Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS

Rede zur Lage der EU Von der Leyen will EU-Klimaziel verschärfen

Stand: 16.09.2020 10:31 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gefordert, dass 55 Prozent CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden sollen. Sie schlug diese Verschärfung in ihrer Rede zur Lage der EU vor. Dieses Ziel sei "ehrgeizig, aber machbar".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor.

Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zum verschärften Klimaziel von der Leyens
tagesschau 12:00 Uhr, 16.09.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Investitionen in Milliardenhöhe

Von der Leyen sagte, sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa.Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre.

Bereits vergangene Woche war ein "Klimazielplan" der Kommission bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung müssten im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden, heißt es in dem Papier. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen.

Scharfe Kritik an Polen

Die Kommissionspräsidenten kündigte in ihrer Rede an, einen EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus ernennen zu wollen. So solle das Thema "ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden", sagte von der Leyen. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, "egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität", sagte von der Leyen.

In diesem Zusammenhang erteilte sie der Diskriminierung von sexuellen und anderen Minderheiten in der Europäischen Union eine scharfe Absage. Mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben sagte von der Leyen: "Sogenannte LGBTQI-freie Zonen sind Zonen, in denen der Respekt vor Mitmenschen abhanden gekommen ist. Dafür gibt es in unserer Union keinen Platz." Sie werde sich vielmehr für eine Stärkung der Rechte Homosexueller einsetzen.

Von der Leyen pocht auf multilaterale Systeme

Mit Sorge blickte die EU-Chefin auf Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU müsse dort in Sachen Reformen vorangehen, sagte sie. Die Wiederbelebung des multilateralen Systems sei noch nie so dringend gewesen. Das globale System sei in eine schleichende Lähmung geraten. "Großmächte ziehen sich entweder aus Institutionen zurück oder nehmen sie als Geiseln für ihre eigenen Interessen", kritisierte von der Leyen.

Von der Leyens Rede zur Lage der Union
Astrid Corall, ARD Brüssel
16.09.2020 11:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. September 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: