Wer wirklich mehr Wohnungen will, muss jetzt radikal an die staatlichen Vorgaben ran, meint Hans-Joachim Vieweger. Denn in der Summe haben diese Anforderungen Bauen und Wohnen immer teurer gemacht. mehr
Das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen ist unverzeihlich, meint Sabine Henkel. Statt mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, sollten die Parteien Eigeninteressen hintenanstellen - und sich von Rechtsextremen abgrenzen. mehr
Migration ist eine der größten Herausforderungen Europas, doch noch immer ist Brüssel in der Flüchtlingspolitik kaum einen Schritt vorangekommen, meint Kathrin Schmid. Die EU finde keine Lösungen, nur Schuldzuweisungen. mehr
Auf dem G20-Gipfel hat sich der indische Gastgeber Modi zum Anwalt des Globalen Südens ernannt. Dabei geht es ihm aber nicht vorrangig um moralischen Zusammenhalt, sondern um Marktmacht, meint Silke Diettrich. mehr
Abschlusserklärung und Neumitglied: Direkt zu Beginn des G20-Gipfels kann Indien Erfolge verbuchen. Peter Hornung meint, der Gastgeber hat eine Präsidentschaft gerettet, der das Scheitern drohte. mehr
Es gibt eine Menge Gründe, das nun beschlossene Heizungsgesetz zu kritisieren. Aber man sollte so fair sein, auch die Vorgeschichte zu betrachten, meint Lothar Lenz. Nichtstun wäre politisch und zivilisatorisch fatal. mehr
Eigentlich wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Druck auf die Bundesregierung ausüben. Doch unbewusst schieben sie die Schuld für die schwächelnde Wirtschaft auch der EU zu - und das zu Unrecht, meint Holger Beckmann. mehr
Zum "Deutschland-Pakt" ruft Kanzler Scholz auf. Geeint, geschlossen für die Stärkung des Landes. In den Augen von Kai Clement ein Wunschtraum. Auch wenn für die CDU das Paktieren zumindest mit einem Ampelpartner nicht abwegig scheint. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
Die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Getreideabkommens sind lobenswert, aber vor allem vom eigenen Interesse geleitet, meint Christoph Buttkereit. Erdogan tanze auf dem Drahtseil zwischen NATO und Russland wie kein Zweiter. mehr
Bei der Klausur in Meseberg hat das Kabinett über Impulse für die Wirtschaft beraten. Und das lässt hoffen, meint Martin Ganslmeier. Denn zuletzt war die Ampel mehr mit sich selbst als mit dem Wohl des Landes beschäftigt. mehr
Bayerns Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize fest. Aber einen Fragenkatalog zum antisemitischen Flugblatt soll Aiwanger beantworten. CSU und Freie Wähler arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, meint Achim Wendler. mehr
Die einen gehen davon aus, dass Eltern das Beste für ihre Kinder geben. Die anderen befürchten Missbrauch staatlicher Hilfen. Bei Grünen und Liberalen prallen Menschenbilder aufeinander, die kaum vereinbar sind, meint Eva Ellermann. mehr
Die Wissenschaftler im Klimarat sind unzufrieden mit den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. Doch die muss auch den Wählerwillen im Blick behalten, meint Torben Ostermann. Und der bleibt völlig uneindeutig. mehr
Politik ist immer das, was ankommt. Baerbock ist nicht angekommen in Australien. Das doppelte Reise-Desaster steht in groteskem Kontrast zu den Ambitionen der Außenministerin, meint Lothar Lenz. mehr
Saudi-Arabien konnte sich bei der Ukraine-Konferenz als Gastgeber profilieren. Mit der Teilnahme Chinas gelang ein Erfolg, auch ein Friedensplan wurde angeblich vorgelegt. Der Gewinner des Gipfels steht damit fest, meint Anna Osius. mehr
Papst Franziskus will eine Kirche für alle. Aber bei großen Themen wie etwa Sexualität gibt es konträre Meinungen unter den Gläubigen. Für die katholische Kirche eine riesige Herausforderung, meint Elisabeth Pongratz. mehr
Die dritte Anklage gegen Trump liegt vor - die kommenden Prozesse werfen jetzt schon ihre Schatten auf die US-Wahl 2024, meint Katrin Brand. Die Abstimmung wird zu einer Vertrauensfrage für den Rechtsstaat. mehr
Die AfD kann sich auch deshalb im Umfragehoch sonnen, weil die anderen Parteien es ihr zu einfach machen, meint Gabor Halasz. Der AfD reichen radikale Botschaften, dabei müsste sie inhaltlich gestellt werden. mehr
Niger sollte der neue strategische Anker für den Westen sein, im Kampf gegen den sich ausbreitenden Dschihadismus in Westafrika. Massiv wurde zuletzt in den Wüstenstaat investiert - wieder mal vergebens, kommentiert Dunja Sadaqi. mehr
Um seine Macht zu sichern, boxt Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform durch - gegen den Protest der Straße. Das könnte das Ende des liberalen und demokratischen Rechtsstaats bedeuten, meint Jan-Christoph Kitzler. mehr
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