BGH - Aktuelle Nachrichten

Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings auch Grenzen. Von Frank Bräutigam.

Das Onlineportal wenigermiete.de darf weiter für Mieter gegen überhöhte Mietzahlungen klagen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Das Portal leiste keine Rechtsberatung - sondern sei ein Inkassounternehmen.

Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam.

Die Deutsche Umwelthilfe schlage aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit, behauptet ein beklagtes Autohaus. Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit diesem Vorwurf. Von C. Kehlbach und V. Nickel.

Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor.

Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Warum das so ist und warum die Einschätzung des Gerichts vorläufig ist, erklärt Claudia Kornmeier.

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe.

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel.

Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel.

Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind.

Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier.

Kameras auf dem Armaturenbrett können Hinweise geben, wie es zu einem Unfall kam - und wer letztlich Schuld daran ist. Aber wann sind die Aufnahmen vor Gericht zulässig? Heute entscheidet der BGH. Von Florentine Kutscher.

Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah.

Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.

Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe.

Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang: Den Bundesgerichtshof beschäftigt derzeit ein Fall aus Köln, bei dem eine Studentin ums Leben kam. Zwei Männer waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 22. Juni soll das Urteil fallen. Von Kolja Schwartz.

Wie unabhängig Vergleichsportale im Internet sind, ist oft nicht klar. Denn die Dienstleister verdienen ihr Geld meist über Provisionen von den Firmen, die sie vergleichen. Jetzt entschied der BGH, dass die Portale die Verbraucher besser informieren müssen. Von Kolja Schwartz.

Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz.

Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer.

Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten.