Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Kommentare

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
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Entscheidung zum BKA-Gesetz Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. mehr

Herbert Kickl
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Nach Wahl in Österreich Koalitionen haben die FPÖ normalisiert

30.09.2024 • 16:39 Uhr

Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen, meint Silke Hahne. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert. mehr

Container werden am Terminal in Hamburg Altenwerder gelagert und verladen.
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Corona-Pandemie nicht überwunden Wirtschaftspolitik der Ampel ist Teil des Problems

26.09.2024 • 16:37 Uhr

Jahr für Jahr fällt die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück. Die Regierung hat das lange nicht wahrhaben wollen, meint Hans-Joachim Vieweger. Das muss sich ändern - denn es geht auch um den gesellschaftlichen Frieden. mehr

Ein Delegierter geht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am Logo seiner Partei vorbei.
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Abgang der Grünen-Spitze Ein folgerichtiger Schritt

25.09.2024 • 16:21 Uhr

Nach vier verlorenen Wahlen stecken die Grünen in einer tiefen Krise. Der Handlungsbedarf der Partei war groß, findet Sabine Henkel. Die Grünen brauchen jetzt jemanden, der eine überzeugende Strategie aufstellt. mehr

Die Minister Habeck und Lindner und Bundeskanzler Scholz im Bundestag
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Nach der Wahl in Brandenburg Die Menschen wollen jetzt Antworten

23.09.2024 • 18:23 Uhr

Nach der Wahl in Brandenburg wäre es an der Zeit innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, meint Georg Schwarte. Die Menschen wollen wissen, wie es für sie weitergeht und wie die Probleme gelöst werden sollen. mehr

Rauchschwaden nach einem israelischen Luftangriff im Südlibanon
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Israels Angriffe im Libanon Frieden gibt es nicht, wenn man um sich schlägt

20.09.2024 • 20:08 Uhr

Israel provoziert mit der neuen Angriffswelle im Libanon eine Eskalation, meint Jan-Christoph Kitzler. Eine Waffenruhe im Gazastreifen werde damit unmöglich - so wie es die Regierung Netanyahus anscheinend will. mehr

Friedrich Merz nach den Gesprächen mit Union und Ländern zur Migrationspolitik
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Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

10.09.2024 • 22:10 Uhr

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr

Mario Draghi übergibt seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und seine Empfehlungen an Ursula von der Leyen.
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EU-Wirtschaftspolitik Europa hat ein Mentalitätsproblem

09.09.2024 • 17:29 Uhr

Mit seiner Analyse der EU-Wirtschaft trifft Ex-EZB-Chef Draghi den Nagel auf den Kopf, meint Sabrina Fritz. Allerdings sieht sie in Europa vor allem ein Mentalitätsproblem - an dem Draghi und Kommissionschefin von der Leyen mitschuldig sind. mehr

Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz
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Asyldebatte Was genau bezweckt Friedrich Merz eigentlich?

05.09.2024 • 16:49 Uhr

CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen, meint Jim-Bob Nickschas. mehr

Pappschilder aus dem AfD-Wahlkampf
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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Die Populisten haben gewonnen

01.09.2024 • 23:55 Uhr

AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr

Geflüchtete warten mit gepackten Taschen vor einer Notunterkunft.
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Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

30.08.2024 • 01:17 Uhr

Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr