BGH - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

BGH

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Bundesgerichtshof zu künstlicher Befruchtung: Kostenübernahme durch Kassen auch bei älteren Frauen

02.01.2020 • 20:13 Uhr

Bundesgerichtshof zu künstlicher Befruchtung: Kostenübernahme durch Kassen auch bei älteren Frauen mehr

Hand auf Computer-Maus
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Portale für Mieterrecht BGH erlaubt Hilfe aus dem Netz

27.11.2019 • 14:40 Uhr

Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings auch Grenzen. Von Frank Bräutigam. mehr

Hand auf Computer-Maus
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Portale für Mieterrecht Recht bekommen per Mausklick?

27.11.2019 • 05:44 Uhr

Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam. mehr

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BGH-Urteil: Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

31.10.2019 • 20:16 Uhr

BGH-Urteil: Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs mehr

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Entscheidung des BGH: Bäckerei-Cafés dürfen sonntags länger öffnen

17.10.2019 • 20:18 Uhr

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BGH zu Eigenbedarfskündigungen: Im Einzelfall "unzumutbar"

22.05.2019 • 20:15 Uhr

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Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe
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Prozess am BGH Handelt die Deutsche Umwelthilfe rechtens?

25.04.2019 • 00:43 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe schlage aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit, behauptet ein beklagtes Autohaus. Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit diesem Vorwurf. Von C. Kehlbach und V. Nickel. mehr

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BGH-Entscheidung zu Eigentümer-Gemeinschaften: Kurzzeit-Vermietungen rechtens

12.04.2019 • 20:13 Uhr

BGH-Entscheidung zu Eigentümer-Gemeinschaften: Kurzzeit-Vermietungen rechtens mehr

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Schadensersatzklage abgewiesen: Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

02.04.2019 • 20:17 Uhr

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Ein Krankenpfleger schiebt ein Bett

BGH zu Patientenverfügung Möglichst präzise, nicht perfekt

07.03.2019 • 17:15 Uhr

Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor. mehr

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Klage gegen VW Was die Einschätzung des BGH bedeutet

04.03.2019 • 22:26 Uhr

Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Warum das so ist und warum die Einschätzung des Gerichts vorläufig ist, erklärt Claudia Kornmeier. mehr

Motorblock eines VW-Dieselfahrzeugs

Dieselskandal BGH stärkt Position der VW-Kunden

04.03.2019 • 22:26 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe. mehr

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Bundesgerichtshof: Mord-Urteil gegen Raser bestätigt

01.03.2019 • 20:16 Uhr

Bundesgerichtshof: Mord-Urteil gegen Raser bestätigt mehr

Die Wracks, von zwei nach einem Unfall komplett zerstörten Taxis, liegen am 04.05.2017 am Ballindamm in Hamburg auf der Straߟe.

Bestätigung durch den BGH Raser erstmals wegen Mordes verurteilt

01.03.2019 • 12:33 Uhr

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel. mehr

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VW-Diesel-Skandal: BGH stärkt Position der Besitzer von Wagen mit Betrugssoftware

22.02.2019 • 20:06 Uhr

VW-Diesel-Skandal: BGH stärkt Position der Besitzer von Wagen mit Betrugssoftware mehr

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Mieter scheitern vor BGH: Keine Mieterhöhung bei Schimmelgefahr

05.12.2018 • 20:14 Uhr

Mieter scheitern vor BGH: Keine Mieterhöhung bei Schimmelgefahr mehr

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs
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BGH-Urteil "Es besteht kein Anspruch auf völlige Stille"

26.10.2018 • 16:42 Uhr

Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel. mehr

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Bundesgerichtshof: Urteil zu Renovierung von Mietwohnungen

22.08.2018 • 20:17 Uhr

Bundesgerichtshof: Urteil zu Renovierung von Mietwohnungen mehr

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs

Entscheidung des BGH Straffreiheit für viele IS-Frauen

24.05.2018 • 18:54 Uhr

Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, sind nicht automatisch Terroristinnen. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung, so der BGH. Das dürfte die Strafverfolgung erheblich erschweren. Von G. Mascolo. mehr

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Entscheidung des BGH: Richter verbieten umstrittene Werbeaussage zu Bier

17.05.2018 • 20:17 Uhr

Entscheidung des BGH: Richter verbieten umstrittene Werbeaussage zu Bier mehr

Biertrinker
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BGH-Urteil Darum darf Bier nicht "bekömmlich" sein

17.05.2018 • 17:37 Uhr

Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind. mehr

Dashcam
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Urteil zu Dashcams Warum Filmen nicht grundsätzlich erlaubt ist

15.05.2018 • 11:33 Uhr

Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier. mehr

Eine Dashcam in einem Auto
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BGH urteilt zu Dashcams Wann dürfen Aufnahmen verwertet werden?

15.05.2018 • 02:26 Uhr

Kameras auf dem Armaturenbrett können Hinweise geben, wie es zu einem Unfall kam - und wer letztlich Schuld daran ist. Aber wann sind die Aufnahmen vor Gericht zulässig? Heute entscheidet der BGH. Von Florentine Kutscher. mehr

Das You Tube Logo auf einem Monitor.
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BGH-Verhandlung Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?

09.05.2018 • 04:05 Uhr

Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah. mehr

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Werbeblocker im Internet erlaubt: BGH weist Klage von Springer-Verlag ab

19.04.2018 • 20:16 Uhr

Werbeblocker im Internet erlaubt: BGH weist Klage von Springer-Verlag ab mehr

Auf einem Formular wurde der Begriff "Kunde" handschriftlich durch das Wort "Kundin" ersetzt.
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BGH-Urteil: Männliche Anrede keine Benachteiligung

13.03.2018 • 20:15 Uhr

BGH-Urteil: Männliche Anrede keine Benachteiligung mehr

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetportal muss Bewertung von Ärztin löschen

20.02.2018 • 20:15 Uhr

Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetportal muss Bewertung von Ärztin löschen mehr

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Bundesgerichtshof urteilt: Eigentümer müssen für Handwerkerschäden haften

09.02.2018 • 20:17 Uhr

Bundesgerichtshof urteilt: Eigentümer müssen für Handwerkerschäden haften mehr

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Urteil zu "Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf

11.01.2018 • 20:17 Uhr

Urteil zu "Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf mehr

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BGH-Entscheidung: Kein uneingeschränkter Käuferschutz bei Paypal

22.11.2017 • 20:16 Uhr

BGH-Entscheidung: Kein uneingeschränkter Käuferschutz bei Paypal mehr

Smartphone mit PayPal-Logo
FAQ

Fragen und Antworten Was das PayPal-Urteil bedeutet

22.11.2017 • 15:45 Uhr

Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil. mehr

Smartphone mit PayPal-Logo
FAQ

Fragen und Antworten Was bringt der PayPal-Käuferschutz?

22.11.2017 • 06:03 Uhr

Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr

Der BGH entscheidet über das Rückgabe-Recht bei online gekauften Matratzen.

BGH zu Rückgabe bei Online-Kauf Darf man Matratzen zurückschicken?

23.08.2017 • 12:07 Uhr

Bei Zahnbürsten oder Erotikspielzeug ist die Sache klar: Wegen der Hygiene können diese Dinge nach dem Öffnen nicht mehr beim Händler zurückgegeben werden - auch nicht beim Online-Kauf. Der BGH verhandelt nun, ob das auch für Matratzen gilt. Von Timo Conraths. mehr

Grablichter und Blumen stehen in Köln an dem Unfallort
Analyse

Keine Bewährung für Kölner Raser Ein juristisches Ausrufezeichen

06.07.2017 • 15:51 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr

Ein Kreuz steht in Köln am Straßenrand an einer Unfallstelle eines tödlichen Unfalls bei einem illegalen Autorennen.

Urteil des BGH Keine Bewährung für Kölner Raser

06.07.2017 • 12:32 Uhr

Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe. mehr

Ein Kreuz steht in Köln am Straßenrand an der Unfallstelle eines tödlichen Unfalls bei einem illegalen Autorennen.
FAQ

Illegale Autorennen BGH prüft Autoraser-Urteil

08.06.2017 • 03:57 Uhr

Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang: Den Bundesgerichtshof beschäftigt derzeit ein Fall aus Köln, bei dem eine Studentin ums Leben kam. Zwei Männer waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 22. Juni soll das Urteil fallen. Von Kolja Schwartz. mehr

Ein Internet-Nutzer nutzt die Anwendung eines Vergleichsportals im Netz.
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BGH-Urteil: Internet-Vergleichsportale müssen Provisionen offenlegen

27.04.2017 • 20:15 Uhr

BGH-Urteil: Internet-Vergleichsportale müssen Provisionen offenlegen mehr

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BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen

06.04.2017 • 20:17 Uhr

BGH-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder, die über 0900er Nummern einkaufen mehr

FAQ

BGH-Urteil zu Filesharing Anschwärzen oder zahlen

30.03.2017 • 16:30 Uhr

Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr

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BGH-Beschluss: Kinderbetreuung bei getrennten Eltern

27.02.2017 • 20:09 Uhr

BGH-Beschluss: Kinderbetreuung bei getrennten Eltern mehr

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