Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Kommentare

Tilman Kuban spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union. | Bildquelle: dpa Kommentar

"Deutschlandtag" der Jungen Union

Zukunft ist das noch nicht

CDU-Chef Laschet kam und zeigte Reue - zur Freude der Jungen Union, die sich davon in ihrem Ärger gegen die Parteispitze ein wenig besänftigen ließ. Damit lässt die JU Laschet aber zu leicht davonkommen, meint Michael Stempfle. | mehr

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Vorentscheidung für Ampel gefallen

Koalitionsverhandlungen

Der Geist des Gebens und Nehmens

Wenn die Ampel-Regierung so diszipliniert zusammenarbeitet wie in den Sondierungen, darf man optimistisch sein, meint Martin Ganslmeier. Doch eine Frage bleibt: Wie sollen all die Reformprojekte finanziert werden? | mehr

Frank-Walter Steinmeier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Eberhard Zorn gedenken mit gesenkten Köpfen. | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Das Gedenken an den Afghanistan-Einsatz kann die Aufarbeitung nicht ersetzen

Afghanistan-Einsatz

Gedenken ersetzt nicht die Aufarbeitung

Bundestag und Bundesregierung haben den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt. Doch jahrelanges Schweigen über diesen und andere Einsätze kann das nicht vergessen machen, meint Kai Küstner. Gedenken kann Aufarbeitung nicht ersetzen. | mehr

Armin Laschet | Bildquelle: EPA Kommentar

Erneuerung der CDU

Eine neue Generation muss her

Die CDU hat beschlossen, ihren Vorstand neu zu wählen. Das ist richtig, aber längst nicht genug, meint Daniel Pokraka. Entscheidend ist, dass der Generationswechsel in der Partei auch sichtbar ist. | mehr

Leeres Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Österreichs Außenminister Schallenber soll offenbar morgen zum neuen Bundeskanzler vereidigt werden AUDIO Kommentar: Kanzler Kurz tritt zurück und bleibt

Österreichs Koalition

Derangierte Regierung mit Verfallsdatum

Kurz hat das Chaos in Österreich durch zügellosen Gebrauch der Macht verursacht, meint Clemens Verenkotte. Trotz des Rücktritts behält der Kanzler a.D. weiter alle Fäden in der Hand. Doch die Koalition dürfte nicht bis 2024 halten. | mehr

Polens Oberstes Gericht in Warschau | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar - Polen vs. EU: Danke Warschau, es reicht

Entscheidung zum EU-Recht

Danke Warschau, es reicht

Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt. | mehr

Eine Frau guckt in Moria auf Lesbos aus einem Zelt | Bildquelle: REUTERS Kommentar
VIDEO Die Meinung von Georg Restle, WDR, über die gewaltsamen

Pushbacks von Flüchtlingen

Lippenbekenntnisse statt Menschenrechte

Flüchtlinge werden an EU-Grenzen mit Schlagstöcken zurückgedrängt - für Georg Restle ein weiteres Beispiel für das Versagen der EU beim Schutz von Grundrechten. Die Lippenbekenntnisse vom Wahren dieser Werte kann er nicht mehr hören. | mehr

Eine Ampel zeigt die Farben rot, gelb und grün. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Vorentscheidung für Ampel - Jamaika mit aktueller Lage der Union unrealistisch

Rot-Grün-Gelbes Bündnis

Die Ampel-Sondierung wird kein Selbstläufer

Noch ist die Ampel kein Selbstläufer, meint Martin Ganslmeier. Zu groß sind die Unterschiede in der Finanz- und Steuerpolitik. Nur eines ist klar: Laschets politisches Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit. | mehr

Wahlurnen stehen am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in einem Wahllokal in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO

Wahlpannen in Berlin

Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt

Es gab Hinweise auf ein drohendes Wahlchaos in Berlin - doch die Hauptstadt ist ihrem Ruf als Pannenmetropole treu geblieben, meint David Biesinger. Das schadet der Demokratie - und ruft nach einer unabhängigen Überprüfung. | mehr

Das Reichstagsgebäude spiegelt sich in einer Pfütze | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Ein merkwürdiger Wahlkampf, ein diffuses Ergebnis

Nach der Bundestagswahl

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Der merkwürdige Wahlkampf geht nahtlos über in einen Kampf um Koalitionen. Jetzt kommt es darauf an, wer am besten Kompromisse schließen und Zugeständnisse machen kann, meint Lothar Lenz. | mehr

Papst Franziskus auf dem Weg zu seiner wöchentlichen Generalaudienz | Bildquelle: dpa Kommentar

Kardinal Woelki bleibt im Amt

Alles soll beim Alten bleiben

Für einen Großteil der Katholiken ist die Entscheidung des Papstes, dass Kardinal Woelki im Amt bleiben darf, eine herbe Enttäuschung, meint Ulrich Pick. Die Botschaft aus Rom bedeutet, dass alles beim Alten bleiben soll und Reformen unerwünscht sind. | mehr

Gottesdienst der katholischen Bischöfe in Fulda. | Bildquelle: dpa Kommentar

Treffen in Fulda

Den Bischöfen läuft die Zeit davon

Der Vertrauensverlust nach dem Missbrauchsskandal ist gewaltig. Immer öfter kehren selbst engagierte Mitglieder der katholischen Kirche den Rücken. Den Bischöfen läuft die Zeit davon, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster. | Bildquelle: Fabian Sommer/dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Gesundheitsminister beschließen Ende der Lohnentschädigung für Ungeimpfte

Ende des Quarantäne-Lohnersatzes

Zumutbar für Ungeimpfte

Impfen bleibt eine persönliche Entscheidung. Doch wer sich nicht impfen lassen möchte und in Quarantäne muss, kann nicht erwarten, dass die Gemeinschaft das fördert und finanziert, meint Eva Ellermann. | mehr

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht nach der Anhörung vor dem Bundestagsfinanzausschuss vor Journalisten. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO KOMMENTAR: Olaf Scholz - ein Wahlkämpfer im Finanzausschuss

Scholz vor Finanzausschuss

Gelassen im Ton, beflissen in der Sache

Dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz persönlich zur Aussage vor dem Finanzausschuss erschien, war ein cleverer Schachzug, meint Lothar Lenz. So nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln - und präsentierte sich als gelassenen Wahlkämpfer. | mehr

Robert Habeck und Annalena Baerbock von den Grünen | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Annalena Baerbock betont beim Grünen-Parteitag Auswirkungen von Klimaschutz auf Wirtschaft und Soziales AUDIO Kommentar: Die Grünen vor der Wahl - Noch alles drin?

Grüner Parteitag

Frust und neue Anstöße

Angesichts sinkender Umfragewerte sprechen sich die Grünen auf ihrem Parteitag Mut zu. Ein verbaler Ausbruch von Co-Parteichef Habeck offenbart aber auch den Frust in der Partei. Von Angela Tesch. | mehr

Armin Laschet vor einem Logo der CDU im Konrad-Adenauer-Haus | Bildquelle: dpa Kommentar

Laschet stellt "Sofortprogramm" vor

Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung

Das "Sofortprogramm" der Union überzeugt nicht im geringsten. Das Papier ist bloß die Kurzfassung des CDU-Wahlprogramms - und alles andere als der erhoffte "Gamechanger", meint Sabine Henkel. | mehr

Armin Laschet winkt von der Bühne des CSU-Parteitags. | Bildquelle: AFP Kommentar

CSU-Parteitag

Laschet hat geliefert

Nach den Sticheleien aus der CSU hat Unions-Kanzlerkandidat Laschet mit seiner Rede auf dem CSU-Parteitag die Delegierten überzeugt. Die CSU-Spitze muss sich zurücknehmen, wenn sie die Wahl noch gewinnen will, meint Kirsten Girschick. | mehr

"Familienfoto" der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Slowenien | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Die EU & der Versuch, das afghanische Trauma zu überwinden

EU-Ministertreffen zu Afghanistan

Wie eine kollektive Traumatherapie

Die EU hat den Schock der Niederlage in Afghanistan noch lange nicht verdaut. So waren die EU-Ministertreffen in Slowenien wie eine Art Therapie, meint Stephan Ueberbach. Immerhin ist die EU offenbar bereit, Lehren zu ziehen. | mehr

Barbara Klepsch, Joe Chialo, Armin Laschet, Silvia Breher und Friedrich Merz | Bildquelle: EPA Kommentar

Laschets Zukunftsteam

Hektisch zusammengeschustert

Eine kaum nachvollziehbare Personalauswahl, hektisch in letzter Minute zusammengeschustert - Laschets "Zukunftsteam" dürfte kaum jemanden überzeugen. Die Not bei der CDU scheint wirklich groß zu sein, meint Franka Welz. | mehr

Ein Ausschnitt einer Meldeplattform für Steuerbetrug von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wird auf einem Computerbildschirm angezeigt. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Im Marienengraben der politischen Diskussionskultur

Debatte über Steuerbetrugsportal

Maßlose Worte im Wahlkampfmodus

"Steuer-Pranger" und "Denunziantentum". Derartige Worte wählen AfD, FDP und Union, um die Grünen für ihren Vorschlag zu kritisieren, eine Plattform zur Ermittlung von Steuerbetrug einzurichten. Worte, die unangemessen und falsch sind, findet Franka Welz. | mehr

EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar zur Sondersitzung der EU-Innenminister zu Afghanistan

Innenministertreffen zu Migration

Europas Türen bleiben geschlossen

Nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel ist klar: Flüchtlinge und Migranten werden als Bedrohung gesehen, auf die man mit Mauern und Zurückweisungen reagiert, meint Matthias Reiche. Europas Türen bleiben für sie zu. | mehr

Ein Transportflugzeug mit aus Afghanistan ausgeflogenen Menschen landet auf der Ramstein Air Base. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Die Amerikaner haben Afghanistan verlassen: Kommentar zum Ende der Evakuierung

US-Einsatz in Afghanistan

Abzug aus Opportunismus

Der US-Einsatz in Afghanistan, der vor 20 Jahren als "Krieg gegen den Terror" breite Zustimmung fand, wurde zuletzt zu einer Bürde für die US-Regierung. Dass Präsident Biden am Abzug festhielt, ist deswegen kein Wunder, meint Arthur Landwehr. | mehr

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Laschet nach Triell – zwei Schritte vor und einer zurück

Laschets Wahlkampf

Zwei Schritte vor und einer zurück

Im Triell gelang es Laschet, Unionsanhänger zu mobilisieren, meint Martin Ganslmeier. Doch schon bei seinem Auftritt am Tag danach sei die positive Dynamik eines kämpferischen Kanzlerkandidaten wieder verpufft. | mehr

Flaggen in Washington wehen auf Halbmast nach dem Anschlag in Kabul | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Die Meinung von Stefan Niemann, NDR, zum Ende des Afghanistaneinsatzes

Afghanistan-Einsatz

Schmach für Amerika und Alliierte

Der Afghanistan-Einsatz begann in dem Irrglauben, Truppen aus der Ferne könnten das Land dauerhaft befrieden, meint Stefan Niemann. Und er endet als "Mission Impossible" mit von Taliban und Terroristen doppelt gedemütigten Amerikanern. | mehr

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vorsitzender der Partei FPÖ und ehemaliger Vizekanzler von Österreich, steht in einem Gerichtssaal. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Österreichs Ex-Vizekanzler zu 15 Monaten Bewährung verurteilt

Prozess gegen Ex-Vizekanzler Strache

Schuldspruch bringt Vertrauen zurück

Schuldig wegen Bestechlichkeit im Amt - das Urteil und die klaren Worte der Richterin im Korruptionsprozess gegen Ex-FPÖ-Chef Strache haben ein Zeichen gesetzt und Vertrauen zurückgebracht, meint Clemens Verenkotte. | mehr

Angela Merkel im Bundestag. | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Afghanistan - Merkels außenpolitische Trümmer

Afghanistan-Desaster

Die außenpolitischen Trümmer der Kanzlerin

Gerade außenpolitisch hat sich Kanzlerin Merkel in 16 Jahren den Respekt vieler Staatenlenker erworben. Doch das Afghanistan-Desaster ist auch ihr anzulasten, meint Kai Küstner. | mehr

Das Handout der Bundeswehr zeigt einen Militärtransporter C17, der vom Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland fliegt (Archivbild). | Bildquelle: dpa Kommentar

Afghanistan-Einsatz

Der Bundeswehr sei Dank

Deutsche Bürokratie-Blockade hat Menschen in Afghanistan unnötig in Lebensgefahr gebracht. Uli Hauck meint, dieses Komplett-Versagen muss Konsequenzen haben. Die Bundeswehr hat für die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer geholt. | mehr

Kanzlerin Merkel im Bundestag | Bildquelle: AP Kommentar
AUDIO Kommentar: Afghanistan - (nicht) der Krieg der Kanzlerin

Afghanistan-Einsatz

Nicht der Krieg der Kanzlerin

Angela Merkel hat in ihrer fast 16-jährigen Amtszeit viel dafür getan, den Krieg in Afghanistan von sich fern zu halten, meint Kai Küstner. Auch heute im Bundestag korrigierte sie diesen Eindruck nicht. | mehr

Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. Peter-Ording unter dunklen Regenwolken. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Unions-Abo aufs Kanzleramt vor der Kündigung

CDU-Kandidat Laschet

Unions-Abo aufs Kanzleramt vor dem Ende

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union dem Kanzleramt so fern wie lange nicht mehr. Das ist vor allem Laschets Schuld, meint Uwe Lueb. Es kann passieren, dass die Wähler das Unions-Abo aufs Kanzleramt kündigen. | mehr

US-Präsident Biden (Archivbild). | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Biden demontiert sich und Amerikas Zukunft

Afghanistan-Abzug

Biden demontiert sich und Amerikas Zukunft

Von dem Joe Biden, der sich im Wahlkampf als einfühlsamer Weltbürger präsentierte, ist nach dem Afghanistan-Debakel nichts mehr übrig, meint Katrin Brand. Schlimmer noch: Mit seiner Strategie hat er nicht mal Erfolg. Das wird sich rächen. | mehr

Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif zu einem wartenden Hubschrauber eine Feldkiste (Archivbild vom 08.12.2015). | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Afghanistan, die NATO und Deutschland. Was für eine Bilanz!

Afghanistan-Einsatz

Zwischen Scheitern und Versagen

Tausende getötete Soldaten, unzählige zivile Opfer, Kosten in Billionenhöhe und nun das. Nicht nur die NATO ist mit dem Afghanistan-Einsatz gescheitert, meint Helga Schmidt, sondern auch die Bundesregierung. | mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas | Bildquelle: picture alliance/dpa Kommentar
AUDIO Afghanistan - Wer evakuiert die Minister?

Rettung afghanischer Ortskräfte

Zu lange gezögert und gezaudert

Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert, meint Uli Hauck. Statt rechtzeitig den afghanischen Ortskräften zu helfen, verstrickten sich die Ministerien im Dickicht der Bürokratie. Dieses Zögern werde Menschenleben kosten. | mehr

Einwohner Kabuls stehen an einer Straße | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Man kann nur beten - 20 Jahre Scheitern in Afghanistan

Einsatz in Afghanistan

Armselig und verlogen

Auf das lange Scheitern des Westens in Afghanistan kann es keine schnellen Antworten geben. Aber dass man sich in Deutschland jetzt verwundert die Augen reibt, ist verlogen und armselig, meint Georg Schwarte. | mehr

Bundeswehrsoldaten tragen auf dem Flughafen in Masar-i-Scharif zu einem wartenden Hubschrauber eine Feldkiste (Archivbild vom 08.12.2015). | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Afghanistan - die selbstverschuldete Ohnmacht

Der Westen und Afghanistan

Nach den Fehlern nur noch Ohnmacht

Völlig überrumpelt und zum Zuschauen verdammt muss die Bundesregierung mit ansehen, wie die Taliban in Afghanistan vorrücken, meint Kai Küstner. Es entsteht der Eindruck einer eiligen Flucht. | mehr

PiS-Chef Kazczynski während der Parlamentsdebatte zum neuen Mediengesetz | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Kommentar: Zuerst die Richter, dann die Medien - Kaczynski hat überzogen

Umstrittene Medienreform

Die Luft wird dünn für Polens Regierung

Zuerst die Richter, dann die Medien: Mit Polens Rundfunkreform ist PiS-Chef Kaczynski einen Schritt in Richtung autoritärer Herrschaft gegangen. Brüssel kann und muss jetzt intervenieren, meint Helga Schmidt. | mehr

Zahlreiche Impflinge warten in einer Schlange in den Hamburger Messehallen auf ihre Impfung. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zur Corona-MPK - Jetzt gehts nach der Mehrheit

Ende der kostenlosen Tests

Nun zählt die Mehrheit

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Für Ungeimpfte wird es komplizierter. Dass Bund und Länder das kostenlose Freitesten bald beenden, ist nur konsequent, meint Lothar Lenz. | mehr

Polizisten führe einen Demonstranten in Minsk ab. | Bildquelle: STR/EPA-EFE/Shutterstock Kommentar
AUDIO Kommentar: Belarus ein Jahr nach der

Belarus nach der Wahl

Nicht wegsehen!

Es sieht so aus, als habe Lukaschenko gewonnen. Die "Säuberung" sei in vollem Gange, erklärte er. Die Demokratiebewegung in Belarus ist nahezu erstickt - und gerade deshalb ist es wichtig hinzuschauen, meint Martha Wilczynski. | mehr

Ein Eisbär steht im Nordpolarmeer auf eine Eisscholle. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: IPCC-Bericht - Mut statt Angst

Zum Weltklimabericht

Hört auf die Wissenschaft!

Das Vertrauen der nachwachsenden Generation in die Wissenschaft und der Klimaschutz als Geschäftsmodell - darin setzt Werner Eckert seine Hoffnungen. Denn der Weltklimabericht hat klar gemacht: Die Zeit rennt wirklich weg. | mehr

Menschen stehen an einem ausgebrannten Truck | Bildquelle: EPA Kommentar

Nach Abzug westlicher Truppen

In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg

Afghanistan wird ein Taliban-Staat, meint Peter Hornung. Im ganzen Land wird gekämpft, Zivilisten werden vertrieben und getötet. Längst herrscht Bürgerkrieg, und der ist ein Zeugnis des Versagens der westlichen Mächte. | mehr

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz nehmen in einem Fernsehstudio bei einer Diskussionsrunde teil. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Die Meinung von Matthias Deiß, ARD Berlin, zum Wahlkampf von Laschet, Scholz und Baerbock

Schwache Spitzenkandidaten

Angreifen statt wegducken

Laschet patzt, Baerbock ebenso, Scholz bleibt blass: Der Wahlkampf dümpelt sieben Wochen vor der Bundestagswahl vor sich hin. Das ist bedenklich. Höchste Zeit, dass die Kandidatin und die Kandidaten anfangen zu kämpfen, meint Matthias Deiß. | mehr

In einer Schule liegt während einer Unterrichtsstunde ein Mund-Nasen-Schutz auf dem Tisch einer Schülerin. | Bildquelle: dpa Kommentar

Versäumnisse zum Schulstart

Corona-Hausaufgaben nicht gemacht

Das Ende der Sommerferien kommt immer viel zu schnell. In diesem Jahr offenbar vor allem für die politischen Entscheidungsträger. Denn ihre Corona-Hausaufgaben haben sie nicht einmal ausreichend gemacht, meint Sarah Frühauf. | mehr

Ein Arzt hält Schale mit einer Spritze mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer in den Händen. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Standpunkt: Bund und Länder untergraben StiKo-Kompetenz

Streit über Impfung von Kindern

Der Druck auf die STIKO ist billig

Die Politik setzt die Ständige Impfkommission unter Druck, die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zu empfehlen. Damit lenkt sie von eigenen Versäumnissen ab und untergräbt das Vertrauen in die Experten, meint Eva Ellermann. | mehr

Steuerfahnder nehmen an einer Razzia teil. Kommentar
VIDEO Die Meinung von Frank Bräutigam, SWR, zu dem Cum-Ex-Urteil des BGHs

BGH-Urteil zu Cum-Ex

Ein wichtiges Signal für alle

Steuern erstatten lassen, die gar nicht einbehalten wurden? Gut, dass der BGH klargestellt hat, dass das selbstverständlich verboten ist, meint Frank Bräutigam. Das Urteil sei ein wichtiges Signal - auch für Ermittler und Justiz. | mehr

Reisende mit Koffern stehen vor einem Corona-Testzentrum auf dem Flughafen in München an. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Planlos in die nächste Welle?

Debatte über Testpflicht

Nicht schon wieder zu lange zögern

Mit Blick auf Urlaubszeit und Ferienende wächst die Sorge vor mehr Infektionen. Darum müsse dringend reagiert werden, meint Björn Dake. Die Testpflicht für Reisende sei der richtige Ansatz - müsse aber auch kontrolliert werden. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Angela Merkel wird fehlen

Merkels letzte Sommerpressekonferenz

Das muss ihr erstmal einer nachmachen

Merkels Auftritt bei der jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin zeigt einmal mehr: Die Fußstapfen, die sie hinterlässt, sind groß - trotz ihrer nicht immer wegweisenden Politik, meint Franka Welz. | mehr

EU-Fahnen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: picture alliance/dpa/XinHua Kommentar
AUDIO EU-Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Nun müssen Konsequenzen folgen

Es steht weiter nicht besonders gut um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern. So das Ergebnis der jüngsten Untersuchung der EU-Kommission. Das sollte endlich auch Folgen haben, meint Matthias Reiche. | mehr

Die "New-Shepard"-Rakete von Amazon-Gründer Jeff Bezos' Firma Blue Origin startet vom US-Bundesstaat Texas aus ihren Kurz-Ausflug ins Weltall | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Raumfahrttourismus - nutzloses Spielzeug alter, weißer Männer

Bezos, Branson, Musk

Weltraumträume als Milliardärsspielzeug

Nach Richard Branson ist heute auch Jeff Bezos erfolgreich ins All gestartet. Beide wollen den Weltraumtourismus vorantreiben. Doch ist das zeitgemäß - und sinnvoll? Nein, findet Katharina Wilhelm. | mehr

Boris Johnson | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: England hebt Corona-Restriktionen auf

Wegfall der Restriktionen

Johnson beschleunigt vor der gelben Ampel

Statt Vorsicht walten zu lassen, schickt Premier Johnson das Land in einen großen Feldversuch. Das Krisenmanagement wälzt er einfach auf die Individuen und Unternehmen ab. Absurd ist, dass die Quarantänepflicht bleibt, meint Imke Köhler. | mehr

US-Präsident Biden am Rednerpult in Washington währen des Merkel-Besuchs | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar: Merkels Arbeits- und Abschiedsbesuch in Washington

Biden empfängt Merkel

Die Daumenschrauben bleiben

Das Signal des Besuchs: Eine neue Harmonie zwischen den USA und Deutschland nach den Jahren unter Bidens Vorgänger Trump. Aber eines hat Biden nicht getan: Alle Daumenschrauben seines Vorgängers abzulegen, meint Arthur Landwehr. | mehr

Armin Laschet (CDU) spricht beim Tag der Industrie | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Laschets Klimaschutzturbo

Umweltpolitik

Laschet entdeckt den Klimaschutz

Für Laschet war der Klimaschutz bisher nur dann wichtig, wenn er keinen Wettbewerbsnachteil bedeutete, meint Franka Welz. Jetzt will er das Thema beschleunigen. Aus Überzeugung oder Opportunismus?   | mehr

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO EU Klimapaket Fit-for-55: Mondrakete oder Blendfeuerwekr?

EU-Klimapaket "Fit for 55"

Mondrakete oder Blendfeuerwerk?

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission den Klimawandel aufhalten. Dass alle Mitgliedsländer mitziehen, bezweifelt Stephan Ueberbach. Denn über das "Wie" des Klimaschutzes herrsche weiter Uneinigkeit. | mehr

Eine Absperrband blockiert die Straße vor dem Kapitol in Havanna. | Bildquelle: dpa Kommentar
VIDEO Kubanische Soldaten und Polizisten gehen verstärkt gegen Regierungskritiker vor AUDIO Kommentar: Der Druck der Straße kann nicht mehr ignoriert werden

Proteste in Kuba

Der Wut freien Lauf lassen

Der Frust, die Perspektivlosigkeit vieler Kubaner ist groß. Der Druck der Straße kann nicht mehr ignoriert werden, meint Anne Demmer. Dabei könnte der Präsident Díaz-Canel mit ein wenig politischer Öffnung viel erreichen. | mehr

Ein Mädchen steht auf einem Müllberg über Kibera, einem Armenviertel von Nairobi. | Bildquelle: REUTERS Kommentar

Welternährungsbericht

Hunger - die Folge satter Ignoranz

Ein Zehntel der Weltbevölkerung hat nicht genug zu essen - weil das weltweite Ernährungs- und Absatzmarkt-System versagt. Jetzt ist die Zeit für einen vereinten Kampf gegen den Hunger, meint Antje Passenheim. | mehr

Ein Mann steht in einem zerstörten Haus in der syrischen Stadt Balyun. | Bildquelle: dpa Kommentar

Kompromiss zur Syrien-Hilfe

Ein Armutszeugnis für die Weltgemeinschaft

Machthaber Assad führt weiter Krieg gegen sein eigenes Volk, Russland geht es nur um Macht und der Westen schaut weiter weg. Der Kompromiss zur Syrien-Hilfe ist deshalb kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis, meint Thomas Aders. | mehr

Polizisten gehen im Komazawa Olympic Park im japanischen Tokio an den leeren Sitzen der Tribüne vorbei. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Tokyo2020: Die ersten Geisterspiele der Geschichte - Ein Kommentar

Fan-Ausschluss bei Olympia

Japan hatte eine andere Wahl

Die Spiele in Tokio finden nun also doch ohne Zuschauer statt - die Organisatoren verkaufen die Entscheidung als alternativlos. Dabei ist sie Resultat eines völlig verfehlten Corona-Krisenmanagements, meint Thorsten Iffland. | mehr

Ungarns Regierungschef Victor Orban | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO EU-Milliarden für Orbán: Brüssel muss endlich die Mittel einfrieren

EU-Milliarden

Brüssel muss Orban den Geldhahn zudrehen

Nicht nur im Fall des umstrittenen Gesetzes zu Homosexualität wird klar: Ungarn kassiert Milliarden von der EU, während europäische Grundwerte verletzt werden. Es ist an der Zeit, dass Brüssel Orban die Gelder kürzt, meint Helga Schmidt. | mehr

Bundestag außen Kommentar
AUDIO Kommentar: Sind Abgeordnete überversorgt? - Diskussion um Altersbezüge

Abgeordneten-Altersbezüge

An der Realität der Wähler orientieren

Von der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten können normale Arbeitnehmer nur träumen. Eine Reform ist nötig, wenn die Volksvertreter nicht den Bezug zu ihren Wählern verlieren wollen, meint Lothar Lenz. | mehr

Eine Frau auf einer Pride-oarade in Ankara | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Türkei vollzieht Austritt aus Istanbul-Konvention AUDIO Ankaras Angst vor dem Regenborgen

Ausstieg aus Istanbul-Konvention

Erdogans Angst vor dem Regenbogen

Erdogan zieht es durch: Trotz nationaler und internationaler Proteste steigt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Dem Präsidenten geht es um Machterhalt, meint Karin Senz. Dass Menschen dadurch zum Freiwild werden, nimmt er in Kauf. | mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Liebesgrüße nach Moskau? Warum die EU mit Putin reden muss - Ein Kommentar

EU-Gipfel

Keine Liebesgrüße nach Moskau

Merkel und Macron wollten Putin Gespräche anbieten - ohne Rücksprache mit anderen EU-Staaten. Kein Wunder, dass das schief ging, meint Alexander Göbel. Dabei muss die EU ihr Verhältnis zu Russland neu definieren, aber selbstbewusst und mit Vorbedingungen. | mehr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Orbán und die Verantwortung der EU

Kritik an Ungarn

Orban und die Verantwortung der EU

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat das neue Gesetz zu sexuellen Minderheiten in Ungarn verurteilt. Zur ganzen Wahrheit gehört aber: Die EU hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban erst stark gemacht, meint Helga Schmidt. | mehr

Die Hülle der Allianz Arena leuchtet anlässlich des Christopher Street Days in Regenbogenfarben. (Archivbild) | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Die Scheinheiligen unter dem Regenbogen

Debatte über Regenbogen-Verbot

Heuchelei unterm Regenbogen

Die Empörung über das ungarische Gesetz und das Regenbogenfarbenverbot der UEFA hält an. Das ist oft scheinheilig - beispielsweise von den Koalitionsparteien, findet Franka Welz. | mehr

Armin Laschet und Markus Söder | Bildquelle: dpa Kommentar

Wahlprogramm der Union

Sammelsurium ohne zündende Ideen

CDU und CSU wollen es in ihrem Wahlprogramm allen recht machen und niemanden verprellen - und so fehlen zündende Ideen. Dabei müsste gerade die CDU sich jetzt neu erfinden, meint Kristin Schwietzer. | mehr

Wahlprogramm der Linkspartei | Bildquelle: EPA Kommentar
VIDEO Bericht vom Parteitag der Linken

Parteitag der Linken

Bloß kein weiterer Streit

Die Linke hat ihr Wahlprogramm ohne großen Richtungsstreit beschlossen - für die Partei ist das bemerkenswert. Jetzt muss sie den Rückenwind mitnehmen. Denn Wahlkampf heißt für sie mehr denn je auch Überlebenskampf, meint Christopher Jähnert. | mehr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar KSK - kein Schlussstrich

KSK-Reform

Ein Ende, aber kein Schlussstrich

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will das Problem KSK vom Tisch haben - und scheut dabei doch vor personellen Konsequenzen zurück. Die Bundeswehr macht in Teilen weiter wie bisher, meint Stephan Stuchlik. | mehr

Demonstrantin schwenkt eine Regenbogenflagge der LGBTQIA-Bewegung | Bildquelle: REUTERS Kommentar
AUDIO Kommentar Orbán nimmt Maß bei Putin - Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

Gesetz gegen Homosexuelle

Die liberale EU ist nicht Orbans Welt

Ungarns Regierungschef Orban betreibt mit dem Gesetz gegen Homosexuelle Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit, meint Stephan Ozsvath. Dabei ist deren Schutz ein europäischer Wert. Orban hat endgültig klargemacht, wo er wirklich steht. | mehr

Naftali Bennett (rechts im Bild) und Jair Lapid (Mitte) während einer Sitzung der Knesset Mitte Juni. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Israels neue Regierung eint die Abneigung gegenüber Netanjahu

Neue Regierung in Israel

Nach der Euphorie warten die unbequemen Fragen

Ihr wichtigstes Ziel hat die neue Regierung in Israel erreicht: Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Noch überwiegt bei vielen die Euphorie, mittelfristig aber wird sich die Regierung unbequemen Fragen stellen müssen, meint Benjamin Hammer. | mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar nach Grünenparteitag

Nach Grünen-Parteitag

Viel Harmonie, wenig Selbstkritik

Der Parteitag der Grünen ist zu Ende gegangen - mit viel Zustimmung für die Parteispitze und Kanzlerkandidatin Baerbock. Über die Fehler im Wahlkampf wurde wenig gesprochen - ein Versäumnis, meint Claudia Plaß. | mehr

Ein 11-jähriger Junge arbeitet in einer Bernsteinmine im Bundesstaat Chiapas. Kommentar
AUDIO Kommentar: Lieferkettengesetz - gezogene Zähne, geschliffene Krallen

Bundestag segnet Lieferkettengesetz ab

Gezogene Zähne, geschliffene Krallen

Nach acht Jahren Streit hat der Bundestag nun das Lieferkettengesetz gebilligt. Es wurde höchste Zeit, meint Kai Küstner. Leider haben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel dem Gesetz wichtige Zähne gezogen. | mehr

Joe Biden, Präsident der USA, winkt, bevor er auf der Andrews Air Force Base das Präsidentenflugzeug Air Force One besteigt (Archivbild). | Bildquelle: dpa Kommentar

US-Präsident beim G7-Gipfel

Entscheidet sich Europa für oder gegen Biden?

US-Präsident Biden will die diplomatischen Beziehungen zu Europa kitten, die sein Vorgänger zerstört hat. Denn er weiß: Nur so kann sein Land die globale Vormachtstellung erhalten. Verena Bünten meint: Europa hat nun eine Entscheidung zu treffen. | mehr

Kardinal Reinhard Marx gibt im Innenhof seiner Residenz ein Statement vor Pressemikrofonen ab. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Kommentar: Kardinal Reinhard Marx muss weitermachen. Ob er will oder nicht

Marx' Rücktrittsgesuch abgelehnt

Er muss weitermachen - ob er will oder nicht

Mit seinem Brief macht der Papst klar, dass Kardinal Marx nicht vor dem Missbrauchsskandal davonlaufen kann. Marx muss nun echte Reformen einleiten, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Barette von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegen auf dem Tisch eines Verhandlungssaals | Bildquelle: picture-alliance/ dpa Kommentar

Streit um EZB-Anleihekäufe

Rauft Euch zusammen!

Es ist verständlich, dass die EU-Kommission auf das Karlsruher EZB-Urteil mit einem Verfahren gegen Deutschland reagiert. Aber das wird den Streit nicht lösen. Das können nur die Gerichte selbst, meint Frank Bräutigam. | mehr

Ältere Arbeitnehmer an einer Werkbank | Bildquelle: picture alliance / dpa Kommentar

Rente mit 68

Damit lässt sich keine Wahl gewinnen

Mit den Vorschlägen zur Rente mit 68 haben die Experten der CDU einen Bärendienst erwiesen, meint Moritz Rödle. Klar ist allerdings auch: Die nächste Bundesregierung muss an das Thema ran. | mehr

Kinder laufen in einer Kita über eine Hängebrücke. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar Kinderrechte: Eine ganz schön bittere Angelegenheit

Keine Kinderrechte im Grundgesetz

Eine bittere Angelegenheit

Regierung und Opposition haben eine historische Chance verpasst, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, meint Kilian Pfeffer. Dabei hatte die Pandemie vor Augen geführt, dass das dringend notwendig wäre. | mehr

Kanzleramt | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Schmutziger Wahlkampf - so stirbt der Anstand

Wahlkampf

Es wird schmutzig

Masken, Lebensläufe, Hass-Phantasien: Der Wahlkampf wird schon jetzt schmutzig geführt, meint Birgit Schmeitzner. Sie hält die Angriffe für diffamierend, persönlich und frauenverachtend. Dabei bleibe der Anstand auf der Strecke. | mehr

Reiner Haseloff zeigt einen Glücksbringer. | Bildquelle: dpa Kommentar

Wahl in Sachsen-Anhalt

So viel Amtsbonus war wohl nie

Dass die Wahl in Sachsen-Anhalt so gut für die CDU ausging, liegt vor allem an Ministerpräsident Haseloff, meint Kristin Schwietzer. Sie ist der Meinung: Die Ostdeutschen haben einen Demokratietest bestanden. | mehr

Ein Pfleger hält die Hand einer alten Frau. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Pflegereform hat nur das Gröbste behoben

Pflegereform

Nur das Gröbste behoben

Ein Anfang ist gemacht, doch große Probleme löst die Pflegereform nicht, meint Uwe Lueb. Warum ausgerechnet jetzt die Einigung in der Bundesregierung kommt? Das dürfte etwas mit Sachsen-Anhalt zu tun haben. | mehr

Ein Priester hält einen Rosenkranz und eine bischöfliche Erklärung zu den Missbrauchsfällen durch Jesuiten-Pater in der Hand. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Strafrechtsreform im Vatikan: Historischer Erfolg? Selbstverständlichkeit!

Verschärftes Kirchenrecht

Kein Erfolg, eine Selbstverständlichkeit

Dass Kindesmissbrauch im kanonischen Recht nun als schwere Straftat geführt wird, ist kein historischer Erfolg, sondern überfällig, meint Jörg Seisselberg. Nun gelte es, nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. | mehr

Sendungsbild Kommentar

Betrug bei Testzentren

Schuld sind immer die anderen

Gesundheitsminister Spahn erlaubte sich Fehlgriffe bei den Schnelltests und den Masken-Deals. Der CDU-Politiker habe kein Interesse an handwerklich solider Politik, meint Markus Grill. | mehr

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa Kommentar

Belarus

Wie Lukaschenko unfreiwillig die EU eint

Die EU spricht im Fall Belarus mit einer Stimme - der belarusische Machthaber Lukaschenko eint so unfreiwillig die sonst notorisch zerstrittene Union, meint Helga Schmidt. Nun müssen nur noch die Unternehmen bei den Sanktionen mitziehen. | mehr

Boris Johnson hält bei einem Besuch eines Impfzentrums demonstrativ eine Dosis AstraZeneca in die Höhe | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar Cummings vor dem Ausschuss

Boris Johnson

Gerettet durch AstraZeneca

Auch wenn Ex-Regierungsberater Cummings ihm massive Versäumnisse vorwirft: Der Schaden für den britischen Premier Johnson dürfte sich in Grenzen halten, meint Christoph Prössl. Das liegt nicht zuletzt an seiner Impfstoffstrategie. | mehr

In Damaskus (Syrien) werben Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten für die Wiederwahl Assads | Bildquelle: AFP Kommentar
VIDEO Machthaber Assad lässt Präsidentenwahlen in Syrien abhalten AUDIO Despot spielt Demokrat - Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Syrien

Präsidentenwahl in Syrien

Despot spielt Demokrat

Die Präsidentenwahl in Syrien ist nur ein demokratisches Mäntelchen für Machthaber Assad. Damit will er westliche Politiker wie Außenminister Maas weichkochen, kommentiert Björn Blaschke. | mehr

Björn Höcke | Bildquelle: dpa Kommentar

AfD-Spitzenduo

Keine Mehrheit für Abgrenzung zum "Flügel"

Die Wahl von Weidel und Chrupalla als AfD-Spitzenkandidaten ist vor allem eine Niederlage für Co-Parteichef Meuthen, meint Birgit Schmeitzner. Und sie zeige, dass es keine Mehrheit für die Abgrenzung zum völkischen Lager gibt. | mehr

Der belarusische Staatschef Lukaschenko bei seiner Amtseinführung im September Kommentar

EU und Lukaschenko

Zeit für wirksame Sanktionen

Die erzwungene Landung eines Fliegers mit einem Oppositionellen an Bord zeigt, dass Lukaschenko zum Äußersten bereit ist, meint Eckart Aretz. Die EU muss darauf mit härtesten Sanktionen reagieren, will sie glaubwürdig bleiben. | mehr

Angela Merkel spricht mit Franziska Giffey. | Bildquelle: AP Kommentar

Giffeys Rücktritt

Richtige Entscheidung, falscher Zeitpunkt

Franziska Giffey hat mit ihrem Rücktritt die richtige Entscheidung getroffen, aber zu lange gewartet, meint Lothar Lenz. Nun beschädigt sie das in der Pandemie so wichtige Familienministerium. | mehr

Die Vereinten Nationen in New York. | Bildquelle: AFP Kommentar
AUDIO Mit einer Zunge aber weiter stumm – Der UN-Sicherheitsrat zur Nahostkrise

UN-Sicherheitsrat zu Nahost

Mit einer Stimme - und doch stumm

Obwohl die USA eine Nahost-Erklärung blockieren, bietet sich derzeit eine große Chance, meint Antje Passenheim. Denn im Grundsatz ist sich der Sicherheitsrat beim Thema Nahost einig wie selten. Dieses Momentum sollte er nutzen. | mehr

Der Hinterkopf eines Mannes mit einer Kippa | Bildquelle: EPA Kommentar
VIDEO Die Meinung von Tina Hassel, ARD Berlin, zu Hassparolen und Antisemitismus

Antisemitische Vorfälle

"Nie wieder" zu sagen reicht nicht

Hass und Hetze gegen Juden haben nichts mit berechtigter Israel-Kritik zu tun. Diesem Antisemitismus muss entschieden entgegengetreten werden - rituelle Betroffenheit reicht hier nicht aus, meint Tina Hassel. | mehr

Eine Luftaufnahme zeigt ein herbstliches Waldgebiet in Brandenburg. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar zum Klimaschutzgesetz: Ambitioniert - aber vage

Neues Klimaschutzgesetz

Ambitioniert - aber vage

Mehr tun für den Klimaschutz, das ist natürlich der richtige Weg. Doch wie der aussehen soll, das bleibt im Klimaschutzgesetz offen, meint Martin Polansky. Die Politik müsse aus einer Krise Lehren für die andere ziehen. | mehr

Ein Nagelkreuz steht in Berlin hinter einer Bibel auf einer Bühne vor der Gedächtniskirche. | Bildquelle: dpa Kommentar

EKD und Missbrauch

Zurück auf Null

Die evangelische Kirche ist mit dem Versuch gescheitert, Missbrauchsopfer auf Augenhöhe zu beteiligen - und gibt den Betroffenen die Schuld. Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Institution, meint Tilmann Kleinjung. | mehr

Olaf Scholz und die SPD-Spitze beim Parteitag | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Respekt Olaf Scholz

SPD-Bundesparteitag

Zwischen Chance und Untergang

Scholz wirbt mit seiner Regierungserfahrung - und überrascht mit Selbstironie und Bissigkeit, meint Georg Schwarte. Die Partei hat der einst Verschmähte hinter sich - doch wird das am Ende reichen? | mehr

Facebook-Chef Zuckerberg | Bildquelle: AP Kommentar
VIDEO Sperre für Facebook-Account von Donald Trump bleibt bestehen

Account-Sperre für Trump

Facebook wird das Problem nicht los

Facebooks Aufsichtsgremium hat die für den Konzern unangenehmste Entscheidung getroffen, kommentiert Marcus Schuler: Zuckerberg muss nun überlegen, welchen Präzedenzfall er damit für andere Politiker-Accounts setzt. | mehr

Die Schulranzen von Schülern einer Grundschule sind während des Unterrichts neben den Tischen der Kinder zu sehen. | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Kommentar: Aufholprogramm - auch die Länder müssen aufholen

Förderprogramm für Bildung

Auch die Länder müssen aufholen

Schon vor Corona haben Schüler in Deutschland viel versäumt - weil viel geprüft und wenig gehandelt wurde, meint Uwe Jahn. Mindestens genauso wichtig wie das Aufholprogramm sei nun, dass auch die Bildungsverwaltung funktioniere. | mehr

Leute stehen vor einem Impfzentrum in Sachsen an. | Bildquelle: dpa Kommentar

Lockerungen der Corona-Auflagen

Eine Selbstverständlichkeit

Die Lockerungen für Geimpfte kommen zum richtigen Zeitpunkt, meint Matthias Deiß. Bevor Gerichte die Freiheitsrechte per Urteil durchsetzen, hat sich der Bund zum Nötigsten durchgerungen. Die Pandemie ist damit noch nicht vorbei. | mehr

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums in Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna. | Bildquelle: dpa Kommentar

Debatte um Geimpfte

Verdrehtes Verständnis von Solidarität

Die Debatte um Freiheiten für Geimpfte war lange absehbar, aber viele in der Politik schienen Angst vor ihr zu haben. Doch Geimpften ihre Freiheiten vorzuenthalten, hat mit Solidarität nichts zu tun, meint Daniel Pokraka. | mehr

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr stehen vor dem Chemnitzer Rathaus nach einer Bombendrohung. | Bildquelle: dpa Kommentar

Angriffe auf Kommunalpolitiker

Krisengebiet Ehrenamt

In der Kommunalpolitik ist die Demokratie verankert. Schon deshalb muss sich die Gesellschaft dem Hass und den Angriffen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entgegenstellen, meint Moritz Rödle. | mehr

Proteste für Klimaschutz in Berlin | Bildquelle: dpa Kommentar
AUDIO Union und SPD versprechen schnelle Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Klimaschutzgesetz

Ein Beschluss mit Weitsicht

Die Große Koalition hat die großen Lasten des Klimaschutzes auf eine Zeit lange nach ihr geschoben - das ist unfair der jüngeren Generation gegenüber, meint Christian Feld. Im Wahlkampf müssen alle Parteien hier Farbe bekennen. | mehr

Richy Müller atmet in seinem Clip für die Aktion #allesdichtmachen abwechselnd in zwei Tüten. Kommentar

Aktion #allesdichtmachen

Geschmacklos zynisch

Die gespielte Gleichgültigkeit, mit der die Aktion "#allesdichtmachen" über die Corona-Toten hinweghumort, ist bemerkenswert - und völlig unangebracht, meint Martin Schmidt. Sachliche Kritik an der Corona-Politik geht anders. | mehr

Kraftwerk Kommentar

Klimagipfel

Klimaschutz soll sich wieder lohnen

Neben konkreten Zielmarken war am ersten Tag des Klimagipfels vor allem eine symbolische Botschaft wichtig, meint Werner Eckert. Die Wirtschaft wisse nun: Das Klima ist wieder marktrelevant. | mehr

Bundestag im Reichstag in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell Kommentar

Infektionsschutzgesetz

Die Multiplikation vieler Kompromisse

Ausgangssperren, Inzidenzwerte, Verhältnismäßigkeit: Es gibt genug Gründe, weshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert werden kann. Eine Entmachtung der Länder ist es aber nicht, meint Kristin Becker. | mehr

In Minneapolis versammeln sich Menschen nach dem Urteil im Floyd-Prozess | Bildquelle: EPA Kommentar
AUDIO Urteil im Chauvin-Prozess - Amerika schaut hin

Schuldspruch nach Floyd-Tod

Ein Urteil für die Geschichtsbücher

Der Schuldspruch gegen Ex-Polizist Chauvin im Floyd-Prozess ist bemerkenswert, bedeutet aber noch lange keinen gesellschaftlichen Wandel, meint Katrin Brand. Womöglich wird eine Polizeireform jetzt noch schwieriger. | mehr

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