Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Damit stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die EU-Kommission. Die will mit Kuba kooperieren. Von M. Reiche.
Seit mehr als zwei Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg. Obwohl bereits Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sind, bleibt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tief gespalten und praktisch handlungsunfähig.
Bereits zum dritten Mal haben China und Russland ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Die Zukunft der Beobachtermission UNSMIS ist damit ungewiss. Sondergesandter Annan, die USA und unter anderem Deutschland kritisierten das Veto heftig.
Mögen die arabischen Staaten noch so sehr auf eine UN-Resolution gegen Syrien dringen - Russland bleibt hart. Die UNO dürfe sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, betonte der russische UN-Botschafter. Dennoch hofft der Westen, dass es noch zu einer Resolution kommt.
Nach monatelanger Blockade hat Russland dem UN-Sicherheitsrat überraschend einen Entwurf einer Syrien-Resolution vorgelegt. Darin wird die Gewalt aller Beteiligten in dem Land verurteilt. Die anderen Ratsmitglieder begrüßten zwar den Vorstoß, allerdings geht er ihnen nicht weit genug.
Liveblog
Exklusiv
Hintergrund
