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Bundesweite Corona-Maßnahmen
Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden, kommentiert Uwe Jahn. | mehr
TV-Duell zwischen Trump und Biden
Das TV-Duell zwischen Trump und Biden dürfte keinen Wähler mehr umgestimmt haben, meint Antje Passenheim. Zwar ging es manierlicher zu, doch die Kandidaten spulten das bekannte Programm ab - inklusive mutmaßlicher E-Mail-Affäre. | mehr
EU-Agrarreform
Die EU-Agrarminister haben eine große Chance verpasst, die Agrarpolitik sozialer und ökologischer auszurichten, meint Helga Schmidt. Stattdessen werden weiterhin diejenigen belohnt, die zu billig und zu viel produzieren. | mehr
Brexit-Streit
Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU im Streit mit London Kompromisse eingeht, findet Helga Schmidt. Auch, weil die Briten einige gute Argumente auf ihrer Seite haben. | mehr
Ringen um Handelsabkommen
Noch droht der endgültige Abschied der Briten aus der EU im Chaos zu enden. Doch wenn die Europäer jetzt Zugeständnisse machen, kann Premier Johnson kaum anders, als auf einen Deal einzugehen, meint Ralph Sina. | mehr
Gerichte kippen Beherbergungsverbot
Die Politik kann sich beim Beherbergungsverbot noch nicht entscheiden. Die Justiz schon: Sie erteilt eine klare Absage. Gut so, sagt Gigi Deppe, denn Panikmache hat vor Gericht nichts zu suchen. | mehr
Beschlüsse des Corona-Gipfels
Der Pandemie-Herbst in Deutschland wird zunehmend bedrohlich. Doch die Politik scheint nicht lernfähig zu sein. Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden weder dem Infektionsgeschehen noch der Wirtschaft gerecht, findet Thomas Kreutzmann. | mehr
Corona-Regel-Wirrwarr
Mehrere Bundesländer erlassen angesichts steigender Corona-Zahlen neue Beschränkungen - allerdings jeder für sich und jeder anders als der Nachbar. Das Wirrwarr kann einigen Schaden anrichten, meint Nina Barth. | mehr
Ein Jahr nach Anschlag in Halle
Nach dem Anschlag in Halle sollte alles besser werden. Doch die Realität sieht anders aus. Täglich kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Eine demokratische Bankrotterklärung, meint Kerstin Palzer. | mehr
Friedensnobelpreis
Die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees waren manchmal umstritten. Das gilt für den diesjährigen Friedensnobelpreis nicht, meint Jörg Seisselberg. Diese Anerkennung für das Welternährungsprogramm ist richtig. | mehr
Wirecard-Skandal
Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen, kommentiert Evi Seibert. Sein Image hat bereits Schaden genommen. | mehr
Rechtsextremismus in Behörden
Die Frage, ob die Anzahl rechtsextremistischer Vorfälle nun alarmierend sei oder nicht, führt nicht weiter. Entscheidend ist, was jetzt getan wird, findet Michael Götschenberg. Vom Tisch wischen lässt sich das Problem jedenfalls nicht. | mehr
Debakel um Pkw-Maut
CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die Partei - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren, meint Tobias Betz. | mehr
Corona-Beschlüsse
Die gemeinsamen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind zwar ein wichtiges Signal, meint Georg Schwarte. Doch sie reichen nicht aus: Eine nationale Teststrategie und einheitliche Regeln für Reiserückkehrer fehlen noch immer. | mehr
Suche nach Endlager
Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten an: Deshalb ist Gorleben raus. Nun müssen Politiker die Bürger überzeugen, welche Standorte geeignet sind. Doch die Politik bleibt das größte Problem, meint Marcel Heberlein. | mehr
