Russland-Sanktionen EU ermöglicht Hilfen für Firmen in Not
Der Ukraine-Krieg und die Russland-Sanktionen schaden vielen europäischen Unternehmen. Die EU will deshalb Staatshilfen ermöglichen und nimmt es künftig beim Wettbewerbsrecht nicht ganz so genau.
Garantien, Energiekostenzuschüsse, Kredite für notleidende Unternehmen: All das ist künftig in den Ländern der Europäischen Union möglich. Die EU-Kommission hat nämlich die Regeln für Staatshilfen gelockert. Hintergrund sind die umfangreichen Sanktionen, die der Westen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt hat.
Auch im Ukraine-Krieg Staatshilfen möglich
Diese träfen aber auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren.
Eigentlich ist die EU-Kommission für die Begrenzung staatlicher Beihilfen verantwortlich. Damit soll sichergestellt werden, dass der Einsatz staatlicher Mittel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder unfairen Vorteilen auf dem europäischen Binnenmarkt führt. Bereits in der Coronavirus-Pandemie hatte die EU-Kommission die Vorgaben jedoch deutlich gelockert.
Größere Hilfen im Energiebereich geplant
Die nun erneut gelockerten Regeln für Staatshilfen gelten bis zum Ende des Jahres. Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400.000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen. Für die Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht seien bis zu 35.000 Euro vorgesehen.
Im Energiebereich sind noch größere Hilfen geplant. So sollen Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist allerdings bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Davon dürften unter anderem Aluminium-, Glasfaser- und Düngemittel-Hersteller profitieren.
Energieintensive Branchen leiden besonders
Auch die deutsche Wirtschaft hatte sich für Staatshilfen eingesetzt - vor allem für energieintensive Branchen wie Metall, Glas, Papier und Chemie. Experten befürchten hier eine Pleitewelle, weil die enorm hohen Energiepreise die Bilanzen belasten.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, in den nächsten Wochen und Monaten würden die Kriegsfolgen deutlicher werden. "Fest steht aber bereits: Wir brauchen Hilfen für unmittelbar, aber auch für mittelbar betroffene Unternehmen - bei den Energiekosten, aber möglicherweise auch darüber hinaus." Wichtig werde erneut das Kurzarbeitergeld sein.
Ein zweites Leben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds?
Auch in der Bundesregierung gibt es einige Ideen für Wirtschaftshilfen. Das EU-Papier wurde daher auch in Berlin dringend erwartet - zumal bei der Bundesregierung bereits der Hilfsantrag des Energiekonzerns VNG auf ein KfW-Darlehen in Milliardenhöhe eingegangen ist. Das Unternehmen fürchtet, einen Gaslieferstopp aus Russland nicht abfedern zu können.
Offiziell angekündigt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bisher lediglich ein Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank, um Liquiditätsengpässe der Unternehmen abzumildern. Zudem erwägt Habeck, den mit bis zu 150 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen, um im Notfall systemrelevante deutsche Energie-Unternehmen vor einer kriegsbedingten Pleite retten zu können. Der WSF war vor zwei Jahren zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie auf große Unternehmen errichtet worden.