EU-Parlament ruft Klimanotstand aus. Europa setzt Zeichen vor Klimakonferenz mehr
Indien will zeigen, dass die Notstandsregelungen in Kaschmir für die Muslime positiv sind. Dazu lud die Regierung Europaabgeordnete ein. Es kam eine Delegation aus meist rechten und ultrarechten Parteien. Von Silke Diettrich. mehr
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr
Der Niederländer Timmermans soll in der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig sein. Bei seiner Anhörung im Parlament setzte er ein ehrgeiziges Ziel: Klimaneutralität bis 2050 - gesetzlich verankert. mehr
Debatte im EU-Parlament: Juncker berichtet über Brexit-Gespäche mehr
Die Slowakin Miriam Lexmann ist eine von 27 sogenannten Geisterabgeordneten. Sie ziehen erst dann ins EU-Parlament ein, wenn der Brexit vollzogen ist. Für viele heißt das: Warten - ohne Job und ohne Bezahlung. Von K. v. Tschurtschenthaler. mehr
Kanzlerin Merkel hat eine "neue Partnerin in Brüssel", die SPD hält es weiter für richtig, sich nicht für von der Leyen ausgesprochen zu haben: Glückwünsche und mahnende Worte gibt es für die künftige EU-Kommissionschefin. mehr
Europäisches Parlament wählt Italiener Sassoli zum Präsidenten mehr
Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können. mehr
Das Ignorieren der Spitzenkandidaten kann man bedauern, aber die Aussage, dass die Entscheidung "undemokratisch" sei, gilt nicht, findet Samuel Jackisch. Die Spitzenkandidaten waren selbst nie Ausdruck von Demokratie. mehr
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen. mehr
Das Europaparlament hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit. Der Favorit scheiterte aber nur knapp. mehr
Vier Kandidaten gehen heute ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Italiener und Kandidat der Sozialdemokraten, Sassoli, ist der Favorit. Denn er wird auch unterstützt von der EVP. mehr
Nach der Entscheidung des EU-Gipfels über die europäischen Spitzenposten richten sich alle Augen aufs Parlament. Es könnte von der Leyen als Kommissionschefin ablehnen. Zunächst muss es über seinen Präsidenten entscheiden. mehr
Die Grünen-Politikerin Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Ob EVP-Spitzenkandidat Weber auch um das Amt kämpfen wird, ist offen. Dem CSU-Politiker sitzt die Zeit im Nacken. mehr
Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren in Europa - dahinter verbergen sich in den Einzelstaaten höchst unterschiedliche Ergebnisse. Ein Überblick über die Prognosen und Hochrechnungen. mehr
Bei den Europawahlen in Großbritannien steht die Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut BBC-Prognose kommen die Liberaldemokraten auf Platz zwei und Labour auf den dritten Platz. mehr
In Italien ist die rechte Lega von Innenminister Salvini offenbar stärkste Kraft geworden. Laut Prognosen erreichte sie zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner Cinque Stelle verlor dagegen Stimmen. mehr
Erstmals seit 40 Jahren drohen Christdemokraten und Sozialdemokraten die Mehrheit im EU-Parlament zu verlieren. Deutliche Gewinner der Wahl sind nach ersten Prognosen die Grünen, Liberale und Europaskeptiker. Das dürfte Folgen haben. mehr
Die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. mehr
Ersten Prognosen zufolge fährt die ÖVP von Österreichs Kanzler Kurz einen deutlichen Sieg ein. Das stärkt ihn vor dem Misstrauensvotum nach dem Koalitionsbruch mit der FPÖ am Montag. mehr
In Österreich ist die konservative ÖVP offenbar als klarer Sieger aus der Europawahl hervorgegangen. Nach einer ersten Prognose konnte sie deutlich zulegen. Der bisherige Koalitionspartner FPÖ verlor dagegen Stimmen. mehr
Die Partei des französischen Präsidenten will gemeinsam mit dem bisherigen liberalen Block eine neue Fraktion im Parlament bilden. Das Ziel: Die Große Koalition der Sozial- und Christdemokraten beenden. mehr
Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen Informanten unter anderem vor Vergeltung bewahren - haben allerdings noch Lücken. Von Malte Pieper. mehr
Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet. Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden. mehr
Urheberrechtsreform: Proteste richten sich immer mehr gegen die CDU mehr
Der Streit um das europäische Urheberrecht ist emotional: Die einen sehen sich im Kampf für entrechtete Künstler - andere fürchten den Untergang des Internets. Heute soll das EU-Parlament abstimmen. Von Samuel Jackisch. mehr
Merkel zur Zukunft Europas: Rede vorm EU-Parlament mehr
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der #MeToo-Vorwürfe im Europaparlament hat sich wenig getan. Bis heute ist unklar, wie viele Abgeordnete sich durch sexuelle Übergriffe strafbar gemacht haben. Von Karin Bensch. mehr
Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Nur der rechte Rand hält noch zu Orban - doch der hat Erfahrung im Katz-und-Maus-Spiel mit der EU. Von Malte Pieper. mehr
EU-Parlament: Reform des Urheberrechts scheitert bei Abstimmung mehr
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts erst einmal gestoppt. Bevor die Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, wollen die Abgeordneten die Vorlage noch einmal überarbeiten. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung nach einem Umbau der EU bekräftigt. Neben einer Reform der Außen-, Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik will sie auch den Standort des Europäischen Parlaments angehen. mehr
EU-Parlament: Richtlinie für Lohngleichheit zwischen EU-Arbeitnehmern mehr
EU-Parlament: Debatte über Abschaffung der Zeitumstellung mehr
Es wurde hitzig debattiert im EU-Parlament, dann stand fest: Die umstrittene Zeitumstellung soll überprüft werden. Was das bedeutet? Die Sommerzeit wird nicht abgeschafft - noch nicht. Von Malte Pieper. mehr
EU-Parlament: Online-Shopping wird EU-weit einfacher mehr
Will das Europaparlament den Döner verbieten? Ein entsprechender Bericht der "Bild" sorgt zurzeit für Wirbel in den Sozialen Netzen. Doch die Aufregung ist unbegründet. Der Fleischspieß ist nicht in Gefahr. Von Karin Bensch. mehr
Europaparlament: Erneute Kritik an Justizreformen in Polen mehr
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr
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