Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Kommentare

Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar

K-Frage in der Union

Söders Plan könnte aufgehen

Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen, meint Sabine Henkel. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen. | mehr

Leere Straße im Hamburger Schanzenviertel während der nächtlichen Ausgangssperre | Bildquelle: dpa Kommentar

Infektionsschutzgesetz

Notbremse mit voller Kraft ziehen!

Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten, meint Martin Ganslmeier. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern. | mehr

Die Fassade eines Wohnblocks. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel

Rechtlich geht noch einiges

Eigentlich war klar, dass das Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippt, meint Gigi Deppe. Denn für soziales Mietrecht ist der Bund zuständig. Fraglich ist, ob der politische Wille da ist, wirklich etwas gegen zu hohe Mieten zu tun. | mehr

US-Soldaten machen sich in Kundus zum Abflug in einem Hubschrauber vom Typ UH-60 Blackhawk bereit. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar - Bedingungsloser Abzug der US-Truppen aus Afghanistan

Abzug aus Afghanistan

Im Stich gelassen

Für die Menschen in Afghanistan bedeutet der Abzug der internationalen Truppen vor allem eines: noch mehr Gefahr, noch mehr Ungewissheit, vermutlich noch mehr Leid. Man gibt Afghanistan auf, meint Silke Diettrich. | mehr

AFD-Parteitag | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: AfD-Parteitag - Dexit, D-Mark, Dauerstreit

AfD-Parteitag

Tief gespalten und schwer beladen

Im Superwahljahr wollte die AfD mit ihrem "Aufbruchsparteitag" in Dresden so richtig durchstarten. Doch daraus wird nichts: Die Partei geht mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf, meint Kai Küstner. | mehr

Krokusse blühen vor dem Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Das Bundesgesetz zu Corona-Regeln

Mehr Rechte für den Bund

Freuen darf sich nur das Virus

Der Bund will mehr Macht in der Corona-Politik: Das ist eine Chance zum Neuanfang nach dem Fiasko, meint Marcel Heberlein. Doch ob am Ende wirksame Maßnahmen stehen, ist fraglich. | mehr

Reichstagsgebäude in Berlin Kommentar
AUDIO Kommentar: Mehr Macht für den Bund

Streit in der Corona-Krise

Gebt dem Bund mehr Macht!

Braucht der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung? Darüber diskutieren Politikerinnen und Politiker derzeit in Berlin und anderswo. Sie sollten nicht reden, sondern machen, kommentiert Franka Welz. | mehr

Der Sputnik-Impfstoff wird von einem Gabelstapler verladen. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Aus purer Verzweiflung - in der EU reden jetzt viele Sputnis V das Wort

Debatte über russisches Vakzin

Sputnik V und die große Verzweiflung

Sputnik V, ja oder nein? Anfangs kritisch beäugt, wollen auf einmal viele in Europa den russischen Impfstoff Sputnik V. Die jetzige Debatte zeigt, wie groß die Verzweiflung einiger Politiker inzwischen ist, meint Holger Beckmann. | mehr

Treffen in Ankara: EU-Kommissionschefin von der Leyen, EU-Ratspräsident Michel (m) und der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Zwei Männer und zwei Stühle

#Sofagate in Ankara

Triumph für Erdogan, Desaster für die EU

Mit einem Platz auf einem Sofa am Rande hat die Türkei EU-Chefin von der Leyen düpiert. Ein gezielter Affront des türkischen Präsidenten Erdogan? Wahrscheinlich. Aber das eigentliche Problem war Ratspräsident Michel, meint Helga Schmidt. | mehr

Die türkische und die EU-Flagge | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Zum Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Erdogan

EU-Türkei-Treffen

Annäherung braucht Gegenleistung

Beim Besuch in Ankara sind die EU-Spitzen Präsident Erdogan entgegengekommen - man braucht einander als Partner. Doch EU-Zugeständnisse müssen an Bedingungen geknüpft bleiben, meint Alexander Göbel. | mehr

Leere Stühle stehen vor dem Beginn einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Standpunkt: Corona-Führungsvakuum

Corona-Krisenmanagement

Wer regiert eigentlich gerade?

Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum, meint Alfred Schmit. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen. | mehr

Leere Stühle stehen vor dem Beginn einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Laschet, der Spätdenker

Corona-Bekämpfung

Worauf warten Laschet & Co eigentlich?

Nach der Kanzlerin will jetzt auch CDU-Chef Laschet nachdenken. Währenddessen rollt die dritte Corona-Welle fast ungehindert weiter und kostbare Zeit geht verloren. Gute Politik geht anders, meint Franka Welz. | mehr

Protest in Myanmar | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Tage des Terrors in Myanmar

Myanmar

Dem Militär Waffen und Geld entziehen

Mehr als 100 Tote allein gestern in Myanmar - die Gewalt des Militärs gegen Zivilisten zu verurteilen, reicht längst nicht mehr, meint Lena Bodewein. Stattdessen sollten der Armee Geld und Waffen entzogen werden. | mehr

EU-Ratspräsident Charles Michel spricht beim virtuellen Gipfel mit den 27 Staats- und Regierungschefs. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Zerstritten in der Krise - die EU und ihre Impf-Strategie

Streit beim EU-Gipfel

Lauter Egoisten

Beim EU-Gipfel deutet nichts auf ein Vorwärtskommen bei den Impfstoffen hin, meint Holger Beckmann. Statt den Herstellern Druck zu machen, begann die Union einen unnötigen Verteilungskampf. | mehr

Eine Technikerin hält unetikettierte Dosen mit einem Covid-19-Impfstoff auf einem Tablett | Bildquelle: AFP Pro und Contra
AUDIO Pro: Sind Exportverbote für Impfstoffe eine gute Idee?

EU und der Corona-Impfstoff

Exportstopp - sinnvoll oder abwegig?

Die EU droht im Streit um die Impfstoffe gegen das Coronavirus mit einem Exportstopp. Jakob Mayr meint, so werde für Fair Play gesorgt. Stephan Ueberbach kritisiert, das sei unvereinbar mit den Ideen von freiem Handel und Solidarität. | mehr

Angela Merkel | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Merkels Fehlerkultur

Gekippte Osterruhe

Merkels Entschuldigung - ein Lichtblick

Kanzlerin Merkel hat für das Eingeständnis ihres Fehlers Wertschätzung verdient, meint Birgit Schmeitzner. Doch nun müssen schnell Alternativen zum harten Oster-Lockdown her - denn die Lage auf den Intensivstationen ist zu ernst. | mehr

Osterdekoration steht auf dem Tresen in einem der Restaurant in Koserow (Mecklenburg-Vorpommern). | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zur MPK: Stimmungswechsel, weil die Politik enttäuscht hat

Neue Corona-Beschlüsse

Die Menschen sind abgekämpft und müde

Was Bund und Länder beschlossen haben, war vorhersehbar - ist aber kein Grund zur Freude: Der Lockdown wird verlängert. Lockerungen werden wieder einkassiert. Im Superwahljahr könnte ein Stimmungswechsel drohen, meint Uwe Jahn. | mehr

In einer Hausarztpraxis wird ein Patient geimpft. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kirsten Girschick, BR, zu den Corona-Beschlüssen

Bund-Länder-Gipfel

Impfen voranbringen, nicht Skeptiker überzeugen

Die Hausärzte sollen nach Ostern in die Impfungen eingebunden werden - und das ist gut so, meint Kirsten Girschick. Denn sie kennen ihre Patienten. Impfskeptiker müssen sie allerdings nicht in Scharen überzeugen. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Jens Spahn hat die Kurve gekriegt

PK von Spahn und Lauterbach

Schulterschluss der Antipoden

Nach dem vorsorglichen Aussetzen der AstraZeneca-Impfungen galt Jens Spahn erneut als angeschlagen. Doch der Gesundheitsminister hat die Kurve gekriegt, meint Lothar Lenz. Nun zeigte er sich sogar mit seinem populärsten Kritiker. | mehr

In Aleppo tragen Männer Babys durch eine völlig zerstörte Straße | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Zehn Jahre Konflikt: Syrien war uns nie wichtig genug

Zehn Jahre Konflikt

Syrien war dem Westen nie wichtig genug

Der Westen hat vor zehn Jahren die Menschen in Syrien im Stich gelassen, meint Carsten Kühntopp. Deshalb trägt er an der Katastrophe in dem Land eine Mitschuld. Gelegenheit und Gründe zum Eingreifen gab es viele. | mehr

Eine Ampel zeigt am frühen Morgen die Farben rot, gelb und grün. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Ampel-Blinken nach Landtagswahlen AUDIO Kommentar: Regieren ohne die CDU ist möglich und sinnvoll

Landtagswahlen und Bundespolitik

Es blinkt verlockend die Ampellandschaft

Die Landtagswahlen im Südwesten zeigen: Ein Regieren ohne CDU ist möglich. Doch damit nicht genug - auf Bundesebene wäre es sogar sinnvoll, meint Sabine Henkel. Ein Politikwechsel täte Deutschland gut. | mehr

Armin Laschet | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Masken-Gate setzt Laschet unter Druck

Maskenaffäre in der Union

Kann es Laschet noch richten?

Schon am nächsten Wochenende könnte der Union die Maskenaffäre auf die Füße fallen, meint Uwe Lueb. Denn dann stehen zwei Landtagswahlen an. Auch der Ausgang des Bundestagswahl ist wieder ungewiss. | mehr

Angela Merkel | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Was hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel Frauen in der Politik gebracht?

Nach fast 16 Jahren als Kanzlerin

Merkels Einsatz - nicht messbar

Was hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel Frauen gebracht - insbesondere in der Politik? Herzlich wenig, meint Barbara Kostolnik: Nur wenige wurden von ihr ermuntert, kaum einer verhalf sie zu einer Karriere. | mehr

Viele verschiedene FFP2-Masken liegen nebeneinander. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Nüßlein, Löbel und die Politikverdrossenheit

Affäre um Schutzmasken

Das fördert Politikverdrossenheit

Den Unionspolitikern Nüßlein und Löbel fehlt das Unrechtsbewusstsein angesichts ihrer Geschäfte, meint Birgit Schmeitzner. Aber auch die Spitzenkräfte ihrer Parteien bieten ein klägliches Bild. All das fördert Politikverdrossenheit. | mehr

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Impfzentrum in Treptow. | Bildquelle: AP Kommentar

Statt Bürokratie

Impft endlich schneller!

Bürokratie kann nützlich sein - bei den Impfungen gegen Covid-19 schadet sie aber, meint Tobias Betz. Statt sich in immer neuen Kategorisierungen und Diskussionen zu verlieren, solle man lieber dem Vorbild USA folgen. | mehr

Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Martin Schmidt, ARD Berlin, über das Dilemma des Verfassungsschutzes

Beschluss zu Beobachtung

"AfD sollte nicht zu lange feiern"

Deutschland ist ein Rechtsstaat - das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD, meint Martin Schmidt. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen. | mehr

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Verwirrende Öffnungsschritte

Bund-Länder-Beschlüsse

Wer steigt da noch durch?

Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist, meint Isabel Reifenrath. Doch eines ist noch schlimmer. | mehr

AfD Fraktion im Bundestag | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: AfD-Beobachtung - ja was denn sonst?

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Ein Regenschirm in den Nationalfarben Ungarns - rot, weiß, grün. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kein Ruhmesblatt für niemanden – die zähe Scheidung von EVP und Orbans Fidesz

Fidesz verlässt die EVP

Kein Ruhmesblatt für niemanden

Es war eine zähe Scheidung, an deren Ende nun der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament steht. Ein überfälliger Schritt - und eine Niederlage für Ministerpräsident Orban, meint Clemens Verenkotte. | mehr

Eine Mitarbeiterin des Corona-Testzentrums in Dresden bereitet einen Test vor | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur deutschen Corona-Strategie

Debatte über Lockerungen

Mehr praktische Lösungen statt Appelle

Die Teststrategie der Bundesregierung - nichts als hohle Worte. Mit mehr Realismus wäre Deutschland weiter in der Pandemiebekämpfung, meint Thomas Berbner. Jetzt braucht es praktische Ansätze für Öffnungsschritte. | mehr

Berlin: Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Wahlprogramm: Die Quadratur des SPD-Kreises

Neues Wahlprogramm der SPD

Und sie bewegt sich doch

Vieles am SPD-Wahlprogramm ist neu und anders. Aber kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Dazu müsste sie dem Aufbruch und der Begeisterung auch ein Gesicht geben - was ihrem Kanzlerkandidaten schwer fallen dürfte, meint Kai Clement. | mehr

Ex-Präsident Trump verlässt die Bühne der CPAC-Konferenz mit erhobener Faust | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Donald Trumps absoluter Machtanspruch in der republikanischen Partei

US-Republikaner

Die Basis sucht neue Hoffnungsträger

Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich. Wenn es um das Präsidentenamt geht, scheint seine Zeit aber vorbei, meint Arthur Landwehr. | mehr

Kardinal Woelki | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Katholische Kirche verspricht weitere Aufklärung um Missbrauchsfälle

Aufklärung im Missbrauchsskandal

Die Kirche kann es nicht allein

Die heute zu Ende gegangene Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe hat es einmal mehr gezeigt: Die katholische Kirche hat bei der Aufarbeitung von Missbrauch noch immer enorme Defizite. Sie braucht Hilfe von außen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Aus der Spur - Jens Spahn macht plötzlich Fehler

Corona-Pandemie

Aus der Spur - Spahn macht Fehler

Gesundheitsminister Spahn befindet sich während der Corona-Krise im Dauereinsatz - und er macht seine Sache nicht schlecht. Nun aber ist er mit dem schnellen Versprechen kostenloser Tests vorgeprescht. Das war ein Fehler, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Der römisch-katholische Dom St. Peter in Osnabrück | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Anja Würzberg, NDR, zur Deutschen Bischofskonferenz

Deutsche Bischofskonferenz

Ohne Gläubige kann man nicht Kirche sein

Ob Missbrauch oder Maria 2.0 - die Bischöfe ducken sich weg und verschleiern. Doch viele Christen akzeptieren das nicht länger und verlassen die Kirche. Die Bischöfe sollten merken, was die Stunde geschlagen hat, meint Anja Würzberg. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Schnellteststart: Politischer Schaden für Spahn

Abgesagter Schnelltest-Start

Spahn war zu voreilig

Kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März: Mit diesem Versprechen wollte Gesundheitsminister Spahn punkten. Das war nicht nur fahrlässig, sondern ein vermeidbares Eigentor, meint Uwe Lueb. | mehr

Baustelle eines großen Wohngebäudes | Bildquelle: dpa Kommentar

Fehlende Wohnungen

Ein Armutszeugnis für Deutschland

Auch wenn die Regierung sich selbst lobt, der Wohnungsbau in Deutschland bleibt eine Baustelle. Es fehlen vor allem Sozialwohnungen. Ein Ausweg könnte sein, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, meint Michael Stempfle. | mehr

US-Präsident Joe Biden kurz nach seiner Ansprache im Weißen Haus | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Mit Biden könnte es schwieriger werden als mit Trump

Biden-Rede auf MSC

Deutschland muss Farbe bekennen

Die Botschaft von US-Präsident Biden ist klar: Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa - fordern aber Gegenleistungen ein. Insbesondere für Deutschland könnte es mit Biden schwieriger werden als mit Trump, meint Ralf Borchard. | mehr

Behälter mit dem Impfstoff Astra Zeneca | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Die astrale Aufregung um den Impfstoff

Aufregung um AstraZeneca

"Was für ein Luxusproblem!"

Impfstoffe sind der Weg aus der Corona-Krise. Trotzdem wollen sich viele Deutsche lieber gar nicht impfen lassen als mit dem Präparat von AstraZeneca - ein gefährliches Luxusproblem, meint Evi Seibert. | mehr

Donald Trump | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar zu Trumps Freispruch im 2. Impeachment-Verfahren

Trump nach dem Impeachment

Die Erosion hat begonnen

Ex-US-Präsident Trump und seine Anhänger mögen den Freispruch im zweiten Amtsenthebungsverfahren zwar feiern. Doch der Abnabelungsprozess der Republikaner von Trump hat begonnen, meint Sebastian Hesse. | mehr

Kanzlerin Merkel vor der Pressekonferenz des Bund-Länder-Treffens. | Bildquelle: AFP Kommentar

Bund-Länder-Beschluss

Etwas Mut und viele Schwächen

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen. Aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein, meint Alfred Schmit. | mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild). | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Von der Leyens Entschuldigung zu spät, zu halbherzig

Von der Leyens Entschuldigung

Zu spät, zu halbherzig

Ursula von der Leyens Ruf als Krisenmanagerin ist nicht mehr zu retten, meint Ralph Sina. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. Zu lange hat sie offensichtliche Impfstoff-Produktionsprobleme ignoriert. | mehr

Fußgänger laufen im Regen am Bundeskanzleramt vorbei. | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona-Hilfen der Koalition

Halbherzige Regierungsarbeit

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle. | mehr

Polizisten stehen während einer Anhörung Nawalnys Wache. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

Urteil gegen Nawalny

Werkzeuge eines autoritären Regimes

Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Nawalny trägt die Züge einer Herrschaft, die den Kontrollverlust fürchtet, meint Markus Sambale. Darin offenbart sie eine Schwäche, die jedoch zu weiteren Repressionen führen könnte. | mehr

Protest gegen Rechts in Hamburg | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Urteil im Fall Lübcke

Urteil im Lübcke-Prozess

Jeder Einzelne ist gefragt

Nach dem Urteil im Fall Lübcke geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter: Nicht nur der Staat, sondern jeder muss sich denen entgegenstellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, meint Michael Götschenberg. | mehr

Conte Rücktritt Italien | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zur Regierungskrise in Italien

Rücktritt von Italiens Premier Conte

Ein Sonnenkönig fährt gegen die Wand

Der Machtkampf in Rom hat sich hochgeschaukelt - angetrieben von Starrsinn und Machthunger. Auch Regierungschef Conte hat zu viel falsch gemacht, findet Jörg Seisselberg. Nun bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. | mehr

Präsident Trump spricht auf der Demo gegen den Wahlsieg von Joe Biden. | Bildquelle: AP Kommentar
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Bidens Präsidentschaft

Trump wird Biden im Nacken sitzen

Trumps Präsidentschaft mag besiegelt sein, doch er wird auf Rache sinnen, meint Stefan Niemann. Biden muss den Mut aufbringen, Trump für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen. | mehr

Joe Biden | Bildquelle: AFP Kommentar
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Von Trump zu Biden

Ab heute wieder berechenbar

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner. | mehr

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder (v.l.). | Bildquelle: FILIP SINGER/POOL/EPA-EFE/Shutte Kommentar
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Bund-Länder-Beschlüsse

Eine gelungene Gratwanderung

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen, findet Uwe Jahn. | mehr

Die Hände von Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zum neuen CDU-Vorsitz

CDU nach Parteitag

Jetzt Inhalte statt Taktieren

Es war eine gelungene Digitalpremiere des CDU-Parteitags, findet Kristin Schwietzer - aber die taktischen Spielchen seien nicht hilfreich gewesen. Jetzt müsse sich die Partei um Inhalte kümmern. Dabei komme es auch auf Merz an. | mehr

Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neuer CDU-Chef

Zum Glück nicht Merz

Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung, meint Franka Welz. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre. | mehr

Trump winkt Anhänger auf einer Kundgebung in Cleveland zu | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neuerliches Impeachment

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch für politisch klug hält Sebastian Hesse den Schritt nicht. | mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar
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Debatte um Impfpflicht

Söders kontraproduktiver Schnellschuss

Das laute Nachdenken von Bayerns Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist falsch und kontraproduktiv, meint Barbara Kostolnik. Aufgabe sei es, den Menschen Zweifel an den Impfstoffen zu nehmen. | mehr

Donald Trump | Bildquelle: dpa Kommentar
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Ende der Ära Trump

Handeln müssen jetzt die Republikaner

Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren riecht nach Rache und ist nicht der richtige Weg, Trump loszuwerden, meint Katrin Brand. Vor allem die Republikaner müssen jetzt das Land vor weiterem Schaden bewahren. | mehr

Trump-Anhänger auf dem Kapitol | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Kommentar zu Trump

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. | mehr

Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf Staten Island. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Sturm auf das Kapitol

Trump wird ein Machtfaktor bleiben

Trumps Anhänger sind bereit, ihrem Idol mit jedem Mittel zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sie sind die Machtbasis, mit der Trump den Republikanern über die Präsidentschaft hinaus seinen Willen aufzwingen kann, meint Arthur Landwehr. | mehr

Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP Kommentar
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Bund-Länder-Beschlüsse

Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig. | mehr

Demonstrantin mit Megafon | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Abtreibungsrecht in Argentinien

Der Doppelmoral den Kampf angesagt

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert. | mehr

Flaggen von EU und China | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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EU-Vertrag mit China

Das Investitionsabkommen ist ein Fehler

China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler, meint Steffen Wurzel. | mehr

Boris Johnson | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Brexit-Kommentar: Niemand hat den Deal so gebraucht wie Johnson

Johnsons Vertrag mit der EU

Kein anderer hat den Deal so gebraucht

Der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien steht - und keiner sollte darüber so erleichtert sein wie der britische Premier Johnson, meint Thomas Spickhofen. Denn ohne Abkommen hätte sein Image tiefe Kratzer zurückbehalten. | mehr

Gesperrte Hafenanlage von Dover | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Mutation mit Folgen: Brexit-Vorgeschmack und neue Grenzreflexe

Mutation in Großbritannien

Virus kommt Brexit-Verhandlern zuvor

Die EU-Staaten reagieren auf die Virus-Mutation in Großbritannien erneut ohne gemeinsame Linie, meint Alexander Göbel. Und sie liefern einen Vorgeschmack auf den No-Deal-Brexit: Großbritannien gilt schon jetzt als Drittstaat. | mehr

Charlie-Hebdo-Anwalt Richard Malka spricht nach dem Verfahren mit Journalisten. | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/Shutterstoc Kommentar
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Charlie-Hebdo-Urteil

Historischer Prozess ohne Antwort

Zu Beginn des Charlie-Hebdo-Prozesses stand die Hoffnung, dass Frankreich mit den Urteilen ein schmerzhaftes Kapitel hinter sich lassen könnte. Am Ende aber konnte das Verfahren die drängendste Frage nicht beantworten, meint Sabine Wachs. | mehr

Michael Müller, Angela Merkel, Markus Söder und Olaf Scholz (von links) nach der Pressekonferenz zum Corona-Lockdown | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Corona-Beschlüsse

Eine Strategie fehlt noch immer

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht. Die müssen Bund und Länder nun dringend liefern, meint Holger Schwesinger. Und sie müssten auch einen Plan B haben. | mehr

Sachsen, Dresden: Geschlossene Sonnenschirme, Tische und Stühle eines Restaurants stehen am Morgen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Diskussion über neuen Lockdown

Man hätte es wissen müssen

Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown. Viel zu spät, meint Georg Restle und warnt davor, nun übers Ziel hinauszuschießen. | mehr

Der Wagen des britischen Premiers Johnson fährt in London an einer EU-Flagge vorbei | Bildquelle: AFP Kommentar
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Johnson in Brüssel

Johnson kann sich die Brüssel-Fahrt sparen

Die EU kann sich auf den Brexit-Wunschzettel des britischen Premiers nicht einlassen, meint Ralph Sina. Sie wird keine falschen Kompromisse machen. Dass sie bis zuletzt über Fischerei weiterverhandelt, hat dennoch sein Gutes. | mehr

Plakate erinnern in der Fußgängerzone von Offenbach (Hessen) an die Einhaltung der Maskenpflicht. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Kommentar zur Corona-Krise

Handeln, und zwar jetzt

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben hoch, die Leopoldina rät zu drastischen Maßnahmen. Die Empfehlungen kämen zur rechten Zeit, meint Kai Clement. Wenn es noch Druck, Anstoß und Argumente brauchte: jetzt gebe es sie. | mehr

Eine Frau läuft an einem Corona-Testpavillon vor einer Apotheke in Paris vorbei (Archivbild). | Bildquelle: AP Kommentar
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Corona-Krise in Frankreich

Infektionen senken, Akzeptanz steigern

Deutschland könnte von Frankreich in der Corona-Krise einiges lernen, meint Marcel Wagner: Selbst im Lockdown blieben Kitas und Schulen offen, die Isolationspflicht wurde verkürzt. Die Infektionszahlen sanken - und auch die Protestwut. | mehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa Kommentar
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Sachsen-Anhalt

Die CDU sitzt in der AfD-Falle

Mit der Entlassung seines Innenministers ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein Befreiungsschlag gelungen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die CDU hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Rheinland-Pfalz, Mainz: Ein Mitarbeiter des Unternehmens Biontech hält ein Fläschen mit Corona-Impfstoff in der Hand. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Zulassung von Corona-Impfstoffen

Auf Nummer sicher gehen

Bei der Zulassung eines neuen Corona-Impfstoffs müssen Gründlichkeit und Transparenz Vorrang vor Schnelligkeit haben. Denn auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es in Sachen Impfstoff nicht mehr an, meint Stephan Ueberbach. | mehr

Über den Delegierten des Parteitags des AfD hängen große Bildschirme | Bildquelle: dpa Kommentar
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Streit in der AfD

Vor allem mit sich selbst beschäftigt

Der Streit um die "Wutrede" von Parteichef Meuthen offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung der AfD, meint Kai Küstner. Der Machtkampf dürfte in den nächsten Monaten nun noch erbitterter ausgetragen werden. | mehr

Ein Einwegmaske liegt in einer Fußgängerzone auf dem Boden | Bildquelle: dpa Kommentar
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Lockdown über Weihnachten

Corona ist keine Verhandlungssache

Im Kampf gegen Corona ziehen Bund und Länder die Schrauben etwas an. Gleichzeitig mahnen sie, die Regeln nicht auszureizen. Nur: Appelle reichen bei einer Pandemie nicht aus, meint Isabel Reifenrath. Corona ist nicht verhandelbar. | mehr

Berliner Kudamm in der Vorweihnachtszeit | Bildquelle: dpa Kommentar
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Corona-Pandemie

Keine Sorglosigkeit zum Fest

In der Corona-Pandemie könnte Weihnachten das Fest der Sorglosigkeit werden, meint Birgit Schmeitzner. Doch das Virus bleibt gefährlich. Deshalb sollten die Menschen über mehr Verzicht nachdenken. | mehr

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: dpa Kommentar
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Grünen-Grundsatzprogramm

Konsequent im Streben nach Macht

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun, meint Nina Barth. Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Und das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren. | mehr

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc Kommentar
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Debatte um Grundsatzprogramm

Die Grünen umarmen alle und jeden

Die Grünen haben das erreicht, was sie unbedingt vermeiden wollten - im politischen Establishment ankommen. Nun geht es um Macht, meint Kristin Joachim. Dafür werden Konflikte unter den Teppich gekehrt. | mehr

AfD-Fraktion im Bundestag | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Was kommt nach der Empörung?

AfD und die Störer

Was kommt nach der Empörung?

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz. | mehr

Der scheidende US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP Kommentar
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Nach Abwahl

Trumps Rache am eigenen Volk

US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen, meint Arthur Landwehr. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundesrat. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neues Infektionsschutzgesetz

Mehr Sicherheit, mehr Transparenz

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: dpa Kommentar
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Blockade des EU-Haushalts

Die EU in Geiselhaft

Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen, meint Stephan Ueberbach. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union müsse jetzt ausgetragen werden. | 17.11.2020

Die chinesischen Vertreter präsentieren das unterzeichnete RCEP-Freihandelsabkommen. | Bildquelle: AFP Kommentar
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Neues Asien-Pazifik-Abkommen

Freihandelszone nach Chinas Gusto

US-Präsident Trump hat mit seiner Handelspolitik das Gegenteil seiner Ziele erreicht - das zeigt das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen. Denn das trägt klar Chinas Handschrift, meint Ruth Kirchner. | mehr

Victor Orban | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Streit um EU-Etat

Orban steht allein da

Mit einer Blockade des EU-Haushalts würde Ungarn auch sich selbst schaden. Stephan Ueberbach meint deshalb: Ministerpräsident Orban blufft. Für die EU ist das eine Chance, ihre Grundwerte zu verteidigen. | 12.11.2020

Donald Trump grüßt Anhänger aus dem Auto heraus mit erhobenen Daumen | Bildquelle: AP Kommentar
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Trotz Wahlniederlage

Der "Trumpismus" wird bleiben

Auch wenn Trump abgewählt worden ist - das Misstrauen gegen die etablierte Politik wird ein wichtiger Faktor in der amerikanischen Innenpolitik bleiben, meint Arthur Landwehr. Es könnte eine andere Art von Opposition entstehen. | 09.11.2020

Donald Trump geht im Weißen Haus an Fahnen vorbei | Bildquelle: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/Shut Kommentar

Trump und die Stimmauszählung

Angriff auf das Innerste der Demokratie

Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze. | mehr

Eine Frau läuft durch eine nahezu leere Einkaufsstraße in Frankfurt. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Konjunktur in der Corona-Krise

Der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung

Die Regierung hat mit den Soforthilfen für Unternehmen in den letzten Monaten eine Menge richtig gemacht, meint Lothar Lenz. Der Staat könne allerdings nicht alle wirtschaftlichen Risiken in der Krise abfedern. | mehr

Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Bundesweite Corona-Maßnahmen

Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden, kommentiert Uwe Jahn. | mehr

Kalb im Stall | Bildquelle: dpa Kommentar
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EU-Agrarreform

Schlecht für die Bauern, schlecht für die Umwelt

Die EU-Agrarminister haben eine große Chance verpasst, die Agrarpolitik sozialer und ökologischer auszurichten, meint Helga Schmidt. Stattdessen werden weiterhin diejenigen belohnt, die zu billig und zu viel produzieren. | 21.10.2020

Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP Kommentar
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Brexit-Streit

Auch die EU muss Kompromisse machen

Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU im Streit mit London Kompromisse eingeht, findet Helga Schmidt. Auch, weil die Briten einige gute Argumente auf ihrer Seite haben. | mehr

Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP Kommentar
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Ringen um Handelsabkommen

Die EU kann Johnson unter Zugzwang bringen

Noch droht der endgültige Abschied der Briten aus der EU im Chaos zu enden. Doch wenn die Europäer jetzt Zugeständnisse machen, kann Premier Johnson kaum anders, als auf einen Deal einzugehen, meint Ralph Sina. | mehr

Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: picture alliance / David Ebener Kommentar
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Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Ein wohltuender Widerstand

Die Politik kann sich beim Beherbergungsverbot noch nicht entscheiden. Die Justiz schon: Sie erteilt eine klare Absage. Gut so, sagt Gigi Deppe, denn Panikmache hat vor Gericht nichts zu suchen. | mehr

Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte Kommentar
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Beschlüsse des Corona-Gipfels

Dem Ernst der Lage nicht angemessen

Der Pandemie-Herbst in Deutschland wird zunehmend bedrohlich. Doch die Politik scheint nicht lernfähig zu sein. Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden weder dem Infektionsgeschehen noch der Wirtschaft gerecht, findet Thomas Kreutzmann. | mehr

Niedersachsen, Lohne: Schilder, die auf den Mindestabstand und die Maskenpflicht bei den Corona-Hygienevorschriften hinweisen. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Corona-Regel-Wirrwarr

Eine echte demokratische Zumutung

Mehrere Bundesländer erlassen angesichts steigender Corona-Zahlen neue Beschränkungen - allerdings jeder für sich und jeder anders als der Nachbar. Das Wirrwarr kann einigen Schaden anrichten, meint Nina Barth. | mehr

Synagoge in Halle | Bildquelle: dpa Kommentar

Ein Jahr nach Anschlag in Halle

Nichts ist besser geworden

Nach dem Anschlag in Halle sollte alles besser werden. Doch die Realität sieht anders aus. Täglich kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Eine demokratische Bankrotterklärung, meint Kerstin Palzer. | mehr

Lastwagenkonvoi mit humanitärer Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für südsudanesische Flüchtlinge fährt durch den Staat Nordkordofan, Archivbild. | Bildquelle: AFP Kommentar
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Friedensnobelpreis

Eine richtige Entscheidung

Die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees waren manchmal umstritten. Das gilt für den diesjährigen Friedensnobelpreis nicht, meint Jörg Seisselberg. Diese Anerkennung für das Welternährungsprogramm ist richtig. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa Kommentar

Wirecard-Skandal

Glaubwürdigkeit von Scholz ist angekratzt

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen, kommentiert Evi Seibert. Sein Image hat bereits Schaden genommen. | mehr

Markus Söder und Andreas Scheuer | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
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Debakel um Pkw-Maut

Scheuer - ein Risiko für die CSU

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die Partei - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren, meint Tobias Betz. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich auf einer Pressekonferenz eine Maske auf. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt Kommentar
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Corona-Beschlüsse

Fenster und Ohren auf Durchzug

Die gemeinsamen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind zwar ein wichtiges Signal, meint Georg Schwarte. Doch sie reichen nicht aus: Eine nationale Teststrategie und einheitliche Regeln für Reiserückkehrer fehlen noch immer. | mehr

Atommüll-Fässer mit der Aufschrift "voll" stehen in einem Zwischenlager. Archivbild 2014 | Bildquelle: dpa Kommentar
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Suche nach Endlager

Die Politik bleibt das größte Problem

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten an: Deshalb ist Gorleben raus. Nun müssen Politiker die Bürger überzeugen, welche Standorte geeignet sind. Doch die Politik bleibt das größte Problem, meint Marcel Heberlein. | mehr

Ein Protestplakat in Fulda. | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto Kommentar

Entschädigungs-Zahlungen

Armutszeugnis für eine reiche Kirche

Im Missbrauchsskandal haben sich viele schuldig gemacht - nicht nur die Täter. Deswegen müsste die katholische Kirche den Opfern deutlich mehr zahlen als die üblichen Schmerzensgelder, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

200-Euro-Geldscheine | Bildquelle: dpa Kommentar
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Haushaltspläne vorgestellt

Etat der ungedeckten Schecks

Mehr als 300 Milliarden Euro wird Deutschland die Corona-Krise kosten. Wie dieses Geld zurückgezahlt werden soll? Unklar. Die Schecks auf die Zukunft sind nicht gedeckt, meint Lothar Lenz. Minister Scholz beschönige die Situation. | mehr

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Fehlende Solidarität

Ein Pakt voller Zwänge

Die geplante Asylreform der EU ist von Zwängen geprägt, meint Alexander Göbel. Solidarität wird zur Verhandlungsmasse und Staaten wie Ungarn oder Polen zu "Rückführungspaten". Ein tragischer Vorschlag aus Brüssel. | mehr

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