Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Asylbewerberheime sind keine freundschaftlichen Wohngemeinschaften, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne der finanziell Schwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Mindeste sein sollte, meint Gigi Deppe.

Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.

Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.

Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.

Bei den amerikanischen Kongresswahlen blieb der Rückenwind für ein Comeback von Ex-Präsident Trump aus. Die Republikaner müssen sich auf innerparteiliche Machtkämpfe gefasst machen, meint Sebastian Hesse.

Die Wirtschaftsweisen sprechen in ihrem Jahresgutachten davon, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Die Vorschläge könnten ein Gegengift gegen schleichende Entsolidarisierung sein, meint Georg Schwarte.

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten. Dabei setzt sie sich über deutsche Rechtsgeschichte hinweg, meint Maximilian Bauer. Denn das Wilde, Unbequeme, Rabiate des demokratischen Protests werde ausdrücklich geschützt - wenn auch mit klaren Grenzen.

Schlimmer hätte die erste Woche nach der Übernahme für Twitter kaum laufen können, meint Nils Dampz. Und doch - es könnte noch wesentlich schlimmer kommen. Das zu verhindern, liege letztlich auch bei den Nutzern selbst.

Ukraine, Menschenrechte, geistiges Eigentum - bei seinem Besuch in China hat Kanzler Scholz kaum ein Thema ausgelassen. Für eine neue China-Politik kann die Reise aber nur der Anfang gewesen sein, meint Kai Clement.

Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision.

Das Comeback des Linken Lula ist spektakulär - aber nicht unbedingt Grund für Optimismus. Denn es ist unklar, ob der neue Präsident das Land einen kann. Und: Die Rechten um Bolsonaro werden nicht verschwinden, meint A. Herrberg.

Was China vorhat, ist seit Jahren klar: Einfluss nehmen. Deshalb hätte die Bundesregierung den Cosco-Deal im Hamburger Hafen klar ablehnen müssen. Denn nun reist Kanzler Scholz mit einem heiklen "Höflichkeitsgeschenk" nach Peking, meint Eva Lamby-Schmitt.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern herrscht auf dem CSU-Parteitag Erleichterung, meint Kirsten Girschick. Parteichef Söder hat sich klar positioniert. Es soll keine Koalition mit den Grünen geben, der vorgegebene Kurs: stramm konservativ.

Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden. Richtig so, meint Holger Beckmann. Doch die Entscheidung sei viel zu spät gefallen und werde erst recht viel zu spät umgesetzt.

Überall in Europa werden staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB den Leitzins drastisch anhebt. Das passt nicht zusammen, meint Holger Beckmann. Es entstehe eine Spirale, die zunehmend außer Kontrolle gerät.

Ungünstige Ausgangsbedingungen, kleine Machtspielchen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind auch nach Kanzler Scholz' Besuch in Paris nicht wieder völlig in Ordnung. Es fehlt an gegenseitigem Verständnis - die echten Probleme liegen tiefer, meint Sabine Wachs.

Die Kritiker einer chinesischen Beteiligung im Hamburger Hafen haben im Prinzip recht. Doch es gibt auch gute Gründe für den Deal - und die aktuelle Kritik daran übersteigt jedes Maß, meint Hans-Joachim Vieweger.

Die G7 und die EU bringen einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg. Die Milliardenhilfen sind keine Almosen, meint Kai Küstner, sondern europäischer Selbstschutz. Einen Haken hat der Plan aber.

Italiens neue Ministerpräsidentin Meloni gab sich zuletzt gemäßigt. Von ihren neofaschistischen Wurzeln hat sie sich aber nie distanziert - im Gegenteil. Das könnte für Europa problematisch werden, meint Jörg Sesselberg.

Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier.

Die Tories haben den Blick für Realpolitik verloren: Nach dem Rücktritt von Truss braucht Großbritannien Pragmatismus statt Ideologie, meint Gabi Biesinger. Das Land verdient endlich wieder realistische Lösungen.

Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten.

Bislang hat jeder EU-Mitgliedsstaat versucht, für sich am Gasmarkt am meisten rauszuholen. Nun sollen 15 Prozent gemeinsam eingekauft werden. Das ist Symbolpolitik, meint Holger Beckmann. Auch die anderen Vorschläge gehen nicht weit genug.

Kanzler Scholz hat als vorletzte Machtoption die Richtlinienkompetenz ausgespielt. Nötig sei das deshalb geworden, weil ihm der Respekt seiner Minister fehle, meint Georg Schwarte. Beim nächsten Mal könnte er die Vertrauensfrage stellen.

Das, was für Wachstum sorgen sollte, wurde zur Bankrotterklärung der britischen Regierung: Nach dem Scheitern der angekündigten Steuerpläne braucht Großbritannien nun eigentlich Neuwahlen, meint Christoph Prössl.

Die Grünen sind bei ihrem Parteitag freundlich und brav - sogar bei der Debatte über Atomkraft, meint Kerstin Palzer. Nur einen Kompromiss, der auch in der Ampelkoalition gangbar ist, finden sie nicht.

An den Vorschlägen der Gaskommission gibt es viel zu kritisieren, kommentiert Martin Polansky. Aber 20 Millionen Haushalten wird schnell geholfen. Fraglich ist allerdings, ob damit auch das Vertrauen in die Regierung wieder wächst.

Die SPD in Niedersachsen habe nicht wegen, sondern trotz Scholz gewonnen, meint Sabine Henkel. Der Bundeskanzler müsse sich nun selbst an die Arbeit machen, um die Ampelkoalition winterfest zu machen.

Die britische Premierministerin Truss konnte nicht erklären, wie sie ihre Steuersenkungspläne finanzieren will. Doch die Partei und ihre Chefin sind aneinandergefesselt. Truss droht - wie schon anderen Tory-Premiers vor ihr - der politische Niedergang, meint Christoph Prössl.

Mit dem "Abwehrschirm" vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende: Endlich ist eine wirkliche Entlastung der Gaskunden in Sicht. Dennoch bleibt der Eindruck von wochenlangem Chaos und einer überforderten Bundesregierung, meint Oliver Sallet.

Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Nicht zum ersten Mal rutscht der CDU-Vorsitzende Merz in den Populismus ab. Das ist kein Versehen, kommentiert Gabor Halasz.

In den besetzten Regionen der Ukraine sind Folter und Einschüchterung an der Tagesordnung. Täter sind russische Soldaten und ihre Handlanger. Solange Russland Gebiete besetzt hält, wird es weitere Gräber wie in Isjum geben, meint Andrea Beer.

Niemand erwartet ein fertiges Handbuch für die Energiekrise. Aber einen Leitfaden sollte die Ampel-Koalition schon bald haben, meint Martin Polansky. Sonst wachsen Verunsicherung und Unmut - wie der Streit um die Gasumlage zeigt.

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen wollte Bundeskanzler Scholz nicht nur Russland rhetorisch abstrafen, meint Kai Clement. Scholz habe vielmehr eine neue Weltordnung vorgeschlagen.

Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe.

Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind wichtig. Aber viele sorgten bisher dafür, dass die Preise stiegen und Moskau mehr verdient. Die Treuhandlösung ist wegen der möglichen Folgen riskant - und es hätte Alternativen gegeben, meint Hans-Joachim Vieweger.

Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen.

Mit den militärischen Erfolgen der Ukraine wächst auch der Druck auf Deutschland, mehr und schneller Waffen zu liefern. Das wäre auch im deutschen Interesse, meint Kai Küstner.

Die Haushaltswoche im Bundestag hat einen Vorgeschmack gegeben auf die Schwierigkeiten, die vor dem Land liegen. In der Debatte stachen vor allem drei Punkte heraus. Von Martin Polansky.

Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats die Gedenkfeier als Druckmittel für ihre Forderungen nutzten, ist umstritten. Doch Deutschland hätte es auch niemals so weit kommen lassen dürfen, meint Tim Aßmann.

Die Ampel hat zuletzt viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, meint Martin Ganslmeier. Kanzler Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Die Regierung muss jetzt endlich liefern.

Trotz grüner Forderungen nach einer Übergewinnsteuer hat Wirtschaftsminister Habeck eine Gasumlage zu verantworten, die für einige Konzerne wie ein Übergewinnbonus wirkt. Das Chaos rund um die Umlage verunsichere viele Bürger, meint Martin Polansky.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Mordfall Walter Lübcke zurückgewiesen. Der grundsätzliche Freispruch für den zweiten Angeklagten Markus H. sei unbefriedigend. Zum Rechtsstaat gehört es aber, damit zu leben, meint Gigi Deppe.

Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Gut gemeint, doch umständlich und ökologisch zweifelhaft, meint Lothar Lenz. Stattdessen sollte sie ein Konzept vorlegen, wem sie wirtschaftlich helfen will.