Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Blick in den Thüringer Landtag
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CDU, FDP und AfD in Thüringen Ein fatales Signal

Das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ist unverzeihlich, meint Sabine Henkel. Statt mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sollten die Parteien Eigeninteressen hintenanstellen - und sich von Rechtsextremen abgrenzen. mehr

Geflüchtete auf der italienischen Insel Lampedusa
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Europas Flüchtlingspolitik Keine Lösungen, nur Schuldzuweisungen

14.09.2023 • 14:49 Uhr

Migration ist eine der größten Herausforderungen Europas, doch noch immer ist Brüssel in der Flüchtlingspolitik kaum einen Schritt vorangekommen, meint Kathrin Schmid. Die EU finde keine Lösungen, nur Schuldzuweisungen. mehr

Indiens Premier Modi, US-Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz in Neu Delhi
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G20-Gipfel Erst die Geschäfte, dann vielleicht die Moral

10.09.2023 • 19:22 Uhr

Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht, meint Silke Diettrich. mehr

Eröffnung der ersten Arbeitssitzung beim G20-Gipfel
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Erster G20-Gipfeltag Indiens eindrucksvolle diplomatische Leistung

09.09.2023 • 17:37 Uhr

Abschlusserklärung und Neumitglied: Direkt zu Beginn des G20-Gipfels kann Indien Erfolge verbuchen. Peter Hornung meint, der Gastgeber hat eine Präsidentschaft gerettet, der das Scheitern drohte. mehr

Christian Lindner und Robert Habeck.
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Gebäudeenergiegesetz beschlossen Ein besseres Heizungsgesetz haben wir nicht

08.09.2023 • 17:18 Uhr

Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten, meint Lothar Lenz. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal. mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich im September 2023 vor der Presse, neben ihr stehen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (re.) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst.
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Treffen der Länderchefs Ein falsches Signal an Brüssel

07.09.2023 • 18:19 Uhr

Eigentlich wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Druck auf die Bundesregierung ausüben. Doch unbewusst schieben sie die Schuld für die schwächelnde Wirtschaft auch der EU zu - und das zu Unrecht, meint Holger Beckmann. mehr

Sitzen während der Generaldebatte im September 2023 im Bundestag nebeneinander (von rechts): Bundeskanzler Olaf Scholz, nach einem Sturz mit Augenklappe, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
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Pläne von Kanzler Scholz Ein Pakt ohne Überlebenschance

06.09.2023 • 18:34 Uhr

Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint. mehr

Olaf Scholz und Christian Lindner.
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Bundeshaushalt Deutschland braucht keinen Sparkommissar

05.09.2023 • 14:44 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr

Ein Bauer in Zhurivka (Ukraine) hält Weizen in einem Getreidespeicher in seinen Händen.
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Getreideabkommen Hunger als Verhandlungsmasse

04.09.2023 • 20:29 Uhr

Die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Getreideabkommens sind lobenswert, aber vor allem vom eigenen Interesse geleitet, meint Christoph Buttkereit. Erdogan tanze auf dem Drahtseil zwischen NATO und Russland wie kein Zweiter. mehr

Christian Lindner (links), Olaf Scholz, Robert Habeck
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Kabinettsklausur in Meseberg Für eine Wiederwahl braucht es mehr

30.08.2023 • 18:10 Uhr

Bei der Klausur in Meseberg hat das Kabinett über Impulse für die Wirtschaft beraten. Und das lässt hoffen, meint Martin Ganslmeier. Denn zuletzt war die Ampel mehr mit sich selbst als mit dem Wohl des Landes beschäftigt. mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger
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Söders Fragenkatalog an Aiwanger Weniger Vertrauen geht kaum

29.08.2023 • 22:09 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, meint Achim Wendler. mehr