Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Kommentare

Bauarbeiter vor Pipeline | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Russisches Gas und Öl boykottieren!

Öl- und Gas-Boykott

Mit Verzicht Putins Achillesferse treffen

Einen NATO-Einsatz in der Ukraine will derzeit niemand riskieren. Zu groß ist die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Aber es gibt eine sehr wirksame Waffe, um Putin zu treffen und der Ukraine zu helfen, meint Martin Ganslmeier. | mehr

Soldaten der Bundeswehr laufen über den Appellplatz. | Bildquelle: dpa Kommentar

Angriff auf die Ukraine

Phantomdebatte über Rückkehr zur Pflicht-Armee

Nach der sicherheitspolitischen 180-Grad-Wende der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs werden Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht laut. Die Bundeswehr-Probleme löst das nicht, meint Kai Küstner. | mehr

Flagge der EU | Bildquelle: dpa Kommentar

Debatte um EU-Beitritt der Ukraine

Menschlich verständlich, politisch unklug

Der Ukraine jetzt einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, so wie es die EU-Kommission gerade getan hat, ist ein Signal zur falschen Zeit, meint Stephan Ueberbach. Denn es weckt Erwartungen, die so schnell nicht erfüllt werden können. | mehr

Ein "Tiger"-Hubschrauber der Bundeswehr vor dem Hangar im Camp Castor in Gao (Foto vom 30. Juli 2017) | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Tiefgreifende Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung: Zweifel an einer wehr- und einsatzfähigen Bundeswehr

Sicherheit in Europa

Ohne Abschreckung geht es nicht

Wer unsere Demokratien vor dem russischen Präsidenten schützen will, darf nicht ohnmächtig wirken - vor allem nicht militärisch, meint Kai Küstner. Doch der von Putin in Europa entfesselte Krieg erwischt die Bundeswehr auf falschem Fuß. | mehr

Eine Frau geht um das Wrack eines nicht identifizierten Flugzeugs herum, das in einem Wohngebiet in Kiew in ein Haus stürzte. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Russlands Angriffskrieg - mit US-Blickwinkel

Krieg in der Ukraine

Das Unvorstellbare ist wahr geworden

Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert die Welt. Der Krieg begann nach einer langen Phase zunehmender Verständnislosigkeit und Provokation, meint Arthur Landwehr. Waren die USA, die EU, die NATO auf dem Weg dorthin nur Zuschauer? | mehr

Wladimir Putin | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Demian von Osten, ARD Moskau, über die Botschaften Putins an den Rest der Welt

Russlands Krieg

Putins zwanghafter Irrglaube

Um sein Herrschaftsmodell zu retten, hat Wladimir Putin mit kruden Vorwürfen einen Krieg in Europa entfesselt, meint Eckart Aretz. Es könnte sein, dass er das Gegenteil dessen erreicht, was er strategisch will. | mehr

Eine Europaflagge weht im Wind | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kommentar
AUDIO Kommentar: Europa ist im Krieg und Putin ein lupenreiner Kriegsverbrecher

Putins Angriffskrieg

Die Stunde der Europäer

Putins Angriffskrieg in Europa wird schwerwiegende Folgen haben, auch für Deutschland, meint Georg Schwarte. Preise werden steigen, Wohlstand wird schrumpfen. Aber Frieden gibt es nicht umsonst. Die Welt muss jetzt zusammenrücken. | mehr

Olaf Scholz und Wladimir Putin | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Deutsche Russland-Politik krachend gescheitert

Deutsche Russland-Politik

Krachend gescheitert

Lange hat die Merkel-Regierung und danach auch Kanzler Scholz auf Dialog mit Russland gesetzt. Dieser Kurs ist spätestens jetzt krachend gescheitert, meint Martin Ganslmeier. Nötig ist eine neue Russland-Politik ohne Illusionen. | mehr

Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau. | Bildquelle: AFP Kommentar

Russische Truppen in Donezk und Luhansk

Putins zynischer Plan

Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine folgt einem zynischen Eskalationsplan von Präsident Putin, meint Eckart Aretz. Es ist zu befürchten, dass Putin weitere Gebiete ins Visier nimmt - im Osten der Ukraine und darüber hinaus. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, l) und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geben nach einem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler zur Bekämpfung des Coronavirus eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Der Freedom Day kommt - für das Virus selbst

Bund-Länder-Treffen

Die Politik kapituliert

Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zeigt: Das "Team Vorsicht" hat sich geschlagen gegeben, meint Lothar Lenz. Nun wird so getan, als sei die Pandemie am 20. März zu Ende. Das kann eigentlich nicht gut gehen. | mehr

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Baumann, RBB, zu den Herausforderungen in Steinmeiers zweiter Amtszeit

Bundespräsident Steinmeier

Das Vertrauen kommt nicht von ungefähr

Unter schwierigen Rahmenbedingungen tritt Bundespräsident Steinmeier im März eine zweite Amtszeit an. Um das zu meistern, sollte er so weitermachen, wie in der Rede nach seiner Wiederwahl, meint Thomas Baumann. | mehr

Gerhard Schröder | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zu Gerhard Schröder - Von Gas und Kohle und dem Ende der Moral

Altkanzler Schröder

Im Ruhestand den Anstand verloren

Seit Langem schon irrlichtert Altkanzler Schröder im unappetitlichen Graubereich zwischen Peinlichkeit und Posse durch den außenpolitischen Porzellanladen, meint Georg Schwarte. Längst gehe es nicht mehr um Gas. Es gehe um Kohle. | mehr

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Frank Bräutigam, SWR, zur Debatte um die Impfpflicht

Streit um Impfpflicht

Söder sägt am Rechtsstaat

Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | mehr

Eine Büste von Papst Benedikt XVI.. | Bildquelle: dpa Kommentar

Benedikt XVI.

Halbherzige Entschuldigung

Er spricht von falschen Angaben, von einem Versehen und von Diffamierung. Ex-Papst Benedikt XVI. stilisiert sich selbst zum Opfer, statt Verantwortung für den Missbrauch in seiner Kirche zu übernehmen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Fatale Signale zur Teil-Impfpflicht

Bayern schiebt Teil-Impfpflicht auf

Ein Armutszeugnis auf allen Ebenen

Dass Bayern die Teil-Impfpflicht erst einmal gar nicht umsetzen will, ist ein politisches Armutszeugnis. Vor allem aber ist es ein verheerendes Signal: an Pflegekräfte und an die, die gepflegt werden, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Französische Soldaten patrouillieren auf den Straßen von Timbuktu (Mali) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Sackgasse Mali

Debatte um Militäreinsatz

Mali bleibt ein Schlüsselstaat

Die Lage in Mali ist verfahren - und dennoch wäre ein Ende des Militäreinsatzes zu riskant, meint Dunja Sadaqi. Mali bleibt entscheidend im Kampf gegen den islamistischen Terror. Aber der Einsatz braucht einen Neustart. | mehr

Olaf Scholz sitzt mit FFP2-Maske am Verhandlungstisch, im Hintergrund die Flagge der Volksrepublik China | Bildquelle: EPA Kommentar

Bundesregierung und Olympia

Bloß nirgendwo anecken

An der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking werden keine hochrangigen Vertreter der Bundesregierung teilnehmen. Am diplomatischen Boykott beteiligt sich Deutschland aber nicht. Ein Fehler, meint P. Eckstein. | mehr

Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. | Bildquelle: imago images/photothek Kommentar
AUDIO Kommentar zum Erfolg für Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht zu Künast

Harte Kritik ja - aber keine Pöbeleien

Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat. | mehr

Menschen flanieren an der Strandpromenade in Tel Aviv. | Bildquelle: EPA Kommentar

Amnesty-Bericht

Nein, Israel ist kein Apartheidstaat

Der Amnesty-Bericht, der Israel als Apartheidstaat brandmarkt, ist unseriös, meint Julio Segador. Denn historische Vergleiche dieser Art hinken fast immer - auch in diesem Fall. Zudem befeuert der einseitige Bericht antisemitische Stereotype. | mehr

Ein Priester hält einen Rosenkranz und eine bischöfliche Erklärung zu den Missbrauchsfällen durch Jesuiten-Pater in der Hand. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Tilmann Kleinjung, BR, über den Umgang der Kirche mit deren Missbrauchsopfern AUDIO Kommentar zur Reaktion von Kardinal Reinhard Marx

Umgang mit Missbrauchsopfern

Die Kirche muss die Opfer im Dunkeln suchen

Kardinal Marx hat so offen um Verzeihung gebeten wie kaum ein Bischof vor ihm. Doch das reicht nicht. Die Katholische Kirche muss großzügig entschädigen - und die Opfer im Dunkelfeld suchen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Teile eines Impfbuches und eines Impfzertifikats | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Impfpflicht - Debatte ohne Orientierung

Impfpflicht

Debatte mit wenig Orientierung

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Alice Weidel, Max Otte und Tino Chrupalla | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Otte macht Merz zum starken Mann - Ein Kommentar

CDU-Mitglied Otte

Die nächste Provokation

Werteunions-Chef Otte ist plötzlich in aller Munde. Er sympathisiert schon länger mit der AfD, jetzt ist er endgültig in deren Schoß gerückt. Gewinner der Posse könnte der neue CDU-Chef Merz werden, meint S. Henkel. | mehr

Ein Arbeiter hängt vor der Kulisse des Doms und der Kirche Groß St. Martin eine Regenbogenfahne auf. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Coming out in der katholischen Kirche

Coming Out

Es braucht eine Kirche ohne Angst

Das Coming Out von mehr als 100 Mitarbeitenden katholischer Einrichtungen ist eine Chance für die Kirche, meint Esther Saoub. Die Kirche sollte aktiv auf Menschen zugehen, die nicht heterosexuell lieben. | mehr

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kirsten Girschick, BR, zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden

Neuer CDU-Chef

Ein Vertrauensvorschuss für Merz

Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann, meint Kirsten Girschick. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner. | mehr

Antony Blinken und Sergej Lawrow | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Ukraine-Konflikt

Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Es war die Woche der Diplomatie: Mit einer Serie von Treffen mit Russland und den Bündnispartnern versucht auch die Bundesregierung, die Kriegsgefahr für die Ukraine einzudämmen. Kai Küstner meint, dass es bisher keine handfeste Erfolge gibt. | mehr

Das Gutachten zu Fällen von sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Tilmann Kleinjung, BR, zum Missbrauchsgutachten im Erzbistum München und Freising AUDIO Ein Kommentar zum Missbrauchs-Gutachten

Missbrauch im Erzbistum München

Ein Blick in den Abgrund

Das Gutachten zum Missbrauch im Erzbistum München offenbart ein System, in dem die Verantwortlichen weiter leugnen, vertuschen und ignorieren, meint Tilmann Kleinjung. Der Ruf der katholischen Kirche ist nun gründlich beschädigt. | mehr

Joe Biden. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Biden vor der Wand – Ein Kommentar

Zwischenbilanz nach einem Jahr im Amt

Biden hat sich überschätzt

Nach einem Jahr im Amt droht Joe Biden seine Präsidentschaft vor die Wand zu fahren. Er sieht sich als großer Sozialreformer. Doch damit ist er gescheitert - und braucht nun dringend gute Ideen für die reale Welt, meint Katrin Brand. | mehr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegin Annalena Baerbock bei einem Treffen in Moskau. | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Reden hilft: Baerbock in Moskau, Scholz in Berlin

Umgang mit Russland

Klare Kante, aber keine Konfrontation

Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben Deutschlands Position im Ukraine-Konflikt deutlich gemacht: Kommunikation statt Konfrontation, aber ohne dabei Russlands Verhalten schön zu reden. Richtig so, meint Georg Schwarte. | mehr

Eine Frau, die sich Klebebandstreifen mit der Aufschrift "219a" auf den Mund geklebt hat. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Kommentar

Aufhebung von Paragraf 219a

Weg vom Tabu

Die geplante Aufhebung des Paragrafen 219a löst das medizinische Versorgungsproblem bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Aber sie ist ein Anfang, das Thema nicht länger zu tabuisieren, meint Julie Kurz. | mehr

Boris Johnson (Archivbild: 03.03.2020) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar - Mit Partygate ist für Johnson die Party vorbei

"Party-Gate" und andere Skandale

Das Ende der Methode Johnson

Sich ein bisschen taktisch entschuldigen und dann weiter durchwurschteln: So hat Boris Johnson auch auf die jüngsten Enthüllungen reagiert. Doch das funktioniert nicht mehr, meint Gabi Biesinger. Sein Rücktritt ist eine Frage der Zeit. | mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Badischen Staatstheater in Karlsruhe | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Frank-Walter Steinmeier - eine gute Wahl

Deutsches Staatsoberhaupt

Steinmeier ist eine gute Wahl

Steinmeier ist bei den Deutschen beliebt, international genießt er hohes Ansehen. Das bewog wohl nun auch die Grünen, ihn erneut als Bundespräsidenten zu unterstützen. Steinmeier ist eine gute Wahl für dieses Land, meint Lothar Lenz. | mehr

Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Electricite de France (EDF) in Civaux | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Alles halb so wild? Kommentar zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission

EU-Pläne zu Atomkraft und Gas

Verwirrung statt Klarheit

Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung. | mehr

Pro-Demokratie-Demonstranten im Sudan feiern die Bildung einer Übergangsregierung. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Sudan nach dem Rücktritt von Premier Hamdok - Ein Kommentar

Rückzug des Regierungschefs

Den Sudan jetzt nicht im Stich lassen

Sudans Regierungschef Hamdok hat resigniert aufgegeben. Er wollte nicht mehr länger Feigenblatt des Militärs sein. Nun kommt es darauf an, dass die internationale Gemeinschaft die Demokratie-Bewegung im Land nicht im Stich lässt, meint Anna Osius. | mehr

Blumen liegen vor einem Plakat mit der Aufschrift "#WirSindMemorial" in Sankt Petersburg, Russland | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Millionen gepeinigter Seelen - EIn Kommentar zu Memorial

Auflösung von Memorial

Kein Platz für die Wahrheit

Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer. | mehr

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zum Abschiedsgeschenk der alten Regierung an die Rüstungsindustrie: Politisch und moralisch falsch

Rüstungsexporte nach Ägypten

Moralisch falsch - politisch auch

Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden. | mehr

Euro-Scheine Kommentar
AUDIO Kommentar: Noch nicht genug! EU-Pläne zur Mindeststeuer für Unternehmen

EU-Vorschlag zu Mindeststeuer

Bisher nur ein Anfang

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will, findet H. Beckmann. Aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte - und weil 15 Prozent nicht ausreichen. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Weg zur Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Gegen die Omikron-Wand

Bund-Länder-Beschlüsse

Und die Politik rennt wieder hinterher

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen, meint Kai Küstner. | mehr

Bundeskanzler Scholz bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen. | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kerstin Palzer, MDR, zu den Bund-Länder-Beschlüssen

Bund-Länder-Beschlüsse

Entscheidet endlich!

Die Regierung traut sich nicht zu regieren - das ist das Fazit dieser Bund-Länder-Runde. Doch Kerstin Palzer ist sich sicher: Der Lockdown wird kommen. Und wäre in drei Tagen nicht Weihnachten, dann wäre er schon da. | mehr

Eine Krankenschwester füllt eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer. | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kommentar

Corona-Impfungen

Die Stärke der Mehrheit

Die übergroße Mehrheit in Deutschland lässt sich impfen - täglich derzeit rund eine Million Menschen. Sie bemühen sich um Termine, stehen in Warteschlangen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für sie da ist, meint Michael Stempfle. | mehr

Baustelle in der CDU-Parteizentrale | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zu Erwartungen der Parteibasis an Friedrich Merz

Nach der Wahl von Merz

Der Neuaufbau der CDU wird lange dauern

Die Mitglieder der CDU wollen Friedrich Merz als Vorsitzenden. Ihre Entscheidung markiere das eigentliche Ende der Ära Merkel, meint Thomas Berbner. Merz habe das Zeug, die Partei neu auszurichten. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz | Bildquelle: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP Kommentar
AUDIO Scholz-Premiere beim Gipfel: Nicht glanzvoll, aber auch nicht erfolglos

Scholz-Premiere beim Gipfel

Nicht glanzvoll, aber auch kein Fehlstart

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner EU-Gipfel-Premiere wenig Aufsehen erregt. Doch das war alles andere als ein Fehlstart, meint Helga Schmidt. Scholz hat etwas geschafft, woran seine Vorgängerin Merkel gescheitert war. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Scholz' Regierungserklärung

Viel geredet, wenig gesagt

Lange reden und potenzielle Streitthemen der Ampel-Koalition einfach auslassen - Kanzler Scholz kann das auch in seiner Regierungserklärung, meint Daniel Pokraka. Mal sehen, wie lange die demonstrative Einigkeit hält. | mehr

Akte mit dem Namen des Angeklagten Vadim K. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto Kommentar

"Tiergartenmord"-Prozess

So geht Rechtsstaat

Die russische Regierung bewertet das Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess als politisch motiviert. Doch das Verfahren zeigt, wie ein Rechtsstaat funktioniert, aber auch, wo er an Grenzen kommt. Von Silvia Stöber. | mehr

Kanzler Scholz verlässt Schloss Bellevue | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Glück Auf Ampelkoalition - ihr kriegt Krise

Neue Regierung

Keine Schonfrist

Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande. Für Kanzler Scholz hat die erste Bewährungsprobe längst begonnen, meint Georg Schwarte. Eine Schonfrist wird es nicht geben. | mehr

Hubertus Heil, Svenja Schulze, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach und Nancy Faeser | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Ampel-Regierung - Frauen an die Macht

Frauen im Kabinett

Die können das!

Olaf Scholz hat Wort gehalten: Das neue Kabinett besteht zu 50 Prozent aus Ministerinnen. Das ist ein starkes Signal, findet Sabine Henkel. Noch stärker wäre es, wenn sich in dieser Regierung mal ein Mann um das "Gedöns" kümmern würde. | mehr

Kritiker der Coronamaßnahmen gehen im sächsischen Freiberg eine Straße entlang. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zur politischen Lage in Sachsen

Umgang mit Corona-Skeptikern

Zu lange auf Dialog gesetzt

Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Mehr Vernunft als Überzeugung

Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP, meint Kristin Joachim. | mehr

Angela Merkel (Archivbild: Oktober 2021) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Zapfenstreich für Merkel – wir werden sie noch vermissen

Zapfenstreich für Merkel

Wir werden sie noch vermissen

Die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel geht in der kommenden Woche zu Ende. Am Abend verabschiedet sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich von ihr. Martin Ganslmeier ist überzeugt: Wir werden sie noch vermissen. | mehr

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Impfpflicht für die EU - und der Rest

Impfpflicht in der EU

Von der Leyens Ablenkungsmanöver

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab, meint Alexander Göbel: Wie kann die Pandemie global besiegt werden? | mehr

Merkel und Scholz während einer Pressekonferenz (Archivbild) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Corona-Desaster Deutschland

Corona-Politik

Hoffen auf ein Wunder hilft nicht weiter

In der Corona-Pandemie macht das sonst so geordnete und durchorganisierte Deutschland keine gute Figur: Es offenbart sich ein Desaster, in dem keiner die Führung übernehmen will, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Michael Kellner, Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Saskia Esken und Lars Klingbeil | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar. Auftakt gut, mehr noch nicht.

Ampel-Koalition

Am Ende müssen Taten folgen

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient. | mehr

Alexander Lukaschenko schaut bei einem Treffen nachdenklich. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Eine unfassbar mutige Frau

Die EU und Belarus

Auf Tichanowskaja hören

Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen, meint Helga Schmidt. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft. | mehr

Ein Schild auf dem Boden im Impfzentrum in Dessau-Roßlau weist den Weg in die Impfkabinen. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur Impfpflicht

Debatte um Corona-Impfpflicht

Zwang ist der falsche Weg

Natürlich ist es dringend geboten, dass sich möglichst viele Menschen gegen Corona impfen. Doch Ausgrenzung und Zwang sind der falsche Weg, meint Thomas Berbner. Eine Impfpflicht würde unserer Gesellschaft schweren Schaden zufügen. | mehr

Ein Mastschwein auf einem LKW | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Reform ohne Reform - EU-Parlament billigt neue Agrarpolitik

Landwirtschaft in der EU

Diese Agrarreform ist eine Luftnummer

Masse statt Klasse, Förderung für große statt für kleine Unternehmen: Alles bleibt beim Alten, doch zumindest streitet die EU nicht mehr über die Agrarreform. Die ist nichts weiter als eine verpasste Chance, meint Holger Beckmann. | mehr

Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai (Archivbild: 21.01.2021) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar zum Fall Peng Shuai: Das IOC macht sich lächerlich - und mitschuldig

Fall Peng Shuai

Eine weltfremde Aktion des IOC

Chinas Staatsmedien versuchen mit einer Video-Offensive zu vermitteln, dass alles in Ordnung sei mit der vermissten Tennisspielerin Peng. Dass sich dafür auch das IOC einspannen lässt, ist nach Ansicht von Steffen Wurzel skandalös.  | mehr

Zwei Fläschchen mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kritik an Spahns Biontech-Deckel: Deutschland hat ein Luxusproblem

Deckelung von BioNTech-Lieferungen

Deutschland leistet sich eine Luxusdiskussion

In Deutschland taugt die vorübergehende Deckelung von BioNTech-Lieferungen tatsächlich als Aufreger. Doch durch eine solche Luxusdiskussion könnte die Impfkampagne schon wieder ins Stocken geraten, meint Uli Hauck. | mehr

Menschen stehen vor einem Impfbus in Wien in der Schlange. | Bildquelle: picture alliance/dpa/APA Kommentar

Corona-Pandemie in Österreich

Die Impfpflicht kommt frontal

Lange war das Wort Impfpflicht für die Bundesregierung in Wien politisch tabu. Nun kommt die Auflage in Österreich also doch - flankiert von einem Lockdown. Aber das ist viel zu spät, meint Wolfgang Vichtl. | mehr

Blick auf Abgeordnete im Bundestag | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kontroverse Debatte um Corona-Paket im Bundestag

Bundestag zu Corona-Regeln

Wenn Parteipolitik vor Allgemeinwohl geht

Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Richterabordnungen in Polen unionswidrig

EuGH-Urteil zu Polen

Von der Leyen muss endlich handeln

Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen. | mehr

Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Neue Sanktionen gegen Belarus, aber keine humanitäre Geste

Neue Sanktionen gegen Belarus

Europa muss ein Angebot machen

Der Plan der Brüsseler Diplomaten scheint aufzugehen, meint Helga Schmidt. Schon eine Drohung der EU reichte aus, dass die Airlines nicht mehr Flüchtlinge nach Belarus transportieren. Doch nun ist Menschlichkeit gefragt. | mehr

Eine violette medizinische Maske liegt auf einer Straߟe. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Wer gibt den Ton an? Die Ampel-Partner und die Corona-Politik

Corona-Politik der Ampel

Es wird immer unklarer, wer den Ton angibt

Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse, meint Hans-Joachim Vieweger. | mehr

Zwei Menschen laufen an einem Plakat der UN-Klimakonferenz in Glasgow vorbei. | Bildquelle: AFP Kommentar

COP26-Abschlusserklärung

Nicht die schlechteste Klimakonferenz

Gemessen an der Realität waren die Klimakonferenzen schon immer ungenügend. Dennoch macht die Abschlusserklärung von Glasgow immerhin deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie geht zu Ende, meint Werner Eckert. | mehr

Ein Mann sitzt bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow vor einem leuchtenden Globus. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO War die Konferenz ein Erfolg? CONTRA

COP26-Abschlusserklärung

Wie erbärmlich

Mehr Klimaschutz gibt es auch nach der Klimakonferenz nicht - nur so viel, wie vorher eh schon verabredet war. Das reicht nicht, das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich, meint Marcel Heberlein. | mehr

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild: 15.10.2021) | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona-Politik der Ampel-Partner

Wunschdenken statt Führungsstärke

Die Pandemie wird weitergehen und sie wird noch schlimmer werden. Doch die Ampel-Parteien gehen das Problem nur halbherzig an, meint Moritz Rödle. Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote noch signifikant steigern. | mehr

Außenminister Maas vor Flaggen | Bildquelle: dpa Kommentar

Flüchtlinge

Deutschland darf sich nicht wegducken

Das Vorgehen Lukaschenkos richtet sich vor allem gegen Brüssel und Berlin, meint Michael Stempfle. Doch die Regierung darf sich in der Flüchtlingsdebatte nicht erpressbar machen - und muss jetzt aktiv werden. | mehr

Belarusische Soldaten und Migranten sind an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno zu sehen. | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Sabine Scholt, WDR, zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze

Migration über Belarus

Die offene Flanke Europas

Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus, meint Sabine Scholt. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar. | mehr

Seniorin bei Corona-Impfung | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona

Die Länder müssen sich kümmern - nicht der Bund

Nicht die Bundesregierung ist in Sachen Corona gefordert, sondern die Bundesländer und die Landkreise, meint Christopher Jähnert. Denn dort müssen sie für die Impfung werben - und den Skeptikern die Konsequenzen klar machen. | mehr

Ein Demonstrant bei Protesten in Costa Rica gegen den alten und neuen Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Die Wahlfarce in Nicaragua

Wahl in Nicaragua

Die Welt muss schnell handeln

Opposition ausgeschaltet, Journalisten verhaftet - die Wahl in Nicaragua ist eine Farce, meint Anne Demmer. Ortega, die einstige Symbolfigur der Linken, sei inzwischen ein Diktator. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb handeln. | mehr

Ein Demonstrant in einer Art Hamsterrad in Glasgow | Bildquelle: @JamieLawson1001 via REUTERS Kommentar
AUDIO COP26 - Berechtigter Protest - überzogene Erwartungen

Proteste bei Klimakonferenz

Die Aktivisten brauchen einen langen Atem

Die Forderungen der Klimaaktivisten sind berechtigt - aber derzeit nicht erfüllbar, meint Werner Eckert. Die jungen Demonstranten brauchen noch viel Geduld. Ihr Verdienst ist es, dass sie Politiker aus ihrer Komfortzone drängen. | mehr

Eine Holztafel mit dem Abbild des vom NSU ermordeten Ismail Yasar hängt am Tatort an einem Zaun in Nürnberg. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zum NSU

Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU

Die Aufarbeitung muss weitergehen

Rassistische Denkstrukturen verhinderten bei den Morden des NSU Ermittlungen in die richtige Richtung, meint Michael Götschenberg. Und längst ist nicht alles aufgeklärt. Mögliche Mitwisser könnten sich noch um Dunkeln verbergen. | mehr

Marin Ackerman (M, 10 Jahre alt) erhält eine COVID-19-Impfung von Pfizer von der Krankenschwester Sydney Mogul (r) mit etwas Ablenkungshilfe von der Kinderärztin Hanna Mathess in der ersten COVID-19-Impfklinik in Franklin County für Kinder im Alter von 5-11 Jahren im Nationwide Children's Hospital in Columbus im US-Bundesstaat Ohio. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Jeanne Rubner, BR, zu Corona-Impfungen bei Kindern

Corona-Impfungen für Kinder

Die richtige Entscheidung

Wenn Eltern vielleicht bald entscheiden müssen, ob sie ihr Kind gegen das Coronavirus impfen lassen, überwiegen die Vorteile, meint Joanne Rubner. Denn am Ende wird sowohl das Kind als auch das Gemeinwohl geschützt. | mehr

Jens Spahn | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Jens Spahn hat keinen (Booster)-Plan

Debatte über Impf-Booster

Der planlose Minister

Gesundheitsminister Spahn prescht nun auch beim Thema Booster vor: Alle sollten sich ein drittes Mal impfen lassen. Einwände von Medizinern scheren ihn nicht. Wieder einmal agiert der Minister ohne Plan, meint Angela Tesch. | mehr

US-Präsident Joe Biden und der abgewählte Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Selbst schuld! Die Wahlschlappe der Demokraten

Gouverneurswahl in Virginia

Die Demokraten verlieren? Selbst schuld!

Die Gouverneurswahlen in Virginia haben die Demokraten verloren, in New Jersey hat der demokratische Amtsinhaber Murphy größte Mühe, sein Amt zu behalten. An den schlechten Ergebnissen sind die Demokraten selbst schuld, meint Julia Kastein. | mehr

Zwei Menschen laufen an einem Plakat der UN-Klimakonferenz in Glasgow vorbei. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: COP26 -Besser als erwartet?

UN-Klimakonferenz

Das Glas ist halb voll

Viele Initiativen, wenig Verbindliches: Diese Formel gilt grundsätzlich auch für den Klima-Gipfel in Glasgow, meint Werner Eckert. Und doch sind diesmal ein neuer Geist und guter Wille erkennbar. | mehr

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begrüßt US-Präsident Joe Biden. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: US-Präsident Biden kommt mit leeren Händen zum G20-Gipfel nach Rom

G20-Gipfel in Rom

Biden kommt mit leeren Händen

Vor vier Monaten hatte Biden versprochen, die USA zurückzubringen auf den Weg der internationalen Zusammenarbeit. Doch viel habe sich noch nicht getan, meint Torsten Teichmann. Der US-Präsident komme mit leeren Händen zum G20-Gipfel. | mehr

Baukräne hinter dem Baakenpark in Hamburg. (Archivbild: 10.07.2021) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Vorsicht Luftnummer. Zur Forderung, umweltschädliche Subventionen abzubauen

Umweltschädliche Subventionen

Es wird Verlierer geben

Eine Debatte über umweltschädliche Subventionen ist wichtig, doch sie muss auch ehrlich geführt werden, meint Hans-Joachim Vieweger. Wirtschaft und Verbraucher müssen die Chance bekommen, sich auf die Veränderungen einzustellen. | mehr

Ein Hinweisschild auf dem die AHA-Regeln (Abstand+Hygiene+Alltagsmasken) stehen. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar

Corona-Politik

Das nächste Desaster?

Steigende Zahlen an Infektionen und Covid19-Patienten in Kliniken, eine zu niedrige Impfquote, keine Kampagne für Booster: Deutschland stolpert in den nächsten Corona-Winter, meint Patrick Gensing. Es droht erneut ein Desaster. | mehr

Dampfende Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Noch nicht teuer genug: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig!

CO2-Ausstoß

Die hohen Energiepreise sind gut und richtig

Was CO2 ausstößt, darf nicht mehr billiger werden, meint Holger Beckmann. Es wäre falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich zu stoppen. Wenn es die EU ernst mit dem Klimaschutz meine, müsse sie stärker auf grüne Energien setzen. | mehr

Blick auf das geflaggte Reichstagsgebäude: Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der neu gewählte Bundestag nun seine Arbeit auf. | Bildquelle: dpa Kommentar

Erste Sitzung

Keine Zeitenwende im Bundestag

Zum dritten Mal in seiner Geschichte steht eine Frau an der Spitze des Bundestags, viele neue Abgeordnete sind dabei und die Union sitzt in der Opposition. Eine Zeitenwende? Eher nicht, findet Daniel Pokraka. | mehr

Die Skyline von Hongkong, durch einen Zaun mit Stacheldraht hindurch betrachtet | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Amnesty verlässt Hongkong - Zeichen für das Ende der Autonomie

Amnesty verlässt Hongkong

Kein Wunder

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlässt Hongkong. Kein Wunder, meint Steffen Wurzel. Jeder, der sich in Chinas Sonderverwaltungszone politisch engagiert, muss Angst haben vor Repressionen und Gefängnis. | mehr

Mateusz Morawiecki, Ursula von der Leyen und Angela Merkel. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO EU-Rechtsstreit mit Polen: Bitte keine Kompromisse

EU-Rechtsstreit mit Polen

Bitte keine Kompromisse

Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten. | mehr

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harrt eine Gruppe von Flüchtlingen aus | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Griet von Petersdorff, RBB, über die angespannte Lage zwischen Europa und Belarus

Flüchtlinge in Belarus

Ein Missbrauch menschlichen Elends

Der belarusische Machthaber Lukaschenko setzt Flüchtlinge gegen die EU ein. Die geplanten Sanktionen gegen das Regime aber sind zu kurzsichtig. Es braucht eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik, meint Griet von Petersdorff. | mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa Kommentar

Treffen von BVerfG und Regierung

Fehlendes Gespür

Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist, meint Frank Bräutigam. | mehr

Tilman Kuban (li.) und Johannes Winkel stehen beim Auftakt des "Deutschlandtages" der Jungen Union auf der Bühne. | Bildquelle: dpa Kommentar

Union nach der Bundestagswahl

Kein Kompass, kein Charakterkopf

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union ist zur Aussprache über das Wahldebakel geworden. Wie es nun weitergehen soll, blieb allerdings offen, meint Kristin Schwietzer. Es fehlt an Geschlossenheit und Brückenbauern. | mehr

Tilman Kuban spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union. | Bildquelle: dpa Kommentar

"Deutschlandtag" der Jungen Union

Zukunft ist das noch nicht

CDU-Chef Laschet kam und zeigte Reue - zur Freude der Jungen Union, die sich davon in ihrem Ärger gegen die Parteispitze ein wenig besänftigen ließ. Damit lässt die JU Laschet aber zu leicht davonkommen, meint Michael Stempfle. | mehr

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Vorentscheidung für Ampel gefallen

Koalitionsverhandlungen

Der Geist des Gebens und Nehmens

Wenn die Ampel-Regierung so diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, darf man optimistisch sein, meint Martin Ganslmeier. Doch eine Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte finanziert werden? | mehr

Frank-Walter Steinmeier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Eberhard Zorn gedenken mit gesenkten Köpfen. | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Das Gedenken an den Afghanistan-Einsatz kann die Aufarbeitung nicht ersetzen

Afghanistan-Einsatz

Gedenken ersetzt nicht die Aufarbeitung

Bundestag und Bundesregierung haben den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt. Doch jahrelanges Schweigen über diesen und andere Einsätze kann das nicht vergessen machen, meint Kai Küstner. Gedenken kann Aufarbeitung nicht ersetzen. | mehr

Armin Laschet | Bildquelle: EPA Kommentar

Erneuerung der CDU

Eine neue Generation muss her

Die CDU hat beschlossen, ihren Vorstand neu zu wählen. Das ist richtig, aber längst nicht genug, meint Daniel Pokraka. Entscheidend ist, dass der Generationswechsel in der Partei auch sichtbar ist. | mehr

Leeres Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Österreichs Außenminister Schallenber soll offenbar morgen zum neuen Bundeskanzler vereidigt werden AUDIO Kommentar: Kanzler Kurz tritt zurück und bleibt

Österreichs Koalition

Derangierte Regierung mit Verfallsdatum

Kurz hat das Chaos in Österreich durch zügellosen Gebrauch der Macht verursacht, meint Clemens Verenkotte. Trotz des Rücktritts behält der Kanzler a.D. weiter alle Fäden in der Hand. Doch die Koalition dürfte nicht bis 2024 halten. | mehr

Polens Oberstes Gericht in Warschau | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar - Polen vs. EU: Danke Warschau, es reicht

Entscheidung zum EU-Recht

Danke Warschau, es reicht

Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt. | mehr

Eine Frau guckt in Moria auf Lesbos aus einem Zelt | Bildquelle: REUTERS Kommentar
VIDEO Die Meinung von Georg Restle, WDR, über die gewaltsamen

Pushbacks von Flüchtlingen

Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte

Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören. | mehr

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Vorentscheidung für Ampel - Jamaika mit aktueller Lage der Union unrealistisch

Rot-Grün-Gelbes Bündnis

Die Ampel-Sondierung wird kein Selbstläufer

Noch ist die Ampel kein Selbstläufer, meint Martin Ganslmeier. Zu groß sind die Unterschiede in der Finanz- und Steuerpolitik. Nur eines ist klar: Laschets politisches Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit. | mehr

Wahlurnen stehen am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in einem Wahllokal in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO

Wahlpannen in Berlin

Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt

Es gab Hinweise auf ein drohendes Wahlchaos in Berlin - doch die Hauptstadt ist ihrem Ruf als Pannenmetropole treu geblieben, meint David Biesinger. Das schadet der Demokratie - und ruft nach einer unabhängigen Überprüfung. | mehr

Das Reichstagsgebäude spiegelt sich in einer Pfütze | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Ein merkwürdiger Wahlkampf, ein diffuses Ergebnis

Nach der Bundestagswahl

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Der merkwürdige Wahlkampf geht nahtlos über in einen Kampf um Koalitionen. Jetzt kommt es darauf an, wer am besten Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen kann, meint Lothar Lenz. | mehr

Papst Franziskus auf dem Weg zu seiner wöchentlichen Generalaudienz | Bildquelle: dpa Kommentar

Kardinal Woelki bleibt im Amt

Alles soll beim Alten bleiben

Für einen Großteil der Katholiken ist die Entscheidung des Papstes, dass Kardinal Woelki im Amt bleiben darf, eine herbe Enttäuschung, meint Ulrich Pick. Die Botschaft aus Rom bedeutet, dass alles beim Alten bleiben soll und Reformen unerwünscht sind. | mehr

Gottesdienst der katholischen Bischöfe in Fulda. | Bildquelle: dpa Kommentar

Treffen in Fulda

Den Bischöfen läuft die Zeit davon

Der Vertrauensverlust nach dem Missbrauchsskandal ist gewaltig. Immer öfter kehren selbst engagierte Mitglieder der katholischen Kirche den Rücken. Den Bischöfen läuft die Zeit davon, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. | Bildquelle: Fabian Sommer/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnentschädigung für Ungeimpfte

Ende des Quarantäne-Lohnersatzes

Zumutbar für Ungeimpfte

Impfen bleibt eine persönliche Entscheidung. Doch wer sich nicht impfen lassen möchte und in Quarantäne muss, kann nicht erwarten, dass die Gemeinschaft das fördert und finanziert, meint Eva Ellermann. | mehr

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht nach der Anhörung vor dem Bundestagsfinanzausschuss vor Journalisten. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO KOMMENTAR: Olaf Scholz - ein Wahlkämpfer im Finanzausschuss

Scholz vor Finanzausschuss

Gelassen im Ton, beflissen in der Sache

Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz persönlich zur Aussage vor dem Finanzausschuss erschien, war ein cleverer Schachzug, meint Lothar Lenz. So nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln - und präsentierte sich als gelassenen Wahlkämpfer. | mehr

Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Annalena Baerbock betont beim Grünen-Parteitag Auswirkungen von Klimaschutz auf Wirtschaft und Soziales AUDIO Kommentar: Die Grünen vor der Wahl - Noch alles drin?

Grüner Parteitag

Frust und neue Anstöße

Angesichts sinkender Umfragewerte sprechen sich die Grünen auf ihrem Parteitag Mut zu. Ein verbaler Ausbruch von Co-Parteichef Habeck offenbart aber auch den Frust in der Partei. Von Angela Tesch. | mehr

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