Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Kommentare

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus. | Bildquelle: dpa Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse

Wer steigt da noch durch?

Die neue Lockerungsstrategie der Bund-Länder-Konferenz heißt Zuckerbrot und Peitsche. Doch so wirklich steigt niemand mehr durch, wann was wie erlaubt ist, meint Isabel Reifenrath. Doch eines ist noch schlimmer. | mehr

AfD Fraktion im Bundestag | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: AfD-Beobachtung - ja was denn sonst?

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das politische Problem mit der AfD bleibt

Es ist unerlässlich, dass der Verfassungsschutz genau beobachtet, was am rechten Rand passiert, meint Michael Götschenberg. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müssen aber andere führen. | mehr

Ein Regenschirm in den Nationalfarben Ungarns - rot, weiß, grün. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kein Ruhmesblatt für niemanden – die zähe Scheidung von EVP und Orbans Fidesz

Fidesz verlässt die EVP

Kein Ruhmesblatt für niemanden

Es war eine zähe Scheidung, an deren Ende nun der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament steht. Ein überfälliger Schritt - und eine Niederlage für Ministerpräsident Orban, meint Clemens Verenkotte. | mehr

Eine Mitarbeiterin des Corona-Testzentrums in Dresden bereitet einen Test vor | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur deutschen Corona-Strategie

Debatte über Lockerungen

Mehr praktische Lösungen statt Appelle

Die Teststrategie der Bundesregierung - nichts als hohle Worte. Mit mehr Realismus wäre Deutschland weiter in der Pandemiebekämpfung, meint Thomas Berbner. Jetzt braucht es praktische Ansätze für Öffnungsschritte. | mehr

Berlin: Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Wahlprogramm: Die Quadratur des SPD-Kreises

Neues Wahlprogramm der SPD

Und sie bewegt sich doch

Vieles am SPD-Wahlprogramm ist neu und anders. Aber kommt die Partei damit aus dem Umfragetief? Dazu müsste sie dem Aufbruch und der Begeisterung auch ein Gesicht geben - was ihrem Kanzlerkandidaten schwer fallen dürfte, meint Kai Clement. | mehr

Ex-Präsident Trump verlässt die Bühne der CPAC-Konferenz mit erhobener Faust | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Donald Trumps absoluter Machtanspruch in der republikanischen Partei

US-Republikaner

Die Basis sucht neue Hoffnungsträger

Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich. Wenn es um das Präsidentenamt geht, scheint seine Zeit aber vorbei, meint Arthur Landwehr. | mehr

Kardinal Woelki | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Katholische Kirche verspricht weitere Aufklärung um Missbrauchsfälle

Aufklärung im Missbrauchsskandal

Die Kirche kann es nicht allein

Die heute zu Ende gegangene Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe hat es einmal mehr gezeigt: Die katholische Kirche hat bei der Aufarbeitung von Missbrauch noch immer enorme Defizite. Sie braucht Hilfe von außen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Aus der Spur - Jens Spahn macht plötzlich Fehler

Corona-Pandemie

Aus der Spur - Spahn macht Fehler

Gesundheitsminister Spahn befindet sich während der Corona-Krise im Dauereinsatz - und er macht seine Sache nicht schlecht. Nun aber ist er mit dem schnellen Versprechen kostenloser Tests vorgeprescht. Das war ein Fehler, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Der römisch-katholische Dom St. Peter in Osnabrück | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Anja Würzberg, NDR, zur Deutschen Bischofskonferenz

Deutsche Bischofskonferenz

Ohne Gläubige kann man nicht Kirche sein

Ob Missbrauch oder Maria 2.0 - die Bischöfe ducken sich weg und verschleiern. Doch viele Christen akzeptieren das nicht länger und verlassen die Kirche. Die Bischöfe sollten merken, was die Stunde geschlagen hat, meint Anja Würzberg. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Schnellteststart: Politischer Schaden für Spahn

Abgesagter Schnelltest-Start

Spahn war zu voreilig

Kostenlose Schnelltests für alle ab dem 1. März: Mit diesem Versprechen wollte Gesundheitsminister Spahn punkten. Das war nicht nur fahrlässig, sondern ein vermeidbares Eigentor, meint Uwe Lueb. | mehr

Baustelle eines großen Wohngebäudes | Bildquelle: dpa Kommentar

Fehlende Wohnungen

Ein Armutszeugnis für Deutschland

Auch wenn die Regierung sich selbst lobt, der Wohnungsbau in Deutschland bleibt eine Baustelle. Es fehlen vor allem Sozialwohnungen. Ein Ausweg könnte sein, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, meint Michael Stempfle. | mehr

US-Präsident Joe Biden kurz nach seiner Ansprache im Weißen Haus | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Mit Biden könnte es schwieriger werden als mit Trump

Biden-Rede auf MSC

Deutschland muss Farbe bekennen

Die Botschaft von US-Präsident Biden ist klar: Die USA sind wieder bereit zum Bündnis mit Europa - fordern aber Gegenleistungen ein. Insbesondere für Deutschland könnte es mit Biden schwieriger werden als mit Trump, meint Ralf Borchard. | mehr

Behälter mit dem Impfstoff Astra Zeneca | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Die astrale Aufregung um den Impfstoff

Aufregung um AstraZeneca

"Was für ein Luxusproblem!"

Impfstoffe sind der Weg aus der Corona-Krise. Trotzdem wollen sich viele Deutsche lieber gar nicht impfen lassen als mit dem Präparat von AstraZeneca - ein gefährliches Luxusproblem, meint Evi Seibert. | mehr

Donald Trump | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar zu Trumps Freispruch im 2. Impeachment-Verfahren

Trump nach dem Impeachment

Die Erosion hat begonnen

Ex-US-Präsident Trump und seine Anhänger mögen den Freispruch im zweiten Amtsenthebungsverfahren zwar feiern. Doch der Abnabelungsprozess der Republikaner von Trump hat begonnen, meint Sebastian Hesse. | mehr

Kanzlerin Merkel vor der Pressekonferenz des Bund-Länder-Treffens. | Bildquelle: AFP Kommentar

Bund-Länder-Beschluss

Etwas Mut und viele Schwächen

Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zeigt: Die Politik hat zwar den Mut, sich der Kritik an der Verlängerung des Corona-Lockdowns auszusetzen. Aber die Öffnungsschritte müssten jetzt schon besser vorbereitet sein, meint Alfred Schmit. | mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Archivbild). | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Von der Leyens Entschuldigung zu spät, zu halbherzig

Von der Leyens Entschuldigung

Zu spät, zu halbherzig

Ursula von der Leyens Ruf als Krisenmanagerin ist nicht mehr zu retten, meint Ralph Sina. Daran ändert auch eine halbherzige Entschuldigung nichts. Zu lange hat sie offensichtliche Impfstoff-Produktionsprobleme ignoriert. | mehr

Fußgänger laufen im Regen am Bundeskanzleramt vorbei. | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona-Hilfen der Koalition

Halbherzige Regierungsarbeit

Die neuen Corona-Hilfen sind ordentliche Kompromisse. Doch die Koalition hat gleichzeitig eine Chance liegen gelassen, trotz des beginnenden Wahlkampfs deutlich zu machen, dass sie das Land gemeinsam aus der Pandemie führen will, meint Moritz Rödle. | mehr

Polizisten stehen während einer Anhörung Nawalnys Wache. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

Urteil gegen Nawalny

Werkzeuge eines autoritären Regimes

Das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Nawalny trägt die Züge einer Herrschaft, die den Kontrollverlust fürchtet, meint Markus Sambale. Darin offenbart sie eine Schwäche, die jedoch zu weiteren Repressionen führen könnte. | mehr

Protest gegen Rechts in Hamburg | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Urteil im Fall Lübcke

Urteil im Lübcke-Prozess

Jeder Einzelne ist gefragt

Nach dem Urteil im Fall Lübcke geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter: Nicht nur der Staat, sondern jeder muss sich denen entgegenstellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, meint Michael Götschenberg. | mehr

Conte Rücktritt Italien | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zur Regierungskrise in Italien

Rücktritt von Italiens Premier Conte

Ein Sonnenkönig fährt gegen die Wand

Der Machtkampf in Rom hat sich hochgeschaukelt - angetrieben von Starrsinn und Machthunger. Auch Regierungschef Conte hat zu viel falsch gemacht, findet Jörg Seisselberg. Nun bleibt zu hoffen, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. | mehr

Präsident Trump spricht auf der Demo gegen den Wahlsieg von Joe Biden. | Bildquelle: AP Kommentar
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Bidens Präsidentschaft

Trump wird Biden im Nacken sitzen

Trumps Präsidentschaft mag besiegelt sein, doch er wird auf Rache sinnen, meint Stefan Niemann. Biden muss den Mut aufbringen, Trump für seine Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft zu ziehen. | mehr

Joe Biden | Bildquelle: AFP Kommentar
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Von Trump zu Biden

Ab heute wieder berechenbar

Trump verlässt das Weiße Haus mit einer verheerenden außenpolitischen Bilanz, meint Eckart Aretz. Es wird dauern, bis Biden die gröbsten Schäden repariert hat. Die gute Nachricht: Im Oval Office sitzt wieder ein Ansprechpartner. | mehr

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder (v.l.). | Bildquelle: FILIP SINGER/POOL/EPA-EFE/Shutte Kommentar
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Bund-Länder-Beschlüsse

Eine gelungene Gratwanderung

Angesichts aktueller Zahlen und der Sorge vor den Corona-Mutationen muss die Politik handeln. Die Gratwanderung der Runde im Bundeskanzleramt zwischen zu viel und zu wenig Reglement ist erst einmal gelungen, findet Uwe Jahn. | mehr

Die Hände von Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zum neuen CDU-Vorsitz

CDU nach Parteitag

Jetzt Inhalte statt Taktieren

Es war eine gelungene Digitalpremiere des CDU-Parteitags, findet Kristin Schwietzer - aber die taktischen Spielchen seien nicht hilfreich gewesen. Jetzt müsse sich die Partei um Inhalte kümmern. Dabei komme es auch auf Merz an. | mehr

Armin Laschet und Friedrich Merz | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neuer CDU-Chef

Zum Glück nicht Merz

Die Wahl von Laschet an die CDU-Spitze war eine richtige Entscheidung, meint Franka Welz. Das zeigt schon das absurde Angebot von Verlierer Merz. Damit verdeutlicht er, warum er die schlechteste Wahl gewesen wäre. | mehr

Trump winkt Anhänger auf einer Kundgebung in Cleveland zu | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neuerliches Impeachment

Trumps Zukunft als Märtyrer hat begonnen

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sorgt für viel Genugtuung in den USA. Doch für politisch klug hält Sebastian Hesse den Schritt nicht. | mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar
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Debatte um Impfpflicht

Söders kontraproduktiver Schnellschuss

Das laute Nachdenken von Bayerns Ministerpräsidenten über eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist falsch und kontraproduktiv, meint Barbara Kostolnik. Aufgabe sei es, den Menschen Zweifel an den Impfstoffen zu nehmen. | mehr

Donald Trump | Bildquelle: dpa Kommentar
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Ende der Ära Trump

Handeln müssen jetzt die Republikaner

Ein weiteres Amtsenthebungsverfahren riecht nach Rache und ist nicht der richtige Weg, Trump loszuwerden, meint Katrin Brand. Vor allem die Republikaner müssen jetzt das Land vor weiterem Schaden bewahren. | mehr

Trump-Anhänger auf dem Kapitol | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Kommentar zu Trump

Klare Abgrenzung zu Feinden der Demokratie

Trump ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Hass und politische Hetze meist zu Gewalt führen, meint Martin Ganslmeier. Eine klare politische Abgrenzung zu Feinden der Demokratie ist nötig - auch in Deutschland und Europa. | mehr

Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf Staten Island. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Sturm auf das Kapitol

Trump wird ein Machtfaktor bleiben

Trumps Anhänger sind bereit, ihrem Idol mit jedem Mittel zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen. Sie sind die Machtbasis, mit der Trump den Republikanern über die Präsidentschaft hinaus seinen Willen aufzwingen kann, meint Arthur Landwehr. | mehr

Merkel und die Ministerpräsidenten Söder und Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz | Bildquelle: AFP Kommentar
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Bund-Länder-Beschlüsse

Eine Zumutung - ohne klare Perspektive

Die Beschlüsse von Bund und Ländern sind eine Zumutung, meint Björn Dake. Auch weil niemand sagen kann, ob sie wirken. Und weil am Ende eine klare Perspektive fehlt. Und dennoch ist diese Zumutung jetzt nötig. | mehr

Demonstrantin mit Megafon | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Abtreibungsrecht in Argentinien

Der Doppelmoral den Kampf angesagt

Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Argentinien ist in Südamerika ein Tabubruch, der überfällig war, meint Anne Herrberg. Das Abtreibungsverbot hat nicht Leben geschützt, sondern die Autonomie von Frauen verhindert. | mehr

Flaggen von EU und China | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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EU-Vertrag mit China

Das Investitionsabkommen ist ein Fehler

China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler, meint Steffen Wurzel. | mehr

Boris Johnson | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Brexit-Kommentar: Niemand hat den Deal so gebraucht wie Johnson

Johnsons Vertrag mit der EU

Kein anderer hat den Deal so gebraucht

Der Vertrag zwischen der EU und Großbritannien steht - und keiner sollte darüber so erleichtert sein wie der britische Premier Johnson, meint Thomas Spickhofen. Denn ohne Abkommen hätte sein Image tiefe Kratzer zurückbehalten. | mehr

Gesperrte Hafenanlage von Dover | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Mutation mit Folgen: Brexit-Vorgeschmack und neue Grenzreflexe

Mutation in Großbritannien

Virus kommt Brexit-Verhandlern zuvor

Die EU-Staaten reagieren auf die Virus-Mutation in Großbritannien erneut ohne gemeinsame Linie, meint Alexander Göbel. Und sie liefern einen Vorgeschmack auf den No-Deal-Brexit: Großbritannien gilt schon jetzt als Drittstaat. | mehr

Charlie-Hebdo-Anwalt Richard Malka spricht nach dem Verfahren mit Journalisten. | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/Shutterstoc Kommentar
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Charlie-Hebdo-Urteil

Historischer Prozess ohne Antwort

Zu Beginn des Charlie-Hebdo-Prozesses stand die Hoffnung, dass Frankreich mit den Urteilen ein schmerzhaftes Kapitel hinter sich lassen könnte. Am Ende aber konnte das Verfahren die drängendste Frage nicht beantworten, meint Sabine Wachs. | mehr

Michael Müller, Angela Merkel, Markus Söder und Olaf Scholz (von links) nach der Pressekonferenz zum Corona-Lockdown | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Corona-Beschlüsse

Eine Strategie fehlt noch immer

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht. Die müssen Bund und Länder nun dringend liefern, meint Holger Schwesinger. Und sie müssten auch einen Plan B haben. | mehr

Sachsen, Dresden: Geschlossene Sonnenschirme, Tische und Stühle eines Restaurants stehen am Morgen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Diskussion über neuen Lockdown

Man hätte es wissen müssen

Angesichts neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen und Todesfällen beraten Bund und Länder am Sonntag über einen weiteren Lockdown. Viel zu spät, meint Georg Restle und warnt davor, nun übers Ziel hinauszuschießen. | mehr

Der Wagen des britischen Premiers Johnson fährt in London an einer EU-Flagge vorbei | Bildquelle: AFP Kommentar
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Johnson in Brüssel

Johnson kann sich die Brüssel-Fahrt sparen

Die EU kann sich auf den Brexit-Wunschzettel des britischen Premiers nicht einlassen, meint Ralph Sina. Sie wird keine falschen Kompromisse machen. Dass sie bis zuletzt über Fischerei weiterverhandelt, hat dennoch sein Gutes. | mehr

Plakate erinnern in der Fußgängerzone von Offenbach (Hessen) an die Einhaltung der Maskenpflicht. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Kommentar zur Corona-Krise

Handeln, und zwar jetzt

Die Infektionszahlen in Deutschland bleiben hoch, die Leopoldina rät zu drastischen Maßnahmen. Die Empfehlungen kämen zur rechten Zeit, meint Kai Clement. Wenn es noch Druck, Anstoß und Argumente brauchte: jetzt gebe es sie. | mehr

Eine Frau läuft an einem Corona-Testpavillon vor einer Apotheke in Paris vorbei (Archivbild). | Bildquelle: AP Kommentar
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Corona-Krise in Frankreich

Infektionen senken, Akzeptanz steigern

Deutschland könnte von Frankreich in der Corona-Krise einiges lernen, meint Marcel Wagner: Selbst im Lockdown blieben Kitas und Schulen offen, die Isolationspflicht wurde verkürzt. Die Infektionszahlen sanken - und auch die Protestwut. | mehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa Kommentar
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Sachsen-Anhalt

Die CDU sitzt in der AfD-Falle

Mit der Entlassung seines Innenministers ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ein Befreiungsschlag gelungen. Doch das Hauptproblem bleibt: Die CDU hat sich in eine fast ausweglose Lage manövriert, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Rheinland-Pfalz, Mainz: Ein Mitarbeiter des Unternehmens Biontech hält ein Fläschen mit Corona-Impfstoff in der Hand. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Zulassung von Corona-Impfstoffen

Auf Nummer sicher gehen

Bei der Zulassung eines neuen Corona-Impfstoffs müssen Gründlichkeit und Transparenz Vorrang vor Schnelligkeit haben. Denn auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es in Sachen Impfstoff nicht mehr an, meint Stephan Ueberbach. | mehr

Über den Delegierten des Parteitags des AfD hängen große Bildschirme | Bildquelle: dpa Kommentar
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Streit in der AfD

Vor allem mit sich selbst beschäftigt

Der Streit um die "Wutrede" von Parteichef Meuthen offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung der AfD, meint Kai Küstner. Der Machtkampf dürfte in den nächsten Monaten nun noch erbitterter ausgetragen werden. | mehr

Ein Einwegmaske liegt in einer Fußgängerzone auf dem Boden | Bildquelle: dpa Kommentar
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Lockdown über Weihnachten

Corona ist keine Verhandlungssache

Im Kampf gegen Corona ziehen Bund und Länder die Schrauben etwas an. Gleichzeitig mahnen sie, die Regeln nicht auszureizen. Nur: Appelle reichen bei einer Pandemie nicht aus, meint Isabel Reifenrath. Corona ist nicht verhandelbar. | mehr

Berliner Kudamm in der Vorweihnachtszeit | Bildquelle: dpa Kommentar
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Corona-Pandemie

Keine Sorglosigkeit zum Fest

In der Corona-Pandemie könnte Weihnachten das Fest der Sorglosigkeit werden, meint Birgit Schmeitzner. Doch das Virus bleibt gefährlich. Deshalb sollten die Menschen über mehr Verzicht nachdenken. | mehr

Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: dpa Kommentar
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Grünen-Grundsatzprogramm

Konsequent im Streben nach Macht

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun, meint Nina Barth. Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Und das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren. | mehr

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc Kommentar
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Debatte um Grundsatzprogramm

Die Grünen umarmen alle und jeden

Die Grünen haben das erreicht, was sie unbedingt vermeiden wollten - im politischen Establishment ankommen. Nun geht es um Macht, meint Kristin Joachim. Dafür werden Konflikte unter den Teppich gekehrt. | mehr

AfD-Fraktion im Bundestag | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Was kommt nach der Empörung?

AfD und die Störer

Was kommt nach der Empörung?

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen, meint Franka Welz. | mehr

Der scheidende US-Präsident Donald Trump. | Bildquelle: AP Kommentar
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Nach Abwahl

Trumps Rache am eigenen Volk

US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen, meint Arthur Landwehr. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundesrat. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Neues Infektionsschutzgesetz

Mehr Sicherheit, mehr Transparenz

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht, meint Alfred Schmit. | mehr

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: dpa Kommentar
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Blockade des EU-Haushalts

Die EU in Geiselhaft

Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen, meint Stephan Ueberbach. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union müsse jetzt ausgetragen werden. | 17.11.2020

Die chinesischen Vertreter präsentieren das unterzeichnete RCEP-Freihandelsabkommen. | Bildquelle: AFP Kommentar
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Neues Asien-Pazifik-Abkommen

Freihandelszone nach Chinas Gusto

US-Präsident Trump hat mit seiner Handelspolitik das Gegenteil seiner Ziele erreicht - das zeigt das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen. Denn das trägt klar Chinas Handschrift, meint Ruth Kirchner. | mehr

Victor Orban | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Streit um EU-Etat

Orban steht allein da

Mit einer Blockade des EU-Haushalts würde Ungarn auch sich selbst schaden. Stephan Ueberbach meint deshalb: Ministerpräsident Orban blufft. Für die EU ist das eine Chance, ihre Grundwerte zu verteidigen. | 12.11.2020

Donald Trump grüßt Anhänger aus dem Auto heraus mit erhobenen Daumen | Bildquelle: AP Kommentar
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Trotz Wahlniederlage

Der "Trumpismus" wird bleiben

Auch wenn Trump abgewählt worden ist - das Misstrauen gegen die etablierte Politik wird ein wichtiger Faktor in der amerikanischen Innenpolitik bleiben, meint Arthur Landwehr. Es könnte eine andere Art von Opposition entstehen. | 09.11.2020

Donald Trump geht im Weißen Haus an Fahnen vorbei | Bildquelle: CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/Shut Kommentar

Trump und die Stimmauszählung

Angriff auf das Innerste der Demokratie

Die Drohung Trumps, gegen die Stimmauszählung vor Gericht zu ziehen, kommt einem Angriff auf den Kern der US-amerikanischen Demokratie gleich, meint Eckart Aretz. Der US-Präsident treibt damit seine Verachtung für das politische System auf die Spitze. | mehr

Eine Frau läuft durch eine nahezu leere Einkaufsstraße in Frankfurt. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Konjunktur in der Corona-Krise

Der Staat ist keine Vollkasko-Versicherung

Die Regierung hat mit den Soforthilfen für Unternehmen in den letzten Monaten eine Menge richtig gemacht, meint Lothar Lenz. Der Staat könne allerdings nicht alle wirtschaftlichen Risiken in der Krise abfedern. | mehr

Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Bundesweite Corona-Maßnahmen

Eine Reifeprüfung für den Föderalismus

Deutschland versucht die zweite Corona-Infektionswelle mit drastischen Maßnahmen zu brechen. Bei den Bund-Länder-Beratungen herrschte große Einigkeit. Nun kommt es aber darauf an, wie die Beschlüsse umgesetzt werden, kommentiert Uwe Jahn. | mehr

Kalb im Stall | Bildquelle: dpa Kommentar
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EU-Agrarreform

Schlecht für die Bauern, schlecht für die Umwelt

Die EU-Agrarminister haben eine große Chance verpasst, die Agrarpolitik sozialer und ökologischer auszurichten, meint Helga Schmidt. Stattdessen werden weiterhin diejenigen belohnt, die zu billig und zu viel produzieren. | 21.10.2020

Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP Kommentar
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Brexit-Streit

Auch die EU muss Kompromisse machen

Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU im Streit mit London Kompromisse eingeht, findet Helga Schmidt. Auch, weil die Briten einige gute Argumente auf ihrer Seite haben. | mehr

Eine britische neben einer EU-Flagge | Bildquelle: AFP Kommentar
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Ringen um Handelsabkommen

Die EU kann Johnson unter Zugzwang bringen

Noch droht der endgültige Abschied der Briten aus der EU im Chaos zu enden. Doch wenn die Europäer jetzt Zugeständnisse machen, kann Premier Johnson kaum anders, als auf einen Deal einzugehen, meint Ralph Sina. | mehr

Justizia-Statue in Bamberg | Bildquelle: picture alliance / David Ebener Kommentar
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Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Ein wohltuender Widerstand

Die Politik kann sich beim Beherbergungsverbot noch nicht entscheiden. Die Justiz schon: Sie erteilt eine klare Absage. Gut so, sagt Gigi Deppe, denn Panikmache hat vor Gericht nichts zu suchen. | mehr

Michael Müller, Angela Merkel und Markus Söder | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte Kommentar
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Beschlüsse des Corona-Gipfels

Dem Ernst der Lage nicht angemessen

Der Pandemie-Herbst in Deutschland wird zunehmend bedrohlich. Doch die Politik scheint nicht lernfähig zu sein. Die jetzt getroffenen Beschlüsse werden weder dem Infektionsgeschehen noch der Wirtschaft gerecht, findet Thomas Kreutzmann. | mehr

Niedersachsen, Lohne: Schilder, die auf den Mindestabstand und die Maskenpflicht bei den Corona-Hygienevorschriften hinweisen. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Corona-Regel-Wirrwarr

Eine echte demokratische Zumutung

Mehrere Bundesländer erlassen angesichts steigender Corona-Zahlen neue Beschränkungen - allerdings jeder für sich und jeder anders als der Nachbar. Das Wirrwarr kann einigen Schaden anrichten, meint Nina Barth. | mehr

Synagoge in Halle | Bildquelle: dpa Kommentar

Ein Jahr nach Anschlag in Halle

Nichts ist besser geworden

Nach dem Anschlag in Halle sollte alles besser werden. Doch die Realität sieht anders aus. Täglich kommt es in Deutschland zu antisemitischen Straftaten. Eine demokratische Bankrotterklärung, meint Kerstin Palzer. | mehr

Lastwagenkonvoi mit humanitärer Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für südsudanesische Flüchtlinge fährt durch den Staat Nordkordofan, Archivbild. | Bildquelle: AFP Kommentar
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Friedensnobelpreis

Eine richtige Entscheidung

Die Entscheidungen des Nobelpreiskomitees waren manchmal umstritten. Das gilt für den diesjährigen Friedensnobelpreis nicht, meint Jörg Seisselberg. Diese Anerkennung für das Welternährungsprogramm ist richtig. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa Kommentar

Wirecard-Skandal

Glaubwürdigkeit von Scholz ist angekratzt

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz kämpft im Wirecard-Skandal um seine Glaubwürdigkeit. Doch die Strategie des Politikers könnte nicht aufgehen, kommentiert Evi Seibert. Sein Image hat bereits Schaden genommen. | mehr

Markus Söder und Andreas Scheuer | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
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Debakel um Pkw-Maut

Scheuer - ein Risiko für die CSU

CSU-Chef Söder kann längst nicht mehr vermitteln, warum er an Scheuer festhält. Dessen Rolle bei der Pkw-Maut belastet die Partei - jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Söder, einen neuen Verkehrsminister zu präsentieren, meint Tobias Betz. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich auf einer Pressekonferenz eine Maske auf. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt Kommentar
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Corona-Beschlüsse

Fenster und Ohren auf Durchzug

Die gemeinsamen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern sind zwar ein wichtiges Signal, meint Georg Schwarte. Doch sie reichen nicht aus: Eine nationale Teststrategie und einheitliche Regeln für Reiserückkehrer fehlen noch immer. | mehr

Atommüll-Fässer mit der Aufschrift "voll" stehen in einem Zwischenlager. Archivbild 2014 | Bildquelle: dpa Kommentar
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Suche nach Endlager

Die Politik bleibt das größte Problem

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten an: Deshalb ist Gorleben raus. Nun müssen Politiker die Bürger überzeugen, welche Standorte geeignet sind. Doch die Politik bleibt das größte Problem, meint Marcel Heberlein. | mehr

Ein Protestplakat in Fulda. | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shuttersto Kommentar

Entschädigungs-Zahlungen

Armutszeugnis für eine reiche Kirche

Im Missbrauchsskandal haben sich viele schuldig gemacht - nicht nur die Täter. Deswegen müsste die katholische Kirche den Opfern deutlich mehr zahlen als die üblichen Schmerzensgelder, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

200-Euro-Geldscheine | Bildquelle: dpa Kommentar
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Haushaltspläne vorgestellt

Etat der ungedeckten Schecks

Mehr als 300 Milliarden Euro wird Deutschland die Corona-Krise kosten. Wie dieses Geld zurückgezahlt werden soll? Unklar. Die Schecks auf die Zukunft sind nicht gedeckt, meint Lothar Lenz. Minister Scholz beschönige die Situation. | mehr

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | Bildquelle: dpa Kommentar
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Fehlende Solidarität

Ein Pakt voller Zwänge

Die geplante Asylreform der EU ist von Zwängen geprägt, meint Alexander Göbel. Solidarität wird zur Verhandlungsmasse und Staaten wie Ungarn oder Polen zu "Rückführungspaten". Ein tragischer Vorschlag aus Brüssel. | mehr

Eine Frau im italienischen Neapel gibt bei der Regionalwahl ihre Stimme ab. | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Regionalwahlen Italien

Regierung in Rom bekommt Verschnaufpause

Bei den Regionalwahlen in Italien ist ein Erdbeben ausgeblieben, die Rechtspopulisten konnten in der "roten" Toskana nicht gewinnen. Doch das verschafft der Regierung in Rom allenfalls eine Verschnaufpause, meint Elisabeth Pongratz. | mehr

Kerzen und eine Illustration der verstorbenen stellvertretenden Richterin Ruth Bader Ginsburg vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, USA | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Streit über Ginsburg-Nachfolge

Verloren in der Machtpolitik

Mit Ruth Bader Ginsburg starb für viele Menschen in den USA eine Ikone. Doch im politischen Washington währt die Trauer nur kurz - schon längst hat man sich in einem zynischem Machtpoker verloren, findet Torsten Teichmann. | mehr

Der Schriftzug "Wir schliessen" steht am Schaufenster eines Geschäftes | Bildquelle: dpa Kommentar
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Corona-Krise

Die Insolvenzpflicht muss wiederkommen

Um die Wirtschaft vor dem Corona-Crash zu bewahren, will die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht noch bis Ende des Jahres aussetzen. Auch wenn die Maßnahme effektiv war: Das wäre ein Fehler, meint Lothar Lenz. | mehr

Flüchtlinge, die nach dem Brand im Lager Moria obdachlos sind, schlafen auf dem Gelände einer Tankstelle. | Bildquelle: AFP Kommentar
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Geplante Aufnahme von Flüchtlingen

Ein beschämendes Minimum

Die Reaktionen Deutschlands und der EU auf die Brandkatastrophe in Moria sind nach Ansicht von Martin Ganslmeier unwürdig. Schnelles Handeln ist nun gefragt - und nicht das Festhalten an alten Plattitüden. | mehr

Anschläge New York | Bildquelle: dapd Kommentar

Jahrestag 9/11

Der Terror, der schon da war

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert. Der Krieg gegen den Terror hat Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und unvorstellbare Summen verschlungen. Die Welt sicherer gemacht hat er nicht, meint Reinhard Baumgarten. | mehr

Ein Mann läuft durch verbrannte Teile des Flüchtlingslagers. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Brand in Moria

Ein erbärmlicher Friedensnobelpreisträger

Moria ist die Hölle made in Brüssel. Wenn Kanzlerin Merkel nicht zur Nachlassverwalterin dieser EU-Werteunion werden möchte, muss sie als Ratspräsidentin handeln, meint Georg Schwarte. | mehr

Pressekonferenz Angela Merkel zu Nawalny | Bildquelle: dpa Kommentar
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Beziehungen zu Russland

Merkel geht ein hohes Risiko ein

An ihren klaren Worten Richtung Russland im Fall Nawalny muss sich die Kanzlerin jetzt messen lassen. Sie kann nicht mehr nichts tun, meint Michael Strempel. Merkel geht damit ein hohes Risiko ein. | mehr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege und Gastgeber Heiko Maas in Berlin. | Bildquelle: AP Kommentar
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Deutsch-russische Beziehungen

Schluss mit Schönreden

Deutschland ist durch den Fall Nawalny zum Handeln gegen Russland gezwungen, meint Golineh Atai. Zum Beispiel durch einen Stopp von Nord Stream 2. Wie unmenschlich das System in Moskau ist, zeige sich gerade. | mehr

Ein Demonstrant in Kenosha zieht eine amerikanische Flagge auf dem Boden schleifend hinter sich her. | Bildquelle: TANNEN MAURY/EPA-EFE/Shutterstoc Kommentar
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Trump in Kenosha

Von Joe Biden keine Spur

US-Präsident Trump bezeichnet in Kenosha die Proteste gegen Polizeigewalt als "inländischen Terrorismus" und als Gefahr für die Sicherheit. Weil sein Konkurrent aber nirgends zu sehen ist, verankert sich Trumps Sicht, meint Arthur Landwehr. | 02.09.2020

Logo des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard am Firmensitz in Aschheim. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
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Wirecard-Skandal

Alle hängen mit drin

Parteipolitische Schuldzuweisungen führen im Fall Wirecard nicht weiter, meint Franka Welz. Denn: Alle hängen mit drin. Den einen Schuldigen gibt es nicht. Jetzt hilft nur eine sachliche Aufarbeitung. | mehr

Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa Kommentar

Kommentar

Keine Distanz

Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert, meint Wenke Börnsen. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät. | mehr

Die Ausrüstung für Trump-Anhänger | Bildquelle: Chris Carlson/POOL/EPA-EFE/Shutt Kommentar
AUDIO Republikaner haben Angst im Angebot

Parteitag der US-Republikaner

Angst im Überfluss

Trotz Corona-Krise: Auf dem Parteitag der Republikaner versuchte US-Präsident Trump den Glauben an die Stärke der USA zu erneuern. Aber der Partei fehlt eine Zukunftsvision für das Land, meint Torsten Teichmann. | mehr

Arbeitsagentur | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop Kommentar
AUDIO KOMMENTAR: Riskant aber richtig - Kurzarbeitergeld geht in die Verlängerung

Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Riskant, aber richtig

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist teuer und viele "Zombie-Firmen" werden künstlich am Leben gehalten. Trotzdem ist der Beschluss richtig, meint Alfred Schmit. Die Argumente dafür überwiegen. | mehr

Donald Trump nach seiner offiziellen Nominierung | Bildquelle: AFP Kommentar
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Trump im Wahlkampf

Die Angst-Kampagne kann funktionieren

Mit einer hochaggressiven Angst-Kampagne startet US-Präsident Trump seine Aufholjagd gegen Biden, meint Katrin Brand. Der Plan könnte funktionieren. Auch, weil seine Bilanz bis zur Pandemie die Anhänger freuen dürfte. | 25.08.2020

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). | Bildquelle: dpa Kommentar
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Nach gescheitertem Eilantrag

Fall Kalbitz bringt viele in Bedrängnis

Erst der Boxhieb gegen einen Parteifreund, nun der gescheiterte Eilantrag gegen den Parteiausschluss: Politisch ist Andreas Kalbitz vorerst kaltgestellt. Aber auch andere in der AfD haben ein Problem, meint Kai Küstner. | mehr

EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel zur Lage in Belarus | Bildquelle: AFP Kommentar
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Sondersitzung zu Belarus

EU tappt nicht in Putins Falle

Keine militärische Drohgebärde, kein verbaler Ausfall: Beim Belarus-Sondergipfel haben sich die EU-Staaten gemeinsam gegen politisches Kräftemessen entschieden. Nicht einmal Ungarn scherte aus. Das ist bemerkenswert, meint Helga Schmidt. | mehr

Singen der Nationalhymne während des virtuellen Nominierungsparteitags der US-Demokraten | Bildquelle: dpa Kommentar
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Web-Parteitag der Demokraten

Gelungenes Anti-Trump-Potpourri

Konzentriert, abwechslungsreich, wohl dosiert - der virtuelle Demokraten-Parteitag ist gelungen inszeniert. Aber wichtiger ist der Inhalt: ein maximaler Kontrast zu Trumps Bild von der US-Gesellschaft. Von Sebastian Hesse. | mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: AP Kommentar
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Regieren in der Corona-Krise

Zwischen Autorität und Freiheit

Die Corona-Krise stellt den Staat vor eine Herausforderung. Er muss zum Schutz aller Härte zeigen und zugleich individuelle Freiheitsrechte achten. Bislang ist die Balance ganz gut gelungen, meint Lothar Lenz. | mehr

Bundesaußenminister Maas im UN-Sicherheitsrat (Archivbild) | Bildquelle: AP Kommentar
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Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Kampfansage an die großen Blockierer

Deutschland hatte sich viel vorgenommen für seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dieser Monat war eine Kampfansage, die immer verheerenderen Machtspiele zwischen den USA, China und Russland nicht akzeptieren zu wollen, meint Antje Passenheim. | mehr

US-Präsident Trump und der chinesische Präsident Xi. | Bildquelle: AFP Kommentar
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China und die USA

Ein neuer Großkonflikt hat begonnen

Nach der gegenseitigen Schließung von Konsulaten sind die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Eskalation hat nicht nur mit dem US-Wahlkampf zu tun, meint Steffen Wurzel. | mehr

Eingang zum KZ Stutthof | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto Kommentar

Urteil im Stutthof-Prozess

Kein Schlussstrich!

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft wurde ein ehemaliger SS-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Das ist richtig, kommentiert Frank Bräutigam. Opfer und Hinterbliebenen hätten einen Anspruch darauf. | mehr

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa Kommentar
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EU-Sondergipfel

Der Marathon-Gipfel hat geliefert

Es ist nicht perfekt, was die Staats- und Regierungschefs da in Brüssel ausgehandelt haben, meint Holger Romann. Aber sie haben bewiesen, dass die EU handlungsfähig ist, und gezeigt, welchen Wert die Gemeinschaft hat. | mehr

Der niederländische Premier Mark Rutte spricht mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel und Maltas Premier Robert Abela. | Bildquelle: AP Kommentar
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EU-Gipfel in Brüssel

Jahrmarkt der Selbstinszenierung

Ost gegen West, Nord gegen Süd - alle klassischen Rollenspiele werden auch diesmal in Brüssel aufgeführt. Dennoch ist eine Einigung programmiert, meint Ralph Sina: Denn eine Selbstaufgabe der EU nutzt niemandem. | mehr

Horst Seehofer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte Kommentar
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Debatte um Rassismus-Studie

Methode Seehofer

Racial Profiling gibt es nicht bei der Polizei - basta. Das ist die Methode Seehofer, meint Georg Schwarte. Ihn leitet Bauchgefühl statt Erkenntnisinteresse. Dabei brächte eine Rassismus-Studie Erkenntnisgewinn. | mehr

Beamte der Guardia Civil im Ferienort Magaluf | Bildquelle: dpa Kommentar
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"Ballermann"-Schließung

Mehr Schaden als Nutzen

Mit dem Partytourismus, den Mallorca jetzt verdammt, hat die Insel fünf Jahrzehnte viel Geld verdient. Die harten Maßnahmen der Lokalregierung tun vielen Partyurlaubern unrecht - und treiben Wirte in den Ruin, meint Oliver Neuroth. | mehr

Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladesch Kommentar
AUDIO Kommentar: Hätte hätte Lieferkette? Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz

Geplantes Lieferkettengesetz

Mit der Geduld am Ende

Die Diskussion über ein Lieferkettengesetz geht seit Jahren. Die Zeit für Ausreden und Verzögerungen seitens der Unternehmen ist nun vorbei, meint Georg Schwarte. Das Gesetz muss dringend kommen. | mehr

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