66 Milliarden Euro EU-Kommission fordert mehr Geld von Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb.
Die Europäische Union braucht nach Ansicht der EU-Kommission mehr Geld. Bei der Halbzeitbilanz des Haushalts begründete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung, dass sich die EU heute in einer völlig anderen Situation als 2020 befinde - nicht nur durch den Krieg in der Ukraine.
Damals hatte man sich auf den gemeinsamen Finanzrahmen von 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Nun bittet die Kommission die 27 Mitgliedsstaaten um zusätzlich insgesamt 66 Milliarden Euro.
50 Milliarden Euro für die Ukraine
Bei ihrem Vorschlag gehe es nur um das unbedingt Notwendige. Zentral seien drei Themen: So soll die Ukraine mit insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Das umfasse sowohl Kredite als auch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Ein weiter Schwerpunkt sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. So sollen beispielsweise Mittel zur Förderung von grünen Technologien aufgestockt werden.
Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Der dritte Themenbereich sei die Asyl-und Migrationspolitik, sagt von der Leyen. "Die großen Herausforderungen heute im Zusammenhang mit der Migration erfordern wirkungsvolle und schnelle Antworten. Wir müssen unsere Mitgliedsländer unterstützen, die an den Außengrenzen besondere Verantwortung tragen."
Zudem sei es wichtig, intensiver mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten - und zusätzliche Gelder für syrische Geflüchtete in Syrien, im Libanon oder der Türkei würden gebraucht. "Und wir brauchen Mittel um auf humanitäre Krisen und Naturkatastrophen zu reagieren." 15 Milliarden Euro seien dafür nötig.
EU-Staaten müssen helfen
Dazu kommt, dass in den Bilanzen noch unkalkulierbare Risiken lauern, wie beispielsweise die Zinsen für 338 Milliarden Euro EU-Schulden, die Brüssel im Rahmen der Corona-Hilfen aufgenommen hat. Die EU-Kommission habe bereits die Grenzen überschritten, was sie im Rahmen des Haushalts finanzieren könne, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten jetzt helfen. Auch wenn der Österreicher grundsätzlich Verständnis dafür hat, dass viele Länder derzeit bei ihren eigenen Haushalten sparen müssen. "Aber auch wir müssen unsere Finanzen konsolidieren. Und was wir vorschlagen, sind Dinge, die die Mitgliedsstaaten auch von uns verlangen, wo nun mehr auch ihre Verantwortung eingefordert ist."
Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wollten, dass die Flüchtlingshilfe in der Türkei fortgesetzt werde oder dass die EU in afrikanischen Staaten helfe, ginge das nicht ohne Kosten.
Lindner sieht keine Notwendigkeit
Viele Mitgliedsstaaten lehnen solche Nachzahlungen allerdings ab. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür keine Notwendigkeit. Es bleibt zunächst offen, wie sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche dazu positionieren.
Wenn es bis spätestens Anfang Dezember dazu keine Einigung gibt, würde es zumindest 2024 keinen Anpassungen im EU-Haushalt geben können.