Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. | AFP

EU-Gesetzespaket Weniger Macht für Google, Meta & Co.

Stand: 04.01.2022 07:55 Uhr

Die EU-Kommission will mit einem Gesetzespaket die Marktmacht der Tech-Riesen einhegen. 2022 soll es in Kraft treten - und bestehende Probleme an der Wurzel packen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Es geht um mehr Transparenz, fairen Wettbewerb und besseren Verbraucherschutz. Im neuen Jahr will die EU die Marktmacht der großen Digitalkonzerne knacken. Facebook, Google und Co. sollen ihren Kunden und Konkurrenten nicht länger die Regeln diktieren. Der sogenannte Digital Services Act sieht vor, dass Onlineplattformen mehr gegen illegale Inhalte unternehmen müssen, zum Beispiel gegen Hass und Hetze.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Kampf gegen demokratiegefährdende Inhalte

"Was offline verboten ist, ist auch online verboten!", sagt Margrethe Vestager, die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese spricht sogar vom ersten Grundgesetz für das Internet. "Das bedeutet, dass Anordnungen von deutschen Gerichten oder Behörden jetzt konsequent umgesetzt werden müssen", fordert sie. "Es bedeutet aber auch, dass Nutzer*innen bessere Rechte haben, zum Beispiel, wenn sie illegale Inhalte melden wollen, aber auch, wenn eigene Inhalte, die völlig rechtmäßig sind, einfach gelöscht oder Accounts gesperrt werden. Da wird es keine Willkür mehr geben, sondern klare Verfahren."  

Außerdem müssen die Online-Konzerne Einblick in ihre Maschinenräume und Empfehlungsalgorithmen geben, damit klar wird, wer was wann und warum zu sehen bekommt - oder auch nicht. "Damit können wir endlich feststellen, warum sich Hass und Hetze, warum sich Desinformation so schnell und so stark verbreitet, dass sie heutzutage unsere Demokratie gefährdet", hofft Geese.

Aber auch der Online-Handel soll sicherer werden. Um Betrügern und Produktpiraten das Handwerk zu legen, sind neue Vorgaben für digitale Marktplätze geplant. "Diese werden in Zukunft verpflichtet, mehr Sorgfalt walten zu lassen und mehr zu überprüfen, was bei ihnen auf der Plattform eigentlich passiert", erläutert Isabelle Buscke, die Leiterin des EU-Büros beim Verbraucherzentrale Bundesverband. "Zum Beispiel, welche Dritthändler dort Waren anbieten, ob diese Waren auch sicher sind, ob sie den europäischen Vorschriften entsprechen und alles richtig deklariert wird."

Die Großen sollen die Kleinen nicht mehr gängeln

Das zweite Gesetz, der "Digital Markets Act", zielt auf die ganz Großen: auf Amazon, Google, Apple, Facebook und Microsoft sowie auf das Buchungsportal Booking.com. Alles Branchenriesen, die als sogenannte Gatekeeper auftreten, also eigentlich höfliche Pförtner sein sollten, sich aber benehmen wie rabiate Türsteher und willkürlich entscheiden, wer 'rein darf und wer nicht. "Große digitale Plattformen, sogenannte Torwächter, begünstigen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten, bestimmen den Zugang zur Onlinewelt und schaffen Abhängigkeiten", bemängelt die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

Damit soll bald Schluss sein, denn die großen Konzerne dürfen in ihren Suchmaschinen die eigenen Produkte nicht mehr bevorzugen. Die Regeln für personalisierte Werbung werden verschärft, gezielt auf Kinder zugeschnittene Anzeigen verboten. Außerdem sollen die Verbraucher über verschiedene Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema oder Signal miteinander kommunizieren können. "Wir sagen an die Adresse der ganz Großen: Game over!", so der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der die Pläne federführend betreut.

Macron könnte sich vor der Wahl profilieren

Bis es wirklich so weit ist, wird es allerdings noch etwas dauern. Das EU-Parlament muss sich nämlich mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Frankreichs Präsident Macron will schließlich während der französischen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar möglichst viele Erfolge präsentieren. Und ein digitales Grundgesetz, mit dem Europa die Marktmacht von US-Großkonzernen begrenzt, käme Macron kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai gerade recht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2021 um 12:00 Uhr.