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Kommentare

Wahlprogramm der Linkspartei | Bildquelle: EPA

Parteitag der Linken

Bloß kein weiterer Streit

Die Linke hat ihr Wahlprogramm ohne großen Richtungsstreit beschlossen - für die Partei ist das bemerkenswert. Jetzt muss sie den Rückenwind mitnehmen. Denn Wahlkampf heißt für sie mehr denn je auch Überlebenskampf, meint Christopher Jähnert. | mehr

Bericht vom Parteitag der Linken

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. | Bildquelle: dpa

KSK-Reform

Ein Ende, aber kein Schlussstrich

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will das Problem KSK vom Tisch haben - und scheut dabei doch vor personellen Konsequenzen zurück. Die Bundeswehr macht in Teilen weiter wie bisher, meint Stephan Stuchlik. | mehr

Kommentar KSK - kein Schlussstrich

Demonstrantin schwenkt eine Regenbogenflagge der LGBTQIA-Bewegung | Bildquelle: REUTERS

Gesetz gegen Homosexuelle

Die liberale EU ist nicht Orbans Welt

Ungarns Regierungschef Orban betreibt mit dem Gesetz gegen Homosexuelle Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit, meint Stephan Ozsvath. Dabei ist deren Schutz ein europäischer Wert. Orban hat endgültig klargemacht, wo er wirklich steht. | mehr

Kommentar Orbán nimmt Maß bei Putin - Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

Naftali Bennett (vorne), spricht mit Jair Lapid (M), Vorsitzender der oppositionellen Zentrums-Partei Jesch Atid, während einer Sitzung des israelischen Parlaments | Bildquelle: dpa

Neue Regierung in Israel

Nach der Euphorie warten die unbequemen Fragen

Ihr wichtigstes Ziel hat die neue Regierung in Israel erreicht: Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Noch überwiegt bei vielen die Euphorie, mittelfristig aber wird sich die Regierung unbequemen Fragen stellen müssen, meint Benjamin Hammer. | mehr

Kommentar: Israels neue Regierung eint die Abneigung gegenüber Netanjahu

Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: AFP

Nach Grünen-Parteitag

Viel Harmonie, wenig Selbstkritik

Der Parteitag der Grünen ist zu Ende gegangen - mit viel Zustimmung für die Parteispitze und Kanzlerkandidatin Baerbock. Über die Fehler im Wahlkampf wurde wenig gesprochen - ein Versäumnis, meint Claudia Plaß. | mehr

Kommentar nach Grünenparteitag

Ein 11-jähriger Junge arbeitet in einer Bernsteinmine im Bundesstaat Chiapas.

Bundestag segnet Lieferkettengesetz ab

Gezogene Zähne, geschliffene Krallen

Nach acht Jahren Streit hat der Bundestag nun das Lieferkettengesetz gebilligt. Es wurde höchste Zeit, meint Kai Küstner. Leider haben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel dem Gesetz wichtige Zähne gezogen. | mehr

Kommentar: Lieferkettengesetz - gezogene Zähne, geschliffene Krallen

Joe Biden, Präsident der USA, winkt, bevor er auf der Andrews Air Force Base das Präsidentenflugzeug Air Force One besteigt (Archivbild). | Bildquelle: dpa

US-Präsident beim G7-Gipfel

Entscheidet sich Europa für oder gegen Biden?

US-Präsident Biden will die diplomatischen Beziehungen zu Europa kitten, die sein Vorgänger zerstört hat. Denn er weiß: Nur so kann sein Land die globale Vormachtstellung erhalten. Verena Bünten meint: Europa hat nun eine Entscheidung zu treffen. | mehr

Kardinal Reinhard Marx gibt im Innenhof seiner Residenz ein Statement vor Pressemikrofonen ab. | Bildquelle: AFP

Marx' Rücktrittsgesuch abgelehnt

Er muss weitermachen - ob er will oder nicht

Mit seinem Brief macht der Papst klar, dass Kardinal Marx nicht vor dem Missbrauchsskandal davonlaufen kann. Marx muss nun echte Reformen einleiten, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Kommentar: Kardinal Reinhard Marx muss weitermachen. Ob er will oder nicht

Barette von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegen auf dem Tisch eines Verhandlungssaals | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Streit um EZB-Anleihekäufe

Rauft Euch zusammen!

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam. | mehr

Ältere Arbeitnehmer an einer Werkbank | Bildquelle: picture alliance / dpa

Rente mit 68

Damit lässt sich keine Wahl gewinnen

Mit den Vorschlägen zur Rente mit 68 haben die Experten der CDU einen Bärendienst erwiesen, meint Moritz Rödle. Klar ist allerdings auch: Die nächste Bundesregierung muss an das Thema ran. | mehr

Kinder laufen in einer Kita über eine Hängebrücke. | Bildquelle: dpa

Keine Kinderrechte im Grundgesetz

Eine bittere Angelegenheit

Regierung und Opposition haben eine historische Chance verpasst, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, meint Kilian Pfeffer. Dabei hatte die Pandemie vor Augen geführt, dass das dringend notwendig wäre. | mehr

Kommentar Kinderrechte: Eine ganz schön bittere Angelegenheit

Kanzleramt | Bildquelle: dpa

Wahlkampf

Es wird schmutzig

Masken, Lebensläufe, Hass-Phantasien: Der Wahlkampf wird schon jetzt schmutzig geführt, meint Birgit Schmeitzner. Sie hält die Angriffe für diffamierend, persönlich und frauenverachtend. Dabei bleibe der Anstand auf der Strecke. | mehr

Schmutziger Wahlkampf - so stirbt der Anstand

Reiner Haseloff zeigt einen Glücksbringer. | Bildquelle: dpa

Wahl in Sachsen-Anhalt

So viel Amtsbonus war wohl nie

Dass die Wahl in Sachsen-Anhalt so gut für die CDU ausging, liegt vor allem an Ministerpräsident Haseloff, meint Kristin Schwietzer. Sie ist der Meinung: Die Ostdeutschen haben einen Demokratietest bestanden. | mehr

Ein Pfleger hält die Hand einer alten Frau. | Bildquelle: dpa

Pflegereform

Nur das Gröbste behoben

Ein Anfang ist gemacht, doch große Probleme löst die Pflegereform nicht, meint Uwe Lueb. Warum ausgerechnet jetzt die Einigung in der Bundesregierung kommt? Das dürfte etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben. | mehr

Pflegereform hat nur das Gröbste behoben

Ein Priester hält einen Rosenkranz und eine bischöfliche Erklärung zu den Missbrauchsfällen durch Jesuiten-Pater in der Hand. | Bildquelle: dpa

Verschärftes Kirchenrecht

Kein Erfolg, eine Selbstverständlichkeit

Dass Kindesmissbrauch im kanonischen Recht nun als schwere Straftat geführt wird, ist kein historischer Erfolg, sondern überfällig, meint Jörg Seisselberg. Nun gelte es, nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. | mehr

Strafrechtsreform im Vatikan: Historischer Erfolg? Selbstverständlichkeit!

Sendungsbild

Betrug bei Testzentren

Schuld sind immer die anderen

Gesundheitsminister Spahn erlaubte sich Fehlgriffe bei den Schnelltests und den Masken-Deals. Der CDU-Politiker habe kein Interesse an handwerklich solider Politik, meint Markus Grill. | mehr

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Belarus

Wie Lukaschenko unfreiwillig die EU eint

Die EU spricht im Fall Belarus mit einer Stimme - der belarusische Machthaber Lukaschenko eint so unfreiwillig die sonst notorisch zerstrittene Union, meint Helga Schmidt. Nun müssen nur noch die Unternehmen bei den Sanktionen mitziehen. | mehr

Boris Johnson hält bei einem Besuch eines Impfzentrums demonstrativ eine Dosis AstraZeneca in die Höhe | Bildquelle: dpa

Boris Johnson

Gerettet durch AstraZeneca

Auch wenn Ex-Regierungsberater Cummings ihm massive Versäumnisse vorwirft: Der Schaden für den britischen Premier Johnson dürfte sich in Grenzen halten, meint Christoph Prössl. Das liegt nicht zuletzt an seiner Impfstoffstrategie. | mehr

Kommentar Cummings vor dem Ausschuss

In Damaskus (Syrien) werben Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten für die Wiederwahl Assads | Bildquelle: AFP

Präsidentenwahl in Syrien

Despot spielt Demokrat

Die Präsidentenwahl in Syrien ist nur ein demokratisches Mäntelchen für Machthaber Assad. Damit will er westliche Politiker wie Außenminister Maas weichkochen, kommentiert Björn Blaschke. | mehr

Björn Höcke | Bildquelle: dpa

AfD-Spitzenduo

Keine Mehrheit für Abgrenzung zum "Flügel"

Die Wahl von Weidel und Chrupalla als AfD-Spitzenkandidaten ist vor allem eine Niederlage für Co-Parteichef Meuthen, meint Birgit Schmeitzner. Und sie zeige, dass es keine Mehrheit für die Abgrenzung zum völkischen Lager gibt. | mehr

Der belarusische Staatschef Lukaschenko bei seiner Amtseinführung im September

EU und Lukaschenko

Zeit für wirksame Sanktionen

Die erzwungene Landung eines Fliegers mit einem Oppositionellen an Bord zeigt, dass Lukaschenko zum Äußersten bereit ist, meint Eckart Aretz. Die EU muss darauf mit härtesten Sanktionen reagieren, will sie glaubwürdig bleiben. | mehr

Angela Merkel spricht mit Franziska Giffey. | Bildquelle: AP

Giffeys Rücktritt

Richtige Entscheidung, falscher Zeitpunkt

Franziska Giffey hat mit ihrem Rücktritt die richtige Entscheidung getroffen, aber zu lange gewartet, meint Lothar Lenz. Nun beschädigt sie das in der Pandemie so wichtige Familienministerium. | mehr

Die Vereinten Nationen in New York. | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat zu Nahost

Mit einer Stimme - und doch stumm

Obwohl die USA eine Nahost-Erklärung blockieren, bietet sich derzeit eine große Chance, meint Antje Passenheim. Denn im Grundsatz ist sich der Sicherheitsrat beim Thema Nahost einig wie selten. Dieses Momentum sollte er nutzen. | mehr

Mit einer Zunge aber weiter stumm – Der UN-Sicherheitsrat zur Nahostkrise

Der Hinterkopf eines Mannes mit einer Kippa | Bildquelle: EPA

Antisemitische Vorfälle

"Nie wieder" zu sagen reicht nicht

Hass und Hetze gegen Juden haben nichts mit berechtigter Israel-Kritik zu tun. Diesem Antisemitismus muss entschieden entgegengetreten werden - rituelle Betroffenheit reicht hier nicht aus, meint Tina Hassel. | mehr

Die Meinung von Tina Hassel, ARD Berlin, zu Hassparolen und Antisemitismus

Eine Luftaufnahme zeigt ein herbstliches Waldgebiet in Brandenburg. | Bildquelle: dpa

Neues Klimaschutzgesetz

Ambitioniert - aber vage

Mehr tun für den Klimaschutz, das ist natürlich der richtige Weg. Doch wie der aussehen soll, das bleibt im Klimaschutzgesetz offen, meint Martin Polansky. Die Politik müsse aus einer Krise Lehren für die andere ziehen. | mehr

Kommentar zum Klimaschutzgesetz: Ambitioniert - aber vage

Ein Nagelkreuz steht in Berlin hinter einer Bibel auf einer Bühne vor der Gedächtniskirche. | Bildquelle: dpa

EKD und Missbrauch

Zurück auf Null

Die evangelische Kirche ist mit dem Versuch gescheitert, Missbrauchsopfer auf Augenhöhe zu beteiligen - und gibt den Betroffenen die Schuld. Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Institution, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Olaf Scholz und die SPD-Spitze beim Parteitag | Bildquelle: dpa

SPD-Bundesparteitag

Zwischen Chance und Untergang

Scholz wirbt mit seiner Regierungserfahrung - und überrascht mit Selbstironie und Bissigkeit, meint Georg Schwarte. Die Partei hat der einst Verschmähte hinter sich - doch wird das am Ende reichen? | mehr

Kommentar: Respekt Olaf Scholz

Facebook-Chef Zuckerberg | Bildquelle: AP

Account-Sperre für Trump

Facebook wird das Problem nicht los

Facebooks Aufsichtsgremium hat die für den Konzern unangenehmste Entscheidung getroffen, kommentiert Marcus Schuler: Zuckerberg muss nun überlegen, welchen Präzedenzfall er damit für andere Politiker-Accounts setzt. | mehr

Sperre für Facebook-Account von Donald Trump bleibt bestehen

Die Schulranzen von Schülern einer Grundschule sind während des Unterrichts neben den Tischen der Kinder zu sehen. | Bildquelle: dpa

Förderprogramm für Bildung

Auch die Länder müssen aufholen

Schon vor Corona haben Schüler in Deutschland viel versäumt - weil viel geprüft und wenig gehandelt wurde, meint Uwe Jahn. Mindestens genauso wichtig wie das Aufholprogramm sei nun, dass auch die Bildungsverwaltung funktioniere. | mehr

Kommentar: Aufholprogramm - auch die Länder müssen aufholen

Leute stehen vor einem Impfzentrum in Sachsen an. | Bildquelle: dpa

Lockerungen der Corona-Auflagen

Eine Selbstverständlichkeit

Die Lockerungen für Geimpfte kommen zum richtigen Zeitpunkt, meint Matthias Deiß. Bevor Gerichte die Freiheitsrechte per Urteil durchsetzen, hat sich der Bund zum Nötigsten durchgerungen. Die Pandemie ist damit noch nicht vorbei. | mehr

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums in Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna. | Bildquelle: dpa

Debatte um Geimpfte

Verdrehtes Verständnis von Solidarität

Die Debatte um Freiheiten für Geimpfte war lange absehbar, aber viele in der Politik schienen Angst vor ihr zu haben. Doch Geimpften ihre Freiheiten vorzuenthalten, hat mit Solidarität nichts zu tun, meint Daniel Pokraka. | mehr

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr stehen vor dem Chemnitzer Rathaus nach einer Bombendrohung. | Bildquelle: dpa

Angriffe auf Kommunalpolitiker

Krisengebiet Ehrenamt

In der Kommunalpolitik ist die Demokratie verankert. Schon deshalb muss sich die Gesellschaft dem Hass und den Angriffen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entgegenstellen, meint Moritz Rödle. | mehr

Proteste für Klimaschutz in Berlin | Bildquelle: dpa

Klimaschutzgesetz

Ein Beschluss mit Weitsicht

Die Große Koalition hat die großen Lasten des Klimaschutzes auf eine Zeit lange nach ihr geschoben - das ist unfair der jüngeren Generation gegenüber, meint Christian Feld. Im Wahlkampf müssen alle Parteien hier Farbe bekennen. | mehr

Union und SPD versprechen schnelle Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Richy Müller atmet in seinem Clip für die Aktion #allesdichtmachen abwechselnd in zwei Tüten.

Aktion #allesdichtmachen

Geschmacklos zynisch

Die gespielte Gleichgültigkeit, mit der die Aktion "#allesdichtmachen" über die Corona-Toten hinweghumort, ist bemerkenswert - und völlig unangebracht, meint Martin Schmidt. Sachliche Kritik an der Corona-Politik geht anders. | mehr

Kraftwerk

Klimagipfel

Klimaschutz soll sich wieder lohnen

Neben konkreten Zielmarken war am ersten Tag des Klimagipfels vor allem eine symbolische Botschaft wichtig, meint Werner Eckert. Die Wirtschaft wisse nun: Das Klima ist wieder marktrelevant. | mehr

Bundestag im Reichstag in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell

Infektionsschutzgesetz

Die Multiplikation vieler Kompromisse

Ausgangssperren, Inzidenzwerte, Verhältnismäßigkeit: Es gibt genug Gründe, weshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert werden kann. Eine Entmachtung der Länder ist es aber nicht, meint Kristin Becker. | mehr

In Minneapolis versammeln sich Menschen nach dem Urteil im Floyd-Prozess | Bildquelle: EPA

Schuldspruch nach Floyd-Tod

Ein Urteil für die Geschichtsbücher

Der Schuldspruch gegen Ex-Polizist Chauvin im Floyd-Prozess ist bemerkenswert, bedeutet aber noch lange keinen gesellschaftlichen Wandel, meint Katrin Brand. Womöglich wird eine Polizeireform jetzt noch schwieriger. | mehr

Urteil im Chauvin-Prozess - Amerika schaut hin

Armin Laschet und Markus Söder (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Nach Machtkampf in der Union

Söder kann jetzt nur gewinnen

Armin Laschet hat sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur durchgesetzt. Der wahre Sieger des Unionsdramas heißt jedoch Markus Söder, meint Franka Welz. Der CSU-Chef kann sich jetzt zurücklehnen. | mehr

Kommentar: Laschets Sieg von Söders Gnaden

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt eine Pressekonferenz (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Kanzlerkandidatin Baerbock

So geräuschlos muss es nicht bleiben

Allein durch die Einigung der Grünen ohne öffentlichen Streit hat Baerbock Führungsqualität gezeigt, meint Frank Jahn. Nun muss sie aber im Wahlkampf beweisen, dass sie der Aufgabe trotz mangelnder Erfahrung gewachsen ist. | mehr

Die Meinung von Frank Jahn, NDR, zur Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock

Markus Söder | Bildquelle: dpa

K-Frage in der Union

Söders Plan könnte aufgehen

Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen, meint Sabine Henkel. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen. | mehr

Leere Straße im Hamburger Schanzenviertel während der nächtlichen Ausgangssperre | Bildquelle: dpa

Infektionsschutzgesetz

Notbremse mit voller Kraft ziehen!

Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten, meint Martin Ganslmeier. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern. | mehr

Die Fassade eines Wohnblocks. | Bildquelle: dpa

Berliner Mietendeckel

Rechtlich geht noch einiges

Eigentlich war klar, dass das Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippt, meint Gigi Deppe. Denn für soziales Mietrecht ist der Bund zuständig. Fraglich ist, ob der politische Wille da ist, wirklich etwas gegen zu hohe Mieten zu tun. | mehr

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

US-Soldaten machen sich in Kundus zum Abflug in einem Hubschrauber vom Typ UH-60 Blackhawk bereit. | Bildquelle: dpa

Abzug aus Afghanistan

Im Stich gelassen

Für die Menschen in Afghanistan bedeutet der Abzug der internationalen Truppen vor allem eines: noch mehr Gefahr, noch mehr Ungewissheit, vermutlich noch mehr Leid. Man gibt Afghanistan auf, meint Silke Diettrich. | mehr

Kommentar - Bedingungsloser Abzug der US-Truppen aus Afghanistan

AFD-Parteitag | Bildquelle: AFP

AfD-Parteitag

Tief gespalten und schwer beladen

Im Superwahljahr wollte die AfD mit ihrem "Aufbruchsparteitag" in Dresden so richtig durchstarten. Doch daraus wird nichts: Die Partei geht mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf, meint Kai Küstner. | mehr

Kommentar: AfD-Parteitag - Dexit, D-Mark, Dauerstreit

Krokusse blühen vor dem Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: dpa

Mehr Rechte für den Bund

Freuen darf sich nur das Virus

Der Bund will mehr Macht in der Corona-Politik: Das ist eine Chance zum Neuanfang nach dem Fiasko, meint Marcel Heberlein. Doch ob am Ende wirksame Maßnahmen stehen, ist fraglich. | mehr

Kommentar: Das Bundesgesetz zu Corona-Regeln

Reichstagsgebäude in Berlin

Streit in der Corona-Krise

Gebt dem Bund mehr Macht!

Braucht der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung? Darüber diskutieren Politikerinnen und Politiker derzeit in Berlin und anderswo. Sie sollten nicht reden, sondern machen, kommentiert Franka Welz. | mehr

Kommentar: Mehr Macht für den Bund

Der Sputnik-Impfstoff wird von einem Gabelstapler verladen. | Bildquelle: dpa

Debatte über russisches Vakzin

Sputnik V und die große Verzweiflung

Sputnik V, ja oder nein? Anfangs kritisch beäugt, wollen auf einmal viele in Europa den russischen Impfstoff Sputnik V. Die jetzige Debatte zeigt, wie groß die Verzweiflung einiger Politiker inzwischen ist, meint Holger Beckmann. | mehr

Kommentar: Aus purer Verzweiflung - in der EU reden jetzt viele Sputnis V das Wort

Treffen in Ankara: EU-Kommissionschefin von der Leyen, EU-Ratspräsident Michel (m) und der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AFP

#Sofagate in Ankara

Triumph für Erdogan, Desaster für die EU

Mit einem Platz auf einem Sofa am Rande hat die Türkei EU-Chefin von der Leyen düpiert. Ein gezielter Affront des türkischen Präsidenten Erdogan? Wahrscheinlich. Aber das eigentliche Problem war Ratspräsident Michel, meint Helga Schmidt. | mehr

Kommentar: Zwei Männer und zwei Stühle

Die türkische und die EU-Flagge | Bildquelle: AFP

EU-Türkei-Treffen

Annäherung braucht Gegenleistung

Beim Besuch in Ankara sind die EU-Spitzen Präsident Erdogan entgegengekommen - man braucht einander als Partner. Doch EU-Zugeständnisse müssen an Bedingungen geknüpft bleiben, meint Alexander Göbel. | mehr

Zum Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Erdogan

Leere Stühle stehen vor dem Beginn einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. | Bildquelle: dpa

Corona-Krisenmanagement

Wer regiert eigentlich gerade?

Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum, meint Alfred Schmit. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen. | mehr

Standpunkt: Corona-Führungsvakuum

Leere Stühle stehen vor dem Beginn einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. | Bildquelle: dpa

Corona-Bekämpfung

Worauf warten Laschet & Co eigentlich?

Nach der Kanzlerin will jetzt auch CDU-Chef Laschet nachdenken. Währenddessen rollt die dritte Corona-Welle fast ungehindert weiter und kostbare Zeit geht verloren. Gute Politik geht anders, meint Franka Welz. | mehr

Kommentar: Laschet, der Spätdenker

Protest in Myanmar | Bildquelle: dpa

Myanmar

Dem Militär Waffen und Geld entziehen

Mehr als 100 Tote allein gestern in Myanmar - die Gewalt des Militärs gegen Zivilisten zu verurteilen, reicht längst nicht mehr, meint Lena Bodewein. Stattdessen sollten der Armee Geld und Waffen entzogen werden. | mehr

Kommentar: Tage des Terrors in Myanmar

EU-Ratspräsident Charles Michel spricht beim virtuellen Gipfel mit den 27 Staats- und Regierungschefs. | Bildquelle: AP

Streit beim EU-Gipfel

Lauter Egoisten

Beim EU-Gipfel deutet nichts auf ein Vorwärtskommen bei den Impfstoffen hin, meint Holger Beckmann. Statt den Herstellern Druck zu machen, begann die Union einen unnötigen Verteilungskampf. | mehr

Kommentar: Zerstritten in der Krise - die EU und ihre Impf-Strategie

Eine Technikerin hält unetikettierte Dosen mit einem Covid-19-Impfstoff auf einem Tablett | Bildquelle: AFP

EU und der Corona-Impfstoff

Exportstopp - sinnvoll oder abwegig?

Die EU droht im Streit um die Impfstoffe gegen das Coronavirus mit einem Exportstopp. Jakob Mayr meint, so werde für Fair Play gesorgt. Stephan Ueberbach kritisiert, das sei unvereinbar mit den Ideen von freiem Handel und Solidarität. | mehr

Pro: Sind Exportverbote für Impfstoffe eine gute Idee?

Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Gekippte Osterruhe

Merkels Entschuldigung - ein Lichtblick

Kanzlerin Merkel hat für das Eingeständnis ihres Fehlers Wertschätzung verdient, meint Birgit Schmeitzner. Doch nun müssen schnell Alternativen zum harten Oster-Lockdown her - denn die Lage auf den Intensivstationen ist zu ernst. | mehr

Kommentar: Merkels Fehlerkultur

Osterdekoration steht auf dem Tresen in einem der Restaurant in Koserow (Mecklenburg-Vorpommern). | Bildquelle: dpa

Neue Corona-Beschlüsse

Die Menschen sind abgekämpft und müde

Was Bund und Länder beschlossen haben, war vorhersehbar - ist aber kein Grund zur Freude: Der Lockdown wird verlängert. Lockerungen werden wieder einkassiert. Im Superwahljahr könnte ein Stimmungswechsel drohen, meint Uwe Jahn. | mehr

Kommentar zur MPK: Stimmungswechsel, weil die Politik enttäuscht hat

In einer Hausarztpraxis wird ein Patient geimpft. | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Gipfel

Impfen voranbringen, nicht Skeptiker überzeugen

Die Hausärzte sollen nach Ostern in die Impfungen eingebunden werden - und das ist gut so, meint Kirsten Girschick. Denn sie kennen ihre Patienten. Impfskeptiker müssen sie allerdings nicht in Scharen überzeugen. | mehr

Die Meinung von Kirsten Girschick, BR, zu den Corona-Beschlüssen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

PK von Spahn und Lauterbach

Schulterschluss der Antipoden

Nach dem vorsorglichen Aussetzen der AstraZeneca-Impfungen galt Jens Spahn erneut als angeschlagen. Doch der Gesundheitsminister hat die Kurve gekriegt, meint Lothar Lenz. Nun zeigte er sich sogar mit seinem populärsten Kritiker. | mehr

Kommentar: Jens Spahn hat die Kurve gekriegt

In Aleppo tragen Männer Babys durch eine völlig zerstörte Straße | Bildquelle: AFP

Zehn Jahre Konflikt

Syrien war dem Westen nie wichtig genug

Der Westen hat vor zehn Jahren die Menschen in Syrien im Stich gelassen, meint Carsten Kühntopp. Deshalb trägt er an der Katastrophe in dem Land eine Mitschuld. Gelegenheit und Gründe zum Eingreifen gab es viele. | mehr

Zehn Jahre Konflikt: Syrien war uns nie wichtig genug

Eine Ampel zeigt am frühen Morgen die Farben rot, gelb und grün. | Bildquelle: dpa

Landtagswahlen und Bundespolitik

Es blinkt verlockend die Ampellandschaft

Die Landtagswahlen im Südwesten zeigen: Ein Regieren ohne CDU ist möglich. Doch damit nicht genug - auf Bundesebene wäre es sogar sinnvoll, meint Sabine Henkel. Ein Politikwechsel täte Deutschland gut. | mehr

Armin Laschet | Bildquelle: AFP

Maskenaffäre in der Union

Kann es Laschet noch richten?

Schon am nächsten Wochenende könnte der Union die Maskenaffäre auf die Füße fallen, meint Uwe Lueb. Denn dann stehen zwei Landtagswahlen an. Auch der Ausgang des Bundestagswahl ist wieder ungewiss. | mehr

Kommentar: Masken-Gate setzt Laschet unter Druck

Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Nach fast 16 Jahren als Kanzlerin

Merkels Einsatz - nicht messbar

Was hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel Frauen gebracht - insbesondere in der Politik? Herzlich wenig, meint Barbara Kostolnik: Nur wenige wurden von ihr ermuntert, kaum einer verhalf sie zu einer Karriere. | mehr

Kommentar: Was hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel Frauen in der Politik gebracht?

Viele verschiedene FFP2-Masken liegen nebeneinander. | Bildquelle: AFP

Affäre um Schutzmasken

Das fördert Politikverdrossenheit

Den Unionspolitikern Nüßlein und Löbel fehlt das Unrechtsbewusstsein angesichts ihrer Geschäfte, meint Birgit Schmeitzner. Aber auch die Spitzenkräfte ihrer Parteien bieten ein klägliches Bild. All das fördert Politikverdrossenheit. | mehr

Kommentar: Nüßlein, Löbel und die Politikverdrossenheit

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Impfzentrum in Treptow. | Bildquelle: AP

Statt Bürokratie

Impft endlich schneller!

Bürokratie kann nützlich sein - bei den Impfungen gegen Covid-19 schadet sie aber, meint Tobias Betz. Statt sich in immer neuen Kategorisierungen und Diskussionen zu verlieren, solle man lieber dem Vorbild USA folgen. | mehr

Beschluss zu Beobachtung

"AfD sollte nicht zu lange feiern"

Deutschland ist ein Rechtsstaat - das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD, meint Martin Schmidt. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen. | mehr

Die Meinung von Martin Schmidt, ARD Berlin, über das Dilemma des Verfassungsschutzes

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus. | Bildquelle: dpa

Bund-Länder-Beschlüsse

Wer steigt da noch durch?

Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist, meint Isabel Reifenrath. Doch eines ist noch schlimmer. | mehr

Kommentar: Verwirrende Öffnungsschritte

AfD Fraktion im Bundestag | Bildquelle: AFP

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Kommentar: AfD-Beobachtung - ja was denn sonst?

Ein Regenschirm in den Nationalfarben Ungarns - rot, weiß, grün. | Bildquelle: dpa

Fidesz verlässt die EVP

Kein Ruhmesblatt für niemanden

Es war eine zähe Scheidung, an deren Ende nun der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament steht. Ein überfälliger Schritt - und eine Niederlage für Ministerpräsident Orban, meint Clemens Verenkotte. | mehr

Kein Ruhmesblatt für niemanden – die zähe Scheidung von EVP und Orbans Fidesz

Eine Mitarbeiterin des Corona-Testzentrums in Dresden bereitet einen Test vor | Bildquelle: dpa

Debatte über Lockerungen

Mehr praktische Lösungen statt Appelle

Die Teststrategie der Bundesregierung - nichts als hohle Worte. Mit mehr Realismus wäre Deutschland weiter in der Pandemiebekämpfung, meint Thomas Berbner. Jetzt braucht es praktische Ansätze für Öffnungsschritte. | mehr

Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur deutschen Corona-Strategie

Berlin: Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans | Bildquelle: dpa

Neues Wahlprogramm der SPD

Und sie bewegt sich doch

Vieles am SPD-Wahlprogramm ist neu und anders. Aber kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Dazu müsste sie dem Aufbruch und der Begeisterung auch ein Gesicht geben - was ihrem Kanzlerkandidaten schwer fallen dürfte, meint Kai Clement. | mehr

Wahlprogramm: Die Quadratur des SPD-Kreises

Ex-Präsident Trump verlässt die Bühne der CPAC-Konferenz mit erhobener Faust | Bildquelle: AFP

US-Republikaner

Die Basis sucht neue Hoffnungsträger

Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich. Wenn es um das Präsidentenamt geht, scheint seine Zeit aber vorbei, meint Arthur Landwehr. | mehr

Kommentar: Donald Trumps absoluter Machtanspruch in der republikanischen Partei

Kardinal Woelki | Bildquelle: AFP

Aufklärung im Missbrauchsskandal

Die Kirche kann es nicht allein

Die heute zu Ende gegangene Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe hat es einmal mehr gezeigt: Die katholische Kirche hat bei der Aufarbeitung von Missbrauch noch immer enorme Defizite. Sie braucht Hilfe von außen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Katholische Kirche verspricht weitere Aufklärung um Missbrauchsfälle

Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS

Corona-Pandemie

Aus der Spur - Spahn macht Fehler

Gesundheitsminister Spahn befindet sich während der Corona-Krise im Dauereinsatz - und er macht seine Sache nicht schlecht. Nun aber ist er mit dem schnellen Versprechen kostenloser Tests vorgeprescht. Das war ein Fehler, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Kommentar: Aus der Spur - Jens Spahn macht plötzlich Fehler

Der römisch-katholische Dom St. Peter in Osnabrück | Bildquelle: dpa

Deutsche Bischofskonferenz

Ohne Gläubige kann man nicht Kirche sein

Ob Missbrauch oder Maria 2.0 - die Bischöfe ducken sich weg und verschleiern. Doch viele Christen akzeptieren das nicht länger und verlassen die Kirche. Die Bischöfe sollten merken, was die Stunde geschlagen hat, meint Anja Würzberg. | mehr

Die Meinung von Anja Würzberg, NDR, zur Deutschen Bischofskonferenz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa

Abgesagter Schnelltest-Start

Spahn war zu voreilig

Kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März: Mit diesem Versprechen wollte Gesundheitsminister Spahn punkten. Das war nicht nur fahrlässig, sondern ein vermeidbares Eigentor, meint Uwe Lueb. | mehr

Schnellteststart: Politischer Schaden für Spahn

Baustelle eines großen Wohngebäudes | Bildquelle: dpa

Fehlende Wohnungen

Ein Armutszeugnis für Deutschland

Auch wenn die Regierung sich selbst lobt, der Wohnungsbau in Deutschland bleibt eine Baustelle. Es fehlen vor allem Sozialwohnungen. Ein Ausweg könnte sein, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, meint Michael Stempfle. | mehr

US-Präsident Joe Biden kurz nach seiner Ansprache im Weißen Haus | Bildquelle: EPA

Biden-Rede auf MSC

Deutschland muss Farbe bekennen

Die Botschaft von US-Präsident Biden ist klar: Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa - fordern aber Gegenleistungen ein. Insbesondere für Deutschland könnte es mit Biden schwieriger werden als mit Trump, meint Ralf Borchard. | mehr

Kommentar: Mit Biden könnte es schwieriger werden als mit Trump

Behälter mit dem Impfstoff Astra Zeneca | Bildquelle: AP

Aufregung um AstraZeneca

"Was für ein Luxusproblem!"

Impfstoffe sind der Weg aus der Corona-Krise. Trotzdem wollen sich viele Deutsche lieber gar nicht impfen lassen als mit dem Präparat von AstraZeneca - ein gefährliches Luxusproblem, meint Evi Seibert. | mehr

Kommentar: Die astrale Aufregung um den Impfstoff

Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump nach dem Impeachment

Die Erosion hat begonnen

Ex-US-Präsident Trump und seine Anhänger mögen den Freispruch im zweiten Amtsenthebungsverfahren zwar feiern. Doch der Abnabelungsprozess der Republikaner von Trump hat begonnen, meint Sebastian Hesse. | mehr

Kommentar zu Trumps Freispruch im 2. Impeachment-Verfahren

Kanzlerin Merkel vor der Pressekonferenz des Bund-Länder-Treffens. | Bildquelle: AFP

Bund-Länder-Beschluss

Etwas Mut und viele Schwächen

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen. Aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein, meint Alfred Schmit. | mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild). | Bildquelle: AFP

Von der Leyens Entschuldigung

Zu spät, zu halbherzig

Ursula von der Leyens Ruf als Krisenmanagerin ist nicht mehr zu retten, meint Ralph Sina. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. Zu lange hat sie offensichtliche Impfstoff-Produktionsprobleme ignoriert. | mehr

Kommentar: Von der Leyens Entschuldigung zu spät, zu halbherzig

Fußgänger laufen im Regen am Bundeskanzleramt vorbei. | Bildquelle: dpa

Corona-Hilfen der Koalition

Halbherzige Regierungsarbeit

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle. | mehr

Polizisten stehen während einer Anhörung Nawalnys Wache. | Bildquelle: dpa

Urteil gegen Nawalny

Werkzeuge eines autoritären Regimes

Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Nawalny trägt die Züge einer Herrschaft, die den Kontrollverlust fürchtet, meint Markus Sambale. Darin offenbart sie eine Schwäche, die jedoch zu weiteren Repressionen führen könnte. | mehr

Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

Protest gegen Rechts in Hamburg | Bildquelle: REUTERS

Urteil im Lübcke-Prozess

Jeder Einzelne ist gefragt

Nach dem Urteil im Fall Lübcke geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter: Nicht nur der Staat, sondern jeder muss sich denen entgegenstellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, meint Michael Götschenberg. | mehr

Kommentar: Urteil im Fall Lübcke

Conte Rücktritt Italien | Bildquelle: dpa

Rücktritt von Italiens Premier Conte

Ein Sonnenkönig fährt gegen die Wand

Der Machtkampf in Rom hat sich hochgeschaukelt - angetrieben von Starrsinn und Machthunger. Auch Regierungschef Conte hat zu viel falsch gemacht, findet Jörg Seisselberg. Nun bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. | mehr

Kommentar zur Regierungskrise in Italien

Präsident Trump spricht auf der Demo gegen den Wahlsieg von Joe Biden. | Bildquelle: AP

Bidens Präsidentschaft

Trump wird Biden im Nacken sitzen

Trumps Präsidentschaft mag besiegelt sein, doch er wird auf Rache sinnen, meint Stefan Niemann. Biden muss den Mut aufbringen, Trump für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen. | mehr

Die Meinung von Stefan Niemann, über den alten und neuen US-Präsidenten

Joe Biden | Bildquelle: AFP

Von Trump zu Biden

Ab heute wieder berechenbar

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner. | mehr

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder (v.l.). | Bildquelle: FILIP SINGER/POOL/EPA-EFE/Shutte

Bund-Länder-Beschlüsse

Eine gelungene Gratwanderung

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen, findet Uwe Jahn. | mehr

Kommentar zum Bund-Länder-Beschluss

Die Hände von Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: AFP

CDU nach Parteitag

Jetzt Inhalte statt Taktieren

Es war eine gelungene Digitalpremiere des CDU-Parteitags, findet Kristin Schwietzer - aber die taktischen Spielchen seien nicht hilfreich gewesen. Jetzt müsse sich die Partei um Inhalte kümmern. Dabei komme es auch auf Merz an. | mehr

Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zum neuen CDU-Vorsitz

Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa

Neuer CDU-Chef

Zum Glück nicht Merz

Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung, meint Franka Welz. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre. | mehr

Kommentar: Merz wäre die falsche Wahl gewesen

Trump winkt Anhänger auf einer Kundgebung in Cleveland zu | Bildquelle: dpa

Neuerliches Impeachment

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch für politisch klug hält Sebastian Hesse den Schritt nicht. | mehr

Kommentar zum neuerlichen Impeachment von Donald Trump

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: dpa

Debatte um Impfpflicht

Söders kontraproduktiver Schnellschuss

Das laute Nachdenken von Bayerns Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist falsch und kontraproduktiv, meint Barbara Kostolnik. Aufgabe sei es, den Menschen Zweifel an den Impfstoffen zu nehmen. | mehr

Kontraproduktiver Schnellschuss. Söders "Impfpflicht-Idee"

Donald Trump | Bildquelle: dpa

Ende der Ära Trump

Handeln müssen jetzt die Republikaner

Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren riecht nach Rache und ist nicht der richtige Weg, Trump loszuwerden, meint Katrin Brand. Vor allem die Republikaner müssen jetzt das Land vor weiterem Schaden bewahren. | mehr

Kommentar: Das Ende der Ära Trump

Trump-Anhänger auf dem Kapitol | Bildquelle: REUTERS

Kommentar zu Trump

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. | mehr

Nach dem Sturm aufs Kapitol – die Lehren für Deutschland

Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf Staten Island. | Bildquelle: REUTERS

Sturm auf das Kapitol

Trump wird ein Machtfaktor bleiben

Trumps Anhänger sind bereit, ihrem Idol mit jedem Mittel zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sie sind die Machtbasis, mit der Trump den Republikanern über die Präsidentschaft hinaus seinen Willen aufzwingen kann, meint Arthur Landwehr. | mehr

Kommentar: Sturm auf das Kapitol, Kongress bestätigt Biden

Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

Bund-Länder-Beschlüsse

Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig. | mehr

Kommentar: Bund-Länder-Beschlüsse sind eine Zumutung, aber nötig

Demonstrantin mit Megafon | Bildquelle: REUTERS

Abtreibungsrecht in Argentinien

Der Doppelmoral den Kampf angesagt

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert. | mehr

Kommentar: Argentiniens Frauenbewegung lässt nicht locker

Flaggen von EU und China | Bildquelle: REUTERS

EU-Vertrag mit China

Das Investitionsabkommen ist ein Fehler

China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler, meint Steffen Wurzel. | mehr

Kommentar zum EU-China-Abkommen: Falsches Signal, weil politisches Geschenk für China

Boris Johnson | Bildquelle: AP

Johnsons Vertrag mit der EU

Kein anderer hat den Deal so gebraucht

Der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien steht - und keiner sollte darüber so erleichtert sein wie der britische Premier Johnson, meint Thomas Spickhofen. Denn ohne Abkommen hätte sein Image tiefe Kratzer zurückbehalten. | mehr

Brexit-Kommentar: Niemand hat den Deal so gebraucht wie Johnson

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