BGH

Das Kreuzfahrtschiff "Mein Schiff 3" liegt Anfang Mai 2020 im Hafen von Cuxhaven.

BGH zu Stornogebühren Konkrete Gefahr rechtfertigt Reiserücktritt

30.08.2022 • 17:11 Uhr

Dürfen Reiseveranstalter Stornokosten verlangen, wenn eine Pauschalreise wegen Corona abgesagt wird? Es zeichnet sich ab: Je konkreter die Infektionsgefahr, umso eher ist ein kostenfreier Rücktritt möglich. Von Gigi Deppe. mehr

Tod von Kasseler Regierungspräsident BGH bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke

25.08.2022 • 12:20 Uhr

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird nicht noch einmal vor Gericht aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt und damit auch die lebenslange Haftstrafe für Stephan E. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Sterbewilliger Ehemann getötet BGH spricht Frau nach Insulin-Überdosis frei

11.08.2022 • 14:05 Uhr

Eine Frau, die ihrem schwer kranken Mann auf dessen Wunsch nach der Einnahme von Tabletten eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat, hat sich laut BGH nicht strafbar gemacht. Patientenschützer kritisieren die Entscheidung scharf. mehr

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesgerichtshof", vor dem Bundesgerichtshof

BGH zu Sammelklagen Ein zulässiges Geschäftsmodell

05.08.2022 • 04:57 Uhr

Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr

Ein Foto des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bei der Trauerfeier im Juni 2019.

Hintergrund

Revision in Karlsruhe Worum es beim Lübcke-Prozess am BGH geht

28.07.2022 • 09:07 Uhr

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Lübcke auf seiner Terrasse erschossen. Ein Rechtsextremist gestand - trotzdem bleiben Fragen. Der Bundesgerichtshof überprüft nun das Urteil zum Mord. Von F. Bräutigam. mehr

VW-Dieselskandal Grünes Licht für Sammelklagen aus Ausland

13.06.2022 • 20:44 Uhr

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ausländische Dieselkäufer ihre Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Der BGH hat nun entschieden, dass das rechtens ist - Käufer können auf Schadenersatz hoffen. mehr

FAQ

BGH zu YouTube-Inhalten Unter Umständen haftbar

02.06.2022 • 14:50 Uhr

Internet-Plattformen wie YouTube können wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen auf Schadenersatz verklagt werden. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wie können Plattformen die Haftung abwenden? Von Jan Henrich. mehr

Schmähplastik "Judensau" an der Stadtkirche Wiitenberg.

Verhandlung des BGH Muss das antisemitische Relief "Judensau" weg?

30.05.2022 • 17:07 Uhr

Eine Sau säugt zwei Menschen - ein dritter schaut ihr in den After: Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob die Schmähplastik "Judensau" in Wittenberg entfernt werden muss. Von Michael-Matthias Nordhardt und Jan Henrich. mehr

Ein leeres Fitnessstudio, das wegen der Corona-Pandemie geschlossen ist.

BGH-Urteil Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

04.05.2022 • 14:54 Uhr

Hatte ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, muss es seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit vorangegangene Urteile bestätigt. mehr

Autos stauen sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe des Hauptbahnhofs.

BGH-Entscheidung Warum die Rücksicht Vorfahrt hat

02.05.2022 • 16:53 Uhr

Wer wann und wie Vorfahrt hat, ist eigentlich klar geregelt. Aber was ist bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Der BGH hat nun entschieden: In solchen Fällen hat keiner automatisch Vorfahrt, alle müssen Rücksicht nehmen. mehr

FAQ

BGH-Urteil vor einem Jahr Kontogebühren-Streit - was Kunden beachten sollten

27.04.2022 • 11:00 Uhr

Seit einem Jahr gilt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Bankkunden vor unrechtmäßig erhobenen Kontogebühren schützen soll. Ihre Umsetzung sorgt immer noch für Streit. Wozu raten Verbraucherschützer? mehr

Fletcher steht auf einer Bühne und hält ein Plakat ihrer Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story".

Streit um Doppelgängerin Tina Turner verliert vor dem BGH

24.02.2022 • 10:35 Uhr

Pleite für Tina Turner: Vor dem BGH scheiterte ihre Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show. Für diese dürfe mit den Bildern der Turner ähnlich sehenden Hauptdarstellerin geworben werden, entschieden die Richter. mehr

Dunkle Regenwolken schieben sich über die Bankenskyline von Frankfurt am Main.

Zahlen der Finanzaufsicht Viel mehr Beschwerden über Banken

08.02.2022 • 14:35 Uhr

Bei der Finanzaufsicht BaFin häufen sich die Beschwerden über Geldinstitute. Ein Grund dafür ist deren Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Bankgebühren. Kunden fühlen sich unter Druck gesetzt. Von Ursula Mayer. mehr

Gebührenurteil-Umsetzung BaFin ermahnt Banken nach Beschwerden

26.10.2021 • 15:55 Uhr

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Banken mit Nachdruck aufgefordert, ein für die Kreditbranche folgenreiches Urteil des Bundesgerichtshofs umzusetzen. Denn es gibt viele Beschwerden von Kunden. mehr

Ein Mann geht in Köln (Nordrhein-Westfalen) an einer Filiale der Post und Postbank vorbei

Kündigungs-Drohung wegen Gebühren Zustimmen oder die Bank wechseln?

26.10.2021 • 10:51 Uhr

Millionen Kunden der Postbank und anderer Geldhäuser sind aufgefordert, den neuen Kontogebühren nachträglich zuzustimmen - teils setzen die Institute sogar ein Ultimatum. Wozu raten Verbraucherschützer? Von Lothar Gries. mehr

Prämiensparverträge BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

06.10.2021 • 18:57 Uhr

Wie errechnen sich Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, das zugunsten von Kunden ausfällt. Ihnen könnten Tausende Euro an Zinsen entgangen sein. Von Max Bauer. mehr

Video

Influencing im Netz: BGH erlaubt Produktbeiträge ohne Werbehinweis

09.09.2021 • 20:15 Uhr

Influencing im Netz: BGH erlaubt Produktbeiträge ohne Werbehinweis mehr

Nach BGH-Gebührenurteil Banken drohen mit Kündigung

31.08.2021 • 08:27 Uhr

Laut Bundesgerichtshof müssen Banken ihren Kunden die ohne deren Zustimmung erhobenen Gebühren zurückerstatten. Doch einige Institute zögern mit der Auszahlung - und drohen gar mit Kündigung. Von Notker Blechner. mehr

Bundesgerichtshof Urteil gegen Zschäpe und NSU-Helfer rechtskräftig

19.08.2021 • 11:01 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Rechtsterroristin Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht München ist damit rechtskräftig. mehr

Urteil zu VW-Skandal BGH verschafft Klägern mehr Zeit

29.07.2021 • 17:41 Uhr

Vom VW-Dieselskandal Betroffene können sich auch nach 2018 der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer anschließen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Kerstin Anabah. mehr

FAQ

Nach dem BGH-Gebührenurteil Bankkunden müssen aktiv werden

02.06.2021 • 08:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenerhöhungs-Praxis der Banken gekippt - nun winken den Kunden Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Sie müssen aber ihre Ansprüche geltend machen. Antworten auf wichtige Fragen. mehr

Die Bankentürme der Innenstadt und die Lichter in den Büros der Europäischen Zentralbank (EZB) leuchten im letzten Licht des Tages.

Nach BGH-Urteil Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern?

04.05.2021 • 11:16 Uhr

Mehrere Institute wollen geplante Erhöhungen der Kontoführungsgebühren vorerst auf Eis legen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Manche Verbraucherschützer halten zurückliegende Anhebungen für unwirksam. Von L. Gries. mehr

Bundesgerichtshof Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

27.04.2021 • 17:57 Uhr

Plötzlich ist das Konto teurer: Bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem BGH-Urteil geht das nun nicht mehr. mehr

Die App von PayPal ist auf einem Mobilfunkgerät zu sehen

FAQ

BGH zu Online-Zahlungen Gebühr für PayPal-Zahlung zulässig

25.03.2021 • 12:37 Uhr

Online-Einkäufe sind mit wenigen Klicks bezahlt. Aber: Dürfen Firmen Extra-Gebühren verlangen, wenn Kunden dabei PayPal oder Sofortüberweisung wählen? Ja, entschied der Bundesgerichtshof. Von C. Kehlbach und C. Kornmeier. mehr

VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz wegen Software-Update

11.03.2021 • 18:50 Uhr

Mit einem Software-Update konnte die illegale VW-Abgastechnik in betroffenen Autos entfernt werden. Hat sich der Konzern dabei korrekt verhalten? Darüber hat der BGH nun das erste Mal entschieden. Von C. Kornmeier. mehr

EU-Handelsabkommen CETA Die Linke scheitert mit Klage

02.03.2021 • 13:35 Uhr

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. mehr

Einbau von Thermofenstern Sittenwidrige Schädigung von Diesel-Kunden?

26.01.2021 • 16:44 Uhr

Bei bestimmten Temperaturen wird in Fahrzeugen die Abgasreinigung abgeschaltet - zum Schutz des Motors, sagen die Hersteller. Illegal, sagen Verbraucheranwälte. Nun äußerte sich erstmals der BGH. Von Claudia Kornmeier. mehr

FAQ

Bundesgerichtshof Darf Zahlung per PayPal etwas kosten?

10.12.2020 • 09:39 Uhr

Schnell und praktisch - mit ein paar Klicks ist der Online-Kauf bezahlt. Dürfen Unternehmen extra Gebühren verlangen, wenn ihre Kunden Dienste wie PayPal nutzen? Das muss nun der BGH klären. Von Claudia Kornmeier. mehr

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Luftbild (aus einem Flugzeug aufgenommen) des Bundesgerichtshofs (BGH)

70 Jahre Bundesgerichtshof Urteile für den Alltag

08.10.2020 • 03:29 Uhr

Ob mieten, erben oder kaufen - was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, hat Folgen für den Alltag von Millionen Menschen. Vor 70 Jahren nahm der BGH seine Arbeit auf. Von Frank Bräutigam. mehr

Video

"Recht auf Vergessenwerden": BGH entscheidet über Klagen gegen Google

27.07.2020 • 20:12 Uhr

"Recht auf Vergessenwerden": BGH entscheidet über Klagen gegen Google mehr

Tausende von neuen Autos stehen auf einem Gelände in der Nähe von Sheerness in Kent.

FAQ

VW-Abgasskandal Null Euro Schadensersatz?

21.07.2020 • 05:03 Uhr

Nach dem Grundsatzurteil im Mai muss sich der BGH erneut mit dem VW-Abgasskandal beschäftigen. Denn obwohl der Autobauer Vergleiche ankündigte, könnten einige Kunden leer ausgehen. Claudia Kornmeier erläutert die offenen Fragen. mehr

Video

BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen

08.07.2020 • 20:18 Uhr

BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen mehr

Die Icons von Whatsapp und Facebook auf einem Smartphone

Eilentscheidung des BGH Facebook muss das Datensammeln stoppen

23.06.2020 • 17:47 Uhr

Facebook sammelt nicht nur über das gleichnamige soziale Netzwerk Daten seiner Nutzer, sondern auch über andere Plattformen. Das hat der Bundesgerichtshof nun gestoppt. Die Nutzer müssten aktiv zustimmen, so die Begründung. mehr

Video

Tödliches Autorennen: BGH bestätigt Mordurteil für Ku'damm-Raser in einem Fall

18.06.2020 • 20:17 Uhr

Tödliches Autorennen: BGH bestätigt Mordurteil für Ku'damm-Raser in einem Fall mehr

Urteil des BGH Aktives Ja zu Cookies muss sein

28.05.2020 • 13:25 Uhr

Internet-Cookies sammeln Nutzerdaten. Oft ist die Erlaubnis dazu voreingestellt, doch das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Nutzer müssten aktiv ankreuzen, wenn sie einverstanden seien. mehr

BGH-Urteil im Abgasskandal "VW hat bewusst getäuscht"

25.05.2020 • 15:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr

BGH-Urteil zu Dieselskandal VW muss Autokäufer entschädigen

25.05.2020 • 12:41 Uhr

VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der BGH bestätigte ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Er muss sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen. mehr

Fahrzeuge werden zu Beginn der Hauptversammlung 2018 der Volkswagen AG in Berlin poliert

FAQ

Abgasskandal BGH verkündet erstes VW-Urteil

25.05.2020 • 04:30 Uhr

Mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals entscheidet der Bundesgerichtshof über die zivilrechtliche Verantwortung von VW. Warum ist das Urteil so wichtig? Von Claudia Kornmeier. mehr

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen.

BGH zu Bewertungsportalen Yelp darf sortieren

14.01.2020 • 11:14 Uhr

Online-Portale wie Yelp dürfen ihre Bewertungen von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klage einer Fitness-Unternehmerin wurde zurückgewiesen. mehr

Fitnessstudio-Betreiberin Renate Holland

Bundesgerichtshof Was dürfen Yelp und Co.?

14.01.2020 • 04:36 Uhr

Dürfen Bewertungsportale automatisch Bewertungen filtern, wenn laut Algorithmus Verdacht auf eine Fälschung besteht? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine Fitnessstudio-Betreiberin. Von Klaus Hempel. mehr

BGH - aktuelle Nachrichten

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Streit um Doppelgängerin Tina Turner verliert vor dem BGH

Zahlen der Finanzaufsicht Viel mehr Beschwerden über Banken

Gebührenurteil-Umsetzung BaFin ermahnt Banken nach Beschwerden

Kündigungs-Drohung wegen Gebühren Zustimmen oder die Bank wechseln?

Prämiensparverträge BGH stärkt erneut Verbraucherrechte

Influencing im Netz: BGH erlaubt Produktbeiträge ohne Werbehinweis

Nach BGH-Gebührenurteil Banken drohen mit Kündigung

Bundesgerichtshof Urteil gegen Zschäpe und NSU-Helfer rechtskräftig

Urteil zu VW-Skandal BGH verschafft Klägern mehr Zeit

Nach dem BGH-Gebührenurteil Bankkunden müssen aktiv werden

Nach BGH-Urteil Können Bankkunden nun Gebühren zurückfordern?

Bundesgerichtshof Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

BGH zu Online-Zahlungen Gebühr für PayPal-Zahlung zulässig

VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz wegen Software-Update

EU-Handelsabkommen CETA Die Linke scheitert mit Klage

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70 Jahre Bundesgerichtshof Urteile für den Alltag

"Recht auf Vergessenwerden": BGH entscheidet über Klagen gegen Google

VW-Abgasskandal Null Euro Schadensersatz?

BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen

Eilentscheidung des BGH Facebook muss das Datensammeln stoppen

Tödliches Autorennen: BGH bestätigt Mordurteil für Ku'damm-Raser in einem Fall

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