Ungarn

Viktor Orban und Emmanuel Macron auf einem EU-Gipfel in Prag

Eingefrorene EU-Finanzhilfen Europa ist kein Geldautomat

13.12.2022 • 16:44 Uhr

Diesmal hat sich die EU nicht erpressen lassen. Volle Finanzhilfen wird Ungarn erst kriegen, wenn Regierungschef Orban echte Reformen abliefert. Nun bekommt er für seine jahrelangen Extratouren eine teure Quittung, meint S. Ueberbach. mehr

Eingefrorene EU-Gelder Ein Sieg für Europa - und Ungarn

13.12.2022 • 14:18 Uhr

6,3 Milliarden Euro Fördermittel sind eingefroren: Für die harte Kante gegenüber Budapest gibt es große Zustimmung unter europäischen Politikern. Aber auch Ungarn zeigt sich erfreut über die Brüsseler Entscheidung. Von W. Vichtl und S. Hahne. mehr

EU-Gelder eingefroren Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn

13.12.2022 • 12:40 Uhr

Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft. mehr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Rechtsstaatlichkeit EU friert Gelder für Ungarn ein

13.12.2022 • 02:02 Uhr

Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. mehr

Finanzministertreffen Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU

06.12.2022 • 20:05 Uhr

Ungarn hat Hilfen über 18 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Beim Treffen der EU-Finanzminister wurde zugleich die Entscheidung über eine Sperre von Milliardenhilfen für die Regierung in Budapest vertagt. mehr

Schülerinnen und Schüler demonstrieren mit ihren Lehrkräften in Budapest für bessere Bildung.

Drohende EU-Sanktionen Wofür Ungarn die EU-Milliarden braucht

30.11.2022 • 17:26 Uhr

Streicht die EU wie angedroht Ungarn Milliarden Euro Fördergelder, droht dem Land ein gewaltiger Modernisierungsstau. Die Energiewende geriete ins Stocken, Investitionen in Bildung würden wegfallen. Von W. Vichtl und N. Neumaier. mehr

Empfehlung an Ministerrat EU-Kommission will Ungarn sanktionieren

30.11.2022 • 13:22 Uhr

Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn das Land Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen. mehr

Streit um EU-Gelder Ungarn gibt sich gelassen

30.11.2022 • 04:05 Uhr

Kündigt die EU-Kommission heute an, Ungarn Fördergelder zu streichen? In Budapest zeigt man sich vor der Entscheidung demonstrativ gelassen. Und hofft insgeheim auf neue Verbündete unter den EU-Regierungen. Von W. Vichtl. mehr

Ungarns Regierungschef Orban während eines Besuchs in Belgrad

NATO-Beitritt von Schweden und Finnland Ungarn ratifiziert Anfang 2023

24.11.2022 • 21:31 Uhr

Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden. mehr

Scrennshot von einem Instagram-Video zeigt Viktor Orban mit Schal und einen Fußballspieler

Orban provoziert mit Großungarn-Schal Nicht jeder Nachbar kann darüber lachen

24.11.2022 • 11:54 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban hat sich bei einem Länderspiel mit einem Großungarn-Schal gezeigt. Länder, die dem Statement-Schal zufolge Territorien an Ungarn abtreten müssten, reagierten amüsiert bis verstimmt. Von O. Soos. mehr

Nationalfeiertag in Ungarn Zehntausende demonstrieren gegen Orban

23.10.2022 • 21:04 Uhr

Am Nationalfeiertag haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Dieser kündigte in einer Rede an, seinen Kurs fortzusetzen - und schoss erneut gegen die EU. mehr

Russische Gaslieferungen Orbans Kampagne gegen die EU-Sanktionen

21.10.2022 • 09:58 Uhr

Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen. Von Silke Hahne. mehr

Missbrauch von EU-Geldern Ungarn plant Behörde für mehr Kontrollen

24.09.2022 • 13:37 Uhr

Seit Jahren wird Ungarn Missbrauch bei der Verwendung von EU-Geldern vorgeworfen. Nachdem die EU-Kommission die Streichung von Geldern androhte, will die Regierung nun mit einer "Integritätsbehörde" einlenken. mehr

Ein Schild des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg im Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof Ungarn verstößt gegen EU-Asylrecht

22.09.2022 • 14:05 Uhr

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarns restriktives Asylrecht gegen EU-Recht. Die zuständige Behörde müsse Anträge selbst prüfen. Auch Deutschland wurde vom EuGH gerügt. mehr

Geplante Streichung von EU-Geldern Polen springt Ungarn bei

19.09.2022 • 11:52 Uhr

Korruption und Vetternwirtschaft: Die Vorwürfe der EU gegen Ungarn wiegen schwer. Deswegen sollen dem Land jetzt Gelder aus Brüssel gestrichen werden - so der Plan. Doch Polens Regierungschef Morawiecki will da nicht mitmachen. mehr

Kommentar

Sanktionen gegen Ungarn Zu schnelles Lob aus Brüssel

18.09.2022 • 21:27 Uhr

Viktor Orban ist auf die EU-Milliarden angewiesen, die Fördergelder sind fest verplant. Doch weil die EU ihre Drohung mit vorschnellen Lobeshymnen ungarischer Fortschritte verbindet, weiß Orban, dass er wohl mit Scheinreförmchen durchkommt, meint Helga Schmidt. mehr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gestikuliert bei einer Pressekonferenz

7,5 Milliarden sollen wegfallen Wie die EU-Drohung Ungarn unter Druck setzt

18.09.2022 • 17:52 Uhr

Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land gegen Prinzipien des Rechtsstaats verstoße. Noch ist das eine Drohung, weil eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müsste. Ungarn reagiert aber bereits. Ist das glaubwürdig? Von Helga Schmidt. mehr

Wegen Korruption EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen

18.09.2022 • 11:42 Uhr

Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen. mehr

Gesetzesänderungen geplant Ungarn will EU besänftigen

17.09.2022 • 20:40 Uhr

Die EU droht, Ungarn Hilfen in Milliardenhöhe zu kürzen. Nun signalisiert Budapest ein Entgegenkommen. Man wolle im Eilverfahren Gesetze beschließen, die auch zur Gründung einer Korruptionsbekämpfungsstelle führen sollen. mehr

Europäische Union EU-Parlament spricht Ungarn Demokratie-Status ab

15.09.2022 • 20:43 Uhr

Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern. mehr

Stadtansicht Budapest: Parlamentsgebäude (Archiv)

Schwangerschaftsabbruch Ungarn verschärft Abtreibungsregeln

13.09.2022 • 15:59 Uhr

Ab Donnerstag soll in Ungarn eine neue Regel bei einer Abtreibung gelten: Ungarischen Medien zufolge sollen sich Frauen offenbar vor dem Abbruch die Herztöne ihres Embryos anhören. Laut Frauenrechtsorganisationen erhöht sich damit der Druck auf ungewollt Schwangere. mehr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Nach rassistischen Äußerungen Schadensbegrenzung im System Orban

28.07.2022 • 11:13 Uhr

Eigentlich soll es heute beim Besuch von Ungarns Regierungschef in Wien um illegale Migration gehen. Doch nun wird Orbans Treffen mit Österreichs Kanzler Nehammer von seinen rassistischen Aussagen überschattet. Von W. Vichtl. mehr

Ungarischer Regierungschef Viel Kritik an Orbans rassistischen Aussagen

25.07.2022 • 18:03 Uhr

Aussagen von Ungarns Regierungschef Orban sorgen im In- und Ausland für Kritik. Der rechtsnationale Politiker hatte bei einer Rede rassistisches Vokabular eingesetzt und unter anderem über "Misch-Rassen" referiert. Von C. Verenkotte. mehr

Ungarn zum Ukraine-Krieg Orban fordert neue EU-Strategie

23.07.2022 • 18:02 Uhr

Im Kurs gegen Russland agiert Ungarn seit Kriegsbeginn zurückhaltend. Ministerpräsident Orban fordert nun eine neue EU-Strategie im Ukraine-Krieg. Diese solle auf Frieden abzielen statt darauf, den Krieg zu gewinnen. Von Dagmar Bohrer-Glas. mehr

Die Außenminister Lawrow und Szijjarto bei ihrem Treffen in Moskau

Energiekrise Ungarn will mehr Gas von Russland kaufen

21.07.2022 • 21:01 Uhr

Während die meisten EU-Staaten versuchen, die Gaslieferungen aus Russland zu reduzieren, tanzt Ungarn mal wieder aus der Reihe. Außenminister Szijjarto reiste extra nach Moskau, um mehr russisches Gas für den Winter einzukaufen. Von C. Verenkotte. mehr

Umstrittene Steuerreform Neue Proteste gegen Orban-Regierung

17.07.2022 • 04:15 Uhr

Tausende Ungarn haben in Budapest gegen Sparmaßnahmen und neue Steuerbelastungen demonstriert, die die Regierung von Ministerpräsident Orban plant. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste gegeben. mehr

Umgang mit Medien und Minderheiten EU-Kommission verklagt Ungarn

15.07.2022 • 13:09 Uhr

Weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in Ungarn verletzt sieht, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Der Kurs von Regierungschef Orban steht schon länger in der Kritik. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen. mehr

In Budapest demonstrieren Menschen gegen die Steuererhöhung für Freiberufler.

Proteste gegen Steuererhöhung Demonstranten blockieren Brücke in Budapest

15.07.2022 • 01:52 Uhr

Regierungskritische Demonstranten haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke blockiert. Sie protestieren gegen eine Steuererhöhung für Freiberufler. Von Clemens Verenkotte. mehr

Änderungen verlangt Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen

01.06.2022 • 22:55 Uhr

Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun verzögert Ungarn diese erneut und fordert Änderungen. Diesmal geht es um das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt. mehr

Orbans Notverordnungen Mit Sondersteuern gegen leere Kassen

27.05.2022 • 15:19 Uhr

Ungarn benötigt dringend Geld - das sollen vor allem ausländische Großfirmen über neue Sondersteuern einbringen. Auch mit Tanktourismus soll Schluss sein. Neuer Streit mit der EU droht. Von Wolfgang Vichtl. mehr

Ein Arbeiter auf einem Ölfeld im russischen Nikolo-Berezovka

Neuer EU-Vorschlag Mehr Zeit für Osteuropäer bei Öl-Embargo?

06.05.2022 • 13:09 Uhr

Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor. mehr

Ungarn und das Öl-Embargo Orbáns Spiel auf Zeit

05.05.2022 • 17:41 Uhr

Ungarns Regierung wettert gegen das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Das Land ist abhängig von russischem Öl und Gas. Kritiker aber denken, dass der laute Protest vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen. Von Wolfgang Vichtl. mehr

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

27.04.2022 • 17:41 Uhr

Die EU macht ernst und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen Ungarn ein. Damit könnte die finanzielle Unterstützung Ungarns in Milliardenhöhe gekürzt werden. mehr

Analyse

Orban-Sieg bei Parlamentswahl Keine Experimente

04.04.2022 • 13:35 Uhr

Die Medien hat Orban seit Langem unter Kontrolle, den Krieg in der Ukraine weiß er geschickt für seinen Wahlkampf zu nutzen. Am Ende ist Ungarns Regierungschef weiter der starke Mann im Land. Von Wolfgang Vichtl. mehr

Viktor Orban und seine Ehefrau bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Budapest.

Parlamentswahl in Ungarn Orbans Fidesz-Partei offenbar vor Wahlsieg

03.04.2022 • 22:44 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten. mehr

Wehende Staatsflaggen, große Bühne: So inszeniert sich Orban.

Parlamentswahl "Schicksalswahl" um Ungarns Demokratie

03.04.2022 • 05:29 Uhr

Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, was den Ungarn wichtiger ist: Demokratie oder ihr Sicherheitsgefühl. Von W. Vichtl. mehr

Krieg gegen die Ukraine Ungarn regelt NATO-Präsenz im Land

07.03.2022 • 17:06 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban wollte zunächst keine NATO-Truppen in seinem Land - nun hat er vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges entschieden: NATO-Reaktionskräfte dürfen in bestimmten Landesteilen stationiert werden. mehr

EuGH-Generalanwalt empfiehlt Polen und Ungarn droht Mittelkürzung

02.12.2021 • 10:46 Uhr

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden. mehr

Aktivisten zerreißen ein Plakat der Kampagne gegen den US-Philantropen und Investor Soros.

Verstoß gegen EU-Recht EuGH kassiert Ungarns "Stop Soros"-Gesetz

16.11.2021 • 10:46 Uhr

Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz in Ungarn kriminalisiert Flüchtlinghelfer, die Migranten helfen, Asylanträge zu stellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Das Land verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. mehr

Bericht über Paris-Attentäter Traf sich Abdeslam mit Rechtsextremisten?

14.10.2021 • 17:24 Uhr

Zum zweiten Jahrestag der Paris-Anschläge sorgte eine Meldung in Ungarn für Aufregung: Der mutmaßliche Drahtzieher Abdeslam soll in dem Land Rechtsextremisten getroffen haben. Doch sicher ist bislang nur: Abdeslam war in Ungarn. Von Silvia Stöber. mehr

Ungarn - aktuelle Nachrichten