Sylvie Goulard spricht im EU-Parlament in Brüssel. | Bildquelle: AFP

Kandidatin für EU-Kommission Goulard scheitert vor EU-Parlament

Stand: 10.10.2019 16:55 Uhr

Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen.

Sylvie Goulard war die Kandidatin für die EU-Kommission von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nun ist die 54-jährige Französin vor dem EU-Parlament erneut gescheitert. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten lediglich 29 Abgeordnete für die Liberale, aber 82 gegen sie. Goulard war als eine Art "Super-Kommissarin" für die Zuständigkeitsbereiche Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie vorgesehen.

Grund für die Ablehnung waren unter anderem noch laufende Ermittlungen gegen Goulard. Dabei geht es um eine Affäre um Scheinbeschäftigung sowie eine mehrjährige hoch dotierte Beratertätigkeit für die Denkfabrik eines Privatinvestors. Goulard war aufgrund des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung eines Assistenen auf Kosten des Europaparlaments im Jahr 2017 bereits als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten. Goulard zahlte inzwischen 45.000 Euro an das EU-Parlament zurück. Sie bestreitet jegliche "betrügerische Absicht".

Goulard scheiterte vor dem EU-Parlament zum wiederholten Mal. Die erneute Anhörung dauerte eineinhalb Stunden. Dabei versuchte sie erfolglos, Zweifel an ihrer Integrität auszuräumen. Für Goulard war wohl die schwierigste Frage der Abgeordneten, warum sie als französische Verteidigungsministerin aufgrund der Affäre zurückgetreten war - sie nun aber denke, EU-Kommissarin sein zu können.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS
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Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von von der Leyen, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekam.

Goulard verweist auf Unschuldsvermutung

Die Kandidatin hatte bereits in der ersten Anhörung erklärt, dass es in Frankreich üblich sei, bei Ermittlungen zurückzutreten. Dies sei es aber nicht auf EU-Ebene. Goulard verwies zudem auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Als weiteren wichtigen Punkt betonte Goulard, dass es bislang kein Verfahren gebe.

Die dänische Abgeordnete Pernille Weiss kritisierte zum Abschluss der erneuten Sitzung, dass Goulard wohl denke, dass für EU-Kommissare nicht dieselben Standards wie für französische Minister gelten sollten.

Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekam. Vor den Anhörungen der Kandidaten aus Ungarn und Rumänien hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen grundsätzlicher Interessenkonflikte ein Veto eingelegt.

EU-Kommission soll am 1. November Arbeit aufnehmen

Die französische Regierung bezeichnete die Ablehnung Goulards als "politisches Spiel". Ihre Kompetenz und ihr Engagement stünden nicht in Frage. Präsident Macron stehe nun mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kontakt, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Auf die Arbeit der künftigen EU-Kommissionschefin hat die Ablehnung Goulards Auswirkungen: Die neue EU-Kommission soll eigentlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Reaktion aus dem Élysée: Ablehnung ist „politisches Spiel“
Marcel Wagner, ARD Paris
11.10.2019 07:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2019 um 15:00 Uhr.

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