Niederländer Hoekstra ernannt EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar
Nachdem der EU-Umweltausschuss grünes Licht gegeben hatte, hat nun auch das EU-Parlament für den Niederländer Hoekstra als neuen Klimakommissar gestimmt. Um seine Nominierung hatte es zunächst Diskussionen gegeben.
Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. 279 Abgeordnete unterstützten in Straßburg die Ernennung des 48-Jährigen zum EU-Kommissar für Klimapolitik. 173 waren dagegen und 33 enthielten sich, wie das Parlament mitteilte. Die EU-Staaten müssen der Personalie noch zustimmen, was als Formsache gilt.
Sefcovic als "Green Deal"-Beauftragter
Die Abgeordneten entschieden zudem mit 322 Stimmen, dass der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten "Green Deal" übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. 158 Parlamentarier stimmten gegen den Slowaken, 37 enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Umweltausschuss des Parlaments grünes Licht für beide Personalien gegeben
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hat zukünftig die Aufsicht über den sogenannten "Green Deal" inne.
Sefcovic übernimmt die Zuständigkeit für den "Green Deal" zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben. Er ist bereits Kommissionsvize unter Präsidentin von der Leyen und bislang zuständig für die interinstitutionellen Beziehungen.
Der 57-Jährige soll als Beauftragter für das Klimaschutzpaket Vorschläge für die ausstehenden Gesetzesvorhaben der Kommission in der Klimapolitik vorlegen. Darunter sind unter anderem die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik.
Ausschuss nimmt Kandidaten in die Mangel
Für den Posten als EU-Klimakommissar war der 48-jährige Hoekstra überraschend vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vorgeschlagen worden - als Nachfolger für seinen Landsmann Frans Timmermans. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte ihn daraufhin nominiert. Timmermans hatte die EU-Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat eines rot-grünen Wahlbündnisses für die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten.
Nach seiner Nominierung hatte es um Hoekstra unter EU-Parlamentariern eine längere Debatte gegeben. Kritiker hatten den Christdemokraten vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, unter anderem beim Öl-Konzern Shell, in die Mangel genommen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten zudem befürchtet, Hoekstra könnte gemeinsam mit seinen Parteikollegen im Parlament die Klimaziele der EU deutlich abschwächen.
Hoekstra und Sefcovic sprachen sich in der Anhörung dafür aus, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will Hoekstra eine Steuer auf Kerosin. Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas sollen abgeschafft werden.
Weltklimakonferenz in Dubai steht bevor
Mit der Abstimmung im Parlament ist der Weg auch dafür frei, dass Hoekstra in zwei Monaten für die EU an der UN-Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen wird. Mit internationalen Verhandlungen hat der ehemalige niederländische Außenminister mehr Erfahrung als in der Klimapolitik. Der studierte Jurist war früher zudem Finanzminister.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union handlungsfähig ist vor der wichtigen Klimakonferenz in Dubai", erklärte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) nach der Abstimmung in Straßburg. Als ehemaliger Außenminister habe Hoekstra "die Qualifikation, die es jetzt am meisten braucht - Diplomatie."
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, die Antworten Hoekstras im Umweltausschuss hätten klar gemacht, dass weiterhin Umweltpolitik vorangetrieben werde. Eine Gesetzespause, die Christdemokraten gefordert hätten, sei vom Tisch. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss teilte mit: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir haben die Zusicherung von der Spitze der EU-Kommission."