Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau

Präsident Trump spricht auf der Demo gegen den Wahlsieg von Joe Biden. | Bildquelle: AP

Bidens Präsidentschaft

Trump wird Biden im Nacken sitzen

Trumps Präsidentschaft mag besiegelt sein, doch er wird auf Rache sinnen, meint Stefan Niemann. Biden muss den Mut aufbringen, Trump für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen. | mehr

Die Meinung von Stefan Niemann, über den alten und neuen US-Präsidenten

Kommentar

Von Trump zu Biden

Ab heute wieder berechenbar

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner. | mehr

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder (v.l.). | Bildquelle: FILIP SINGER/POOL/EPA-EFE/Shutte

Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse

Eine gelungene Gratwanderung

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen, findet Uwe Jahn. | mehr

Kommentar zum Bund-Länder-Beschluss

Die Hände von Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: AFP

Kommentar

CDU nach Parteitag

Jetzt Inhalte statt Taktieren

Es war eine gelungene Digitalpremiere des CDU-Parteitags, findet Kristin Schwietzer - aber die taktischen Spielchen seien nicht hilfreich gewesen. Jetzt müsse sich die Partei um Inhalte kümmern. Dabei komme es auch auf Merz an. | mehr

Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zum neuen CDU-Vorsitz

Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa

Kommentar

Neuer CDU-Chef

Zum Glück nicht Merz

Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung, meint Franka Welz. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre. | mehr

Kommentar: Merz wäre die falsche Wahl gewesen

Trump winkt Anhänger auf einer Kundgebung in Cleveland zu | Bildquelle: dpa

Kommentar

Neuerliches Impeachment

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch für politisch klug hält Sebastian Hesse den Schritt nicht. | mehr

Kommentar zum neuerlichen Impeachment von Donald Trump

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: dpa

Kommentar

Debatte um Impfpflicht

Söders kontraproduktiver Schnellschuss

Das laute Nachdenken von Bayerns Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist falsch und kontraproduktiv, meint Barbara Kostolnik. Aufgabe sei es, den Menschen Zweifel an den Impfstoffen zu nehmen. | mehr

Kontraproduktiver Schnellschuss. Söders "Impfpflicht-Idee"

Kommentar

Ende der Ära Trump

Handeln müssen jetzt die Republikaner

Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren riecht nach Rache und ist nicht der richtige Weg, Trump loszuwerden, meint Katrin Brand. Vor allem die Republikaner müssen jetzt das Land vor weiterem Schaden bewahren. | mehr

Kommentar: Das Ende der Ära Trump

Trump-Anhänger auf dem Kapitol | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Kommentar zu Trump

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. | mehr

Nach dem Sturm aufs Kapitol – die Lehren für Deutschland

Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf Staten Island. | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Sturm auf das Kapitol

Trump wird ein Machtfaktor bleiben

Trumps Anhänger sind bereit, ihrem Idol mit jedem Mittel zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sie sind die Machtbasis, mit der Trump den Republikanern über die Präsidentschaft hinaus seinen Willen aufzwingen kann, meint Arthur Landwehr. | mehr

Kommentar: Sturm auf das Kapitol, Kongress bestätigt Biden

Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP

Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse

Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig. | mehr

Kommentar: Bund-Länder-Beschlüsse sind eine Zumutung, aber nötig

Demonstrantin mit Megafon | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Abtreibungsrecht in Argentinien

Der Doppelmoral den Kampf angesagt

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert. | mehr

Kommentar: Argentiniens Frauenbewegung lässt nicht locker

Flaggen von EU und China | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

EU-Vertrag mit China

Das Investitionsabkommen ist ein Fehler

China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler, meint Steffen Wurzel. | mehr

Kommentar zum EU-China-Abkommen: Falsches Signal, weil politisches Geschenk für China

Kommentar

Johnsons Vertrag mit der EU

Kein anderer hat den Deal so gebraucht

Der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien steht - und keiner sollte darüber so erleichtert sein wie der britische Premier Johnson, meint Thomas Spickhofen. Denn ohne Abkommen hätte sein Image tiefe Kratzer zurückbehalten. | mehr

Brexit-Kommentar: Niemand hat den Deal so gebraucht wie Johnson

Gesperrte Hafenanlage von Dover | Bildquelle: dpa

Kommentar

Mutation in Großbritannien

Virus kommt Brexit-Verhandlern zuvor

Die EU-Staaten reagieren auf die Virus-Mutation in Großbritannien erneut ohne gemeinsame Linie, meint Alexander Göbel. Und sie liefern einen Vorgeschmack auf den No-Deal-Brexit: Großbritannien gilt schon jetzt als Drittstaat. | mehr

Mutation mit Folgen: Brexit-Vorgeschmack und neue Grenzreflexe

Charlie-Hebdo-Anwalt Richard Malka spricht nach dem Verfahren mit Journalisten. | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/Shutterstoc

Kommentar

Charlie-Hebdo-Urteil

Historischer Prozess ohne Antwort

Zu Beginn des Charlie-Hebdo-Prozesses stand die Hoffnung, dass Frankreich mit den Urteilen ein schmerzhaftes Kapitel hinter sich lassen könnte. Am Ende aber konnte das Verfahren die drängendste Frage nicht beantworten, meint Sabine Wachs. | mehr

Kommentar: Historischer Prozess ohne Antwort - Urteile im Charlie-Hebdo-Prozess

Michael Müller, Angela Merkel, Markus Söder und Olaf Scholz (von links) nach der Pressekonferenz zum Corona-Lockdown | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Corona-Beschlüsse

Eine Strategie fehlt noch immer

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht. Die müssen Bund und Länder nun dringend liefern, meint Holger Schwesinger. Und sie müssten auch einen Plan B haben. | mehr

Sachsen, Dresden: Geschlossene Sonnenschirme, Tische und Stühle eines Restaurants stehen am Morgen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Diskussion über neuen Lockdown

Man hätte es wissen müssen

Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown. Viel zu spät, meint Georg Restle und warnt davor, nun übers Ziel hinauszuschießen. | mehr

Die Meinung von Georg Restle, WDR, zum Krisenmanagement der zweiten Pandemie-Welle

Der Wagen des britischen Premiers Johnson fährt in London an einer EU-Flagge vorbei | Bildquelle: AFP

Kommentar

Johnson in Brüssel

Johnson kann sich die Brüssel-Fahrt sparen

Die EU kann sich auf den Brexit-Wunschzettel des britischen Premiers nicht einlassen, meint Ralph Sina. Sie wird keine falschen Kompromisse machen. Dass sie bis zuletzt über Fischerei weiterverhandelt, hat dennoch sein Gutes. | mehr

Kommentar: Johnson kann sich die Fahrt nach Brüssel sparen

Plakate erinnern in der Fußgängerzone von Offenbach (Hessen) an die Einhaltung der Maskenpflicht. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Kommentar zur Corona-Krise

Handeln, und zwar jetzt

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben hoch, die Leopoldina rät zu drastischen Maßnahmen. Die Empfehlungen kämen zur rechten Zeit, meint Kai Clement. Wenn es noch Druck, Anstoß und Argumente brauchte: jetzt gebe es sie. | mehr

Handeln und zwar jetzt - Leopoldina erhöht Druck auf Politik

Eine Frau läuft an einem Corona-Testpavillon vor einer Apotheke in Paris vorbei (Archivbild). | Bildquelle: AP

Kommentar

Corona-Krise in Frankreich

Infektionen senken, Akzeptanz steigern

Deutschland könnte von Frankreich in der Corona-Krise einiges lernen, meint Marcel Wagner: Selbst im Lockdown blieben Kitas und Schulen offen, die Isolationspflicht wurde verkürzt. Die Infektionszahlen sanken - und auch die Protestwut. | mehr

KOMMENTAR: Coronastrategie - Schaut doch mal nach Frankreich!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa

Kommentar

Sachsen-Anhalt

Die CDU sitzt in der AfD-Falle

Mit der Entlassung seines Innenministers ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein Befreiungsschlag gelungen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die CDU hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Die Meinung von Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Entlassung Holger Stahlknechts

Rheinland-Pfalz, Mainz: Ein Mitarbeiter des Unternehmens Biontech hält ein Fläschen mit Corona-Impfstoff in der Hand. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Zulassung von Corona-Impfstoffen

Auf Nummer sicher gehen

Bei der Zulassung eines neuen Corona-Impfstoffs müssen Gründlichkeit und Transparenz Vorrang vor Schnelligkeit haben. Denn auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es in Sachen Impfstoff nicht mehr an, meint Stephan Ueberbach. | mehr

Kommentar: Wettrennen um die Impfstoffzulassung? Bitte nicht!

Über den Delegierten des Parteitags des AfD hängen große Bildschirme | Bildquelle: dpa

Kommentar

Streit in der AfD

Vor allem mit sich selbst beschäftigt

Der Streit um die "Wutrede" von Parteichef Meuthen offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung der AfD, meint Kai Küstner. Der Machtkampf dürfte in den nächsten Monaten nun noch erbitterter ausgetragen werden. | mehr

Kommentar: Die Selbstzerfleischung der AfD

Ein Einwegmaske liegt in einer Fußgängerzone auf dem Boden | Bildquelle: dpa

Kommentar

Lockdown über Weihnachten

Corona ist keine Verhandlungssache

Im Kampf gegen Corona ziehen Bund und Länder die Schrauben etwas an. Gleichzeitig mahnen sie, die Regeln nicht auszureizen. Nur: Appelle reichen bei einer Pandemie nicht aus, meint Isabel Reifenrath. Corona ist nicht verhandelbar. | mehr

Kommentar: Appelle reichen in einer Pandemie nicht

Berliner Kudamm in der Vorweihnachtszeit | Bildquelle: dpa

Kommentar

Corona-Pandemie

Keine Sorglosigkeit zum Fest

In der Corona-Pandemie könnte Weihnachten das Fest der Sorglosigkeit werden, meint Birgit Schmeitzner. Doch das Virus bleibt gefährlich. Deshalb sollten die Menschen über mehr Verzicht nachdenken. | mehr

Weihnachten in Corona-Zeiten: Bitte keine Sorglosigkeit!

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: dpa

Kommentar

Grünen-Grundsatzprogramm

Konsequent im Streben nach Macht

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun, meint Nina Barth. Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Und das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren. | mehr

Das neue grüne Grundsatzprogramm - das konsequente Streben nach Macht

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Kommentar

Debatte um Grundsatzprogramm

Die Grünen umarmen alle und jeden

Die Grünen haben das erreicht, was sie unbedingt vermeiden wollten - im politischen Establishment ankommen. Nun geht es um Macht, meint Kristin Joachim. Dafür werden Konflikte unter den Teppich gekehrt. | mehr

Die Meinung von Kristin Joachim (RBB), zum Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen

AfD-Fraktion im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

AfD und die Störer

Was kommt nach der Empörung?

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz. | mehr

Kommentar: Was kommt nach der Empörung?

Der scheidende US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP

Kommentar

Nach Abwahl

Trumps Rache am eigenen Volk

US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen, meint Arthur Landwehr. | mehr

Der Präsident im politischen Porzellanladen - ein Kommentar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundesrat. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Neues Infektionsschutzgesetz

Mehr Sicherheit, mehr Transparenz

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

Kommentar: Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: dpa

Kommentar

Blockade des EU-Haushalts

Die EU in Geiselhaft

Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen, meint Stephan Ueberbach. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union müsse jetzt ausgetragen werden. | 17.11.2020

Kommentar: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt

Die chinesischen Vertreter präsentieren das unterzeichnete RCEP-Freihandelsabkommen. | Bildquelle: AFP

Kommentar

Neues Asien-Pazifik-Abkommen

Freihandelszone nach Chinas Gusto

US-Präsident Trump hat mit seiner Handelspolitik das Gegenteil seiner Ziele erreicht - das zeigt das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen. Denn das trägt klar Chinas Handschrift, meint Ruth Kirchner. | mehr

Kommentar: Freihandelszone unter chinesischen Vorzeichen

Kommentar

Streit um EU-Etat

Orban steht allein da

Mit einer Blockade des EU-Haushalts würde Ungarn auch sich selbst schaden. Stephan Ueberbach meint deshalb: Ministerpräsident Orban blufft. Für die EU ist das eine Chance, ihre Grundwerte zu verteidigen. | 12.11.2020

Kommentar: Orban droht der EU mit Blockade. Na und?

Donald Trump grüßt Anhänger aus dem Auto heraus mit erhobenen Daumen | Bildquelle: AP

Kommentar

Trotz Wahlniederlage

Der "Trumpismus" wird bleiben

Auch wenn Trump abgewählt worden ist - das Misstrauen gegen die etablierte Politik wird ein wichtiger Faktor in der amerikanischen Innenpolitik bleiben, meint Arthur Landwehr. Es könnte eine andere Art von Opposition entstehen. | 09.11.2020

Kommentar: Der "Trumpismus" wird bleiben

Donald Trump geht im Weißen Haus an Fahnen vorbei | Bildquelle: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/Shut

Kommentar

Trump und die Stimmauszählung

Angriff auf das Innerste der Demokratie

Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze. | mehr

Eine Frau läuft durch eine nahezu leere Einkaufsstraße in Frankfurt. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Konjunktur in der Corona-Krise

Der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung

Die Regierung hat mit den Soforthilfen für Unternehmen in den letzten Monaten eine Menge richtig gemacht, meint Lothar Lenz. Der Staat könne allerdings nicht alle wirtschaftlichen Risiken in der Krise abfedern. | mehr

Kommentar: Der Vollkasko-Staat - das geht nicht auf Dauer

Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Bundesweite Corona-Maßnahmen

Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden, kommentiert Uwe Jahn. | mehr

Kommentar: Merkel und die MPs - eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Kommentar

EU-Agrarreform

Schlecht für die Bauern, schlecht für die Umwelt

Die EU-Agrarminister haben eine große Chance verpasst, die Agrarpolitik sozialer und ökologischer auszurichten, meint Helga Schmidt. Stattdessen werden weiterhin diejenigen belohnt, die zu billig und zu viel produzieren. | 21.10.2020

Kommentar: EU-Agrarreform - Schlecht für die Bauern, schlecht für die Natur

Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP

Kommentar

Brexit-Streit

Auch die EU muss Kompromisse machen

Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU im Streit mit London Kompromisse eingeht, findet Helga Schmidt. Auch, weil die Briten einige gute Argumente auf ihrer Seite haben. | mehr

Kommentar: Auch die EU muss Kompromisse machen

Kommentar

Ringen um Handelsabkommen

Die EU kann Johnson unter Zugzwang bringen

Noch droht der endgültige Abschied der Briten aus der EU im Chaos zu enden. Doch wenn die Europäer jetzt Zugeständnisse machen, kann Premier Johnson kaum anders, als auf einen Deal einzugehen, meint Ralph Sina. | mehr

Kommentar: Brexit - EU hat Johnson in der Hand

Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: picture alliance / David Ebener

Kommentar

Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Ein wohltuender Widerstand

Die Politik kann sich beim Beherbergungsverbot noch nicht entscheiden. Die Justiz schon: Sie erteilt eine klare Absage. Gut so, sagt Gigi Deppe, denn Panikmache hat vor Gericht nichts zu suchen. | mehr

Kommentar: Aufhebung des Beherbergungsverbots war absehbar

Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

Kommentar

Beschlüsse des Corona-Gipfels

Dem Ernst der Lage nicht angemessen

Der Pandemie-Herbst in Deutschland wird zunehmend bedrohlich. Doch die Politik scheint nicht lernfähig zu sein. Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden weder dem Infektionsgeschehen noch der Wirtschaft gerecht, findet Thomas Kreutzmann. | mehr

Die Meinung von Thomas Kreutzmann, HR, über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Niedersachsen, Lohne: Schilder, die auf den Mindestabstand und die Maskenpflicht bei den Corona-Hygienevorschriften hinweisen. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Corona-Regel-Wirrwarr

Eine echte demokratische Zumutung

Mehrere Bundesländer erlassen angesichts steigender Corona-Zahlen neue Beschränkungen - allerdings jeder für sich und jeder anders als der Nachbar. Das Wirrwarr kann einigen Schaden anrichten, meint Nina Barth. | mehr

Kommentar: Das Corona-Regel-Wirrwarr ist eine Zumutung!

Kommentar

Ein Jahr nach Anschlag in Halle

Nichts ist besser geworden

Nach dem Anschlag in Halle sollte alles besser werden. Doch die Realität sieht anders aus. Täglich kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Eine demokratische Bankrotterklärung, meint Kerstin Palzer. | mehr

Lastwagenkonvoi mit humanitärer Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für südsudanesische Flüchtlinge fährt durch den Staat Nordkordofan, Archivbild. | Bildquelle: AFP

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Friedensnobelpreis

Eine richtige Entscheidung

Die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees waren manchmal umstritten. Das gilt für den diesjährigen Friedensnobelpreis nicht, meint Jörg Seisselberg. Diese Anerkennung für das Welternährungsprogramm ist richtig. | mehr

Kurzkommentar: Friedensnobelpreis für Welternährungsorganisation

Kommentar

Wirecard-Skandal

Glaubwürdigkeit von Scholz ist angekratzt

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen, kommentiert Evi Seibert. Sein Image hat bereits Schaden genommen. | mehr

Markus Söder und Andreas Scheuer | Bildquelle: picture alliance/dpa

Kommentar

Debakel um Pkw-Maut

Scheuer - ein Risiko für die CSU

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die Partei - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren, meint Tobias Betz. | mehr

Kommentar: Verkehrsminister Scheuer wird zum Risiko für die CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich auf einer Pressekonferenz eine Maske auf. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt

Kommentar

Corona-Beschlüsse

Fenster und Ohren auf Durchzug

Die gemeinsamen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind zwar ein wichtiges Signal, meint Georg Schwarte. Doch sie reichen nicht aus: Eine nationale Teststrategie und einheitliche Regeln für Reiserückkehrer fehlen noch immer. | mehr

Kommentar: Fenster und Ohren auf Durchzug - Corona-Treffen bei Merkel

Atommüll-Fässer mit der Aufschrift "voll" stehen in einem Zwischenlager. Archivbild 2014 | Bildquelle: dpa

Kommentar

Suche nach Endlager

Die Politik bleibt das größte Problem

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten an: Deshalb ist Gorleben raus. Nun müssen Politiker die Bürger überzeugen, welche Standorte geeignet sind. Doch die Politik bleibt das größte Problem, meint Marcel Heberlein. | mehr

Kommentar: Endlagersuche

Ein Protestplakat in Fulda. | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto

Kommentar

Entschädigungs-Zahlungen

Armutszeugnis für eine reiche Kirche

Im Missbrauchsskandal haben sich viele schuldig gemacht - nicht nur die Täter. Deswegen müsste die katholische Kirche den Opfern deutlich mehr zahlen als die üblichen Schmerzensgelder, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Kommentar

Haushaltspläne vorgestellt

Etat der ungedeckten Schecks

Mehr als 300 Milliarden Euro wird Deutschland die Corona-Krise kosten. Wie dieses Geld zurückgezahlt werden soll? Unklar. Die Schecks auf die Zukunft sind nicht gedeckt, meint Lothar Lenz. Minister Scholz beschönige die Situation. | mehr

Kommentar: Etat der ungedeckten Schecks

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | Bildquelle: dpa

Kommentar

Fehlende Solidarität

Ein Pakt voller Zwänge

Die geplante Asylreform der EU ist von Zwängen geprägt, meint Alexander Göbel. Solidarität wird zur Verhandlungsmasse und Staaten wie Ungarn oder Polen zu "Rückführungspaten". Ein tragischer Vorschlag aus Brüssel. | mehr

Kommentar: EU macht zu - Die neue Dialektik der Solidarität

Eine Frau im italienischen Neapel gibt bei der Regionalwahl ihre Stimme ab. | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Regionalwahlen Italien

Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause

Bei den Regionalwahlen in Italien ist ein Erdbeben ausgeblieben, die Rechtspopulisten konnten in der "roten" Toskana nicht gewinnen. Doch das verschafft der Regierung in Rom allenfalls eine Verschnaufpause, meint Elisabeth Pongratz. | mehr

Kerzen und eine Illustration der verstorbenen stellvertretenden Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, USA | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Streit über Ginsburg-Nachfolge

Verloren in der Machtpolitik

Mit Ruth Bader Ginsburg starb für viele Menschen in den USA eine Ikone. Doch im politischen Washington währt die Trauer nur kurz - schon längst hat man sich in einem zynischem Machtpoker verloren, findet Torsten Teichmann. | mehr

Kommentar: Nachfolge von Ginsburg - Washington verliert sich in Machtpoker

Der Schriftzug "Wir schliessen" steht am Schaufenster eines Geschäftes | Bildquelle: dpa

Kommentar

Corona-Krise

Die Insolvenzpflicht muss wiederkommen

Um die Wirtschaft vor dem Corona-Crash zu bewahren, will die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht noch bis Ende des Jahres aussetzen. Auch wenn die Maßnahme effektiv war: Das wäre ein Fehler, meint Lothar Lenz. | mehr

Kommentar zur Insolvenzpflicht - Zombies gehören in die Geisterbahn

Kommentar

Geplante Aufnahme von Flüchtlingen

Ein beschämendes Minimum

Die Reaktionen Deutschlands und der EU auf die Brandkatastrophe in Moria sind nach Ansicht von Martin Ganslmeier unwürdig. Schnelles Handeln ist nun gefragt - und nicht das Festhalten an alten Plattitüden. | mehr

Unzureichend und beschämend – Kommentar zu Seehofers Flüchtlings-Angebot

Kommentar

Jahrestag 9/11

Der Terror, der schon da war

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert. Der Krieg gegen den Terror hat Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und unvorstellbare Summen verschlungen. Die Welt sicherer gemacht hat er nicht, meint Reinhard Baumgarten. | mehr

Ein Mann läuft durch verbrannte Teile des Flüchtlingslagers. | Bildquelle: REUTERS

Kommentar

Brand in Moria

Ein erbärmlicher Friedensnobelpreisträger

Moria ist die Hölle made in Brüssel. Wenn Kanzlerin Merkel nicht zur Nachlassverwalterin dieser EU-Werteunion werden möchte, muss sie als Ratspräsidentin handeln, meint Georg Schwarte. | mehr

Kommentar: Moria - das erbärmliche Fanal der Werteunion

Pressekonferenz Angela Merkel zu Nawalny | Bildquelle: dpa

Kommentar

Beziehungen zu Russland

Merkel geht ein hohes Risiko ein

An ihren klaren Worten Richtung Russland im Fall Nawalny muss sich die Kanzlerin jetzt messen lassen. Sie kann nicht mehr nichts tun, meint Michael Strempel. Merkel geht damit ein hohes Risiko ein. | mehr

Michael Strempel, ARD Berlin, zur Positionierung Merkels im Fall Nawalny

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege und Gastgeber Heiko Maas in Berlin. | Bildquelle: AP

Kommentar

Deutsch-russische Beziehungen

Schluss mit Schönreden

Deutschland ist durch den Fall Nawalny zum Handeln gegen Russland gezwungen, meint Golineh Atai. Zum Beispiel durch einen Stopp von Nord Stream 2. Wie unmenschlich das System in Moskau ist, zeige sich gerade. | mehr

Die Meinung von Golineh Atai, WDR, zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny

Ein Demonstrant in Kenosha zieht eine amerikanische Flagge auf dem Boden schleifend hinter sich her. | Bildquelle: TANNEN MAURY/EPA-EFE/Shutterstoc

Kommentar

Trump in Kenosha

Von Joe Biden keine Spur

US-Präsident Trump bezeichnet in Kenosha die Proteste gegen Polizeigewalt als "inländischen Terrorismus" und als Gefahr für die Sicherheit. Weil sein Konkurrent aber nirgends zu sehen ist, verankert sich Trumps Sicht, meint Arthur Landwehr. | 02.09.2020

Kommentar: Trump in Kenosha - von Joe Biden keine Spur

Kommentar

Wirecard-Skandal

Alle hängen mit drin

Parteipolitische Schuldzuweisungen führen im Fall Wirecard nicht weiter, meint Franka Welz. Denn: Alle hängen mit drin. Den einen Schuldigen gibt es nicht. Jetzt hilft nur eine sachliche Aufarbeitung. | mehr

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Keine politischen Spielchen, bitte!

Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Kommentar

Keine Distanz

Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert, meint Wenke Börnsen. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät. | mehr

Die Ausrüstung für Trump-Anhänger | Bildquelle: Chris Carlson/POOL/EPA-EFE/Shutt

Kommentar

Parteitag der US-Republikaner

Angst im Überfluss

Trotz Corona-Krise: Auf dem Parteitag der Republikaner versuchte US-Präsident Trump den Glauben an die Stärke der USA zu erneuern. Aber der Partei fehlt eine Zukunftsvision für das Land, meint Torsten Teichmann. | mehr

Republikaner haben Angst im Angebot

Arbeitsagentur | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Kommentar

Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Riskant, aber richtig

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist teuer und viele "Zombie-Firmen" werden künstlich am Leben gehalten. Trotzdem ist der Beschluss richtig, meint Alfred Schmit. Die Argumente dafür überwiegen. | mehr

KOMMENTAR: Riskant aber richtig - Kurzarbeitergeld geht in die Verlängerung

Donald Trump nach seiner offiziellen Nominierung | Bildquelle: AFP

Kommentar

Trump im Wahlkampf

Die Angst-Kampagne kann funktionieren

Mit einer hochaggressiven Angst-Kampagne startet US-Präsident Trump seine Aufholjagd gegen Biden, meint Katrin Brand. Der Plan könnte funktionieren. Auch, weil seine Bilanz bis zur Pandemie die Anhänger freuen dürfte. | 25.08.2020

Kommentar: Auftakt zur Aufholjagd

Kommentar

Nach gescheitertem Eilantrag

Fall Kalbitz bringt viele in Bedrängnis

Erst der Boxhieb gegen einen Parteifreund, nun der gescheiterte Eilantrag gegen den Parteiausschluss: Politisch ist Andreas Kalbitz vorerst kaltgestellt. Aber auch andere in der AfD haben ein Problem, meint Kai Küstner. | mehr

Kommentar zu Kalbitz: Auf die Zwölf

EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus | Bildquelle: AFP

Kommentar

Sondersitzung zu Belarus

EU tappt nicht in Putins Falle

Keine militärische Drohgebärde, kein verbaler Ausfall: Beim Belarus-Sondergipfel haben sich die EU-Staaten gemeinsam gegen politisches Kräftemessen entschieden. Nicht einmal Ungarn scherte aus. Das ist bemerkenswert, meint Helga Schmidt. | mehr

Klare Worte - Kommentar zum EU-Sondergipfel zu Belarus

Singen der Nationalhymne während des virtuellen Nominierungsparteitags der US-Demokraten | Bildquelle: dpa

Kommentar

Web-Parteitag der Demokraten

Gelungenes Anti-Trump-Potpourri

Konzentriert, abwechslungsreich, wohl dosiert - der virtuelle Demokraten-Parteitag ist gelungen inszeniert. Aber wichtiger ist der Inhalt: ein maximaler Kontrast zu Trumps Bild von der US-Gesellschaft. Von Sebastian Hesse. | mehr

Kommentar zum Nominierungsparteitag der Demokraten in den USA

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AP

Kommentar

Regieren in der Corona-Krise

Zwischen Autorität und Freiheit

Die Corona-Krise stellt den Staat vor eine Herausforderung. Er muss zum Schutz aller Härte zeigen und zugleich individuelle Freiheitsrechte achten. Bislang ist die Balance ganz gut gelungen, meint Lothar Lenz. | mehr

Corona-Pandemie: Wie hart soll der Staat vorgehen?

Bundesaußenminister Maas im UN-Sicherheitsrat (Archivbild) | Bildquelle: AP

Kommentar

Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Kampfansage an die großen Blockierer

Deutschland hatte sich viel vorgenommen für seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dieser Monat war eine Kampfansage, die immer verheerenderen Machtspiele zwischen den USA, China und Russland nicht akzeptieren zu wollen, meint Antje Passenheim. | mehr

Ende des deutschen UN-Vorsitzes: Aus dem Schatten der Mächtigen

US-Präsident Trump und der chinesische Präsident Xi. | Bildquelle: AFP

Kommentar

China und die USA

Ein neuer Großkonflikt hat begonnen

Nach der gegenseitigen Schließung von Konsulaten sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Eskalation hat nicht nur mit dem US-Wahlkampf zu tun, meint Steffen Wurzel. | mehr

China und die USA: Der neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

Eingang zum KZ Stutthof | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Kommentar

Urteil im Stutthof-Prozess

Kein Schlussstrich!

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft wurde ein ehemaliger SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Das ist richtig, kommentiert Frank Bräutigam. Opfer und Hinterbliebenen hätten einen Anspruch darauf. | mehr

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Kommentar

EU-Sondergipfel

Der Marathon-Gipfel hat geliefert

Es ist nicht perfekt, was die Staats- und Regierungschefs da in Brüssel ausgehandelt haben, meint Holger Romann. Aber sie haben bewiesen, dass die EU handlungsfähig ist, und gezeigt, welchen Wert die Gemeinschaft hat. | mehr

Kommentar: Was Europa wert ist

Der niederländische Premier Mark Rutte spricht mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel und Maltas Premier Robert Abela. | Bildquelle: AP

Kommentar

EU-Gipfel in Brüssel

Jahrmarkt der Selbstinszenierung

Ost gegen West, Nord gegen Süd - alle klassischen Rollenspiele werden auch diesmal in Brüssel aufgeführt. Dennoch ist eine Einigung programmiert, meint Ralph Sina: Denn eine Selbstaufgabe der EU nutzt niemandem. | mehr

Kommentar: EU-Gipfel der Trostlosigkeit

Horst Seehofer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

Kommentar

Debatte um Rassismus-Studie

Methode Seehofer

Racial Profiling gibt es nicht bei der Polizei - basta. Das ist die Methode Seehofer, meint Georg Schwarte. Ihn leitet Bauchgefühl statt Erkenntnisinteresse. Dabei brächte eine Rassismus-Studie Erkenntnisgewinn. | mehr

Kommentar: Bauchgefühl versus Erkenntnisinteresse - Brauchen wir eine Rassismus-Studie?

Beamte der Guardia Civil im Ferienort Magaluf | Bildquelle: dpa

Kommentar

"Ballermann"-Schließung

Mehr Schaden als Nutzen

Mit dem Partytourismus, den Mallorca jetzt verdammt, hat die Insel fünf Jahrzehnte viel Geld verdient. Die harten Maßnahmen der Lokalregierung tun vielen Partyurlaubern unrecht - und treiben Wirte in den Ruin, meint Oliver Neuroth. | mehr

Kommentar: Die Ballermann-Schließung schadet mehr als sie nützt

Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladesch

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Geplantes Lieferkettengesetz

Mit der Geduld am Ende

Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz geht seit Jahren. Die Zeit für Ausreden und Verzögerungen seitens der Unternehmen ist nun vorbei, meint Georg Schwarte. Das Gesetz muss dringend kommen. | mehr

Kommentar: Hätte hätte Lieferkette? Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz

Kanzlerin Merkel nimmt in Herrenchiemsee an der Sitzung des bayerischen Kabinetts in der Spiegelgalerie des Neuen Schlosses teil. | Bildquelle: Frank Hoermann/POOL/EPA-EFE/Shut

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Treffen von Merkel und Söder

Eine königliche Inszenierung

Er will die Nachfolge von Angela Merkel nicht antreten - das betont Markus Söder immer wieder. Die Bilder aus Bayern sprechen aber eine andere Sprache, meint Sabine Henkel. Fast schien es schon die vorzeitige Krönung. | mehr

Kommentar: Ein Schloss macht noch lange keinen Kanzler!

Polens Präsident Duda lässt sich von Anhängern feiern. | Bildquelle: dpa

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Präsidentenwahl in Polen

Das schwierige "Ja" der Polen

Die Wiederwahl von Duda als polnischer Präsident ist für Europa keine gute Nachricht, meint Jan Pallokat. Es ist ein Votum gegen europäische Grundwerte und es stärkt die Hardliner in Polen. | mehr

Kommentar zur Präsidentenwahl: Das schwierige „Ja“ der Polen

25. Jahrestag des Massakers von Srebrenica | Bildquelle: REUTERS

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UN scheitern mit Syrien-Resolution

Der lange Schatten von Srebrenica

Das Massaker von Srebrenica steht auch für das Versagen der Vereinten Nationen. Heute, auf den Tag 25 Jahre später, scheitern die UN erneut, meint Peter Mücke. In Syrien kann sie das Sterben nicht stoppen. | mehr

Kommentar: Massaker von Srebrenica – Welche Lehren hat die UN gezogen?

Andreas Scheuer | Bildquelle: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu

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Scheuer und die neue StVO

Von Bedauern keine Spur

Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? | mehr

Kommentar: Scheuer nutzt Fehler als Druckmittel

Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt im EU-Parlament eine weiße Corona-Schutzmaske. | Bildquelle: YVES HERMAN/POOL/EPA-EFE/Shutter

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Merkels Rede in Brüssel

Klare Kante, klare Worte

Kanzlerin Merkel hat zum Start der EU-Ratspräsidentschaft ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten, meint Ralph Sina. Eindringlich, drängend, kritisch setzte sie die Leitlinien für die kommenden Monate. | mehr

Merkel mit Maske, aber ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen

Top-Meldung in den Nachrichten: Brasiliens Präsident Bolsonaro ist mit dem Coronavirus infiziert. | Bildquelle: AFP

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Corona-Infektion Bolsonaros

Kein Anlass zur Schadenfreude

Bleibt dem mit Corona infizierten Präsidenten Brasiliens die Intensivstation erspart, wird er die Pandemie weiter kleinreden, meint Ivo Marusczyk. Mit furchtbaren Folgen für sein Land. | mehr

Bolsonaro bleibt auch nach Corona-Befund bei seinem Kurs

Polizeibeamte kontrollieren in einem Park einen Mann mit dunkler Hautfarbe als mutmaßlichen Drogendealer. | Bildquelle: dpa

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"Racial Profiling"

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Dass der Bundesinnenminister eine Studie zu polizeilichem "Racial Profiling" verweigert, ist fatal, kommentiert Franka Welz: Es zweifelt die Lebensrealität Betroffener an - und senkt Seehofers Glaubwürdigkeit. | mehr

Kommentar: Rassismus - Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun

Kunden gehen in einem Supermarkt in Dresden einkaufen und tragen dabei Mundschutz. | Bildquelle: dpa

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Debatte um Mundschutzpflicht

Die Maske bleibt auf!

Mundschutz auf beim Einkaufen - für viele ist das inzwischen neue Normalität. Doch einige Länder stellen die Regel infrage. Das ist reichlich kurzsichtig, meint Birgit Schmeitzner. Die Maske mag zwar lästig sein - aber sie hilft. | mehr

KOMMENTAR: Maskenpflicht im Handel aufheben? Sehr schlechte Idee

Mitglieder von Amnesty International protestieren vor dem Gericht in Istanbul, wo im Prozess gegen elf Menschenrechtler die Urteile gesprochen wurden. | Bildquelle: AP

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Steudtner-Urteil in der Türkei

Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Freispruch für prominente Ausländer, Haftstrafen für Türken: Die Urteile im Menschenrechtsprozess zeigen die fragwürdige Arbeit der türkischen Justiz, meint Christian Buttkereit. Für Peter Steudtner ist es ein bitterer Sieg. | mehr

Freispruch für Peter Steudtner - kein Grund zum Jubeln

Ein Bagger beim Abbau von Kohle | Bildquelle: dpa

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Beschluss zum Kohleausstieg

Historisch geht anders

Der Wirtschaftsminister und die Chefs der Kohleländer bejubeln den Kohleausstieg als "historisch". Doch tatsächlich haben sie sich nur einen teuren Rechtsfrieden erkauft, meint Angela Ulrich. | mehr

Kommentar: Kohleausstieg - Historisch geht anders!

Sigmar Gabriel (rechts) und Clemens Tönnies (2. v. r.) im Februar 2015 bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

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Rolle als Tönnies-Berater

Gabriel hat rein gar nichts verstanden

Er hat kein öffentliches Amt mehr - und insofern sei es Sigmar Gabriel gegönnt, einen gut bezahlten Job anzunehmen, meint Sabine Müller. Doch dass er sich für Tönnies entschieden habe, zeuge davon, dass er sein Handeln nicht hinterfrage. | mehr

Hände liegen auf einem Gehstock | Bildquelle: ARD-aktuell

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Grundrente

Nicht mehr als ein "Scheinriese"

Durch das Versprechen, nun endlich würden die "Helden des Alltags" belohnt, wurde die Grundrente zu einem politischen Mythos aufgeblasen. Dem kann sie kaum gerecht werden, meint Kai Küstner. Denn zu viele bleiben außen vor. | mehr

Kommentar Grundrente: Der Scheinriese kommt

Kommando Spezialkräfte | Bildquelle: picture alliance/dpa

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Eliteeinheit KSK

Entgiftung eingeleitet

Dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Eliteeinheit KSK umbaut, ist gut so, meint Alfred Schmit. Hoffnung mache, dass der Rechtsextremismus aus der Truppe selbst heraus angeprangert wurde. | mehr

Kommentar: Vergiftete Führung beim KSK - Kann die Selbstheilung gelingen?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Präsentation des "Schienenpakts". | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

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Scheuers Bahn-Pläne

Ein Pakt ist noch keine Revolution

Beim "Masterplan Schienenverkehr" des Verkehrsministers ist Skepsis mehr als angebracht, meint Marcel Heberlein: Scheuer liebt die große Show - und eine Zielvereinbarung allein macht noch keine Verkehrswende. | mehr

Kommentar: Scheuer und der Deutschlandtakt

Eine Frau in Hongkong geht an einem Plakat vorbei | Bildquelle: AP

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Chinas "Sicherheitsgesetz"

Das Ende des freien Hongkongs

Hongkong war immer anders - symbolisch aufgeladen als ein Leuchtturm der Freiheit im Südosten von China. Das "Sicherheitsgesetz" markiert nun eine Zeitenwende, meint Axel Dorloff. | mehr

Kommentar: Das Ende von Hongkong, wie wir es kennen

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Boykott kostet Milliarden

Ein Warnschuss, der wehtut

Facebook bekommt den Werbeboykott deutlich zu spüren. Das Problem geht aber über das Unternehmen hinaus, meint Marcus Schuler. Die US-Politik hätte schon lange Regeln gegen Hasspostings aufstellen müssen. | mehr

Kommentar zum Anzeigenboykott gegen Facebook

Horst Seehofer von hinten | Bildquelle: AFP

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Seehofer und die "taz"

Doch noch die Kurve gekriegt

Mit seinem Gebaren hat Seehofer einer pubertären Polit-Fantasie bundesweite Resonanz verschafft. Dass der Innenminister nun einen anderen Weg als den der Anzeige wählt, ist klug, meint Lothar Lenz. | mehr

Kommentar: Seehofer kriegt die Kurve - in letzter Sekunde

Kommentar

Bilanzskandal bei Wirecard

Die Kontrollmechanismen haben versagt

Im Bilanzskandal von Wirecard steht nicht nur der Konzern selbst im Kreuzfeuer. Auch die BaFin und die Prüfungsgesellschaft EY haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, meint Stefan Wolff. Jetzt hilft nur noch Transparenz. | mehr

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Corona-Hotspot

Fehlende Notbremse in Gütersloh

Im Kreis Gütersloh ist die Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner längst drastisch gerissen. Doch NRW-Ministerpräsident Laschet weigert sich, die nötige Konsequenz zu ziehen, meint Andreas Reuter. | mehr

Wo bleibt der Lockdown für den Kreis Gütersloh?

Der vierte Strafsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil zur Verhandlung über das Mord-Urteil gegen Berliner Autoraser. | Bildquelle: dpa

Kommentar

BGH-Urteil im Raser-Prozess

Harte Strafe für ungeheures Unrecht

Ein Mordurteil ist ein scharfes Schwert. Im Fall des Berliner Rasers ist es aber gerechtfertigt, findet Gigi Deppe. Milde Strafen für illegale Autorennen, bei denen Unbeteiligte sterben, hat es lange genug gegeben. | mehr

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Kommentare

Trump wird Biden im Nacken sitzen

Ab heute wieder berechenbar

Eine gelungene Gratwanderung

Jetzt Inhalte statt Taktieren

Zum Glück nicht Merz

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Söders kontraproduktiver Schnellschuss

Handeln müssen jetzt die Republikaner

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump wird ein Machtfaktor bleiben

Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Der Doppelmoral den Kampf angesagt

Das Investitionsabkommen ist ein Fehler

Kein anderer hat den Deal so gebraucht

Virus kommt Brexit-Verhandlern zuvor

Historischer Prozess ohne Antwort

Eine Strategie fehlt noch immer

Man hätte es wissen müssen

Johnson kann sich die Brüssel-Fahrt sparen

Handeln, und zwar jetzt

Infektionen senken, Akzeptanz steigern

Die CDU sitzt in der AfD-Falle

Auf Nummer sicher gehen

Vor allem mit sich selbst beschäftigt

Corona ist keine Verhandlungssache

Keine Sorglosigkeit zum Fest

Konsequent im Streben nach Macht

Die Grünen umarmen alle und jeden

Was kommt nach der Empörung?

Trumps Rache am eigenen Volk

Mehr Sicherheit, mehr Transparenz

Die EU in Geiselhaft

Freihandelszone nach Chinas Gusto

Orban steht allein da

Der "Trumpismus" wird bleiben

Angriff auf das Innerste der Demokratie

Der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung

Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Schlecht für die Bauern, schlecht für die Umwelt

Auch die EU muss Kompromisse machen

Die EU kann Johnson unter Zugzwang bringen

Ein wohltuender Widerstand

Dem Ernst der Lage nicht angemessen

Eine echte demokratische Zumutung

Nichts ist besser geworden

Eine richtige Entscheidung

Glaubwürdigkeit von Scholz ist angekratzt

Scheuer - ein Risiko für die CSU

Fenster und Ohren auf Durchzug

Die Politik bleibt das größte Problem

Armutszeugnis für eine reiche Kirche

Etat der ungedeckten Schecks

Ein Pakt voller Zwänge

Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause

Verloren in der Machtpolitik

Die Insolvenzpflicht muss wiederkommen

Ein beschämendes Minimum

Der Terror, der schon da war

Ein erbärmlicher Friedensnobelpreisträger

Merkel geht ein hohes Risiko ein

Schluss mit Schönreden

Von Joe Biden keine Spur

Alle hängen mit drin

Keine Distanz

Angst im Überfluss

Riskant, aber richtig

Die Angst-Kampagne kann funktionieren

Fall Kalbitz bringt viele in Bedrängnis

EU tappt nicht in Putins Falle

Gelungenes Anti-Trump-Potpourri

Zwischen Autorität und Freiheit

Kampfansage an die großen Blockierer

Ein neuer Großkonflikt hat begonnen

Kein Schlussstrich!

Der Marathon-Gipfel hat geliefert

Jahrmarkt der Selbstinszenierung

Methode Seehofer

Mehr Schaden als Nutzen