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Orbans Plakatkampagne
Mit seiner Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker hat Ungarns Ministerpräsident Orban den Bogen überspannt, meint Stephan Ueberbach. Die Europäische Volkspartei komme nicht darum herum, Orbans Partei auszuschließen. | mehr
BGH zur Dieselaffäre
VW behauptet, der BGH-Beschluss lasse keine Rückschlüsse auf Klageaussichten von Diesel-Kunden zu. Das sei Augenwischerei, meint Klaus Hempel. Denn eine zentrale Rechtsfrage im Abgasskandal sei nun geklärt. | mehr
Diskussion um IS-Kämpfer
Die Bundesregierung ist es den Kurden schuldig, deutsche IS-Kämpfer zurückzunehmen, meint Carsten Kühntopp. Denn diese Menschen radikalisierten sich hierzulande - somit ist es ein deutsches Problem. | mehr
Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident Pence erwartet Gefolgschaft, Kanzlerin Merkel dagegen will Kooperation. Die USA und Europa trennt einiges, aber verbindet auch vieles. Grund genug für eine gemeinsame Politik, meint Christoph Prössl. | mehr
Trumps Nationaler Notstand
Trump reagiert wie ein bockiges Kind, meint Martin Ganslmeier. Die Ausrufung des Nationalen Notstands dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und genau das will Trump vermutlich erreichen. | mehr
"Rettet die Bienen"
Das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" setzt zur rechten Zeit ein Zeichen in der Agrarpolitik, kommentiert Werner Eckert: Wenn Umweltschützer mehr Druckmittel bekommen, reicht ihre Kraft über Bayern hinaus. | mehr
Brexit
Mays Taktik beim Brexit ist verantwortungslos, meint Christoph Heinzle. Sie hält damit schon jetzt internationale Unternehmen von Großbritannien fern. Und niemand weiß, ob ihr Kalkül aufgeht. | mehr
CDU-"Werkstattgespräch"
Bei dem "Werkstattgespräch" der CDU ging es nicht um Ergebnisse, meint Martin Mair. Es ging eher darum, ohne Kanzlerin Merkel ganz offen zu reden. So gab es Traumabewältigung und eine demonstrative Geschlossenheit mit der CSU. | mehr
Sozialstaatspläne der SPD
Mit ihrer Abkehr von Hartz IV ist die SPD auf dem richtigen Weg, meint Moritz Rödle. Sie besinnt sich auf sozialdemokratische Werte und zwingt die Union, sich zu positionieren. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich durchsetzen kann. | mehr
Missbrauch in der Kirche
Mit seinen Äußerungen zum Missbrauch von Nonnen in der katholischen Kirche setzt sich der Papst selbst unter Druck. Er muss dafür sorgen, dass der Skandal aufhört und sich nicht wiederholt, meint Jörg Seisselberg. | mehr
Reform Paragraf 219a
Frauen, die abtreiben wollen, brauchen präzise Informationen. Der ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht das aber nicht, meint Dagmar Pepping. Es gäbe eine bessere Lösung. | mehr
Rede vor US-Kongress
In nur einer Rede kann US-Präsident Trump verspieltes Vertrauen nicht wiederherstellen. Doch sowohl er als auch die Demokraten müssen aufhören, Kompromisse als Schwäche zu betrachten, kommentiert Martin Ganslmeier. | mehr
Streit um die Grundrente
Die Grundrente ist fair, meint Alfred Schmit - und ein Ausdruck des Respekts für die Arbeitsleistung der Betroffenen. Deutschland verfügt auch in Zukunft über genügend Mittel, um sie zu finanzieren. | mehr
INF-Vertrag aufgekündigt
Ein Abrüstungsabkommen allein zwischen Russland und den USA reicht nicht mehr, findet Torsten Teichmann - in anderen Teilen der Welt hat das Wettrüsten längst begonnen. Nun muss ein besserer, globaler Vertrag her. | mehr
Brexit-Sackgasse
Die EU und Irland bleiben kompromisslos, dabei gäbe es Wege aus dem Brexit-Dilemma: Man könnte dennoch beste Freunde bleiben und in bestimmten Bereichen autonom agieren, meint Ralph Sina. | mehr
