Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Der Finanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer - auch im Fall der Ölindustrie, die zuschauen kann, wie die Milliarden aus den Bohrlöchern sprudeln. Eine staatliche Abschöpfung wäre hier nur gerecht, meint Sabrina Fritz.

Endlich gibt es einen ersten Fahrplan der Ampel-Koalition für den Corona-Herbst. Eine Einigung, die Nadine Bader zwar begrüßt, doch auf den Herbst blickt sie trotzdem noch mit vielen offenen Fragen.

Nancy Pelosi ist nicht die erste Politikerin eines demokratischen Landes, die nach Taiwan reist - aber die bisher wichtigste. Und auch, wenn es eine Reise mit Symbolcharakter bleibt, ist es doch eine mit Strahlkraft, meint Steffen Wurzel.

Während die Spanier per Gesetz verpflichtet werden, Strom und Gas einzusparen, drückt sich die Bundesregierung vor einem Energiespargesetz. Beschämend für ein Land, das sich von russischer Energie so abhängig gemacht hat, meint Evi Seibert.

Auch wenn es nur freiwillige Sparziele sind, die die EU-Staaten beschlossen haben - eins ist klar: Es ist ein Signal der Geschlossenheit, meint Matthias Reiche. Im Notfall kann man hoffen, dass Europa dann schnell handelt.

Zwei Oxford-Absolventen wollen sich voneinander abgrenzen, obwohl beide Johnsons Politik weiterführen wollen. Kein Wunder, dass das TV-Duell da hitzig wurde, meint Gabi Biesinger. Das wäre eigentlich die Stunde der Opposition. Doch die verpasst die Chance.

Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer.

Die Warnung aus dem Vatikan zeigt, wie wenig Ahnung man vom Synodalen Weg hat, meint Ulrich Pick. Und wie schwach offenbar die Nerven dort sind, wenn es um Deutschland geht.

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen - und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen, kommentiert Daniel Pokraka.

Die Reform von Hartz IV ist nur ein Reförmchen, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn der Gedanke, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, kommt zu kurz. Fehlanreize - wie das Ökonomen nennen - werden nicht korrigiert.

Schon vor dem Ukraine-Krieg tat Deutschland zu wenig für den Klimaschutz. Die neue Weltlage könnte die Abhängigkeit von fossilen Energie noch verlängern - allen Beteuerungen des Kanzlers zum Trotz, meint Marcel Heberlein.

Kalte Wohnungen, kollabierende Industrien: Politik und Verbände überbieten sich in Horrorszenarien. Doch ein Land in Angst wird die Gaskrise nicht meistern, meint Mario Kubina. Die Politik muss Zuversicht vermitteln.

Auch in den letzten Tagen als Parteichef habe Johnson es an Anstand vermissen lassen, kommentiert C. Prössl. Noch als der Kampf verloren war, habe er sich an die Macht geklammert. Nun hinterlasse er ein Land in der Krise.

Blenden, wegreden und durchmogeln - die Methode Johnson hat sich totgelaufen, meint Eckart Aretz. Doch ihr Scheitern darf nicht nur auf ihn selbst reduziert werden. Daraus müssen die Tories Lehren ziehen.

Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer.

Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort.

So richtig Grund zur Freude sei der Ratifizierungsprozess nicht, meint Helga Schmidt. Noch sind Finnland und Schweden nicht in der NATO. Der türkische Präsident Erdogan kann es immer noch blockieren. Aber Europa sollte ihm nicht nachgeben.

Die chinesische Staatsführung hat die Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong an China vor 25 Jahren groß gefeiert. Demos für mehr Demokratie gab es nicht. Das zeigt: Es gibt nichts zu feiern, kommentiert Ruth Kirchner.

Wenn die Daten fehlen, kann man auch keine vernünftigen Aussagen zur Coronapolitik der Bundesregierung treffen, meint Kirsten Girschick. Deshalb muss die Regierung die Wissenschaft endlich ernst nehmen.

Die NATO wurde einst auch gegründet, um gemeinsame liberale Werte zu verteidigen. Genau hierbei hat die Allianz beim Gipfel in Madrid kein gutes Bild abgegeben, meint Helga Schmidt. Das zeigt der Deal mit der Türkei.

Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung.

Die chaotischen Zustände auf den Flughäfen sind nicht nachvollziehbar, meint Michael Immel. Immerhin war eine Reisewelle zur Ferienzeit zu erwarten. Die Politik will helfen, doch mehr als blinder Aktionismus kommt dabei wohl kaum heraus.

Schlumpfig oder schlicht arrogant? Das Verhalten des Kanzlers wirft einmal mehr Fragen auf, findet Barbara Kostolnik. Beim G7-Gipfel in Elmau konnte er es sich nicht verkneifen, eine Journalistin vorzuführen.

Die NATO zeige sich bei ihrem Treffen in Madrid demonstrativ ent- und geschlossen, meint Stephan Ueberbach. Dass das Bündnis Moskau nun die eigene militärische Stärke entgegenhalte, sei angesichts der russischen Drohungen alternativlos.

Dass das Kanzleramt mit seinem Vorstoß zu Einmalzahlungen zur Inflationsbekämpfung den Gewerkschaften Lohnrichtlinien vorgeben will, ist planlos und würde die Situation nur verschärfen, meint Holger Ohmstedt.

Die USA sind ein Land der Extreme, das hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts erneut gezeigt. Statt nach Kompromissen zu suchen, ficht die Politik ideologische Grabenkämpfe aus, meint Julia Kastein.

Ja, der Kanzler hätte in den letzten Monaten manches schneller entscheiden und klarer kommunizieren können, meint Martin Ganslmeier. Doch in diesen unsicheren Kriegszeiten sei ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser.

Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle.

Macron wollte "jupitergleich" das Land führen, doch mit diesem Stil ist er gescheitert. Die Französinnen und Franzosen haben ihn abgestraft. Mit dem Durchregieren ist es vorbei, meint Julia Borutta.

Der AfD-Parteitag in Riesa endete abrupt - aber es wurde endgültig klar, wer in der Partei das Sagen hat, meint Kai Küstner: die Rechtsaußen um deren bekanntesten Vertreter Björn Höcke.

Die Ukraine hat es verdient, von der EU zum Beitrittskandidaten ernannt zu werden, meint Helga Schmidt. Dennoch dürfe das Land keine Sonderbedingungen bekommen. Denn von einem demokratischen Rechtsstaat sei die Ukraine noch weit entfernt.

Die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA ist laut Gericht rechtens. Dass die britische Regierung ihr nun auch zustimmt, offenbart ihre problematische Einstellung zur Pressefreiheit, meint Christoph Prössl.

Kanzler Scholz sei zwar spät nach Kiew gereist, meint Georg Schwarte. Und doch habe es Gewicht, wenn die Staats- und Regierungschefs der drei stärksten Länder der EU nun dort seien, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa!

Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den britischen Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt hat, sei ein Zeichen der Humanität, meint Max Bauer. Dass er für Geflüchtete häufig die letzte rettende Instanz sei, erschüttere aber.

Während die Mineralölkonzerne satte Gewinne machen, müssen vor allem Geringverdiener beim Nötigsten sparen, beim Essen. Ein Unding, meint Nadine Bader. Die Politik muss endlich sinnvolle Entlastungspakete schnüren.

Der Tankrabatt war und ist schiere Symbolpolitik, meint Lothar Lenz. Das Vorzeigeprojekt aus dem Entlastungspaket ist krachend und mit Ansage gescheitert. Das kommt davon, wenn Geldgeschenke Konzepte ersetzen sollen.

Mit dem Beschluss zum Verbrenner-Verbot haben die EU-Abgeordneten bewiesen, dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist. Beim Emissionshandel muss das Parlament allerdings noch nacharbeiten, meint Holger Beckmann.

Auch wenn er die Vertrauensabstimmung gewonnen hat - Großbritanniens Premier Johnson ist angezählt, meint Christoph Prössl. Es ist wahrscheinlich, dass er in den kommenden Monaten von seiner eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wird.

Der erste Teil des Kanzler-Versprechens ist mit dem Bundeswehr-Sonderfonds eingelöst. Doch der zweite Teil fehlt noch. Zudem benötigt die Truppe Reformen, meint Kai Küstner. Sonst ist der Abstieg ins Jammertal programmiert.

Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen, meint Nicole Kohnert.

Wieder hat sich der ungarische Regierungschef Orban bei den Sanktionen gegen Russland quergestellt und damit dem Kreml in die Karten gespielt. Die EU lässt sich wieder vorführen, meint Stephan Ueberbach.

Weitere Waffen für die Ukraine - der Kanzler blieb in der Generaldebatte nicht wolkig, sondern wurde konkreter. Das ist auch ein Verdienst von Merz, der Scholz an seinen Schwachstellen gepackt hat, meint Uwe Jahn.

Der halbherzige EU-Kompromiss zum Öl-Embargo zeigt, dass der Zusammenhalt in der Union zu bröckeln beginnt - und spaltet sie weiter. Er richtet so mehr Schaden an, als er nutzen kann, meint Holger Beckmann.

In Australien beruft der Sozialdemokrat Albanese als neuer Premier sieben Frauen ins Kabinett und will den Klimawandel bekämpfen - damit setzt er sich klar ab von Vorgänger Morrison, meint Holger Senzel.

Regierung und Bundestag haben entschieden, dass die deutschen Truppen vorerst in Mali bleiben. Das ist wichtig und richtig, meint Kai Küstner. Denn ein baldiger Abzug könnte ähnliche Folgen haben wie in Afghanistan.