Ursula von der Leyen | AP

Kein Gas für Polen und Bulgarien EU wirft Russland Erpressung vor

Stand: 27.04.2022 11:36 Uhr

Gazproms Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein weiterer Erpressungsversuch Russlands. Aber die EU sei vorbereitet und man werde gemeinsam darauf reagieren.

Nach dem Aussetzen der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau Erpressung vorgeworfen. "Die Ankündigung von Gazprom ist ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen", schrieb von der Leyen auf Twitter. Die EU sei auf dieses Szenario aber vorbereitet und werde eine "abgestimmte Antwort geben".

Man stehe in engem Kontakt mit allen EU-Staaten und habe daran gearbeitet, Lieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen. Zudem gebe es Notfallpläne für eine solche Situation. Die Aktion zeige einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete den Lieferstopp als "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte Morawiecki im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt habe, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

Der Regierungschef sagte weiter, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz."

Versorgung in Bulgarien vorerst gesichert

Auch Bulgarien beschuldigte Russland, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. Premierminister Kiril Petkov sprach von Erpressung.

Bulgarien hängt fast komplett von russischen Erdgaslieferungen ab. Nach Angaben von Energieminister Aleksandar Nikolow ist die Gasversorgung des Landes für mindestens einen Monat gesichert. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein.

Bulgarien sollte ab Mittwoch kein Erdgas aus Russland mehr erhalten, die Versorgung lief aber nach den Worten des Energieministers am Morgen weiter. Es wird erwartet, dass sie im Laufe des Tages eingestellt wird.

Polen und Bulgarien weiter Transitländer

Die Lieferungen an Polen durch die Jamal-Pipeline hatte Russland laut Klimaministerin Anna Moskwa am Morgen wie angekündigt eingestellt. Im Land gebe es aber keine Berichte über Lieferstörungen. Laut Ministerin müssten derzeit auch die relativ gut gefüllten Gasspeicher nicht angezapft werden; das könnte eher in der nächsten Herbst- und Wintersaison ein Thema werden. Bis dahin soll allerdings auch eine neue Pipeline norwegisches Gas über die Ostsee nach Polen leiten. Polen wollte die Lieferverträge mit Russland dann ohnehin auslaufen lassen.

Den Lieferstopp Russlands wertete Warschau als Vertragsbruch. Gazprom hatte den Schritt damit begründet, dass Polen und auch Bulgarien keine Zahlungen in Rubel geleistet hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, dass Russland Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in seiner Landeswährung akzeptieren werde.

Gaspipelines

Die Jamal-Pipeline ist eine von drei Hauptleitungen, die auch Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen. Die mehr als 4000 Kilometer lange Pipeline verläuft von den Jamal-Gasfeldern in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis zum Oderbruch in Brandenburg. Für die deutsche Gasversorgung hat sie allerdings eine geringere Bedeutung als die Pipelines Nord Stream 1 und Transgas.

Gazprom warnte am Morgen Polen und Bulgarien zudem davor, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. In diesem Fall würden die nach Europa gelieferten Gasmengen reduziert, teilte der Konzern mit.

Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die ukrainische Armee mit Panzern beliefern. Außerdem ist das Land ein wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Ukraine.

Versorgung in Deutschland gewährleistet

Deutschland und andere europäische Länder sind bislang nicht von dem Lieferstopp betroffen. Der Gasfluss sei derzeit stabil. "Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren", teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Die entsprechenden Gremien tagen zur Stunde." Auch Österreich und Ungarn erhalten laut Regierungsangaben weiter vertragsgemäß ihr Gas.

Für Deutschland rechnet der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff allerdings in Zukunft mit einem Lieferstopp. "Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. "Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden."

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine strebt die EU-Kommission ein Importstopp für russisches Gas und Öl an. Bisher gibt es unter den EU-Staaten aber nicht die nötige Einstimmigkeit. Neben Deutschland und Österreich hatte sich zuletzt auch Ungarn gegen ein Gasembargo ausgesprochen.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. April 2022 um 09:00 Uhr.