Das EU-Gericht hat die Rekordgeldbuße der EU-Kommission gegen Google etwas reduziert, aber im Wesentlichen bestätigt. Der US-Internetkonzern soll demnach 4,125 Milliarden Euro zahlen - wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys. mehr
Die EU-Kommission will heute vorschlagen, alle Waren aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt zu verbannen. Das Verbot soll alle Phasen der Herstellung abdecken - was aber extrem schwierig werden dürfte. Von Matthias Reiche. mehr
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme. Doch die Hilfe ist an Bedingungen geknüpft. mehr
Der Ausbau von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden. Die EU-Kommission hat die Beihilfen erlaubt. Betreiber können nun direkt Zuschüsse erhalten. mehr
Die EU-Kommission hat einen Impfstoff gegen die Affenpocken zugelassen. Damit ist nun in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ein Impfschutz verfügbar. mehr
Das russische Comedy-Duo, das europäische Bürgermeister mit Videoanrufen hereingelegt hat, hat erste Aufnahmen veröffentlicht. Diese zeigen nach Kontraste-Informationen auch die EU-Innenkommissarin Johansson. mehr
Heute votiert der EU-Ministerrat über ein Verbot von Pkw-Verbrennermotoren ab 2035. Umweltministerin Lemke hat Zustimmung und einen Kompromiss angedeutet, doch die FDP ist weiter dagegen. Enthält sich Deutschland, könnten die Pläne scheitern. mehr
In Brüssel entsteht derzeit ein gemeinsames Büro verschiedener europäischer Nachrichtenagenturen, die über EU-Themen berichten. Doch einige Partner erscheinen problematisch, wie das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtet. Von Andrej Reisin. mehr
Kanzler Scholz hatte in Kiew vor allem eine Botschaft: Die Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden. Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Heute soll die Empfehlung der EU-Kommission folgen - doch Streit ist bereits programmiert. mehr
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen. mehr
Das Ost-Jerusalemer Auguste-Viktoria-Krankenhaus ist für viele palästinensische Krebspatienten die letzte Hoffnung. Doch ein EU-Kommissar blockiert wichtige Gelder - mit dramatischen Folgen für Patienten. EU-Minister sind entsetzt. Von S. von der Tann. mehr
Apple droht in der EU eine hohe Kartellstrafe. Die EU-Kommission sieht Anhaltspunkte dafür, dass Wettbewerber beim mobilen Bezahlen mit iPhones beschränkt werden. Der US-Konzern missbrauche seine Marktmacht. mehr
Russland droht, auch weitere Staaten nicht mehr mit Gas zu beliefern, wenn sie nicht in Rubel bezahlen. Doch wer direkt in Rubel bezahle, verstoße gegen EU-Sanktionen, stellte EU-Kommissionschefin von der Leyen klar. mehr
Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren. mehr
Rund die Hälfte der importierten Steinkohle in Deutschland kommt bislang aus Russland. Allerdings haben Unternehmen längst damit begonnen, zu Lieferanten aus anderen Staaten zu wechseln. Von Lilli Hiltscher. mehr
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau. mehr
Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Während manche EU-Länder das begrüßen, kündigten Österreich und Luxemburg Klagen an. Von H. Beckmann mehr
Die EU-Kommission stellt heute ihre Liste von Energieformen vor, die sie als nachhaltig einstuft. Dass Erdgas und Atomstrom dann als "grüne Investition" gelten, stört nicht nur Aktivisten und Wissenschaftler. Von Holger Beckmann. mehr
Die EU-Kommission will mit einem Gesetzespaket die Marktmacht der Tech-Riesen einhegen. 2022 soll es in Kraft treten - und bestehende Probleme an der Wurzel packen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Die EU-Kommission will mit strengeren Regeln dafür sorgen, dass Wälder vor Kahlschlag geschützt und die Ausfuhr von Müll in Drittstaaten stärker reglementiert wird. Die Mitgliedsländer müssen noch zustimmen. Von Jakob Mayr. mehr
Wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken sind viele Lebensversicherer unter Druck geraten. Nun fordert die EU-Kommission, dass sich die Unternehmen besser gegen mögliche Risiken wappnen. mehr
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU mehr
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden. mehr
Seit vielen Jahren wird in Europa mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt, nun soll das System erweitert werden. Allerdings stehen hinter den Brüsseler Plänen noch einige Fragezeichen. Von Jakob Mayr. mehr
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeldobergrenze bewegt die europäischen Gemüter. Vor allem aus Österreich kam bei der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister Widerstand gegen die Brüsseler Pläne. mehr
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. mehr
Klimaschutzpläne der EU: Kommission will emissionsfreie Neuwagen bis 2035 mehr
Milliarden aus Brüssel sollen der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Beine helfen. Dafür müssen die 27 EU-Staaten aufschlüsseln, wie sie das Geld ausgeben wollen. Eine Frist dafür haben aber viele verstreichen lassen. mehr
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. Von M. Reiche. mehr
Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion. mehr
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht. Von Christoph Kehlbach. mehr
Corona-Impfstoff: EU-Kommission schließt Vertrag mit Herstellern mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. mehr
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen. mehr
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Bilanzskandal bei Wirecard: EU-Kommission schaltet Finanzaufsicht ein mehr
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an. mehr
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