Kommentare zu aktuellen Nachrichten-Themen

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Kommentare

Friedrich Merz nach den Gesprächen mit Union und Ländern zur Migrationspolitik
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Asyl-Debatte Problemlösung ist gefragt statt Parteitaktik

Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr

Mario Draghi übergibt seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und seine Empfehlungen an Ursula von der Leyen.
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EU-Wirtschaftspolitik Europa hat ein Mentalitätsproblem

09.09.2024 • 17:29 Uhr

Mit seiner Analyse der EU-Wirtschaft trifft Ex-EZB-Chef Draghi den Nagel auf den Kopf, meint Sabrina Fritz. Allerdings sieht sie in Europa vor allem ein Mentalitätsproblem - an dem Draghi und Kommissionschefin von der Leyen mitschuldig sind. mehr

Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz
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Asyldebatte Was genau bezweckt Friedrich Merz eigentlich?

05.09.2024 • 16:49 Uhr

CDU-Chef Merz hat der Ampel öffentlich ein Ultimatum im Asylstreit gestellt. Der Zweck? Unklar. Aber er droht damit den Bogen zu überspannen, meint Jim-Bob Nickschas. mehr

Pappschilder aus dem AfD-Wahlkampf
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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Die Populisten haben gewonnen

01.09.2024 • 23:55 Uhr

AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr

Geflüchtete warten mit gepackten Taschen vor einer Notunterkunft.
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Asylrechtsdebatte nach Solingen Schutz vor Terror, aber auch Schutz für Geflüchtete

30.08.2024 • 01:17 Uhr

Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr

Blumen, Kerzen und ein Pappschild mit der Aufschrift "Warum?" liegen auf dem Gehsteig
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Debatte nach Solingen Merz' Worte - Gift für eine sachliche Diskussion

29.08.2024 • 06:41 Uhr

Welche Konsequenzen sind aus Solingen zu ziehen? Eine wichtige Debatte - aber von schrillen Tönen begleitet. Die Tonlage von CDU-Chef Merz schadet der Suche nach Lösungen, meint Mario Kubina. mehr

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag
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Nach Anschlag von Solingen Markige Sprüche bringen nichts

28.08.2024 • 17:42 Uhr

Die Debatte über die Folgen des Attentats von Solingen ist in vollem Gange. Migrationspolitische Forderungen gibt es viele. Doch gefragt sind jetzt Lösungen, meint Matthias Deiß. Die Demokratie müsse sich handlungsfähig zeigen. mehr

Eingang zum KZ Stutthof
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BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Kein Schlussstrich

20.08.2024 • 15:17 Uhr

Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Irmgard F. ist wohl das letzte KZ-Urteil in Deutschland. Doch damit ist die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht beendet, meint Max Bauer. Es ist der Auftakt zu einer neuen Phase des Erinnerns. mehr

Das Bundeskabinett
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Ampel im Dauerstreit Eine Untergangstruppe

19.08.2024 • 17:33 Uhr

Die Ampel war als Fortschrittskoalition gestartet, jetzt präsentiert sie sich als Untergangstruppe, meint Georg Schwarte. Nach den Landtagswahlen könnte sich der Abgang dieser Koalition beschleunigen. mehr

Eine Ausgabe des Compact-Magazins liegt auf der Rückbank eines Autos.
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Gerichtsentscheidung zu Compact Gespielt und verloren

14.08.2024 • 21:27 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt. Eine herbe Niederlage für Innenministerin Faeser. Ein Gutes hat die ganze Sache aber, meint Claudia Kornmeier, es könnte eine Grundsatzentscheidung geben. mehr

Autos stehen auf Parkplätzen.
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Pro-Auto-Plan der FDP Ruf nach der guten alten Vergangenheit

12.08.2024 • 16:32 Uhr

Die FDP will den Autoverkehr in den Städten fördern. Dabei sind Asphaltwüsten ohne Aufenthaltsqualität längst nicht mehr zeitgemäß, meint Jim-Bob Nickschas. Städte wie Kopenhagen, Barcelona oder auch Paris sind da weiter. mehr