Resolution zu Nahost-Krieg UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand
In einer Resolution hat sich die UN-Vollversammlung für einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Darin wird auch die sofortige Freilassung aller Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza". Die Resolution fordere einen "pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will." Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.
Unterschiedliches Bild in Europa
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Zudem gewähren sie einen Blick auf die Stimmungslage der Welt: Neben der arabischen Welt stimmte ein Großteil der Länder des globalen Südens dafür.
Die europäischen Länder boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich und Griechenland dafür. Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel beispielsweise die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.
Insgesamt stimmten mit 153 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. 14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder.
Zusätze verfehlen Zweidrittelmehrheiten
Die Resolution, die nun verabschiedet wurde, geht mit der Forderung nach einem anhaltenden Waffenstillstand noch deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus. Zudem drückt das Papier große Sorge über die "katastrophale humanitäre Situation" im Gazastreifen aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Bei dem Überfall der Terrormiliz Hamas und anderer Extremisten auf Grenzorte in Israel wurden zahlreiche Menschen entführt.
Zuvor waren noch Zusätze zu der Resolution eingebracht worden, die unter anderem die Hamas deutlich erwähnen und den Angriff vom 7. Oktober deutlich verurteilen wollten. Diese verfehlten aber die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.
Resolution im Sicherheitsrat scheiterte
Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war in der vergangenen Woche erneut an der Verabschiedung einer Waffenstillstands-Resolution gescheitert. Das Gremium hatte bislang nur eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet.
Die Verabschiedung der Resolution in der UN-Vollversammlung ist auch eine Reaktion auf die Vorgänge im Sicherheitsrat. Der Text entspricht dem, der zuletzt im Sicherheitsrat blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht.