Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Aktivisten mit Masken von Wirtschaftsminister Habeck (l-r), Bauministerin Geywitz, Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing protestierten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin.
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Urteil zu Klimazielen Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm

Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt eine Rede im Bundestag.
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Regierungserklärung im Bundestag Scholz geht riskante Wette ein - und Merz auch

28.11.2023 • 16:05 Uhr

In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant, meint Torben Ostermann. mehr

Flaggen der EU und der Niederlande wehen vor der niederländischen Botschaft in Berlin
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Nach Niederlande-Wahl Ein bitterböses Erwachen in Brüssel

23.11.2023 • 18:12 Uhr

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen, meint Kathrin Schmid. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen - und sich auf Anti-Europäer am Verhandelungstisch vorbereiten. mehr

Anhänger der PVV von Geert Wilders jubeln nach Bekanntgabe der Hochrechnung.
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Parlamentswahl Die Niederländer hatten einfach die Nase voll

23.11.2023 • 07:01 Uhr

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders sei eine radikale Absage an das, was war, meint Andreas Meyer-Feist. Die Wähler hätten die Nase voll von ihren Politikern. Das sollte auch eine Warnung für Deutschland sein. mehr

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
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Pestizidgesetz gestoppt Ein schwarzer Tag für die Verbraucher

22.11.2023 • 17:14 Uhr

Nach dem Aus fürs Pestizidgesetz tun Konservative und Bauernorganisationen so, als wäre nun alles gut - weil Lebensmittel billig bleiben. Aber: Es geht um eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben, meint H. Beckmann. mehr

Anhänger von Javier Milei versammeln sich vor dessen Wahlkampfzentrale in Buenos Aires, nachdem sein Kontrahent Massa seine Niederlage bei der Stichwahl eingeräumt hat.
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Präsidentenwahl in Argentinien Seine Wähler werden die größten Verlierer sein

20.11.2023 • 19:37 Uhr

Der Wahlsieg Mileis in Argentinien ist ein Drama für eines der progressivsten Länder in der Region, meint Anne Herrberg. Besonders schmerzhaft werden das gerade auch diejenigen spüren, die ihn gewählt haben. mehr

Olaf Scholz
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Ampel-Haushalt nach Urteil Als wäre nichts geschehen

17.11.2023 • 17:27 Uhr

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Der Schaden ist noch gar nicht zu überblicken. Doch die Koalitionäre machen weiter wie bisher, meint Martin Polansky. mehr

Pedro Sánchez
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Sánchez bleibt Regierungschef Eigennutz als Chance für Spanien

16.11.2023 • 15:44 Uhr

Sánchez ist auf die abtrünnigen Katalanen zugegangen - vor allem aus machtpolitischem Eigennutz. Eine Chance ist das dennoch, meint Franka Welz. Denn ohne Entgegenkommen ist Versöhnung kaum möglich. mehr

Das Symbol der Vereinten Nationen
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UN-Resolution zum Nahost-Krieg Das Votum setzt ein klares Zeichen

16.11.2023 • 01:13 Uhr

Die Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrats ist nicht die stärkste - und es ist auch fraglich, ob eine Nichteinhaltung Folgen hätte. Doch das Votum für den Text ist ein wichtiger Schritt, meint Antje Passenheim. mehr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil am 15. November 2023
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Urteil zum Nachtragshaushalt Die Gewinner sind wir

15.11.2023 • 17:23 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor - und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es damit einen echten Dienst erwiesen, meint H.-J. Vieweger. mehr

Rishi Sunak verlässt die Downing Street 10 in London.
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Kabinettsumbildung in Großbritannien Premier Sunak droht viel Gegenwind

13.11.2023 • 17:12 Uhr

Die Personalie Cameron ist angesichts seiner Rolle beim Brexit erstaunlich, kommentiert C. Prössl. Premier Sunak rückt das Kabinett mit dem Ministerwechsel mehr in die Mitte. Doch das könnte der Beginn größerer Turbulenzen bei den Tories sein. mehr