Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Flüchtlinge aus der Ukraine als "Sozialtouristen"? Nicht zum ersten Mal rutscht der CDU-Vorsitzende Merz in den Populismus ab. Das ist kein Versehen, kommentiert Gabor Halasz.

In den besetzten Regionen der Ukraine sind Folter und Einschüchterung an der Tagesordnung. Täter sind russische Soldaten und ihre Handlanger. Solange Russland Gebiete besetzt hält, wird es weitere Gräber wie in Isjum geben, meint Andrea Beer.

Niemand erwartet ein fertiges Handbuch für die Energiekrise. Aber einen Leitfaden sollte die Ampel-Koalition schon bald haben, meint Martin Polansky. Sonst wachsen Verunsicherung und Unmut - wie der Streit um die Gasumlage zeigt.

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen wollte Bundeskanzler Scholz nicht nur Russland rhetorisch abstrafen, meint Kai Clement. Scholz habe vielmehr eine neue Weltordnung vorgeschlagen.

Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe.

Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind wichtig. Aber viele sorgten bisher dafür, dass die Preise stiegen und Moskau mehr verdient. Die Treuhandlösung ist wegen der möglichen Folgen riskant - und es hätte Alternativen gegeben, meint Hans-Joachim Vieweger.

Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen.

Mit den militärischen Erfolgen der Ukraine wächst auch der Druck auf Deutschland, mehr und schneller Waffen zu liefern. Das wäre auch im deutschen Interesse, meint Kai Küstner.

Die Haushaltswoche im Bundestag hat einen Vorgeschmack gegeben auf die Schwierigkeiten, die vor dem Land liegen. In der Debatte stachen vor allem drei Punkte heraus. Von Martin Polansky.

Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats die Gedenkfeier als Druckmittel für ihre Forderungen nutzten, ist umstritten. Doch Deutschland hätte es auch niemals so weit kommen lassen dürfen, meint Tim Aßmann.

Die Ampel hat zuletzt viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, meint Martin Ganslmeier. Kanzler Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Die Regierung muss jetzt endlich liefern.

Trotz grüner Forderungen nach einer Übergewinnsteuer hat Wirtschaftsminister Habeck eine Gasumlage zu verantworten, die für einige Konzerne wie ein Übergewinnbonus wirkt. Das Chaos rund um die Umlage verunsichere viele Bürger, meint Martin Polansky.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Mordfall Walter Lübcke zurückgewiesen. Der grundsätzliche Freispruch für den zweiten Angeklagten Markus H. sei unbefriedigend. Zum Rechtsstaat gehört es aber, damit zu leben, meint Gigi Deppe.

Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Gut gemeint, doch umständlich und ökologisch zweifelhaft, meint Lothar Lenz. Stattdessen sollte sie ein Konzept vorlegen, wem sie wirtschaftlich helfen will.

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas - für ARD-Korrespondent Georg Schwarte unsäglich. Umso unverständlicher sei die fehlende direkte Reaktion des Kanzlers. Ein Schweigen, das wohl noch lange nachhallen werde.

Für Afghanistans Niedergang tragen die USA und der Westen insgesamt Verantwortung - und die Afghanen selbst, meint Christoph Heinzle. Doch auch wenn der Westen sich 2021 abgewendet hat: Das Land verdient weiter Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Kanzler Scholz hat versprochen, niemand werde in der Energiekrise allein gelassen. Mit der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage sollte die Regierung nun konkret werden und sagen, wem der Staat helfen wird - und wem nicht, meint L. Lenz.

Es ist richtig, den Mali-Einsatz jetzt auszusetzen, kommentiert Alfred Schmit - bevor es zu spät ist. Die Sicherheitslage verschlechtert sich, die Schikane durch die Militärregierung wurde unerträglich.

In der Energiekrise gibt es Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von gestiegenen Energiepreisen profitieren. Finanzminister Lindner lehnt das ab - und befindet sich damit auf einem Alleingang in Europa - meint Holger Beckmann.

Donald Trump sei ein Experte darin, sich medial effektiv als Märtyrer zu verkaufen - so wie nun gerade wieder nach der Razzia in seinem Anwesen, meint Claudia Sarre. Die Durchsuchung werde Trump kaum schaden.

Der Finanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer - auch im Fall der Ölindustrie, die zuschauen kann, wie die Milliarden aus den Bohrlöchern sprudeln. Eine staatliche Abschöpfung wäre hier nur gerecht, meint Sabrina Fritz.

Endlich gibt es einen ersten Fahrplan der Ampel-Koalition für den Corona-Herbst. Eine Einigung, die Nadine Bader zwar begrüßt, doch auf den Herbst blickt sie trotzdem noch mit vielen offenen Fragen.

Nancy Pelosi ist nicht die erste Politikerin eines demokratischen Landes, die nach Taiwan reist - aber die bisher wichtigste. Und auch, wenn es eine Reise mit Symbolcharakter bleibt, ist es doch eine mit Strahlkraft, meint Steffen Wurzel.

Während die Spanier per Gesetz verpflichtet werden, Strom und Gas einzusparen, drückt sich die Bundesregierung vor einem Energiespargesetz. Beschämend für ein Land, das sich von russischer Energie so abhängig gemacht hat, meint Evi Seibert.

Auch wenn es nur freiwillige Sparziele sind, die die EU-Staaten beschlossen haben - eins ist klar: Es ist ein Signal der Geschlossenheit, meint Matthias Reiche. Im Notfall kann man hoffen, dass Europa dann schnell handelt.

Zwei Oxford-Absolventen wollen sich voneinander abgrenzen, obwohl beide Johnsons Politik weiterführen wollen. Kein Wunder, dass das TV-Duell da hitzig wurde, meint Gabi Biesinger. Das wäre eigentlich die Stunde der Opposition. Doch die verpasst die Chance.

Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer.

Die Warnung aus dem Vatikan zeigt, wie wenig Ahnung man vom Synodalen Weg hat, meint Ulrich Pick. Und wie schwach offenbar die Nerven dort sind, wenn es um Deutschland geht.

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen - und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen, kommentiert Daniel Pokraka.

Die Reform von Hartz IV ist nur ein Reförmchen, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn der Gedanke, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, kommt zu kurz. Fehlanreize - wie das Ökonomen nennen - werden nicht korrigiert.

Schon vor dem Ukraine-Krieg tat Deutschland zu wenig für den Klimaschutz. Die neue Weltlage könnte die Abhängigkeit von fossilen Energie noch verlängern - allen Beteuerungen des Kanzlers zum Trotz, meint Marcel Heberlein.

Kalte Wohnungen, kollabierende Industrien: Politik und Verbände überbieten sich in Horrorszenarien. Doch ein Land in Angst wird die Gaskrise nicht meistern, meint Mario Kubina. Die Politik muss Zuversicht vermitteln.

Auch in den letzten Tagen als Parteichef habe Johnson es an Anstand vermissen lassen, kommentiert C. Prössl. Noch als der Kampf verloren war, habe er sich an die Macht geklammert. Nun hinterlasse er ein Land in der Krise.

Blenden, wegreden und durchmogeln - die Methode Johnson hat sich totgelaufen, meint Eckart Aretz. Doch ihr Scheitern darf nicht nur auf ihn selbst reduziert werden. Daraus müssen die Tories Lehren ziehen.

Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.

Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort.

So richtig Grund zur Freude sei der Ratifizierungsprozess nicht, meint Helga Schmidt. Noch sind Finnland und Schweden nicht in der NATO. Der türkische Präsident Erdogan kann es immer noch blockieren. Aber Europa sollte ihm nicht nachgeben.

Die chinesische Staatsführung hat die Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong an China vor 25 Jahren groß gefeiert. Demos für mehr Demokratie gab es nicht. Das zeigt: Es gibt nichts zu feiern, kommentiert Ruth Kirchner.

Wenn die Daten fehlen, kann man auch keine vernünftigen Aussagen zur Coronapolitik der Bundesregierung treffen, meint Kirsten Girschick. Deshalb muss die Regierung die Wissenschaft endlich ernst nehmen.

Die NATO wurde einst auch gegründet, um gemeinsame liberale Werte zu verteidigen. Genau hierbei hat die Allianz beim Gipfel in Madrid kein gutes Bild abgegeben, meint Helga Schmidt. Das zeigt der Deal mit der Türkei.

Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung.

Die chaotischen Zustände auf den Flughäfen sind nicht nachvollziehbar, meint Michael Immel. Immerhin war eine Reisewelle zur Ferienzeit zu erwarten. Die Politik will helfen, doch mehr als blinder Aktionismus kommt dabei wohl kaum heraus.

Schlumpfig oder schlicht arrogant? Das Verhalten des Kanzlers wirft einmal mehr Fragen auf, findet Barbara Kostolnik. Beim G7-Gipfel in Elmau konnte er es sich nicht verkneifen, eine Journalistin vorzuführen.

Die NATO zeige sich bei ihrem Treffen in Madrid demonstrativ ent- und geschlossen, meint Stephan Ueberbach. Dass das Bündnis Moskau nun die eigene militärische Stärke entgegenhalte, sei angesichts der russischen Drohungen alternativlos.