Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Kommentare

Deutsche Soldaten am Flughafen in der Stadt Gao in Mali und sichern ein Transportflugzeug (Archivbild 2019) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zum Bundeswehreinsatz in Mali: Bloß kein zweites Afghanistan

Bundeswehr-Einsatz in Mali

Ein Abzug ist nicht zu verantworten

Regierung und Bundestag haben entschieden, dass die deutschen Truppen vorerst in Mali bleiben. Das ist wichtig und richtig, meint Kai Küstner. Denn ein baldiger Abzug könnte ähnliche Folgen haben wie in Afghanistan. | mehr

Gerhard Schröder (Archivbild 2017) | Bildquelle: AFP Kommentar

Altkanzler Schröder

Zu Recht keine Privilegien für Putin-Lobbyist

Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Altkanzler-Privilegien - zu Recht, findet Moritz Rödle. Wer sich gegen Rechtsstaat und Demokratie entscheidet, könne keine freiwillige Unterstützung erwarten. Das Maß müsse aber gewahrt werden. | mehr

Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Türkei droht weiterhin mit Widerstand wegen geplanten NATO-Beitritten AUDIO Kommentar zum Türkei-Nato-Streit: Wenn Erdogan seine Chance wittert

Streit in der NATO

Erdogan - ein pragmatischer Provokateur

Erdogan droht mit einem Veto gegen die NATO-Aufnahme von Finnland und Schweden. Der Westen reagiert empört. Dabei spielt der türkische Präsident nur ein altbekanntes Spiel, meint Karin Senz. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: EPA Kommentar

Wahl in Nordrhein-Westfalen

Eine Klatsche für Scholz

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist für die SPD eine schwere Schlappe. Daran schuld sei auch der Bundeskanzler, meint Sabine Henkel. Er habe die Wahl zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht - und sei gescheitert. | mehr

Wolodymyr Selenskyj und Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa Kommentar

Baerbock in der Ukraine

Höchste Zeit für ein wichtiges Zeichen

Der Ukraine-Besuch von Außenministerin Baerbock war eine wichtige Geste in einem Krieg, der wie keiner zuvor von der Herrschaft über Nachrichten und Bilder dominiert ist. Dafür war es allerhöchste Zeit, meint Christoph Kehlbach. | mehr

Daniel Günther bei einem Fernsehinterview (Archivbild Mai 2022) | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zu der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Wahl in Schleswig-Holstein

Günther muss sich jetzt entscheiden

Der CDU-Erfolg in Schleswig-Holstein ist ein Verdienst des ausgleichenden Moderators Günther. Bei der Wahl des Regierungspartners muss er nun zeigen, wohin er das Land führen will. Das bietet Angriffsfläche, meint Thomas Berbner. | mehr

Frank-Walter Steinmeier. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Michael Strempel, WDR, zur Beilegung des Streits zwischen Ukraine und Deutschland

Berlin-Kiew-Verstimmung

Endlich ist das Trauerspiel vorbei

Gut, dass der diplomatische Streit zwischen Berlin und Kiew endlich beigelegt ist, meint Michael Strempel. Steinmeier und Scholz sollten nun zügig nach Kiew reisen - und der ukrainische Botschafter Melnyk seine Rhetorik zügeln. | mehr

Überschüssiges Gas in einer Rohölverarbeitungsanlage wird verbrannt. | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kommentar
AUDIO Kommentar: Ein gut gemeintes Embargo - EU will kein Öl mehr aus Russland kaufen

Öl-Embargo gegen Russland

Gut gemeint - aber nicht durchdacht

Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen - doch dieser Plan enthält mehrere Denkfehler, meint Holger Beckmann. Möglicherweise würde Präsident Putin sogar daran verdienen und Europa letztlich den Gashahn zudrehen. | mehr

Der Oberste Gerichtshof der USA. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Recht auf Selbstbestimmung als politischer Spielball

US-Abtreibungsrecht

Es steht viel Vertrauen auf dem Spiel

Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts. | mehr

Boris Becker am Londoner Gericht. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Holger Ohmstedt, NDR, zum Urteil für Boris Becker

Haftstrafe für Boris Becker

Kein kleiner Junge mehr

Boris Becker baute in seiner Verteidigung auf Mitleid, stellte sich als finanziell naiven, aber im Grunde anständigen Jungen dar. Doch das Gericht ließ sich von ihm nicht für dumm verkaufen, meint Holger Ohmstedt. | mehr

Antonio Guterres und Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Guterres kommt nicht mit leeren Händen zurück - aber 2 Monate zu spät

UN-Chef in Moskau und Kiew

Guterres kommt nicht mit leeren Händen zurück

Guterres' Besuch in Russland und der Ukraine kam zwei Monate zu spät, meint Antje Passenheim. Aber auch wenn der UN-Chef bei den wichtigsten Punkten abgeprallt ist: Seine Reise könnte ein wichtiger Auftakt sein. | mehr

Ein Panzer des Typs "Gepard" | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Schwere Waffen für die Ukraine - ein einziges Kommunikationsdesaster

Panzerlieferung an Ukraine

Deutschland liefert - und da kommt noch mehr

Die Lieferung deutscher Panzer wird den Ukraine-Krieg nicht entscheiden, meint Uli Hauck. Doch sie zeigt, dass der Westen sich auf einen längeren Krieg einstellt und die Ukrainer auf andere Waffensysteme umsteigen müssen. | mehr

Anhänger Macrons vor dem Eiffelturm jubeln nach Bekanntwerden der Hochrechnung | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Ellen Ehni, WDR, zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl

Macrons Wahlsieg

Keineswegs alles gut

Ende gut, alles gut? Nein - denn die Wahl zeigt klar, wie weit sich die Franzosen von Europa entfremdet haben und wie gespalten das Land ist. Macron hat nun eine allerletzte Chance, das Land zu vereinen, meint E. Ehni. | mehr

Führende FDP-Politiker auf dem Bundesparteitag, darunter der neue Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (L.) | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Liberale Politik für die Zeitenwende - Ein Kommentar

Liberale Politik

"Zeitenwende" als Chance und Risiko für die FDP

Der FDP könnte die "Zeitenwende" neue Aufmerksamkeit bringen, meint Martin Polansky. Denn wo Themen wie Lebenshaltungskosten und Verteidigung wichtiger werden, könne sie zeigen, was sie zu bieten hat - wenn sie die richtigen Antworten findet. | mehr

Susanne Hennig-Wellsow | Bildquelle: dpa Kommentar

Rücktritt von Hennig-Wellsow

Am Richtungsstreit gescheitert

Die Linken-Co-Chefin Hennig-Wellsow räumt ein, "nicht geliefert" zu haben: Eine ebenso bittere, wie richtige Selbsterkenntnis, meint Matthias Deiß. Nur ein echter Neuanfang kann die zerstrittene Linkspartei jetzt noch retten. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Es ist Krieg – und der Kanzler ist schwer zu verstehen

Kommunikation des Kanzlers

Scholz verwirrt, statt Antworten zu geben

Statt sich klar zu äußern, reiht Kanzler Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine beharrlich Nebensätze aneinander und weicht Antworten konsequent aus, meint Kai Clement. Das habe Methode. | mehr

Lisa Paus | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Gute Wahl, schlechtes Krisenmanagement

Lisa Paus wird Familienministerin

Gute Wahl, schlechtes Krisenmanagement

Lisa Paus hat sich bisher als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht - und ist auch eine gute Wahl für das Amt der Familienministerin, meint Alfred Schmit. Beim Krisenmanagement der Grünen zeigten sich jedoch Mängel. | mehr

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar zur Steinmeier-Ausladung - ein Weck- und Hilferuf

Selenskyjs Ausladung Steinmeiers

Die Absage sollte ein Weckruf sein

Selbst in der Ukraine bezweifeln manche, dass die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier klug war. Doch sich nun beleidigt abzuwenden und von eigenen Fehlern abzulenken, wäre die falsche Antwort aus Deutschland, meint Kai Küstner. | mehr

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Steinmeier-Ausladung - Die Ukraine tut sich keinen Gefallen

Steinmeier-Ausladung

Die Ukraine tut sich keinen Gefallen

Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine nicht erwünscht. Auch wenn Kiew nicht zufrieden ist mit Deutschlands Rolle: Die Ausladung des deutschen Staatsoberhaupts ist keine kluge Entscheidung, meint Oliver Neuroth. | mehr

Anne Spiegel ( Bündnis 90/die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Kritik an Urlaub nach Jahrhundertflut: Bundesfamilienministerin Spiegel tritt zurück

Spiegels Rücktritt

An den eigenen Ansprüchen gescheitert

Familienministerin Spiegel ist vor allem an den hohen Ansprüchen an sich selbst gescheitert, meint Angela Tesch. Die Erschütterung bei den Grünen darüber ist allerdings nur wenig glaubwürdig. | mehr

Anne Spiegel | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Ministerin Spiegel: Die Flucht nach vorne ist nicht immer gut

Urlaubsvorwürfe gegen Spiegel

Flucht nach vorne ist nicht immer gut

Für Familienministerin Spiegel wird es nach der Erklärung zu ihrem umstrittenen Urlaub erst recht ernst, meint Oliver Neuroth. Sie hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte - und bietet nun weitere Angriffsflächen. | mehr

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Deutschlands gefährliches Zaudern

Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg

Zaudern, zögern, zagen

Die Ampel-Koalition kann schwer leugnen, dass sie nicht nur bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vor allem als Verhinderer gilt, meint Kai Küstner. Doch das Zaudern ist gefährlich - auch für Deutschland. | mehr

Auf einer Tafel erscheint das Abstimmungsergebnis zum Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Russland aus dem Menschenrechtsrat – Mehr als nur Symbolpolitik

Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat

Mehr als reine Symbolpolitik

Dass die UN Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt haben, ist ein wichtiges Zeichen, meint Peter Mücke. Den Krieg wird das nicht beenden - doch die Vereinten Nationen gehen damit den größtmöglichen Schritt. | mehr

Olaf Scholz und Karl Lauterbach | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar zur gescheiterten Impfpflicht

Impfpflicht gescheitert

Große Chance vertan, Vorsorge zu treffen

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von kurzen Sprüngen, wenig vorausschauendem Handeln und zu vielen Rollen rückwärts geprägt.  | mehr

Botschafter und Diplomaten verlassen im März 2022 den Saal, während Sergej Lawrow (auf dem Bildschirm), Außenminister von Russland, mit einer aufgezeichneten Videobotschaft zur 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen spricht. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Raus mit Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat

UN-Menschenrechtsrat

Schmeißt Russland endlich raus!

Die UN sollten Russland schleunigst aus dem Menschenrechtsrat schmeißen, meint Antje Passenheim. Es wäre ein klares Zeichen gegen Moskaus unerträglichen Feldzug der Desinformation - und hätte wichtige faktische Folgen. | mehr

Ella bei den tagesthemen Kommentar
VIDEO Die Meinung von Ella zu den Rechten von Kindern in Kriegs- und Krisenzeiten

Kinderrechte in der Ukraine

"Was stimmt nicht mit Leuten wie Putin?"

Russlands Präsident Putin macht Kinder zu Flüchtlingen. Er habe wohl vergessen, dass sein Land die Kinderrechtskonvention unterschrieben hat, meint die zwölfjährige Ella. Deutschland sollte Vorbild sein - und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. | mehr

Zwei Leichen liegen auf einer Straße in Butscha, Ukraine. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Putin darf nicht gewinnen, Energieboykott jetzt

Ukraine-Krieg

Putin darf den Krieg nicht gewinnen

Die Bilder von ermordeten Zivilisten im ukrainischen Butscha markieren einen Wendepunkt des Krieges. Wenn Deutschland jetzt nicht mit einem Energieboykott reagiert, wird es sich das selbst nie verzeihen, meint Kai Küstner.   | mehr

Eine Frau begrüßt weinend die ukrainischen Soldaten in der Stadt Butscha | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar Ukraine - Grausamkeit des Krieges

Dutzende Tote in Butscha

Die Grausamkeit darf nicht ungesühnt bleiben

Die Berichte aus Butscha zeigen, dass dieser Krieg auch jeden Funken von Menschlichkeit, Anstand und Würde getötet hat. Der russische Präsident Putin muss für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, meint Bernd Musch-Borowska. | mehr

Zerstörtes Haus in Charkiw | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Brüsseler Gipfel - Putin, der Westen und die Suche nach einem Ausweg

Krieg gegen die Ukraine

Warten auf innerrussischen Druck

Nach einem Monat Krieg in der Ukraine stellt sich der Westen die Frage: Was können wir noch tun, um Putin zu stoppen? Es komme jetzt auf die russischen Eliten, auf Politiker und Militärs an, meint Helga Schmidt. | mehr

Ein Landwirt pflügt ein abgeerntetes Feld und bereitet es für die Neubestellung vor. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: EU riskiert wegen Ukraine-Krieg Green Deal in der Landwirtschaft

Pläne der EU-Agrarminister

Der Krieg als Vorwand für Rückschritte

Durch den Ukraine-Krieg fällt einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Güter weg. Weniger Fleisch und ein Umdenken im Anbau wären deshalb jetzt wichtig, meint Holger Beckmann. Doch die EU-Agrarminister verharren in alten Mustern. | mehr

Auf einer Einkaufsstraße in Greifswald sind zahlreiche Passanten unterwegs. | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona-Regeln

Der Staat kann nicht alle Risiken absichern

Es ist kein Widerspruch, dass die Politik trotz steigender Corona-Zahlen die Beschränkungen zurückfährt, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn der Staat kann nicht alle potenziellen Lebensrisiken absichern. | mehr

Fahnen der Partei Die Linke | Bildquelle: dpa Kommentar

Lafontaine

Dieser Austritt ist auch ein Nachtreten

Lafontaines Austritt belegt die Entfremdung von seiner Partei. Die Linke ist bunter, ökologischer und feministischer geworden, meint Kerstin Palzer. Das Nachtreten des einstigen Über-Vaters wird Folgen haben. | mehr

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch | Bildquelle: dpa Kommentar

Lindners Hauhaltsentwurf

In der Krise gelten andere Regeln

100 Milliarden Euro Sondervermögen, ein Ergänzungshaushalt für eventuelle Benzinrabatte oder andere Hilfen gegen steigende Energiekosten: Der dreigeteilte Haushalt der Bundesregierung hat es in sich, meint Tom Schneider. | mehr

Bauarbeiter vor Pipeline | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Russisches Gas und Öl boykottieren!

Öl- und Gas-Boykott

Mit Verzicht Putins Achillesferse treffen

Einen NATO-Einsatz in der Ukraine will derzeit niemand riskieren. Zu groß ist die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Aber es gibt eine sehr wirksame Waffe, um Putin zu treffen und der Ukraine zu helfen, meint Martin Ganslmeier. | mehr

Soldaten der Bundeswehr laufen über den Appellplatz. | Bildquelle: dpa Kommentar

Angriff auf die Ukraine

Phantomdebatte über Rückkehr zur Pflicht-Armee

Nach der sicherheitspolitischen 180-Grad-Wende der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs werden Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht laut. Die Bundeswehr-Probleme löst das nicht, meint Kai Küstner. | mehr

Flagge der EU | Bildquelle: dpa Kommentar

Debatte um EU-Beitritt der Ukraine

Menschlich verständlich, politisch unklug

Der Ukraine jetzt einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, so wie es die EU-Kommission gerade getan hat, ist ein Signal zur falschen Zeit, meint Stephan Ueberbach. Denn es weckt Erwartungen, die so schnell nicht erfüllt werden können. | mehr

Ein "Tiger"-Hubschrauber der Bundeswehr vor dem Hangar im Camp Castor in Gao (Foto vom 30. Juli 2017) | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Tiefgreifende Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung: Zweifel an einer wehr- und einsatzfähigen Bundeswehr

Sicherheit in Europa

Ohne Abschreckung geht es nicht

Wer unsere Demokratien vor dem russischen Präsidenten schützen will, darf nicht ohnmächtig wirken - vor allem nicht militärisch, meint Kai Küstner. Doch der von Putin in Europa entfesselte Krieg erwischt die Bundeswehr auf falschem Fuß. | mehr

Eine Frau geht um das Wrack eines nicht identifizierten Flugzeugs herum, das in einem Wohngebiet in Kiew in ein Haus stürzte. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Russlands Angriffskrieg - mit US-Blickwinkel

Krieg in der Ukraine

Das Unvorstellbare ist wahr geworden

Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert die Welt. Der Krieg begann nach einer langen Phase zunehmender Verständnislosigkeit und Provokation, meint Arthur Landwehr. Waren die USA, die EU, die NATO auf dem Weg dorthin nur Zuschauer? | mehr

Wladimir Putin | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Demian von Osten, ARD Moskau, über die Botschaften Putins an den Rest der Welt

Russlands Krieg

Putins zwanghafter Irrglaube

Um sein Herrschaftsmodell zu retten, hat Wladimir Putin mit kruden Vorwürfen einen Krieg in Europa entfesselt, meint Eckart Aretz. Es könnte sein, dass er das Gegenteil dessen erreicht, was er strategisch will. | mehr

Eine Europaflagge weht im Wind | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kommentar
AUDIO Kommentar: Europa ist im Krieg und Putin ein lupenreiner Kriegsverbrecher

Putins Angriffskrieg

Die Stunde der Europäer

Putins Angriffskrieg in Europa wird schwerwiegende Folgen haben, auch für Deutschland, meint Georg Schwarte. Preise werden steigen, Wohlstand wird schrumpfen. Aber Frieden gibt es nicht umsonst. Die Welt muss jetzt zusammenrücken. | mehr

Olaf Scholz und Wladimir Putin | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Deutsche Russland-Politik krachend gescheitert

Deutsche Russland-Politik

Krachend gescheitert

Lange hat die Merkel-Regierung und danach auch Kanzler Scholz auf Dialog mit Russland gesetzt. Dieser Kurs ist spätestens jetzt krachend gescheitert, meint Martin Ganslmeier. Nötig ist eine neue Russland-Politik ohne Illusionen. | mehr

Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Mitgliedern des Sicherheitsrates in Moskau. | Bildquelle: AFP Kommentar

Russische Truppen in Donezk und Luhansk

Putins zynischer Plan

Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine folgt einem zynischen Eskalationsplan von Präsident Putin, meint Eckart Aretz. Es ist zu befürchten, dass Putin weitere Gebiete ins Visier nimmt - im Osten der Ukraine und darüber hinaus. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, l) und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geben nach einem Treffen der 16 Staats- und Regierungschefs der Bundesländer mit dem Bundeskanzler zur Bekämpfung des Coronavirus eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Der Freedom Day kommt - für das Virus selbst

Bund-Länder-Treffen

Die Politik kapituliert

Das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen zeigt: Das "Team Vorsicht" hat sich geschlagen gegeben, meint Lothar Lenz. Nun wird so getan, als sei die Pandemie am 20. März zu Ende. Das kann eigentlich nicht gut gehen. | mehr

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Baumann, RBB, zu den Herausforderungen in Steinmeiers zweiter Amtszeit

Bundespräsident Steinmeier

Das Vertrauen kommt nicht von ungefähr

Unter schwierigen Rahmenbedingungen tritt Bundespräsident Steinmeier im März eine zweite Amtszeit an. Um das zu meistern, sollte er so weitermachen, wie in der Rede nach seiner Wiederwahl, meint Thomas Baumann. | mehr

Gerhard Schröder | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zu Gerhard Schröder - Von Gas und Kohle und dem Ende der Moral

Altkanzler Schröder

Im Ruhestand den Anstand verloren

Seit Langem schon irrlichtert Altkanzler Schröder im unappetitlichen Graubereich zwischen Peinlichkeit und Posse durch den außenpolitischen Porzellanladen, meint Georg Schwarte. Längst gehe es nicht mehr um Gas. Es gehe um Kohle. | mehr

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Frank Bräutigam, SWR, zur Debatte um die Impfpflicht

Streit um Impfpflicht

Söder sägt am Rechtsstaat

Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. | mehr

Eine Büste von Papst Benedikt XVI.. | Bildquelle: dpa Kommentar

Benedikt XVI.

Halbherzige Entschuldigung

Er spricht von falschen Angaben, von einem Versehen und von Diffamierung. Ex-Papst Benedikt XVI. stilisiert sich selbst zum Opfer, statt Verantwortung für den Missbrauch in seiner Kirche zu übernehmen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Fatale Signale zur Teil-Impfpflicht

Bayern schiebt Teil-Impfpflicht auf

Ein Armutszeugnis auf allen Ebenen

Dass Bayern die Teil-Impfpflicht erst einmal gar nicht umsetzen will, ist ein politisches Armutszeugnis. Vor allem aber ist es ein verheerendes Signal: an Pflegekräfte und an die, die gepflegt werden, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Französische Soldaten patrouillieren auf den Straßen von Timbuktu (Mali) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Sackgasse Mali

Debatte um Militäreinsatz

Mali bleibt ein Schlüsselstaat

Die Lage in Mali ist verfahren - und dennoch wäre ein Ende des Militäreinsatzes zu riskant, meint Dunja Sadaqi. Mali bleibt entscheidend im Kampf gegen den islamistischen Terror. Aber der Einsatz braucht einen Neustart. | mehr

Olaf Scholz sitzt mit FFP2-Maske am Verhandlungstisch, im Hintergrund die Flagge der Volksrepublik China | Bildquelle: EPA Kommentar

Bundesregierung und Olympia

Bloß nirgendwo anecken

An der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking werden keine hochrangigen Vertreter der Bundesregierung teilnehmen. Am diplomatischen Boykott beteiligt sich Deutschland aber nicht. Ein Fehler, meint P. Eckstein. | mehr

Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. | Bildquelle: imago images/photothek Kommentar
AUDIO Kommentar zum Erfolg für Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht zu Künast

Harte Kritik ja - aber keine Pöbeleien

Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat. | mehr

Menschen flanieren an der Strandpromenade in Tel Aviv. | Bildquelle: EPA Kommentar

Amnesty-Bericht

Nein, Israel ist kein Apartheidstaat

Der Amnesty-Bericht, der Israel als Apartheidstaat brandmarkt, ist unseriös, meint Julio Segador. Denn historische Vergleiche dieser Art hinken fast immer - auch in diesem Fall. Zudem befeuert der einseitige Bericht antisemitische Stereotype. | mehr

Ein Priester hält einen Rosenkranz und eine bischöfliche Erklärung zu den Missbrauchsfällen durch Jesuiten-Pater in der Hand. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Tilmann Kleinjung, BR, über den Umgang der Kirche mit deren Missbrauchsopfern AUDIO Kommentar zur Reaktion von Kardinal Reinhard Marx

Umgang mit Missbrauchsopfern

Die Kirche muss die Opfer im Dunkeln suchen

Kardinal Marx hat so offen um Verzeihung gebeten wie kaum ein Bischof vor ihm. Doch das reicht nicht. Die Katholische Kirche muss großzügig entschädigen - und die Opfer im Dunkelfeld suchen, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Teile eines Impfbuches und eines Impfzertifikats | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Impfpflicht - Debatte ohne Orientierung

Impfpflicht

Debatte mit wenig Orientierung

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Alice Weidel, Max Otte und Tino Chrupalla | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Otte macht Merz zum starken Mann - Ein Kommentar

CDU-Mitglied Otte

Die nächste Provokation

Werteunions-Chef Otte ist plötzlich in aller Munde. Er sympathisiert schon länger mit der AfD, jetzt ist er endgültig in deren Schoß gerückt. Gewinner der Posse könnte der neue CDU-Chef Merz werden, meint S. Henkel. | mehr

Ein Arbeiter hängt vor der Kulisse des Doms und der Kirche Groß St. Martin eine Regenbogenfahne auf. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Coming out in der katholischen Kirche

Coming Out

Es braucht eine Kirche ohne Angst

Das Coming Out von mehr als 100 Mitarbeitenden katholischer Einrichtungen ist eine Chance für die Kirche, meint Esther Saoub. Die Kirche sollte aktiv auf Menschen zugehen, die nicht heterosexuell lieben. | mehr

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kirsten Girschick, BR, zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden

Neuer CDU-Chef

Ein Vertrauensvorschuss für Merz

Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann, meint Kirsten Girschick. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner. | mehr

Antony Blinken und Sergej Lawrow | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Ukraine-Konflikt

Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung

Es war die Woche der Diplomatie: Mit einer Serie von Treffen mit Russland und den Bündnispartnern versucht auch die Bundesregierung, die Kriegsgefahr für die Ukraine einzudämmen. Kai Küstner meint, dass es bisher keine handfeste Erfolge gibt. | mehr

Das Gutachten zu Fällen von sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Tilmann Kleinjung, BR, zum Missbrauchsgutachten im Erzbistum München und Freising AUDIO Ein Kommentar zum Missbrauchs-Gutachten

Missbrauch im Erzbistum München

Ein Blick in den Abgrund

Das Gutachten zum Missbrauch im Erzbistum München offenbart ein System, in dem die Verantwortlichen weiter leugnen, vertuschen und ignorieren, meint Tilmann Kleinjung. Der Ruf der katholischen Kirche ist nun gründlich beschädigt. | mehr

Joe Biden. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Biden vor der Wand – Ein Kommentar

Zwischenbilanz nach einem Jahr im Amt

Biden hat sich überschätzt

Nach einem Jahr im Amt droht Joe Biden seine Präsidentschaft vor die Wand zu fahren. Er sieht sich als großer Sozialreformer. Doch damit ist er gescheitert - und braucht nun dringend gute Ideen für die reale Welt, meint Katrin Brand. | mehr

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegin Annalena Baerbock bei einem Treffen in Moskau. | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Reden hilft: Baerbock in Moskau, Scholz in Berlin

Umgang mit Russland

Klare Kante, aber keine Konfrontation

Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben Deutschlands Position im Ukraine-Konflikt deutlich gemacht: Kommunikation statt Konfrontation, aber ohne dabei Russlands Verhalten schön zu reden. Richtig so, meint Georg Schwarte. | mehr

Eine Frau, die sich Klebebandstreifen mit der Aufschrift "219a" auf den Mund geklebt hat. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Kommentar

Aufhebung von Paragraf 219a

Weg vom Tabu

Die geplante Aufhebung des Paragrafen 219a löst das medizinische Versorgungsproblem bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Aber sie ist ein Anfang, das Thema nicht länger zu tabuisieren, meint Julie Kurz. | mehr

Boris Johnson (Archivbild: 03.03.2020) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar - Mit Partygate ist für Johnson die Party vorbei

"Party-Gate" und andere Skandale

Das Ende der Methode Johnson

Sich ein bisschen taktisch entschuldigen und dann weiter durchwurschteln: So hat Boris Johnson auch auf die jüngsten Enthüllungen reagiert. Doch das funktioniert nicht mehr, meint Gabi Biesinger. Sein Rücktritt ist eine Frage der Zeit. | mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Badischen Staatstheater in Karlsruhe | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Frank-Walter Steinmeier - eine gute Wahl

Deutsches Staatsoberhaupt

Steinmeier ist eine gute Wahl

Steinmeier ist bei den Deutschen beliebt, international genießt er hohes Ansehen. Das bewog wohl nun auch die Grünen, ihn erneut als Bundespräsidenten zu unterstützen. Steinmeier ist eine gute Wahl für dieses Land, meint Lothar Lenz. | mehr

Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Electricite de France (EDF) in Civaux | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Alles halb so wild? Kommentar zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission

EU-Pläne zu Atomkraft und Gas

Verwirrung statt Klarheit

Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung. | mehr

Pro-Demokratie-Demonstranten im Sudan feiern die Bildung einer Übergangsregierung. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Sudan nach dem Rücktritt von Premier Hamdok - Ein Kommentar

Rückzug des Regierungschefs

Den Sudan jetzt nicht im Stich lassen

Sudans Regierungschef Hamdok hat resigniert aufgegeben. Er wollte nicht mehr länger Feigenblatt des Militärs sein. Nun kommt es darauf an, dass die internationale Gemeinschaft die Demokratie-Bewegung im Land nicht im Stich lässt, meint Anna Osius. | mehr

Blumen liegen vor einem Plakat mit der Aufschrift "#WirSindMemorial" in Sankt Petersburg, Russland | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Millionen gepeinigter Seelen - EIn Kommentar zu Memorial

Auflösung von Memorial

Kein Platz für die Wahrheit

Eine Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt und Millionen vom Stalin-System gepeinigter Seelen eine Stimme gibt, wird aufgelöst - weil sie angeblich dem Ansehen Russlands schadet. Was für eine Farce, findet Andrea Beer. | mehr

Ein Marineschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten liegt im Neustädter Hafen. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zum Abschiedsgeschenk der alten Regierung an die Rüstungsindustrie: Politisch und moralisch falsch

Rüstungsexporte nach Ägypten

Moralisch falsch - politisch auch

Als Abschiedsgeschenk an die Kriegsindustrie sind die Ägypten-Exporte noch durchgewinkt worden - das ist auch politisch ein Fehler, meint Marcel Heberlein. Die Waffen könnten letztlich auch gegen deutsche Soldaten gerichtet werden. | mehr

Euro-Scheine Kommentar
AUDIO Kommentar: Noch nicht genug! EU-Pläne zur Mindeststeuer für Unternehmen

EU-Vorschlag zu Mindeststeuer

Bisher nur ein Anfang

Es sei richtig, dass die EU die Mindeststeuer durchsetzen will, findet H. Beckmann. Aber der Vorschlag sei bisher kaum mehr als gute Absicht: Weil er an einigen wenigen Ländern scheitern könnte - und weil 15 Prozent nicht ausreichen. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Weg zur Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Gegen die Omikron-Wand

Bund-Länder-Beschlüsse

Und die Politik rennt wieder hinterher

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen, meint Kai Küstner. | mehr

Bundeskanzler Scholz bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen. | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kerstin Palzer, MDR, zu den Bund-Länder-Beschlüssen

Bund-Länder-Beschlüsse

Entscheidet endlich!

Die Regierung traut sich nicht zu regieren - das ist das Fazit dieser Bund-Länder-Runde. Doch Kerstin Palzer ist sich sicher: Der Lockdown wird kommen. Und wäre in drei Tagen nicht Weihnachten, dann wäre er schon da. | mehr

Eine Krankenschwester füllt eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer. | Bildquelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentral Kommentar

Corona-Impfungen

Die Stärke der Mehrheit

Die übergroße Mehrheit in Deutschland lässt sich impfen - täglich derzeit rund eine Million Menschen. Sie bemühen sich um Termine, stehen in Warteschlangen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für sie da ist, meint Michael Stempfle. | mehr

Baustelle in der CDU-Parteizentrale | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zu Erwartungen der Parteibasis an Friedrich Merz

Nach der Wahl von Merz

Der Neuaufbau der CDU wird lange dauern

Die Mitglieder der CDU wollen Friedrich Merz als Vorsitzenden. Ihre Entscheidung markiere das eigentliche Ende der Ära Merkel, meint Thomas Berbner. Merz habe das Zeug, die Partei neu auszurichten. | mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz | Bildquelle: picture alliance/dpa/Pool AFP/AP Kommentar
AUDIO Scholz-Premiere beim Gipfel: Nicht glanzvoll, aber auch nicht erfolglos

Scholz-Premiere beim Gipfel

Nicht glanzvoll, aber auch kein Fehlstart

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner EU-Gipfel-Premiere wenig Aufsehen erregt. Doch das war alles andere als ein Fehlstart, meint Helga Schmidt. Scholz hat etwas geschafft, woran seine Vorgängerin Merkel gescheitert war. | mehr

Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Scholz' Regierungserklärung

Viel geredet, wenig gesagt

Lange reden und potenzielle Streitthemen der Ampel-Koalition einfach auslassen - Kanzler Scholz kann das auch in seiner Regierungserklärung, meint Daniel Pokraka. Mal sehen, wie lange die demonstrative Einigkeit hält. | mehr

Akte mit dem Namen des Angeklagten Vadim K. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto Kommentar

"Tiergartenmord"-Prozess

So geht Rechtsstaat

Die russische Regierung bewertet das Urteil im "Tiergartenmord"-Prozess als politisch motiviert. Doch das Verfahren zeigt, wie ein Rechtsstaat funktioniert, aber auch, wo er an Grenzen kommt. Von Silvia Stöber. | mehr

Kanzler Scholz verlässt Schloss Bellevue | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Glück Auf Ampelkoalition - ihr kriegt Krise

Neue Regierung

Keine Schonfrist

Selten kam eine Regierung unter derart krisenhaften Umständen zustande. Für Kanzler Scholz hat die erste Bewährungsprobe längst begonnen, meint Georg Schwarte. Eine Schonfrist wird es nicht geben. | mehr

Hubertus Heil, Svenja Schulze, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach und Nancy Faeser | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Ampel-Regierung - Frauen an die Macht

Frauen im Kabinett

Die können das!

Olaf Scholz hat Wort gehalten: Das neue Kabinett besteht zu 50 Prozent aus Ministerinnen. Das ist ein starkes Signal, findet Sabine Henkel. Noch stärker wäre es, wenn sich in dieser Regierung mal ein Mann um das "Gedöns" kümmern würde. | mehr

Kritiker der Coronamaßnahmen gehen im sächsischen Freiberg eine Straße entlang. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Kristin Schwietzer, MDR, zur politischen Lage in Sachsen

Umgang mit Corona-Skeptikern

Zu lange auf Dialog gesetzt

Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Mehr Vernunft als Überzeugung

Die Grünen haben mit 86 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt - ein gutes Ergebnis für die mitunter streitlustige Partei. Unter der Oberfläche brodelt es aber - nicht zuletzt wegen der Zugeständnisse an die FDP, meint Kristin Joachim. | mehr

Angela Merkel (Archivbild: Oktober 2021) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Zapfenstreich für Merkel – wir werden sie noch vermissen

Zapfenstreich für Merkel

Wir werden sie noch vermissen

Die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel geht in der kommenden Woche zu Ende. Am Abend verabschiedet sich schon mal die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich von ihr. Martin Ganslmeier ist überzeugt: Wir werden sie noch vermissen. | mehr

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Impfpflicht für die EU - und der Rest

Impfpflicht in der EU

Von der Leyens Ablenkungsmanöver

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab, meint Alexander Göbel: Wie kann die Pandemie global besiegt werden? | mehr

Merkel und Scholz während einer Pressekonferenz (Archivbild) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Corona-Desaster Deutschland

Corona-Politik

Hoffen auf ein Wunder hilft nicht weiter

In der Corona-Pandemie macht das sonst so geordnete und durchorganisierte Deutschland keine gute Figur: Es offenbart sich ein Desaster, in dem keiner die Führung übernehmen will, meint Barbara Kostolnik. | mehr

Michael Kellner, Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Saskia Esken und Lars Klingbeil | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar. Auftakt gut, mehr noch nicht.

Ampel-Koalition

Am Ende müssen Taten folgen

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient. | mehr

Alexander Lukaschenko schaut bei einem Treffen nachdenklich. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Eine unfassbar mutige Frau

Die EU und Belarus

Auf Tichanowskaja hören

Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen, meint Helga Schmidt. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft. | mehr

Ein Schild auf dem Boden im Impfzentrum in Dessau-Roßlau weist den Weg in die Impfkabinen. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Thomas Berbner, NDR, zur Impfpflicht

Debatte um Corona-Impfpflicht

Zwang ist der falsche Weg

Natürlich ist es dringend geboten, dass sich möglichst viele Menschen gegen Corona impfen. Doch Ausgrenzung und Zwang sind der falsche Weg, meint Thomas Berbner. Eine Impfpflicht würde unserer Gesellschaft schweren Schaden zufügen. | mehr

Ein Mastschwein auf einem LKW | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Reform ohne Reform - EU-Parlament billigt neue Agrarpolitik

Landwirtschaft in der EU

Diese Agrarreform ist eine Luftnummer

Masse statt Klasse, Förderung für große statt für kleine Unternehmen: Alles bleibt beim Alten, doch zumindest streitet die EU nicht mehr über die Agrarreform. Die ist nichts weiter als eine verpasste Chance, meint Holger Beckmann. | mehr

Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai (Archivbild: 21.01.2021) | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar zum Fall Peng Shuai: Das IOC macht sich lächerlich - und mitschuldig

Fall Peng Shuai

Eine weltfremde Aktion des IOC

Chinas Staatsmedien versuchen mit einer Video-Offensive zu vermitteln, dass alles in Ordnung sei mit der vermissten Tennisspielerin Peng. Dass sich dafür auch das IOC einspannen lässt, ist nach Ansicht von Steffen Wurzel skandalös.  | mehr

Zwei Fläschchen mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kritik an Spahns Biontech-Deckel: Deutschland hat ein Luxusproblem

Deckelung von BioNTech-Lieferungen

Deutschland leistet sich eine Luxusdiskussion

In Deutschland taugt die vorübergehende Deckelung von BioNTech-Lieferungen tatsächlich als Aufreger. Doch durch eine solche Luxusdiskussion könnte die Impfkampagne schon wieder ins Stocken geraten, meint Uli Hauck. | mehr

Menschen stehen vor einem Impfbus in Wien in der Schlange. | Bildquelle: picture alliance/dpa/APA Kommentar

Corona-Pandemie in Österreich

Die Impfpflicht kommt frontal

Lange war das Wort Impfpflicht für die Bundesregierung in Wien politisch tabu. Nun kommt die Auflage in Österreich also doch - flankiert von einem Lockdown. Aber das ist viel zu spät, meint Wolfgang Vichtl. | mehr

Blick auf Abgeordnete im Bundestag | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kontroverse Debatte um Corona-Paket im Bundestag

Bundestag zu Corona-Regeln

Wenn Parteipolitik vor Allgemeinwohl geht

Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht, meint Vera Wolfskämpf. | mehr

Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Richterabordnungen in Polen unionswidrig

EuGH-Urteil zu Polen

Von der Leyen muss endlich handeln

Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen. | mehr

Geflüchtete wärmen sich an einem Feuer nahe der belarusisch-polnischen Grenze bei Grodno (Belarus). Foto vom 10. November 2021. | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Neue Sanktionen gegen Belarus, aber keine humanitäre Geste

Neue Sanktionen gegen Belarus

Europa muss ein Angebot machen

Der Plan der Brüsseler Diplomaten scheint aufzugehen, meint Helga Schmidt. Schon eine Drohung der EU reichte aus, dass die Airlines nicht mehr Flüchtlinge nach Belarus transportieren. Doch nun ist Menschlichkeit gefragt. | mehr

Eine violette medizinische Maske liegt auf einer Straߟe. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Wer gibt den Ton an? Die Ampel-Partner und die Corona-Politik

Corona-Politik der Ampel

Es wird immer unklarer, wer den Ton angibt

Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse, meint Hans-Joachim Vieweger. | mehr

Zwei Menschen laufen an einem Plakat der UN-Klimakonferenz in Glasgow vorbei. | Bildquelle: AFP Kommentar

COP26-Abschlusserklärung

Nicht die schlechteste Klimakonferenz

Gemessen an der Realität waren die Klimakonferenzen schon immer ungenügend. Dennoch macht die Abschlusserklärung von Glasgow immerhin deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie geht zu Ende, meint Werner Eckert. | mehr

Ein Mann sitzt bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow vor einem leuchtenden Globus. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO War die Konferenz ein Erfolg? CONTRA

COP26-Abschlusserklärung

Wie erbärmlich

Mehr Klimaschutz gibt es auch nach der Klimakonferenz nicht - nur so viel, wie vorher eh schon verabredet war. Das reicht nicht, das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich, meint Marcel Heberlein. | mehr

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (Archivbild: 15.10.2021) | Bildquelle: dpa Kommentar

Corona-Politik der Ampel-Partner

Wunschdenken statt Führungsstärke

Die Pandemie wird weitergehen und sie wird noch schlimmer werden. Doch die Ampel-Parteien gehen das Problem nur halbherzig an, meint Moritz Rödle. Nur mit konsequenten 2G-Regeln lässt sich die Impfquote noch signifikant steigern. | mehr

Außenminister Maas vor Flaggen | Bildquelle: dpa Kommentar

Flüchtlinge

Deutschland darf sich nicht wegducken

Das Vorgehen Lukaschenkos richtet sich vor allem gegen Brüssel und Berlin, meint Michael Stempfle. Doch die Regierung darf sich in der Flüchtlingsdebatte nicht erpressbar machen - und muss jetzt aktiv werden. | mehr

Belarusische Soldaten und Migranten sind an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno zu sehen. | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Sabine Scholt, WDR, zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze

Migration über Belarus

Die offene Flanke Europas

Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus, meint Sabine Scholt. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar. | mehr

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