Schwedens NATO-Beitritt Auch Orban signalisiert Zustimmung
Nach dem Votum des türkischen Parlaments für Schwedens NATO-Beitritt zeigt sich auch Ungarn zum Einlenken bereit: Regierungschef Orban hat eine baldige Abstimmung über die Frage in Aussicht gestellt.
Auf dem Weg zu Schwedens Beitritt zur NATO fehlen noch zwei Schritte: Nach dem Votum des türkischen Parlaments muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das Gesetz unterschreiben - und Ungarn für einen Beitritt votieren. Nach langem Zögern hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun Einlenken signalisiert: Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen, teilte Orban nach einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Stoltenberg begrüßte Orbans Unterstützung.
Orban machte keine Angaben, wann das Votum stattfinden könnte und ob es dafür gegebenenfalls eine Sondersitzung geben könnte - regulär würde die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments am 27. Februar beginnen. In den parlamentarischen Fachausschüssen in Budapest wurde das Vorhaben bereits gebilligt; nun fehlt noch die Abstimmung im Plenum.
Bundesregierung drängt zur Eile
Auch die Bundesregierung dringt darauf, dass Ungarn schnell den Weg für Schwedens NATO-Beitritt freimacht. "Dies muss zeitnah erfolgen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Erst am Dienstag hatte Orban noch Gesprächsbedarf mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und ihn zu Verhandlungen eingeladen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, Ziel des Treffens sei es, Vertrauen aufzubauen, ohne dies näher zu erläutern.
Bislang sind 20 Monate seit Schwedens Beitrittsantrag vergangen. Finnland hingegen wurde bereits 2023 NATO-Mitglied. Beide nordischen Staaten hatten eine Aufnahme in den Nordatlantik-Verteidigungspakt ersucht, nachdem Russland 2022 die Ukraine überfallen hatte. Sie geben dafür ihre historisch lange verankerte Bündnislosigkeit auf.
