Ursula von der Leyen. | dpa

Neue EU-Kommission Von der Leyens Fleißaufgabe

Stand: 10.09.2019 05:59 Uhr

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt die Verteilung der Fachressorts in der Brüsseler Behörde bekannt. Sie präsentiert damit das Ergebnis einer Fleißaufgabe. Experten loben ihre Zusammenstellung.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Wochenlang war es ruhig um die designierte EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Doch das dürfte sich bald ändern. In gut zwei Monaten - am 1. November - wird die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung ihr künftiges Amt in Brüssel antreten. Sie ist die erste Frau überhaupt in dieser wichtigen Funktion und die erste Politikerin beziehungsweise der erste Politiker aus Deutschland seit den 1960er-Jahren.

Holger Romann ARD-Studio Brüssel

Das Team, mit dem sie die kommenden fünf Jahre in Brüssel bestreiten will, hat die neue Behördenchefin in den vergangenen Wochen zusammengestellt, während der Rest der Brüsseler Administration im wohlverdienten Urlaub war. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nominierten ihre Wunschkandidaten. Von der Leyen prüfte die Vorschläge und sprach mit den Bewerbern. Das Ergebnis stellt sie heute in Brüssel erstmals der Öffentlichkeit vor.

Nur die Briten verzichteten freiwillig

Es ist eine echte Fleißaufgabe, die von der Leyen und ihr Beraterstab Mitarbeiter über die Sommerpause hinweg erledigt haben. Kenner sprechen von der "Quadratur des Kreises". 26 offene Stellen galt es zu besetzen - mit möglichst fähigen Kandidaten. Ein Kandidat beziehungsweise eine Kandidatin kommt aus jedem EU-Mitgliedsstaat. Nur die Briten, die die EU demnächst verlassen wollen, verzichteten freiwillig.

Naturgemäß fiel bei der Verteilung der Posten nicht für jeden Bewerber eines der begehrten Top-Ressorts ab - wie zum Beispiel der Bereich Wettbewerb oder Handel oder Finanzen.

Gleichheit der Geschlechter

Die vielleicht größte Hürde beim Lösen des schwierigen Personalpuzzles hatte die künftige Behördenchefin nach ihrer Wahl Mitte Juli selbst aufgestellt. Sie werde eine volle Gleichheit der Geschlechter in der Kommission sicherstellen, sagte von der Leyen. Dieses ehrgeizige Ziel erreichte sie nur fast. Aber selbst darauf hätten anfangs wohl nur die wenigstens gewettet.

So wie es aussieht, wird ihr Team tatsächlich zu beinahe 50 Prozent aus Frauen bestehen. Rechnet man die Chefin selbst mit ein, lautet das Verhältnis männlich-weiblich 14:13 - und womöglich ist das noch nicht das letzte Wort. Unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker lag die Quote mit 19:9 deutlich schlechter in Bezug auf die Frauen.

Ein "gut ausbalanciertes" Kollegium

Auch sonst stimme das Eigenlob, das von der Leyen zuvor verbreiten ließ, meinen Beobachter. Es sei ihr gelungen, ein "gut ausbalanciertes" Kollegium aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten sowie aus sogenannten alten Hasen und vielversprechenden Neulingen zusammenzustellen.

Das bescheinigt ihr unter anderem EU-Experte Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center. "In vielerlei Hinsicht ist es politisch ausbalanciert. Es gibt neue Kräfte. Aber auch die neuen, die in die Kommission kommen, haben eine gewisse Erfahrung." Man habe einen guten Weg für die richtige Zusammensetzung gefunden. Die Mischung sei gelungen.

Rückblickend glückliche Fügung

Völlig frei war von der Leyen in ihrer Auswahl allerdings nicht. Sie musste vielmehr die eigenen Vorstellungen mit denen der Regierungen vereinen. So wurde der künftige Agrarkommissar, der wohl aus Polen stammt, auf sanften Druck hin ausgetauscht.

Franzosen und Italiener wiederum ließen sich mit ihren Personalvorschlägen über Gebühr lange Zeit. Das kann man in Bezug auf Italien rückblickend jedoch auch als glückliche Fügung sehen. Statt eines Euroskeptikers von der rechtsnationalen Lega soll nach dem Regierungswechsel der ausgewiesene EU-Freund Paolo Gentiloni die Gründungsnation Italien in Brüssel vertreten - wahrscheinlich als Kommissar für Industriepolitik und Binnenmarkt.

Die künftigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Frans Timmermans | OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Die künftige EU-Kommissarin Margrethe Vestager wird den Bereich Digitales leiten, ihr Kollege Frans Timmermans das Ressort Klima und Umweltschutz. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Potenzielle Schwergewichte

Der Politologe Emmanouilidis nennt zwei weitere potenzielle Schwergewichte im "Team von der Leyen". Es ist ganz eindeutig, dass es neben der Kommissionspräsidentin selbst zwei Schwergewichte gibt, nämlich Margrethe Vestager und Frans Timmermans, die ja auch entsprechend herausragende Stellungen in der Kommission haben werden - exekutiv als stellvertretende Kommissionspräsidenten.

Auch in der neuen Kommission sollen die dänische Liberale Vestager und der sozialdemokratische Niederländer Timmermans wichtige Portfolios erhalten. Sie wird den Bereich Digitales leiten, er das Ressort Klima und Umweltschutz.

Interessante Neuzugänge

Sechs weitere bewährte Kräfte übernimmt von der Leyen von ihrem Vorgänger Juncker. Aber sie kann auch mit interessanten Neuzugängen aufwarten. So schickt Belgien seinen bisherigen Chefdiplomaten Didier Reynders. Möglicherweise wird er Haushaltskommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Frankreich könnte mit der ausgewiesenen Deutschland-Kennerin Sylvie Goulard die nächste Wettbewerbskommissarin stellen. Der Grieche Margaritis Schinas schließlich - bis vor kurzem Junckers Chefsprecher - wird für das neue Ressort Verteidigung gehandelt.

Amtlich wird die spannende Frage "Wer wird was?" erst um die Mittagszeit beantwortet sein. Aber endgültig fest steht das Personaltableau damit aber noch nicht. Gut möglich, dass der ein oder andere Kandidat noch ausgetauscht wird.

Ab Ende des Monats, so Emmanouilidis, müssen sich alle Bewerber nämlich noch einer ausführlichen Befragung in den Fachausschüssen unterziehen - dem sogenannten Grillen. Mitte Oktober könnte das EU-Parlament von der Leyens Mannschaft dann als Ganzes im Amt bestätigen. "Es gibt zwei Fälle, bei den man davon ausgehen kann, dass man im Europäischen Parlament ganz genau drauf achten wird, dass man die richtige Qualifikation hat", so Emmanouilidis. "Das gilt sowohl für den polnischen Kommissar sowie für den ungarischen Kommissar. Aber das hatten wir auch schon in der Vergangenheit."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. September 2019 um 06:50 Uhr.

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Moderation 10.09.2019 • 13:31 Uhr

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