Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung.
EU-Impfzertifikate ohne Booster sind künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Regelung tritt am 1. Februar in Kraft, teilte die EU-Kommission mit. Sie sei zuvor mit den Staaten abgestimmt worden.
Die EU-Kommission streitet sich mit Polen und Ungarn fortwährend über die Einhaltung von EU-Recht. Gegen beide Staaten sind zahlreiche EuGH-Urteile ergangen, ein weiteres steht heute an. Ist die Kommission energisch genug? Von S. Ueberbach.
Die EU-Kommission will mit strengeren Regeln dafür sorgen, dass Wälder vor Kahlschlag geschützt und die Ausfuhr von Müll in Drittstaaten stärker reglementiert wird. Die Mitgliedsländer müssen noch zustimmen. Von Jakob Mayr.
Im Streit mit der EU-Kommission hat Google eine Niederlage erlitten: Das Gericht der EU bestätigte eine Milliardenstrafe gegen den Konzern. Google habe den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt.
Bisher zögert die EU-Kommission, die Rechtsverstöße von Polen und Ungarn zu ahnden. Das EU-Parlament macht in der Sache nun Druck und hat Klage gegen die Behörde eingereicht. Den Worten müssten Taten folgen, so EU-Parlamentspräsidenten Sassoli.
Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU lahmen seit Jahren. Nun attestierte die EU-Kommission dem Land in ihrem aktuellen Türkei-Bericht überdies Rückschritte in vielen Bereichen. Die türkische Führung ist erzürnt. Von Filiz Kükrekol.
"Weitere Rückschritte in vielen Bereichen": Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.
Bereits Millionen Menschen in Europa litten an Energiearmut wegen der hohen Preise, warnt EU-Arbeitskommissar Schmit. Er sieht vor allem die nationalen Regierungen in der Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen.
In Europa steigen die Energiepreise. Die EU-Kommission hat deshalb "Werkzeuge" vorgestellt, die Verbraucher entlasten sollen. Russland zeigte sich derweil für höhere Gasexporte bereit - und verwies auf Nord Stream 2.
Unter den steigenden Energiepreisen hat ganz Europa zu leiden. Die EU-Kommission will deshalb heute ihre Maßnahmen präsentieren, um vor allem ärmere Familien zu entlasten. Einigen Staaten liegt nicht an einer Brüsseler Lösung. Von Jakob Mayr.
Neuer Ärger für Volkswagen im Dieselskandal: Die EU-Kommission verlangt vom Wolfsburger Autobauer, dass er auch Kunden außerhalb Deutschlands entschädigt. Doch bislang lässt der VW-Chef Brüssel abblitzen.
Wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken sind viele Lebensversicherer unter Druck geraten. Nun fordert die EU-Kommission, dass sich die Unternehmen besser gegen mögliche Risiken wappnen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass die EU nun insgesamt 450 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wird. Zudem rief sie für 2022 ein "Jahr der europäischen Jugend" aus.
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden.
Die Taliban gehen in Afghanistan brutal gegen Zivilisten vor. Die EU-Kommission spricht inzwischen sogar offen von Kriegsverbrechen. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Von Helga Schmidt.
Seit vielen Jahren wird in Europa mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt, nun soll das System erweitert werden. Allerdings stehen hinter den Brüsseler Plänen noch einige Fragezeichen. Von Jakob Mayr.
Eine halbe Milliarde Staatshilfe hat der Ferienflieger Condor erhalten - zurecht, so die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde musste nachbessern, nachdem zuvor der Rivale Ryanair geklagt hatte.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeldobergrenze bewegt die europäischen Gemüter. Vor allem aus Österreich kam bei der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister Widerstand gegen die Brüsseler Pläne.
Die EU-Kommission fordert Google dazu auf, das Zustandekommen der Reihenfolge von den Suchergebnissen transparent zu machen. Zudem solle der Konzern bei Verstößen gegen Schutzbestimmungen schneller reagieren.
Es steht weiter nicht besonders gut um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern. So das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der EU-Kommission. Das sollte endlich auch Folgen haben, meint Matthias Reiche.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen.
Dass die EU den Klimawandel stoppen will, ist beschlossene Sache. Jetzt hat die EU-Kommission entsprechende Maßnahmen präsentiert - der Auftakt zu einer möglicherweise langen und kontroversen Debatte. Von Jakob Mayr.
Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission den Klimawandel aufhalten. Dass alle Mitgliedsländer mitziehen, bezweifelt Stephan Ueberbach. Denn über das "Wie" des Klimaschutzes herrsche weiter Uneinigkeit.
Sie sollen sich bei einer Technologie zur Abgasreinigung rechtswidrig abgesprochen haben: Die EU-Kommission hat die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen wegen Kartellbildung zur Zahlung von Millionenstrafen verpflichtet.
Nach dem beispiellosen Corona-Einbruch der Weltwirtschaft blickt EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni optimistisch in die Zukunft. Doch die sich ausbreitende Delta-Variante könnte den Aufschwung zunichtemachen. Von Stephan Ueberbach
Das Bundeskartellamt ermittelt nun auch gegen Apple. Vor allem das Geschäftsgebaren des US-Konzerns im App Store will die Behörde untersuchen. Ähnliche Verfahren laufen gegen andere große Tech-Unternehmen.
Mit einer Untätigkeitsklage will das EU-Parlament die Kommission dazu bringen, Rechtsstaatsverstöße unverzüglich zu ahnden. Abgeordnete kritisieren, dass das bislang verzögert wurde. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Entzugs einer Sendelizenz eingeleitet. Der letzte unabhängige Radiosender des Landes musste deswegen den Betrieb einstellen.
Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Bund und Länder systematisch zu wenig Naturschutzgebiete ausgewiesen haben. Weil sich trotz der Mahnungen kaum etwas getan hat, klagt die Behörde nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
EU-Kommissionschefin von der Leyen musste sich im EU-Parlament unangenehmen Fragen stellen - es ging um ihre Impfstoff-Strategie. Parlaments-Vizepräsidentin Barley hält ihr im Interview drei Kernfehler vor und fordert den Ausbau der Produktion.
Die USA wollten sich den Impfstoff von CureVac angeblich exklusiv sichern, Investor Hopp hoffte auf erste Lieferungen im Herbst. Mittlerweile ist es still geworden um CureVac, den US-Markt gab der deutsche Konzern bereits auf. Von Andrej Reisin.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückfordern. Irland will das aber gar nicht - der Streit um Steuervergünstigungen geht jetzt vor Gericht. Von Christoph Kehlbach.
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn.
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen.
Mit dem WSF-Rettungsschirm will die Regierung in der Corona-Krise verschuldeten Unternehmen wie der Lufthansa helfen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht gegeben - wenn auch unter Auflagen.
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