.
Ursula von der Leyen hat sich als neue EU-Kommissionschefin viele Ziele gesetzt: Klimaschutz, Innovation, Sicherheit. Wie sie das schaffen will? Mit Teamwork und einer guten Portion Selbstvertrauen.
Das EU-Parlament stimmt heute über das Team der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Sie plant in vielen Bereichen einen Neuanfang. Aber kann das auch gelingen? Von Holger Romann.
Es ist eine Formalie vor der eigentlichen Wahl kommende Woche im Europaparlament: Die EU-Staaten haben der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder zugestimmt. Nur ein britischer Kandidat fehlt noch.
Anfang Dezember soll die neue EU-Kommission an den Start gehen. Der künftigen Chefin von der Leyen fehlen aber immer noch Kommissare. Aus Rumänien gibt es nun eine Kandidatin. Aus London hingegen fehlen Nominierungen.
Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen.
Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte.
Eigentlich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. November mit ihrer Arbeit starten sollen - doch daraus wird nichts. Noch fehlen der neuen Gremiumschefin drei Kommissare in ihren Reihen.
Die Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook zog den profitablen Ferienflieger Condor mit in den Abgrund. Doch nun ist Hilfe möglich: Die EU-Kommission gab grünes Licht für das Darlehen der KfW-Bank.
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen.
Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit.
Es hatte sich abgezeichnet: Im Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es wegen möglicher Interessenskonflikte Wechsel. Ungarn hat schon einen Ersatzkandidaten, Rumänien sucht noch.
Die künftigen EU-Kommissare stellen sich ab heute dem Parlament. Die Rumänin Plumb und der Ungar Trocsanyi wurden dazu gar nicht erst zugelassen. Schon früher ließen die Abgeordneten Bewerber durchfallen. Von Holger Romann.
"Schutz unseres europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen.
Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihr neues Personaltableau vorgestellt. Sie bezeichnet es als "gut ausbalanciert". Nun muss das Parlament in Straßburg der neuen Kommission noch zustimmen. Von Holger Romann.
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