Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Was tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe. mehr
Revisionsverfahren am BGH zum sogenannten Cyberbunker mehr
Nach der "Reichsbürger"-Razzia Ende 2022 zeigen BGH-Akten nun, wie genau die Beschuldigten sich auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet haben sollen. Eine Schlüsselrolle kam demnach der Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann zu. mehr
Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen die Energiewende und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Nun kommt der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von C. Greb. mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Ist die Miete zu hoch? Hat der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse gehalten? Um das zu prüfen, haben Mieter einen Auskunftsanspruch. Der BGH hat heute geklärt, wann der Anspruch verjährt. Von C. Greb und K. Hempel. mehr
Besitzer von Dieselautos mit Abschalteinrichtung können nun den Minderwert des Fahrzeugs einklagen und sich Hoffnung auf Schadensersatz machen. Den hatte der Bundesgerichtshof bisher immer abgelehnt. Von Max Bauer. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
BGH:Entschädigung bei unzulässiger Thermofenster-technik bei Dieseln mehr
Der Bundesgerichtshof urteilt heute über sogenannte Thermofenster bei Dieselautos. Für Zehntausende Käufer könnte sich die Chance auf Schadensersatz verbessern. Grund ist neue europäische Rechtsprechung. Von Max Bauer. mehr
Der Starkoch Schuhbeck muss wohl ins Gefängnis. Das Landgericht München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt - das hat der BGH weitgehend als rechtskräftig bestätigt. mehr
Ein entscheidendes Urteil des Bundesgerichtshofs zur zweiten Klagewelle im Dieselskandal steht an. Haben noch viel mehr Diesel-Fahrer wegen der sogenannten Thermofenster Anspruch auf Schadensersatz? Von Klaus Hempel. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Wer sein vermeintliches Traumhaus gefunden hat, vereinbart mit Maklern manchmal eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Wenn der Kauf dann nicht zustande kommt, muss der Makler die Gebühr zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof. mehr
Nach Abschluss einer privaten Insolvenz werden die Daten der Betroffenen von der Auskunftei Schufa künftig nur noch sechs Monate gespeichert. Die Schufa reagiert damit auf ein bevorstehendes Urteil des EuGH. mehr
Bei Lebensversicherungen gibt es ein Widerspruchsrecht. Wie lange dies in Anspruch genommen werden kann, darüber hat der Bundesgerichtshof heute erneut entschieden. Von Max Bauer. mehr
Verbraucherschützer warnen als Folge des Bankgebühren-Urteils vor einer Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Ziel ist, dass bei Vertragsänderungen eine stillschweigende Zustimmung nicht ausreicht. mehr
Der Versandriese Amazon muss auch künftig nicht für Inhalte auf seinen Partner-Websites haften - auch wenn es sich um gefälschte Testberichte oder unseriöse Tipps handelt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Wenn ein Betrieb wegen des Corona-Lockdowns zwangsweise zeitlich geschlossen war: Zahlt dann die Versicherung? Unter Umständen, sagt jetzt der Bundesgerichtshof: Es kommt aufs Kleingedruckte an. Von Gigi Deppe. mehr
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