Kommentare und Meinungen zu aktuellen Nachrichten-Themen

Die Ukraine bekommt nun also doch "Leopard"-Kampfpanzer - auch aus Deutschland. Eine wichtige Entscheidung des lange zögerlichen Kanzlers, meint Kai Küstner. Scholz habe aber eine wichtige Chance vertan.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng, meint Max Bauer. Auch privat finanzierte Parteipolitik könne problematisch sein. Parteien dürften nicht zur politischen Verfügungsmasse werden.

Bei der Konferenz in Ramstein ist nicht über die Lieferung von "Leopard"-Panzern entschieden worden. Dass Deutschland erst jetzt die Bestände prüft, ist peinlich, meint Oliver Neuroth. Die Debatte darf sich aber nicht nur um Panzer drehen.

Die Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ging aus Sicht von Ralf Geißler an den aktuellen großen Krisen vorbei. Vielmehr glänzte Scholz als Werbeträger für die heimische Wirtschaft.

Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise.

Ja, es gibt Unterschiede im Umgang mit Geheimdokumenten zwischen den Fällen Biden und Trump. Der jetzige Präsident macht aber keine gute Figur - und die Skepsis hinsichtlich einer zweiten Amtszeit wächst, meint R. Borchard.

Lützerath ist ein Symbol - und hat so wenig mit der Rettung der Welt zu tun wie Elon Musk mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, meint Jochen Trum. Die Klimabewegung errichtet hier vielmehr ihren Altar.

Dass Randalierer so tief ins Herz des Regierungsviertels vordringen konnten, zeigt wie fragil die Lage in Brasilien ist, meint Ute Brucker. Das ist auch selbst verschuldet. Lula darf deshalb nicht in alte Muster verfallen.

McCarthy wollte den Spitzenjob im US-Kongress so dringend, dass er Demütigung um Demütigung hingenommen hat. Die vergangenen vier Tage waren die Vorschau auf noch mehr Chaos, noch mehr Erpressung und noch mehr Willkür, meint Katrin Brand.

Dass nun auch die Bundesrepublik "Marder"-Panzer an die Ukraine liefert, ist wenig überraschend, meint Moritz Rödle. Wie es zu der Entscheidung gekommen ist, ist allerdings problematisch.

Deutschland und Frankreich schaffen es nicht, sich bei Waffenlieferungen an die Ukraine abzustimmen. Dabei sei eine geeinte EU "Putins schlimmster Albtraum", schrieb Kanzler Scholz kürzlich. So wird das aber nichts, meint Kai Clement.

Auch drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat die EU Schwierigkeiten, sich auf koordinierte Maßnahmen zu verständigen. Das macht die verklausulierte Entscheidung zu Testempfehlungen für Reisende aus China einmal mehr deutlich, meint Matthias Reiche.

Verteidigungsministerin Lambrecht stand bereits mehrfach in der Kritik - aber ihr Neujahrsvideo ist schlicht empörend, meint Mario Kubina. Die Ministerin muss sich entschuldigen - oder zurücktreten.

Viel wurde herumgedoktert am Gesundheitssystem - doch all die politischen Therapien haben wenig genützt: Die Kliniken sind überlastet und Medikamente fehlen. Jetzt muss eine systemische Rundum-Kur her, meint Vera Wolfskämpf.

Stolze 17 Millionen Euro kostet der "Puma", doch der angeblich weltbeste Schützenpanzer ist ein Totalausfall. Zu oft geht es bei deutschen Rüstungsentscheidungen um Arbeitsplätze, meint Uli Hauck. Andere Länder machen es besser.

Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach.

Katar ist reich. Und die Herrscher glauben offenbar, sich nicht nur die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch Ruhm und Ansehen kaufen zu können. Ihr Versuch, Europaabgeordnete dafür zu bestechen, war jedoch plump, meint Helga Schmidt.

Chinas umstrittene Null-Covid-Politik hat dem Land eines gebracht: Zeit. Doch die Regierung hat verpasst, sie für einen geordneten Exit aus der Pandemie zu nutzen. Benjamin Eyssel meint, nun habe die Staats- und Parteiführung kapituliert.

Auch ein kämpferischer Lauterbach schafft eine Krankenhausreform nicht allein, meint Vera Wolfskämpf. Die Länder müssten mitziehen, damit aus der Revolution kein Reförmchen wird.

Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden, meint Holger Beckmann. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen.

Nach dem Titelgewinn 2014 strahlte der deutsche Fußball-Stern. Nun, acht Jahre später, steht der DFB vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur auf dem Platz wurden in Katar reihenweise Chancen liegen gelassen, meint Heiko Neumann.

Es ist richtig, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren, meint Martin Ganslmeier. Auch aus politischen Gründen: Es sei nicht gut für die Demokratie, wenn neun Millionen Einwanderer nicht wählen dürfen.

Die unmenschliche Null-Covid-Politik in China nimmt Millionen Menschen in "Maßnahmen-Haft". Es braucht deshalb klare Worte der Bundesregierung an China, dass es so nicht weitergehen kann, meint Daniel Satra.

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Asylbewerberheime sind keine freundschaftlichen Wohngemeinschaften, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil im Sinne der finanziell Schwächsten, das für unseren Rechtsstaat das Mindeste sein sollte, meint Gigi Deppe.

Die Änderungen beim Bürgergeld bedeuten einen Punktsieg für die Union - und offenbaren einmal mehr die Schwäche der Ampel, meint Uwe Jahn. Dennoch bringt das Bürgergeld einen Systemwechsel, auch wenn die Union dies leugnet.

Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.

Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.

Bei den amerikanischen Kongresswahlen blieb der Rückenwind für ein Comeback von Ex-Präsident Trump aus. Die Republikaner müssen sich auf innerparteiliche Machtkämpfe gefasst machen, meint Sebastian Hesse.

Die Wirtschaftsweisen sprechen in ihrem Jahresgutachten davon, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Die Vorschläge könnten ein Gegengift gegen schleichende Entsolidarisierung sein, meint Georg Schwarte.

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten. Dabei setzt sie sich über deutsche Rechtsgeschichte hinweg, meint Maximilian Bauer. Denn das Wilde, Unbequeme, Rabiate des demokratischen Protests werde ausdrücklich geschützt - wenn auch mit klaren Grenzen.

Schlimmer hätte die erste Woche nach der Übernahme für Twitter kaum laufen können, meint Nils Dampz. Und doch - es könnte noch wesentlich schlimmer kommen. Das zu verhindern, liege letztlich auch bei den Nutzern selbst.

Ukraine, Menschenrechte, geistiges Eigentum - bei seinem Besuch in China hat Kanzler Scholz kaum ein Thema ausgelassen. Für eine neue China-Politik kann die Reise aber nur der Anfang gewesen sein, meint Kai Clement.

Es läuft nicht rund in Berlin, schon seit Monaten nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse dieser Bund-Länder-Runde wenig, meint Michael Stempfle. Es fehlt nicht an vollmundigen Versprechen, sehr wohl aber an einer Vision.

Das Comeback des Linken Lula ist spektakulär - aber nicht unbedingt Grund für Optimismus. Denn es ist unklar, ob der neue Präsident das Land einen kann. Und: Die Rechten um Bolsonaro werden nicht verschwinden, meint A. Herrberg.

Was China vorhat, ist seit Jahren klar: Einfluss nehmen. Deshalb hätte die Bundesregierung den Cosco-Deal im Hamburger Hafen klar ablehnen müssen. Denn nun reist Kanzler Scholz mit einem heiklen "Höflichkeitsgeschenk" nach Peking, meint Eva Lamby-Schmitt.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern herrscht auf dem CSU-Parteitag Erleichterung, meint Kirsten Girschick. Parteichef Söder hat sich klar positioniert. Es soll keine Koalition mit den Grünen geben, der vorgegebene Kurs: stramm konservativ.

Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden. Richtig so, meint Holger Beckmann. Doch die Entscheidung sei viel zu spät gefallen und werde erst recht viel zu spät umgesetzt.

Überall in Europa werden staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB den Leitzins drastisch anhebt. Das passt nicht zusammen, meint Holger Beckmann. Es entstehe eine Spirale, die zunehmend außer Kontrolle gerät.

Ungünstige Ausgangsbedingungen, kleine Machtspielchen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind auch nach Kanzler Scholz' Besuch in Paris nicht wieder völlig in Ordnung. Es fehlt an gegenseitigem Verständnis - die echten Probleme liegen tiefer, meint Sabine Wachs.

Die Kritiker einer chinesischen Beteiligung im Hamburger Hafen haben im Prinzip recht. Doch es gibt auch gute Gründe für den Deal - und die aktuelle Kritik daran übersteigt jedes Maß, meint Hans-Joachim Vieweger.

Die G7 und die EU bringen einen "Marshallplan" für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg. Die Milliardenhilfen sind keine Almosen, meint Kai Küstner, sondern europäischer Selbstschutz. Einen Haken hat der Plan aber.

Italiens neue Ministerpräsidentin Meloni gab sich zuletzt gemäßigt. Von ihren neofaschistischen Wurzeln hat sie sich aber nie distanziert - im Gegenteil. Das könnte für Europa problematisch werden, meint Jörg Sesselberg.