Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Kommentare

Marco Buschmann, Christian Lindner und Bijan Djir-Sarai
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"D-Day"-Affäre Nichts war echt

Mit dem "D-Day"-Papier hat die FDP um Parteichef Lindner massiv an Glaubwürdigkeit verloren, meint Nicole Kohnert. Das bringt nicht nur die Partei in ernste Gefahr, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
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BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

20.11.2024 • 21:02 Uhr

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr

Der Eingang zur SPD Zentrale in Berlin.
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SPD und die K-Frage Ein verheerendes Schauspiel der Kanzlerpartei

19.11.2024 • 16:41 Uhr

Den amtierenden Bundeskanzler nicht direkt nach dem Ampel-Bruch als Kanzlerkandidaten zu nominieren, war ein Fehler, meint Georg Schwarte. Jetzt treiben die eigenen Genossen die Parteispitze vor sich her - und das schadet allen in der SPD. mehr

Olaf Scholz
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Scholz' Telefonat mit Putin Der richtige Schritt

15.11.2024 • 17:32 Uhr

Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr

Donald Trump
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Trumps Team Eine Provokation - auch für die eigene Partei

15.11.2024 • 04:08 Uhr

In Trumps Team kommt nur, wer bedingungslos loyal ist, meint Torben Börgers. Widerstand dürfte er somit kaum noch zu befürchten haben. Seine zweite Amtszeit wird so zu einem Lackmustest für die Verfassung der USA. mehr

Abendlicher Blick auf den Berliner Bundestag
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Neuwahl im Februar Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten

12.11.2024 • 19:59 Uhr

Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte, meint Mario Kubina. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union. mehr

Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Archivbild)
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Bundeswahlleiterin in der Kritik Steilvorlage für Demokratieverächter

10.11.2024 • 17:38 Uhr

Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler, meint Martin Polansky. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht. mehr

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts
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Gesetzesprojekt von Ampel und Union Unabhängigkeit des Gerichts muss gesichert werden

08.11.2024 • 18:28 Uhr

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme ist ein zentrales Projekt, das die Parteien unbedingt noch abschließen sollten, meint Frank Bräutigam. Nach der Neuwahl könnte es zu spät sein. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag
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Das Ende der Ampel Wenn Neuwahlen, dann bitte auch sofort

07.11.2024 • 20:31 Uhr

Die Ampel ist zerbrochen. Ihr Abgang ist einfach nur zum Kopfschütteln, meint Oliver Köhr. Doch wenn uns die Ampel schon einen letzten Gefallen mit Neuwahlen tut - dann bitte auch sofort. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag
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Krise der Ampelkoalition Schrille Forderungen sind keine Wirtschaftspolitik

04.11.2024 • 16:23 Uhr

Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. mehr

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (Archivbild: 06. Juni 2024)
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Zustand der Ampelkoalition Besser nicht regieren als gegeneinander regieren

29.10.2024 • 17:32 Uhr

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten, meint Martin Polansky. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren? mehr