Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Nach 15 Monaten "Fortschrittskoalition" ist allein die Zerrüttung der Ampel fortschreitend. Die drei Partner sind reif für die Paartherapie, meint Georg Schwarte. Im Interesse der Menschen, die sie gewählt haben.

Der Besuch von Chinas Staatschef Xi in Russland zeigt: Beide Länder sind in den vergangenen Monaten noch enger zusammengerückt. Chinas vermeintliche Friedensbemühungen für die Ukraine entpuppen sich damit endgültig als politisches Theater, kommentiert Ruth Kirchner.

Der EuGH eröffnet mit seinem Urteil zu Thermofenstern Autobesitzern die Chance auf Schadensersatz - anders als bislang der Bundesgerichtshof. Eine Klarstellung, die dringend nötig war, meint Gigi Deppe.

Gerade einmal neun Stimmen haben gefehlt, um die französische Regierung zu stürzen. Dass damit nun die umstrittene Rentenreform als angenommen gilt, ist allenfalls ein Pyrrhussieg für Präsident Macron und die Regierung, meint Carolin Dylla.

Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar.

China als Friedensstifter in der Ukraine? Diese Hoffnung wurde mit dem Zwölf-Punkte-Papier aus Peking enttäuscht, meint Ruth Kirchner. China betreibt Eigenwerbung statt Diplomatie. Echte Vermittlung sieht anders aus.

Die UN haben der russischen Propagandamaschine einen schweren Schlag versetzt, meint Antje Passenheim. Fakt ist aber auch: Viele Diplomaten der Weltgemeinschaft hätten sich so ein sattes Votum nicht träumen lassen.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss es künftig ein Förderungsgesetz für politische Stiftungen geben. Eines darf dabei aber nicht passieren: Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen vom Staat bekommt, meint Max Bauer.

China will für Frieden in der Ukraine sorgen, doch dabei ist es nicht ehrlich. Hinter dem Versprechen verbergen sich geopolitische Interessen der Volksrepublik, die zuletzt noch eine Freundschaft zu Russland propagierte, meint Ruth Kirchner.

Für Pazifisten war die Münchner Sicherheitskonferenz bislang ein rotes Tuch. Doch Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht - weshalb es ein derartiges Treffen plötzlich braucht, meint Barbara Kostolnik.

Bund, Länder und Kommunen haben offenbar kaum Lehren aus der Zeit nach 2015 gezogen. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss endlich vernünftig organisiert werden, meint Uli Hauck. Der Staat muss sich handlungsfähig zeigen.

Die FDP erleidet zum fünften Mal eine Niederlage auf Landesebene - und trägt nur teilweise selbst die Verantwortung dafür. Damit sie wieder Erfolge verzeichnen kann, braucht sie Leuchtturmprojekte, meint Alfred Schmit.

Trotz deutlicher Worte der Parteispitze ist Maaßen nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Das nun angestoßene Parteiausschlussverfahren kann langwierig werden - und eine Zerreißprobe für die CDU, meint Vera Wolfskämpf.

Die CDU hat in Berlin wegen der Schwächen der anderen Parteien gewonnen, weniger aufgrund eigener Stärken. Doch vor allem im Bund muss die CDU ihr Profil schärfen. Für viele Menschen hat sie nichts im Angebot, meint Sabine Henkel.

Tausende Tote, Zehntausende Verletzte, zerstörte Städte und Dörfer - das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe in der Türkei ist groß. Und die Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, inwieweit sie bei der Prävention versagt hat, meint Karin Senz.

In der Regel kehrt der Papst mit einem Sack warmer Worte von seinen Reisen zurück, aber ohne konkrete Zusagen. Diesmal ist das anders, meint Jörg Seisselberg. Der Blick der Welt richtete sich durch Franziskus wieder nach Afrika.

Der EU-Beitritt der Ukraine ist mehr als eine Formsache. Denn auch wenn das Land auf dem Schlachtfeld ums Überleben kämpft, darf Brüssel die Eintrittsregeln nicht aufweichen, meint Helga Schmidt.

Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel.

Mit ihren Plänen für eine grüne Industrie will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den USA und China mithalten. Neue gemeinsame Schulden soll die EU dafür nicht machen. Das sei riskant, meint Holger Beckmann.

US-Außenminister Blinken kam mit leeren Händen und ohne kreative Ideen nach Nahost. Stattdessen schien er nur darauf bedacht, seinen Gastgeber in der Öffentlichkeit nicht zu verärgern. Solche Feigheit sorgt nur noch für Kopfschütteln, meint Julio Segador.

Drei Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat sich der Brexit als historischer Fehler erwiesen, meint Annette Dittert. Er hat dem Land massive Probleme beschert, und das Erbe von Boris Johnson verschärft diese noch.

Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig, meint Georg Schwarte. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.

Knapp vorbei an der 40-Prozent-Marke: Nicht nur für die ÖVP ist das Wahlergebnis in Niederösterreich alarmierend, meint Wolfgang Vichtl. Der Rechtsdrall im schwarzen "Fürstentum" zeigt: Noch nie war das Vertrauen so gering in die Politik.

Der Anschlag in Jerusalem könnte zeigen, dass der Nahostkonflikt von einem politischen zu einem religiösen wird. Die Eskalation dient Akteuren auf beiden Seiten, meint J.-C. Kitzler. Ein Krieg könnte bevorstehen.

Die Ukraine bekommt nun also doch "Leopard"-Kampfpanzer - auch aus Deutschland. Eine wichtige Entscheidung des lange zögerlichen Kanzlers, meint Kai Küstner. Scholz habe aber eine wichtige Chance vertan.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.

Bei der Konferenz in Ramstein ist nicht über die Lieferung von "Leopard"-Panzern entschieden worden. Dass Deutschland erst jetzt die Bestände prüft, ist peinlich, meint Oliver Neuroth. Die Debatte darf sich aber nicht nur um Panzer drehen.

Die Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ging aus Sicht von Ralf Geißler an den aktuellen großen Krisen vorbei. Vielmehr glänzte Scholz als Werbeträger für die heimische Wirtschaft.

Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise.

Ja, es gibt Unterschiede im Umgang mit Geheimdokumenten zwischen den Fällen Biden und Trump. Der jetzige Präsident macht aber keine gute Figur - und die Skepsis hinsichtlich einer zweiten Amtszeit wächst, meint R. Borchard.

Lützerath ist ein Symbol - und hat so wenig mit der Rettung der Welt zu tun wie Elon Musk mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, meint Jochen Trum. Die Klimabewegung errichtet hier vielmehr ihren Altar.

Dass Randalierer so tief ins Herz des Regierungsviertels vordringen konnten, zeigt wie fragil die Lage in Brasilien ist, meint Ute Brucker. Das ist auch selbst verschuldet. Lula darf deshalb nicht in alte Muster verfallen.

McCarthy wollte den Spitzenjob im US-Kongress so dringend, dass er Demütigung um Demütigung hingenommen hat. Die vergangenen vier Tage waren die Vorschau auf noch mehr Chaos, noch mehr Erpressung und noch mehr Willkür, meint Katrin Brand.

Dass nun auch die Bundesrepublik "Marder"-Panzer an die Ukraine liefert, ist wenig überraschend, meint Moritz Rödle. Wie es zu der Entscheidung gekommen ist, ist allerdings problematisch.

Deutschland und Frankreich schaffen es nicht, sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine abzustimmen. Dabei sei eine geeinte EU "Putins schlimmster Albtraum", schrieb Kanzler Scholz kürzlich. So wird das aber nichts, meint Kai Clement.

Auch drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die EU Schwierigkeiten, sich auf koordinierte Maßnahmen zu verständigen. Das macht die verklausulierte Entscheidung zu Testempfehlungen für Reisende aus China einmal mehr deutlich, meint Matthias Reiche.

Verteidigungsministerin Lambrecht stand bereits mehrfach in der Kritik - aber ihr Neujahrsvideo ist schlicht empörend, meint Mario Kubina. Die Ministerin muss sich entschuldigen - oder zurücktreten.

Viel wurde herumgedoktert am Gesundheitssystem - doch all die politischen Therapien haben wenig genützt: Die Kliniken sind überlastet und Medikamente fehlen. Jetzt muss eine systemische Rundum-Kur her, meint Vera Wolfskämpf.

Stolze 17 Millionen Euro kostet der "Puma", doch der angeblich weltbeste Schützenpanzer ist ein Totalausfall. Zu oft geht es bei deutschen Rüstungsentscheidungen um Arbeitsplätze, meint Uli Hauck. Andere Länder machen es besser.

Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach.

Katar ist reich. Und die Herrscher glauben offenbar, sich nicht nur die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch Ruhm und Ansehen kaufen zu können. Ihr Versuch, Europaabgeordnete dafür zu bestechen, war jedoch plump, meint Helga Schmidt.

Chinas umstrittene Null-Covid-Politik hat dem Land eines gebracht: Zeit. Doch die Regierung hat verpasst, sie für einen geordneten Exit aus der Pandemie zu nutzen. Benjamin Eyssel meint, nun habe die Staats- und Parteiführung kapituliert.