Wettbewerbsrecht EU untersucht Subventionen für Chinas E-Autos
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Staat wettbewerbsverzerrende Subventionen für E-Autos vor. Nun hat eine Untersuchung begonnen. In Deutschland fürchtet man Konsequenzen für die eigene Industrie.
Sind chinesische E-Autos so billig, weil sie von staatlichen Subventionen profitieren? Genau damit beschäftigt sich von heute an die EU-Kommission. Sie hat eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos eingeleitet. Es gebe ausreichende Hinweise darauf, dass europäischen Herstellern durch staatliche Mittel Chinas Schaden entstehen könnte, teilte die Kommission mit.
Den Angaben zufolge sind chinesische Elektroautos rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. "Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im September. Das sei nicht akzeptabel.
Strafzölle könnten folgen
Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, so von der Leyen weiter. Experten zufolge könnte der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit acht auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen - auch wegen der niedrigen Preise.
Im Rahmen der Untersuchung solle festgestellt werden, ob E-Autos in China von illegalen Subventionen profitierten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Die EU hat unter anderem schon auf Solarpaneele aus China Antidumpingzölle eingeführt.
China kritisiert Untersuchungen
In Deutschland blicken Fachleute skeptisch auf den Schritt der EU-Kommission - hierzulande gibt es Befürchtungen, dass die deutsche Autoindustrie, die rund 30 bis 40 Prozent ihrer Autos auf dem chinesischen Markt verkauft, Ziel von Vergeltungsmaßnahmen sein könnte. Diese Sorge äußerte etwa der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, nach der Ankündigung der Untersuchung.
Das Handelsministerium in Peking kritisierte den Beginn der Untersuchung. Die EU handle aus rein subjektiven Annahmen und nicht nach den Regeln der Welthandelsorganisation, erklärte ein Sprecher. "Die EU hat von China verlangt, Verhandlungen in einer sehr kurzen Zeit durchzuführen, und es nicht geschafft, Unterlagen für die Verhandlungen bereitzustellen, was die Rechte der chinesischen Seite ernsthaft verletzt", so die Behörde weiter. China werde die Untersuchung genau beobachten und die Rechte seiner Unternehmen schützen, sagte der Sprecher.