Verbindungen nach Moskau Strategie für die AfD aus dem Kreml?
Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden.
Vor eineinhalb Jahren soll sich die russische Regierung bei einem Treffen mit der Zukunft der AfD in Deutschland beschäftigt haben, so berichtet es der Spiegel. Das Ergebnis: Ein Manifest, das Thesen zur deutschen Innenpolitik beinhaltet.
Darin wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel des Papiers sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern "und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen", berichtet das Nachrichtenmagazin.
Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2022 erteilt. Offenbar wurde auch über eine Umbenennung der Partei in "Vereinigtes Deutschland" oder "Deutsche Einheit" diskutiert.
Kenntnisstand der AfD bleibt unbekannt
Laut den Recherchen ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD überhaupt von seiner Existenz wusste. Anfragen des Spiegel zu diesen Fragen blieben von der AfD unbeantwortet.
Das Nachrichtenmagazin führt jedoch aus, dass der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten habe, in der sich "bisweilen fast wortgleich" Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten.
Höcke habe in Gera düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat entworfen. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwor er die Einheit, man dürfe sich nicht von "Spaltkeilen" beeinflussen lassen.
Höcke antwortete auf Nachfrage des Magazins: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Die AfD äußerte sich nicht dazu.
Vorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron
Die Recherche legt auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron offen. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, "kleine Pakete von dem pro-russischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben", berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs.
Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform "Voice of Europe" verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut "Spiegel" gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei - was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er nicht.