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Regieren in der Corona-Krise
Die Corona-Krise stellt den Staat vor eine Herausforderung. Er muss zum Schutz aller Härte zeigen und zugleich individuelle Freiheitsrechte achten. Bislang ist die Balance ganz gut gelungen, meint Lothar Lenz. | mehr
Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Deutschland hatte sich viel vorgenommen für seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dieser Monat war eine Kampfansage, die immer verheerenderen Machtspiele zwischen den USA, China und Russland nicht akzeptieren zu wollen, meint Antje Passenheim. | mehr
AfD schließt Kalbitz aus
Mit dem Kalbitz-Ausschluss kann AfD-Chef Meuthen sich zwar symbolisch nach Rechtsaußen abgrenzen - der Preis dafür könnte allerdings hoch sein, meint Alfred Schmit. Der Partei droht eine weitere Zerreißprobe. | mehr
China und die USA
Nach der gegenseitigen Schließung von Konsulaten sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Eskalation hat nicht nur mit dem US-Wahlkampf zu tun, meint Steffen Wurzel. | mehr
Urteil im Stutthof-Prozess
75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft wurde ein ehemaliger SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Das ist richtig, kommentiert Frank Bräutigam. Opfer und Hinterbliebenen hätten einen Anspruch darauf. | mehr
EU-Sondergipfel
Es ist nicht perfekt, was die Staats- und Regierungschefs da in Brüssel ausgehandelt haben, meint Holger Romann. Aber sie haben bewiesen, dass die EU handlungsfähig ist, und gezeigt, welchen Wert die Gemeinschaft hat. | mehr
EU-Gipfel in Brüssel
Ost gegen West, Nord gegen Süd - alle klassischen Rollenspiele werden auch diesmal in Brüssel aufgeführt. Dennoch ist eine Einigung programmiert, meint Ralph Sina: Denn eine Selbstaufgabe der EU nutzt niemandem. | mehr
Debatte um Rassismus-Studie
Racial Profiling gibt es nicht bei der Polizei - basta. Das ist die Methode Seehofer, meint Georg Schwarte. Ihn leitet Bauchgefühl statt Erkenntnisinteresse. Dabei brächte eine Rassismus-Studie Erkenntnisgewinn. | mehr
"Ballermann"-Schließung
Mit dem Partytourismus, den Mallorca jetzt verdammt, hat die Insel fünf Jahrzehnte viel Geld verdient. Die harten Maßnahmen der Lokalregierung tun vielen Partyurlaubern unrecht - und treiben Wirte in den Ruin, meint Oliver Neuroth. | mehr
Geplantes Lieferkettengesetz
Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz geht seit Jahren. Die Zeit für Ausreden und Verzögerungen seitens der Unternehmen ist nun vorbei, meint Georg Schwarte. Das Gesetz muss dringend kommen. | mehr
Treffen von Merkel und Söder
Er will die Nachfolge von Angela Merkel nicht antreten - das betont Markus Söder immer wieder. Die Bilder aus Bayern sprechen aber eine andere Sprache, meint Sabine Henkel. Fast schien es schon die vorzeitige Krönung. | mehr
Präsidentenwahl in Polen
Die Wiederwahl von Duda als polnischer Präsident ist für Europa keine gute Nachricht, meint Jan Pallokat. Es ist ein Votum gegen europäische Grundwerte und es stärkt die Hardliner in Polen. | mehr
UN scheitern mit Syrien-Resolution
Das Massaker von Srebrenica steht auch für das Versagen der Vereinten Nationen. Heute, auf den Tag 25 Jahre später, scheitern die UN erneut, meint Peter Mücke. In Syrien kann sie das Sterben nicht stoppen. | mehr
Scheuer und die neue StVO
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen? | mehr
Merkels Rede in Brüssel
Kanzlerin Merkel hat zum Start der EU-Ratspräsidentschaft ein leidenschaftliches Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit gehalten, meint Ralph Sina. Eindringlich, drängend, kritisch setzte sie die Leitlinien für die kommenden Monate. | mehr
