Die UN-Vollversammlung in New York | AFP

UN-Sicherheitsrat Resolution gegen Veto-Gebrauch

Stand: 26.04.2022 19:37 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, dass die Vetomächte im Sicherheitsrat ihren Einspruch künftig erklären müssen. Die Macht der fünf Staaten, zu denen auch Russland gehört, begrenzt die Maßnahme allerdings nicht.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einvernehmlich eine Resolution verabschiedet, die dem Gebrauch des Vetos durch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat entgegenwirken soll.

Der von Liechtenstein eingebrachte und von Deutschland sowie einer Reihe weiterer Länder unterstützte Beschluss verlangt bei jedem Einsatz eines Vetos im 15-köpfigen Sicherheitsrat eine Sitzung der Vollversammlung innerhalb von zehn Tagen. In dem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich der Staat oder die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann erklären. Bei der Debatte soll es um die Gründe für das Veto gehen.

Die Resolution soll weiteren Druck auf die Vetomächte ausüben, von ihrem Privileg zur Blockade jeglicher völkerrechtlich bindender Entscheidungen des mächtigsten UN-Gremiums Abstand zu nehmen. Die Maßnahme soll nach Worten eines UN-Botschafters dafür sorgen, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einen "höheren politischen Preis" für ein Veto zahlen müssen. Allerdings kann ein Sicherheitsratsmitglied letztlich nicht dazu gezwungen werden, zu einem Veto Stellung zu nehmen. Der Reformvorschlag war bereits vor zweieinhalb Jahren vorgelegt worden und wurde nun angesichts des Ukraine-Kriegs neu belebt.

USA und Russland nutzen Veto am häufigsten

Die USA, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich, die als mächtigste Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, erhielten im Zuge eines Kompromisses bei der Gründung der Vereinten Nationen das Vetorecht. Seit 1946 machten vor allem die Sowjetunion und später Russland sowie die Vereinigten Staaten mit zusammen über 200 Vetos von diesem Recht Gebrauch. China nutzte es in den vergangenen Jahren immer häufiger, wenn auch insgesamt gesehen deutlich seltener. Großbritannien und Frankreich legten zuletzt 1989 ein Veto ein.

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sehen das gegenwärtige globale Machtverhältnis nicht im Sicherheitsrat reflektiert und versuchen seit Jahren, ihn zu reformieren. Zuletzt war der Druck für eine Reform des UN-Sicherheitsrates angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegen.

Reformdruck wächst im Angesicht von Russlands Angriffskrieg

Als ständiges Mitglied des Rates hatte Russland alle Maßnahmen zur Beruhigung des Konflikts blockiert und den Sicherheitsrat in der Krise damit faktisch lahmgelegt. So war eine Verurteilung des russischen Einmarsches im Nachbarland angesichts von Russlands Veto-Recht nicht möglich.

Rufe nach Sanktionen oder gar einem Ausschluss Moskaus aus dem Sicherheitsrat wurden lauter. Dies ist laut UN-Charta allerdings praktisch unmöglich, weil Russland auch gegen die Beschneidung der eigenen Rechte ein Veto einlegen könnte.

Der nun gefasste Beschluss der Vollversammlung wurde von Russland nicht aktiv bekämpft und von den Vereinigten Staaten sogar unterstützt. Die neuen Maßnahmen zur Rechtfertigung vor allen Mitgliedsstaaten mögen zwar unangenehm für die Vetomächte sein, ihre Macht wird dabei aber nicht beschnitten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. April 2022 um 23:34 Uhr.