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Kommentare

Alice Weidel, Max Otte und Tino Chrupalla | Bildquelle: dpa

CDU-Mitglied Otte

Die nächste Provokation

Werteunions-Chef Otte ist plötzlich in aller Munde. Der CDU-Politiker sympathisiert schon länger mit der AfD, jetzt ist er endgültig in deren Schoß gerückt. Gewinner der Posse könnte der neue CDU-Chef Merz werden, meint Sabine Henkel. | mehr

Kommentar zu Max Otte: Plötzlich in aller Munde

Ein Arbeiter hängt vor der Kulisse des Doms und der Kirche Groß St. Martin eine Regenbogenfahne auf. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Coming Out

Es braucht eine Kirche ohne Angst

Das Coming Out von mehr als 100 Mitarbeitenden katholischer Einrichtungen ist eine Chance für die Kirche, meint Esther Saoub. Die Kirche sollte aktiv auf Menschen zugehen, die nicht heterosexuell lieben. | mehr

Kommentar: Coming out in der katholischen Kirche

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa

Neuer CDU-Chef

Ein Vertrauensvorschuss für Merz

Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann, meint Kirsten Girschick. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner. | mehr

Die Meinung von Kirsten Girschick, BR, zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden

US-Außenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow begrüßen sich | Bildquelle: AP

Ukraine-Konflikt

Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Es war die Woche der Diplomatie: Mit einer Serie von Treffen mit Russland und den Bündnispartnern versucht auch die Bundesregierung, die Kriegsgefahr für die Ukraine einzudämmen. Kai Küstner meint, dass es bisher keine handfeste Erfolge gibt. | mehr

Kommentar: Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Das Gutachten zu Fällen von sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising. | Bildquelle: dpa

Missbrauch im Erzbistum München

Ein Blick in den Abgrund

Das Gutachten zum Missbrauch im Erzbistum München offenbart ein System, in dem die Verantwortlichen weiter leugnen, vertuschen und ignorieren, meint Tilmann Kleinjung. Der Ruf der katholischen Kirche ist nun gründlich beschädigt. | mehr

Joe Biden. | Bildquelle: AP

Zwischenbilanz nach einem Jahr im Amt

Biden hat sich überschätzt

Nach einem Jahr im Amt droht Joe Biden seine Präsidentschaft vor die Wand zu fahren. Er sieht sich als großer Sozialreformer. Doch damit ist er gescheitert - und braucht nun dringend gute Ideen für die reale Welt, meint Katrin Brand. | mehr

Biden vor der Wand – Ein Kommentar

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegin Annalena Baerbock bei einem Treffen in Moskau. | Bildquelle: EPA

Umgang mit Russland

Klare Kante, aber keine Konfrontation

Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben Deutschlands Position im Ukraine-Konflikt deutlich gemacht: Kommunikation statt Konfrontation, aber ohne dabei Russlands Verhalten schön zu reden. Richtig so, meint Georg Schwarte. | mehr

Reden hilft: Baerbock in Moskau, Scholz in Berlin

Eine Frau, die sich Klebebandstreifen mit der Aufschrift "219a" auf den Mund geklebt hat. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Aufhebung von Paragraf 219a

Weg vom Tabu

Die geplante Aufhebung des Paragrafen 219a löst das medizinische Versorgungsproblem bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Aber sie ist ein Anfang, das Thema nicht länger zu tabuisieren, meint Julie Kurz. | mehr

Boris Johnson (Archivbild: 03.03.2020) | Bildquelle: AP

"Party-Gate" und andere Skandale

Das Ende der Methode Johnson

Sich ein bisschen taktisch entschuldigen und dann weiter durchwurschteln: So hat Boris Johnson auch auf die jüngsten Enthüllungen reagiert. Doch das funktioniert nicht mehr, meint Gabi Biesinger. Sein Rücktritt ist eine Frage der Zeit. | mehr

Kommentar - Mit Partygate ist für Johnson die Party vorbei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Badischen Staatstheater in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Deutsches Staatsoberhaupt

Steinmeier ist eine gute Wahl

Steinmeier ist bei den Deutschen beliebt, international genießt er hohes Ansehen. Das bewog wohl nun auch die Grünen, ihn erneut als Bundespräsidenten zu unterstützen. Steinmeier ist eine gute Wahl für dieses Land, meint Lothar Lenz. | mehr

Kommentar: Frank-Walter Steinmeier - eine gute Wahl

Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Electricite de France (EDF) in Civaux | Bildquelle: REUTERS

EU-Pläne zu Atomkraft und Gas

Verwirrung statt Klarheit

Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung. | mehr

Alles halb so wild? Kommentar zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission

Pro-Demokratie-Demonstranten im Sudan feiern die Bildung einer Übergangsregierung. | Bildquelle: AP

Rückzug des Regierungschefs

Den Sudan jetzt nicht im Stich lassen

Sudans Regierungschef Hamdok hat resigniert aufgegeben. Er wollte nicht mehr länger Feigenblatt des Militärs sein. Nun kommt es darauf an, dass die internationale Gemeinschaft die Demokratie-Bewegung im Land nicht im Stich lässt, meint Anna Osius. | mehr

Sudan nach dem Rücktritt von Premier Hamdok - Ein Kommentar

Blumen liegen vor einem Plakat mit der Aufschrift "#WirSindMemorial" in Sankt Petersburg, Russland | Bildquelle: REUTERS

Auflösung von Memorial

Kein Platz für die Wahrheit

Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer. | mehr

Millionen gepeinigter Seelen - EIn Kommentar zu Memorial

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rüstungsexporte nach Ägypten

Moralisch falsch - politisch auch

Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden. | mehr

Kommentar zum Abschiedsgeschenk der alten Regierung an die Rüstungsindustrie: Politisch und moralisch falsch

Euro-Scheine

EU-Vorschlag zu Mindeststeuer

Bisher nur ein Anfang

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will, findet H. Beckmann. Aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte - und weil 15 Prozent nicht ausreichen. | mehr

Kommentar: Noch nicht genug! EU-Pläne zur Mindeststeuer für Unternehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Weg zur Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Bund-Länder-Beschlüsse

Und die Politik rennt wieder hinterher

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen, meint Kai Küstner. | mehr

Kommentar: Gegen die Omikron-Wand

Bundeskanzler Scholz bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen. | Bildquelle: AFP

Bund-Länder-Beschlüsse

Entscheidet endlich!

Die Regierung traut sich nicht zu regieren - das ist das Fazit dieser Bund-Länder-Runde. Doch Kerstin Palzer ist sich sicher: Der Lockdown wird kommen. Und wäre in drei Tagen nicht Weihnachten, dann wäre er schon da. | mehr

Die Meinung von Kerstin Palzer, MDR, zu den Bund-Länder-Beschlüssen

Eine Krankenschwester füllt eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer. | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Corona-Impfungen

Die Stärke der Mehrheit

Die übergroße Mehrheit in Deutschland lässt sich impfen - täglich derzeit rund eine Million Menschen. Sie bemühen sich um Termine, stehen in Warteschlangen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für sie da ist, meint Michael Stempfle. | mehr

Baustelle in der CDU-Parteizentrale | Bildquelle: dpa

Nach der Wahl von Merz

Der Neuaufbau der CDU wird lange dauern

Die Mitglieder der CDU wollen Friedrich Merz als Vorsitzenden. Ihre Entscheidung markiere das eigentliche Ende der Ära Merkel, meint Thomas Berbner. Merz habe das Zeug, die Partei neu auszurichten. | mehr

Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zu Erwartungen der Parteibasis an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz | Bildquelle: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP

Scholz-Premiere beim Gipfel

Nicht glanzvoll, aber auch kein Fehlstart

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner EU-Gipfel-Premiere wenig Aufsehen erregt. Doch das war alles andere als ein Fehlstart, meint Helga Schmidt. Scholz hat etwas geschafft, woran seine Vorgängerin Merkel gescheitert war. | mehr

Scholz-Premiere beim Gipfel: Nicht glanzvoll, aber auch nicht erfolglos

Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Scholz' Regierungserklärung

Viel geredet, wenig gesagt

Lange reden und potenzielle Streitthemen der Ampel-Koalition einfach auslassen - Kanzler Scholz kann das auch in seiner Regierungserklärung, meint Daniel Pokraka. Mal sehen, wie lange die demonstrative Einigkeit hält. | mehr

Akte mit dem Namen des Angeklagten Vadim K. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

"Tiergartenmord"-Prozess

So geht Rechtsstaat

Die russische Regierung bewertet das Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess als politisch motiviert. Doch das Verfahren zeigt, wie ein Rechtsstaat funktioniert, aber auch, wo er an Grenzen kommt. Von Silvia Stöber. | mehr

Kanzler Scholz verlässt Schloss Bellevue | Bildquelle: REUTERS

Neue Regierung

Keine Schonfrist

Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande. Für Kanzler Scholz hat die erste Bewährungsprobe längst begonnen, meint Georg Schwarte. Eine Schonfrist wird es nicht geben. | mehr

Glück Auf Ampelkoalition - ihr kriegt Krise

Hubertus Heil, Svenja Schulze, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach und Nancy Faeser | Bildquelle: dpa

Frauen im Kabinett

Die können das!

Olaf Scholz hat Wort gehalten: Das neue Kabinett besteht zu 50 Prozent aus Ministerinnen. Das ist ein starkes Signal, findet Sabine Henkel. Noch stärker wäre es, wenn sich in dieser Regierung mal ein Mann um das "Gedöns" kümmern würde. | mehr

Kommentar: Ampel-Regierung - Frauen an die Macht

Kritiker der Coronamaßnahmen gehen im sächsischen Freiberg eine Straße entlang. | Bildquelle: dpa

Umgang mit Corona-Skeptikern

Zu lange auf Dialog gesetzt

Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zur politischen Lage in Sachsen

Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Mehr Vernunft als Überzeugung

Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP, meint Kristin Joachim. | mehr

Angela Merkel (Archivbild: Oktober 2021) | Bildquelle: dpa

Zapfenstreich für Merkel

Wir werden sie noch vermissen

Die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel geht in der kommenden Woche zu Ende. Am Abend verabschiedet sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich von ihr. Martin Ganslmeier ist überzeugt: Wir werden sie noch vermissen. | mehr

Zapfenstreich für Merkel – wir werden sie noch vermissen

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Impfpflicht in der EU

Von der Leyens Ablenkungsmanöver

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab, meint Alexander Göbel: Wie kann die Pandemie global besiegt werden? | mehr

Kommentar: Impfpflicht für die EU - und der Rest

Merkel und Scholz während einer Pressekonferenz (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Corona-Politik

Hoffen auf ein Wunder hilft nicht weiter

In der Corona-Pandemie macht das sonst so geordnete und durchorganisierte Deutschland keine gute Figur: Es offenbart sich ein Desaster, in dem keiner die Führung übernehmen will, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Kommentar: Corona-Desaster Deutschland

Michael Kellner, Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Saskia Esken und Lars Klingbeil | Bildquelle: AFP

Ampel-Koalition

Am Ende müssen Taten folgen

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient. | mehr

Kommentar. Auftakt gut, mehr noch nicht.

Alexander Lukaschenko schaut bei einem Treffen nachdenklich. | Bildquelle: dpa

Die EU und Belarus

Auf Tichanowskaja hören

Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen, meint Helga Schmidt. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft. | mehr

Kommentar: Eine unfassbar mutige Frau

Ein Schild auf dem Boden im Impfzentrum in Dessau-Roßlau weist den Weg in die Impfkabinen. | Bildquelle: dpa

Debatte um Corona-Impfpflicht

Zwang ist der falsche Weg

Natürlich ist es dringend geboten, dass sich möglichst viele Menschen gegen Corona impfen. Doch Ausgrenzung und Zwang sind der falsche Weg, meint Thomas Berbner. Eine Impfpflicht würde unserer Gesellschaft schweren Schaden zufügen. | mehr

Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur Impfpflicht

Ein Mastschwein auf einem LKW | Bildquelle: dpa

Landwirtschaft in der EU

Diese Agrarreform ist eine Luftnummer

Masse statt Klasse, Förderung für große statt für kleine Unternehmen: Alles bleibt beim Alten, doch zumindest streitet die EU nicht mehr über die Agrarreform. Die ist nichts weiter als eine verpasste Chance, meint Holger Beckmann. | mehr

Kommentar: Reform ohne Reform - EU-Parlament billigt neue Agrarpolitik

Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai (Archivbild: 21.01.2021) | Bildquelle: AP

Fall Peng Shuai

Eine weltfremde Aktion des IOC

Chinas Staatsmedien versuchen mit einer Video-Offensive zu vermitteln, dass alles in Ordnung sei mit der vermissten Tennisspielerin Peng. Dass sich dafür auch das IOC einspannen lässt, ist nach Ansicht von Steffen Wurzel skandalös. | mehr

Kommentar zum Fall Peng Shuai: Das IOC macht sich lächerlich - und mitschuldig

Zwei Fläschchen mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna | Bildquelle: REUTERS

Deckelung von BioNTech-Lieferungen

Deutschland leistet sich eine Luxusdiskussion

In Deutschland taugt die vorübergehende Deckelung von BioNTech-Lieferungen tatsächlich als Aufreger. Doch durch eine solche Luxusdiskussion könnte die Impfkampagne schon wieder ins Stocken geraten, meint Uli Hauck. | mehr

Kritik an Spahns Biontech-Deckel: Deutschland hat ein Luxusproblem

Menschen stehen vor einem Impfbus in Wien in der Schlange. | Bildquelle: picture alliance/dpa/APA

Corona-Pandemie in Österreich

Die Impfpflicht kommt frontal

Lange war das Wort Impfpflicht für die Bundesregierung in Wien politisch tabu. Nun kommt die Auflage in Österreich also doch - flankiert von einem Lockdown. Aber das ist viel zu spät, meint Wolfgang Vichtl. | mehr

Blick auf Abgeordnete im Bundestag | Bildquelle: EPA

Bundestag zu Corona-Regeln

Wenn Parteipolitik vor Allgemeinwohl geht

Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Kontroverse Debatte um Corona-Paket im Bundestag

Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: AFP

EuGH-Urteil zu Polen

Von der Leyen muss endlich handeln

Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen. | mehr

Kommentar: Richterabordnungen in Polen unionswidrig

Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | Bildquelle: AP

Neue Sanktionen gegen Belarus

Europa muss ein Angebot machen

Der Plan der Brüsseler Diplomaten scheint aufzugehen, meint Helga Schmidt. Schon eine Drohung der EU reichte aus, dass die Airlines nicht mehr Flüchtlinge nach Belarus transportieren. Doch nun ist Menschlichkeit gefragt. | mehr

Kommentar: Neue Sanktionen gegen Belarus, aber keine humanitäre Geste

Eine violette medizinische Maske liegt auf einer Straße. | Bildquelle: dpa

Corona-Politik der Ampel

Es wird immer unklarer, wer den Ton angibt

Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse, meint Hans-Joachim Vieweger. | mehr

Wer gibt den Ton an? Die Ampel-Partner und die Corona-Politik

Zwei Menschen laufen an einem Plakat der UN-Klimakonferenz in Glasgow vorbei. | Bildquelle: AFP

COP26-Abschlusserklärung

Nicht die schlechteste Klimakonferenz

Gemessen an der Realität waren die Klimakonferenzen schon immer ungenügend. Dennoch macht die Abschlusserklärung von Glasgow immerhin deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie geht zu Ende, meint Werner Eckert. | mehr

Ein Mann sitzt bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow vor einem leuchtenden Globus. | Bildquelle: dpa

COP26-Abschlusserklärung

Wie erbärmlich

Mehr Klimaschutz gibt es auch nach der Klimakonferenz nicht - nur so viel, wie vorher eh schon verabredet war. Das reicht nicht, das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich, meint Marcel Heberlein. | mehr

War die Konferenz ein Erfolg? CONTRA

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild: 15.10.2021) | Bildquelle: dpa

Corona-Politik der Ampel-Partner

Wunschdenken statt Führungsstärke

Die Pandemie wird weitergehen und sie wird noch schlimmer werden. Doch die Ampel-Parteien gehen das Problem nur halbherzig an, meint Moritz Rödle. Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote noch signifikant steigern. | mehr

Außenminister Maas vor Flaggen | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge

Deutschland darf sich nicht wegducken

Das Vorgehen Lukaschenkos richtet sich vor allem gegen Brüssel und Berlin, meint Michael Stempfle. Doch die Regierung darf sich in der Flüchtlingsdebatte nicht erpressbar machen - und muss jetzt aktiv werden. | mehr

Belarusische Soldaten und Migranten sind an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno zu sehen. | Bildquelle: AP

Migration über Belarus

Die offene Flanke Europas

Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus, meint Sabine Scholt. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar. | mehr

Die Meinung von Sabine Scholt, WDR, zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze

Seniorin bei Corona-Impfung | Bildquelle: dpa

Corona

Die Länder müssen sich kümmern - nicht der Bund

Nicht die Bundesregierung ist in Sachen Corona gefordert, sondern die Bundesländer und die Landkreise, meint Christopher Jähnert. Denn dort müssen sie für die Impfung werben - und den Skeptikern die Konsequenzen klar machen. | mehr

Ein Demonstrant bei Protesten in Costa Rica gegen den alten und neuen Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega | Bildquelle: EPA

Wahl in Nicaragua

Die Welt muss schnell handeln

Opposition ausgeschaltet, Journalisten verhaftet - die Wahl in Nicaragua ist eine Farce, meint Anne Demmer. Ortega, die einstige Symbolfigur der Linken, sei inzwischen ein Diktator. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb handeln. | mehr

Kommentar: Die Wahlfarce in Nicaragua

Ein Demonstrant in einer Art Hamsterrad in Glasgow | Bildquelle: @JamieLawson1001 via REUTERS

Proteste bei Klimakonferenz

Die Aktivisten brauchen einen langen Atem

Die Forderungen der Klimaaktivisten sind berechtigt - aber derzeit nicht erfüllbar, meint Werner Eckert. Die jungen Demonstranten brauchen noch viel Geduld. Ihr Verdienst ist es, dass sie Politiker aus ihrer Komfortzone drängen. | mehr

COP26 - Berechtigter Protest - überzogene Erwartungen

Eine Holztafel mit dem Abbild des vom NSU ermordeten Ismail Yasar hängt am Tatort an einem Zaun in Nürnberg. | Bildquelle: dpa

Zehn Jahre Selbstenttarnung des NSU

Die Aufarbeitung muss weitergehen

Rassistische Denkstrukturen verhinderten bei den Morden des NSU Ermittlungen in die richtige Richtung, meint Michael Götschenberg. Und längst ist nicht alles aufgeklärt. Mögliche Mitwisser könnten sich noch um Dunkeln verbergen. | mehr

Kommentar zum NSU

Marin Ackerman (M, 10 Jahre alt) erhält eine COVID-19-Impfung von Pfizer von der Krankenschwester Sydney Mogul (r) mit etwas Ablenkungshilfe von der Kinderärztin Hanna Mathess in der ersten COVID-19-Impfklinik in Franklin County für Kinder im Alter von 5-11 Jahren im Nationwide Children's Hospital in Columbus im US-Bundesstaat Ohio. | Bildquelle: dpa

Corona-Impfungen für Kinder

Die richtige Entscheidung

Wenn Eltern vielleicht bald entscheiden müssen, ob sie ihr Kind gegen das Coronavirus impfen lassen, überwiegen die Vorteile, meint Joanne Rubner. Denn am Ende wird sowohl das Kind als auch das Gemeinwohl geschützt. | mehr

Die Meinung von Jeanne Rubner, BR, zu Corona-Impfungen bei Kindern

Jens Spahn | Bildquelle: AFP

Debatte über Impf-Booster

Der planlose Minister

Gesundheitsminister Spahn prescht nun auch beim Thema Booster vor: Alle sollten sich ein drittes Mal impfen lassen. Einwände von Medizinern scheren ihn nicht. Wieder einmal agiert der Minister ohne Plan, meint Angela Tesch. | mehr

Kommentar: Jens Spahn hat keinen (Booster)-Plan

US-Präsident Joe Biden und der abgewählte Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung. | Bildquelle: REUTERS

Gouverneurswahl in Virginia

Die Demokraten verlieren? Selbst schuld!

Die Gouverneurswahlen in Virginia haben die Demokraten verloren, in New Jersey hat der demokratische Amtsinhaber Murphy größte Mühe, sein Amt zu behalten. An den schlechten Ergebnissen sind die Demokraten selbst schuld, meint Julia Kastein. | mehr

Kommentar: Selbst schuld! Die Wahlschlappe der Demokraten

Zwei Menschen laufen an einem Plakat der UN-Klimakonferenz in Glasgow vorbei. | Bildquelle: AFP

UN-Klimakonferenz

Das Glas ist halb voll

Viele Initiativen, wenig Verbindliches: Diese Formel gilt grundsätzlich auch für den Klima-Gipfel in Glasgow, meint Werner Eckert. Und doch sind diesmal ein neuer Geist und guter Wille erkennbar. | mehr

Kommentar: COP26 -Besser als erwartet?

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi begrüßt US-Präsident Joe Biden. | Bildquelle: AFP

G20-Gipfel in Rom

Biden kommt mit leeren Händen

Vor vier Monaten hatte Biden versprochen, die USA zurückzubringen auf den Weg der internationalen Zusammenarbeit. Doch viel habe sich noch nicht getan, meint Torsten Teichmann. Der US-Präsident komme mit leeren Händen zum G20-Gipfel. | mehr

Kommentar: US-Präsident Biden kommt mit leeren Händen zum G20-Gipfel nach Rom

Baukräne hinter dem Baakenpark in Hamburg. (Archivbild: 10.07.2021) | Bildquelle: dpa

Umweltschädliche Subventionen

Es wird Verlierer geben

Eine Debatte über umweltschädliche Subventionen ist wichtig, doch sie muss auch ehrlich geführt werden, meint Hans-Joachim Vieweger. Wirtschaft und Verbraucher müssen die Chance bekommen, sich auf die Veränderungen einzustellen. | mehr

Vorsicht Luftnummer. Zur Forderung, umweltschädliche Subventionen abzubauen

Ein Hinweisschild auf dem die AHA-Regeln (Abstand+Hygiene+Alltagsmasken) stehen. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Corona-Politik

Das nächste Desaster?

Steigende Zahlen an Infektionen und Covid19-Patienten in Kliniken, eine zu niedrige Impfquote, keine Kampagne für Booster: Deutschland stolpert in den nächsten Corona-Winter, meint Patrick Gensing. Es droht erneut ein Desaster. | mehr

Dampfende Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG | Bildquelle: dpa

CO2-Ausstoß

Die hohen Energiepreise sind gut und richtig

Was CO2 ausstößt, darf nicht mehr billiger werden, meint Holger Beckmann. Es wäre falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich zu stoppen. Wenn es die EU ernst mit dem Klimaschutz meine, müsse sie stärker auf grüne Energien setzen. | mehr

Kommentar: Noch nicht teuer genug: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig!

Blick auf das geflaggte Reichstagsgebäude: Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der neu gewählte Bundestag nun seine Arbeit auf. | Bildquelle: dpa

Erste Sitzung

Keine Zeitenwende im Bundestag

Zum dritten Mal in seiner Geschichte steht eine Frau an der Spitze des Bundestags, viele neue Abgeordnete sind dabei und die Union sitzt in der Opposition. Eine Zeitenwende? Eher nicht, findet Daniel Pokraka. | mehr

Die Skyline von Hongkong, durch einen Zaun mit Stacheldraht hindurch betrachtet | Bildquelle: REUTERS

Amnesty verlässt Hongkong

Kein Wunder

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlässt Hongkong. Kein Wunder, meint Steffen Wurzel. Jeder, der sich in Chinas Sonderverwaltungszone politisch engagiert, muss Angst haben vor Repressionen und Gefängnis. | mehr

Kommentar: Amnesty verlässt Hongkong - Zeichen für das Ende der Autonomie

Mateusz Morawiecki, Ursula von der Leyen und Angela Merkel. | Bildquelle: AFP

EU-Rechtsstreit mit Polen

Bitte keine Kompromisse

Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten. | mehr

EU-Rechtsstreit mit Polen: Bitte keine Kompromisse

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harrt eine Gruppe von Flüchtlingen aus | Bildquelle: AP

Flüchtlinge in Belarus

Ein Missbrauch menschlichen Elends

Der belarusische Machthaber Lukaschenko setzt Flüchtlinge gegen die EU ein. Die geplanten Sanktionen gegen das Regime aber sind zu kurzsichtig. Es braucht eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik, meint Griet von Petersdorff. | mehr

Die Meinung von Griet von Petersdorff, RBB, über die angespannte Lage zwischen Europa und Belarus

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Treffen von BVerfG und Regierung

Fehlendes Gespür

Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist, meint Frank Bräutigam. | mehr

Tilman Kuban (li.) und Johannes Winkel stehen beim Auftakt des "Deutschlandtages" der Jungen Union auf der Bühne. | Bildquelle: dpa

Union nach der Bundestagswahl

Kein Kompass, kein Charakterkopf

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union ist zur Aussprache über das Wahldebakel geworden. Wie es nun weitergehen soll, blieb allerdings offen, meint Kristin Schwietzer. Es fehlt an Geschlossenheit und Brückenbauern. | mehr

Tilman Kuban spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union. | Bildquelle: dpa

"Deutschlandtag" der Jungen Union

Zukunft ist das noch nicht

CDU-Chef Laschet kam und zeigte Reue - zur Freude der Jungen Union, die sich davon in ihrem Ärger gegen die Parteispitze ein wenig besänftigen ließ. Damit lässt die JU Laschet aber zu leicht davonkommen, meint Michael Stempfle. | mehr

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen

Der Geist des Gebens und Nehmens

Wenn die Ampel-Regierung so diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, darf man optimistisch sein, meint Martin Ganslmeier. Doch eine Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte finanziert werden? | mehr

Kommentar: Vorentscheidung für Ampel gefallen

Frank-Walter Steinmeier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Eberhard Zorn gedenken mit gesenkten Köpfen. | Bildquelle: EPA

Afghanistan-Einsatz

Gedenken ersetzt nicht die Aufarbeitung

Bundestag und Bundesregierung haben den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt. Doch jahrelanges Schweigen über diesen und andere Einsätze kann das nicht vergessen machen, meint Kai Küstner. Gedenken kann Aufarbeitung nicht ersetzen. | mehr

Kommentar: Das Gedenken an den Afghanistan-Einsatz kann die Aufarbeitung nicht ersetzen

Armin Laschet | Bildquelle: EPA

Erneuerung der CDU

Eine neue Generation muss her

Die CDU hat beschlossen, ihren Vorstand neu zu wählen. Das ist richtig, aber längst nicht genug, meint Daniel Pokraka. Entscheidend ist, dass der Generationswechsel in der Partei auch sichtbar ist. | mehr

Leeres Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien | Bildquelle: dpa

Österreichs Koalition

Derangierte Regierung mit Verfallsdatum

Kurz hat das Chaos in Österreich durch zügellosen Gebrauch der Macht verursacht, meint Clemens Verenkotte. Trotz des Rücktritts behält der Kanzler a.D. weiter alle Fäden in der Hand. Doch die Koalition dürfte nicht bis 2024 halten. | mehr

Polens Oberstes Gericht in Warschau | Bildquelle: REUTERS

Entscheidung zum EU-Recht

Danke Warschau, es reicht

Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt. | mehr

Kommentar - Polen vs. EU: Danke Warschau, es reicht

Eine Frau guckt in Moria auf Lesbos aus einem Zelt | Bildquelle: REUTERS

Pushbacks von Flüchtlingen

Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte

Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören. | mehr

Die Meinung von Georg Restle, WDR, über die gewaltsamen "Pushbacks" an der kroatischen Grenze

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün. | Bildquelle: dpa

Rot-Grün-Gelbes Bündnis

Die Ampel-Sondierung wird kein Selbstläufer

Noch ist die Ampel kein Selbstläufer, meint Martin Ganslmeier. Zu groß sind die Unterschiede in der Finanz- und Steuerpolitik. Nur eines ist klar: Laschets politisches Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit. | mehr

Kommentar: Vorentscheidung für Ampel - Jamaika mit aktueller Lage der Union unrealistisch

Wahlurnen stehen am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in einem Wahllokal in Berlin | Bildquelle: dpa

Wahlpannen in Berlin

Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt

Es gab Hinweise auf ein drohendes Wahlchaos in Berlin - doch die Hauptstadt ist ihrem Ruf als Pannenmetropole treu geblieben, meint David Biesinger. Das schadet der Demokratie - und ruft nach einer unabhängigen Überprüfung. | mehr

"Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt": Die Meinung von David Biesinger, RBB, zum Wahlchaos in Berlin

Das Reichstagsgebäude spiegelt sich in einer Pfütze | Bildquelle: dpa

Nach der Bundestagswahl

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Der merkwürdige Wahlkampf geht nahtlos über in einen Kampf um Koalitionen. Jetzt kommt es darauf an, wer am besten Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen kann, meint Lothar Lenz. | mehr

Kommentar: Ein merkwürdiger Wahlkampf, ein diffuses Ergebnis

Papst Franziskus auf dem Weg zu seiner wöchentlichen Generalaudienz | Bildquelle: dpa

Kardinal Woelki bleibt im Amt

Alles soll beim Alten bleiben

Für einen Großteil der Katholiken ist die Entscheidung des Papstes, dass Kardinal Woelki im Amt bleiben darf, eine herbe Enttäuschung, meint Ulrich Pick. Die Botschaft aus Rom bedeutet, dass alles beim Alten bleiben soll und Reformen unerwünscht sind. | mehr

Gottesdienst der katholischen Bischöfe in Fulda. | Bildquelle: dpa

Treffen in Fulda

Den Bischöfen läuft die Zeit davon

Der Vertrauensverlust nach dem Missbrauchsskandal ist gewaltig. Immer öfter kehren selbst engagierte Mitglieder der katholischen Kirche den Rücken. Den Bischöfen läuft die Zeit davon, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. | Bildquelle: Fabian Sommer/dpa

Ende des Quarantäne-Lohnersatzes

Zumutbar für Ungeimpfte

Impfen bleibt eine persönliche Entscheidung. Doch wer sich nicht impfen lassen möchte und in Quarantäne muss, kann nicht erwarten, dass die Gemeinschaft das fördert und finanziert, meint Eva Ellermann. | mehr

Kommentar: Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnentschädigung für Ungeimpfte

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht nach der Anhörung vor dem Bundestagsfinanzausschuss vor Journalisten. | Bildquelle: dpa

Scholz vor Finanzausschuss

Gelassen im Ton, beflissen in der Sache

Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz persönlich zur Aussage vor dem Finanzausschuss erschien, war ein cleverer Schachzug, meint Lothar Lenz. So nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln - und präsentierte sich als gelassenen Wahlkämpfer. | mehr

KOMMENTAR: Olaf Scholz - ein Wahlkämpfer im Finanzausschuss

Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen | Bildquelle: dpa

Grüner Parteitag

Frust und neue Anstöße

Angesichts sinkender Umfragewerte sprechen sich die Grünen auf ihrem Parteitag Mut zu. Ein verbaler Ausbruch von Co-Parteichef Habeck offenbart aber auch den Frust in der Partei. Von Angela Tesch. | mehr

Laschet stellt "Sofortprogramm" vor

Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung

Das "Sofortprogramm" der Union überzeugt nicht im geringsten. Das Papier ist bloß die Kurzfassung des CDU-Wahlprogramms - und alles andere als der erhoffte "Gamechanger", meint Sabine Henkel. | mehr

Armin Laschet winkt von der Bühne des CSU-Parteitags. | Bildquelle: AFP

CSU-Parteitag

Laschet hat geliefert

Nach den Sticheleien aus der CSU hat Unions-Kanzlerkandidat Laschet mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag die Delegierten überzeugt. Die CSU-Spitze muss sich zurücknehmen, wenn sie die Wahl noch gewinnen will, meint Kirsten Girschick. | mehr

"Familienfoto" der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Slowenien | Bildquelle: AP

EU-Ministertreffen zu Afghanistan

Wie eine kollektive Traumatherapie

Die EU hat den Schock der Niederlage in Afghanistan noch lange nicht verdaut. So waren die EU-Ministertreffen in Slowenien wie eine Art Therapie, meint Stephan Ueberbach. Immerhin ist die EU offenbar bereit, Lehren zu ziehen. | mehr

Kommentar: Die EU & der Versuch, das afghanische Trauma zu überwinden

Barbara Klepsch, Joe Chialo, Armin Laschet, Silvia Breher und Friedrich Merz | Bildquelle: EPA

Laschets Zukunftsteam

Hektisch zusammengeschustert

Eine kaum nachvollziehbare Personalauswahl, hektisch in letzter Minute zusammengeschustert - Laschets "Zukunftsteam" dürfte kaum jemanden überzeugen. Die Not bei der CDU scheint wirklich groß zu sein, meint Franka Welz. | mehr

Ein Ausschnitt einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt. | Bildquelle: dpa

Debatte über Steuerbetrugsportal

Maßlose Worte im Wahlkampfmodus

"Steuer-Pranger" und "Denunziantentum". Derartige Worte wählen AfD, FDP und Union, um die Grünen für ihren Vorschlag zu kritisieren, eine Plattform zur Ermittlung von Steuerbetrug einzurichten. Worte, die unangemessen und falsch sind, findet Franka Welz. | mehr

Kommentar: Im Marienengraben der politischen Diskussionskultur

EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Innenministertreffen zu Migration

Europas Türen bleiben geschlossen

Nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel ist klar: Flüchtlinge und Migranten werden als Bedrohung gesehen, auf die man mit Mauern und Zurückweisungen reagiert, meint Matthias Reiche. Europas Türen bleiben für sie zu. | mehr

Kommentar zur Sondersitzung der EU-Innenminister zu Afghanistan

Ein Transportflugzeug mit aus Afghanistan ausgeflogenen Menschen landet auf der Ramstein Air Base. | Bildquelle: dpa

US-Einsatz in Afghanistan

Abzug aus Opportunismus

Der US-Einsatz in Afghanistan, der vor 20 Jahren als "Krieg gegen den Terror" breite Zustimmung fand, wurde zuletzt zu einer Bürde für die US-Regierung. Dass Präsident Biden am Abzug festhielt, ist deswegen kein Wunder, meint Arthur Landwehr. | mehr

Die Amerikaner haben Afghanistan verlassen: Kommentar zum Ende der Evakuierung

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet | Bildquelle: dpa

Laschets Wahlkampf

Zwei Schritte vor und einer zurück

Im Triell gelang es Laschet, Unionsanhänger zu mobilisieren, meint Martin Ganslmeier. Doch schon bei seinem Auftritt am Tag danach sei die positive Dynamik eines kämpferischen Kanzlerkandidaten wieder verpufft. | mehr

Kommentar: Laschet nach Triell – zwei Schritte vor und einer zurück

Flaggen in Washington wehen auf Halbmast nach dem Anschlag in Kabul | Bildquelle: AFP

Afghanistan-Einsatz

Schmach für Amerika und Alliierte

Der Afghanistan-Einsatz begann in dem Irrglauben, Truppen aus der Ferne könnten das Land dauerhaft befrieden, meint Stefan Niemann. Und er endet als "Mission Impossible" mit von Taliban und Terroristen doppelt gedemütigten Amerikanern. | mehr

Die Meinung von Stefan Niemann, NDR, zum Ende des Afghanistaneinsatzes

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vorsitzender der Partei FPÖ und ehemaliger Vizekanzler von Österreich, steht in einem Gerichtssaal. | Bildquelle: dpa

Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache

Schuldspruch bringt Vertrauen zurück

Schuldig wegen Bestechlichkeit im Amt - das Urteil und die klaren Worte der Richterin im Korruptionsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache haben ein Zeichen gesetzt und Vertrauen zurückgebracht, meint Clemens Verenkotte. | mehr

Kommentar: Österreichs Ex-Vizekanzler zu 15 Monaten Bewährung verurteilt

Angela Merkel im Bundestag. | Bildquelle: EPA

Afghanistan-Desaster

Die außenpolitischen Trümmer der Kanzlerin

Gerade außenpolitisch hat sich Kanzlerin Merkel in 16 Jahren den Respekt vieler Staatenlenker erworben. Doch das Afghanistan-Desaster ist auch ihr anzulasten, meint Kai Küstner. | mehr

Kommentar: Afghanistan - Merkels außenpolitische Trümmer

Das Handout der Bundeswehr zeigt einen Militärtransporter C17, der vom Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland fliegt (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Afghanistan-Einsatz

Der Bundeswehr sei Dank

Deutsche Bürokratie-Blockade hat Menschen in Afghanistan unnötig in Lebensgefahr gebracht. Uli Hauck meint, dieses Komplett-Versagen muss Konsequenzen haben. Die Bundeswehr hat für die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer geholt. | mehr

Kanzlerin Merkel im Bundestag | Bildquelle: AP

Afghanistan-Einsatz

Nicht der Krieg der Kanzlerin

Angela Merkel hat in ihrer fast 16-jährigen Amtszeit viel dafür getan, den Krieg in Afghanistan von sich fern zu halten, meint Kai Küstner. Auch heute im Bundestag korrigierte sie diesen Eindruck nicht. | mehr

Kommentar: Afghanistan - (nicht) der Krieg der Kanzlerin

Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. Peter-Ording unter dunklen Regenwolken. | Bildquelle: dpa

CDU-Kandidat Laschet

Unions-Abo aufs Kanzleramt vor dem Ende

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union dem Kanzleramt so fern wie lange nicht mehr. Das ist vor allem Laschets Schuld, meint Uwe Lueb. Es kann passieren, dass die Wähler das Unions-Abo aufs Kanzleramt kündigen. | mehr

Unions-Abo aufs Kanzleramt vor der Kündigung

US-Präsident Biden (Archivbild). | Bildquelle: EPA

Afghanistan-Abzug

Biden demontiert sich und Amerikas Zukunft

Von dem Joe Biden, der sich im Wahlkampf als einfühlsamer Weltbürger präsentierte, ist nach dem Afghanistan-Debakel nichts mehr übrig, meint Katrin Brand. Schlimmer noch: Mit seiner Strategie hat er nicht mal Erfolg. Das wird sich rächen. | mehr

Kommentar: Biden demontiert sich und Amerikas Zukunft

Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif zu einem wartenden Hubschrauber eine Feldkiste (Archivbild vom 08.12.2015). | Bildquelle: dpa

Afghanistan-Einsatz

Zwischen Scheitern und Versagen

Tausende getötete Soldaten, unzählige zivile Opfer, Kosten in Billionenhöhe und nun das. Nicht nur die NATO ist mit dem Afghanistan-Einsatz gescheitert, meint Helga Schmidt, sondern auch die Bundesregierung. | mehr

Afghanistan, die NATO und Deutschland. Was für eine Bilanz!

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rettung afghanischer Ortskräfte

Zu lange gezögert und gezaudert

Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert, meint Uli Hauck. Statt rechtzeitig den afghanischen Ortskräften zu helfen, verstrickten sich die Ministerien im Dickicht der Bürokratie. Dieses Zögern werde Menschenleben kosten. | mehr

Afghanistan - Wer evakuiert die Minister?

Einwohner Kabuls stehen an einer Straße | Bildquelle: AFP

Einsatz in Afghanistan

Armselig und verlogen

Auf das lange Scheitern des Westens in Afghanistan kann es keine schnellen Antworten geben. Aber dass man sich in Deutschland jetzt verwundert die Augen reibt, ist verlogen und armselig, meint Georg Schwarte. | mehr

Man kann nur beten - 20 Jahre Scheitern in Afghanistan

Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif zu einem wartenden Hubschrauber eine Feldkiste (Archivbild vom 08.12.2015). | Bildquelle: dpa

Der Westen und Afghanistan

Nach den Fehlern nur noch Ohnmacht

Völlig überrumpelt und zum Zuschauen verdammt muss die Bundesregierung mit ansehen, wie die Taliban in Afghanistan vorrücken, meint Kai Küstner. Es entsteht der Eindruck einer eiligen Flucht. | mehr

Kommentar: Afghanistan - die selbstverschuldete Ohnmacht

PiS-Chef Kazczynski während der Parlamentsdebatte zum neuen Mediengesetz | Bildquelle: EPA

Umstrittene Medienreform

Die Luft wird dünn für Polens Regierung

Zuerst die Richter, dann die Medien: Mit Polens Rundfunkreform ist PiS-Chef Kaczynski einen Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft gegangen. Brüssel kann und muss jetzt intervenieren, meint Helga Schmidt. | mehr

Kommentar: Zuerst die Richter, dann die Medien - Kaczynski hat überzogen

Zahlreiche Impflinge warten in einer Schlange in den Hamburger Messehallen auf ihre Impfung. | Bildquelle: dpa

Ende der kostenlosen Tests

Nun zählt die Mehrheit

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Für Ungeimpfte wird es komplizierter. Dass Bund und Länder das kostenlose Freitesten bald beenden, ist nur konsequent, meint Lothar Lenz. | mehr

Kommentar zur Corona-MPK - Jetzt gehts nach der Mehrheit

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