Forderung nach Waffenruhe Israel verurteilt UN-Resolution, Hamas begrüßt sie
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Die Resolution, die den Hamas-Terror nicht klar erwähnt, stieß auf scharfe Kritik aus Israel.
Die von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und für eine sofortige Waffenruhe ist bei den Konfliktparteien erwartbar auf unterschiedliches Echo gestoßen.
"Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab", schrieb Israels Außenminister Eli Cohen in der Nacht auf der Plattform X, vormals Twitter. "Israel beabsichtigt, die Hamas zu eliminieren." Der verabschiedete Text erwähnt die Hamas mit keinem einzigen Wort.
So sei die Welt auch mit den Nazis und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verfahren, schrieb er weiter. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York von einem "dunklen Tag für die UN und für die Menschheit", der mit Schande in die Geschichte eingehen werde. Jeder habe gesehen, dass die Vereinten Nationen "keine Unze Legitimität oder Relevanz" mehr hätten.
Deutschland enthält sich bei Abstimmung
Die im Gazastreifen herrschende und für den Großangriff auf Israel am 7. Oktober verantwortliche terroristische Islamistenorganisation Hamas lobte dagegen die Annahme der Resolution und forderte die UN auf, Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.
Die UN-Vollversammlung hatte den von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf am Freitag verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen - 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland. Damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, ihnen wird eher symbolische Signalwirkung beigemessen.
Baerbock erklärt Stimmenthaltung
Deutschland habe "intensiv darauf hingearbeitet, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin nach der Abstimmung.
Wichtige Punkte wie "eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln" seien zwar in dem Text enthalten. "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen", begründete die Ministerin die Stimmenthaltung Deutschlands.
Fokus auf humanitäre Hilfe
Im Zentrum der nun verabschiedeten Resolution steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Unter anderem wird die "sofortige" Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Strom "in ausreichenden Mengen" sowie der "ungehinderte" Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden "alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe" verurteilt.
Der Text äußert außerdem "Sorge angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober" - ohne jedoch die Hamas namentlich zu erwähnen.