UN-Resolution Eine klare Ansage an Moskau
Die UN haben der russischen Propagandamaschine einen schweren Schlag versetzt. Fakt ist aber auch: Viele Diplomaten der Weltgemeinschaft hätten sich so ein sattes Votum nicht träumen lassen.
Der sollte sitzen: Ein Volltreffer gegen Putins Propagandakrieg. Das Votum ist ein lauter Triumph der weltweiten Allianz gegen den Aggressor in Moskau, der das Narrativ streut, die Anti-Kriegs-Front bröckele. Die angegriffene Ukraine verliere den Rückhalt der Welt, die sich nicht länger von westlichen Interessen in die Irre führen lassen will.
Nach einem Jahr Krieg hat diese Resolution für den Frieden genauso viele Befürworter wie die erste Erklärung, mit der die Vollversammlung Putins blutiges Machtspiel verurteilt hat. Der ukrainische Außenminister Kuleba hat recht, wenn er sagt: Dieses Votum ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass es nicht nur der Westen ist, der hinter der Ukraine steht. Es sind Länder der ganzen Welt - vor allem Staaten des "Globalen Südens", die sich nicht von Moskau in die Ecke der Kriegsmüdigkeit und Blendbarkeit verfrachten lassen.
Ein überraschend deutliches Votum
Wahr ist aber auch: Viele Diplomaten der Weltgemeinschaft hätten sich so ein sattes Votum nicht träumen lassen. Sie haben die Abstimmung mit angehaltener Luft verfolgt - angesichts der Befürchtung, dass einigen afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten die Puste ausgehen könnte. Denn sie sind es, die die Folgen des Krieges am meisten schultern - in Form von Armut und Hunger, hohen Lebensmittel- und Energiekosten. Weil sie mit ihren Sorgen genauso gehört werden wollen wie die für sie meilenweit entfernte Ukraine.
Das zeigt, wie richtig auch der Kurs von Bundesaußenministerin Baerbock ist, die bereits in ihrer ersten Rede vor der Vollversammlung mit dem Satz an diese Länder punktete: "We hear you!". Wir hören Euch.
Sicherheitsrat ohnmächtig
Dennoch ist die Gefahr nicht zu überhören: Einen weiteren Jahrestag dieses Krieges könnte die breite Solidarität vielleicht nicht überstehen, wenn nicht bald ein Ölzweig winkt - vielleicht sogar eine Friedensinitiative unter dem Schirm der Vereinten Nationen.
Doch genau das trübt die Freude über das Votum: Diese UN-Resolution ist nicht bindend, wie alle Erklärungen der Vollversammlung. Das wäre sie nur im Sicherheitsrat gewesen. Doch das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist ohnmächtig. Es kann - ausgebremst durch Aggressor und Vetomacht Russland - gerade seiner Hauptaufgabe nicht nachkommen: den Weltfrieden zu wahren.
So bleibt auch diese Abstimmung ein starkes Symbol. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
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