Freilassung von Schleppern Österreich bestellt ungarischen Botschafter ein
Ungarn entlässt Hunderte inhaftierte Schlepper und sorgt so für diplomatischen Ärger. Nun bestellt Österreich den ungarischen Botschafter ein und will die Grenzen zum Nachbarn stärker kontrollieren.
Die Freilassung inhaftierter Menschenschlepper in Ungarn führt zu diplomatischen Spannungen mit dem Nachbarland Österreich. Ungarns Botschafter in Wien wurde ins Außenministerium zitiert, wie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel bekannt gab. "Hier wollen wir volle Aufklärung, weil wir das für ein völlig falsches Signal halten", sagte Schallenberg.
Häftlinge sind Ungarn zu teuer
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor die Freilassung der ausländischen Häftlinge angeordnet, die wegen Schlepperei im Gefängnis sitzen.
Die Begründung dazu lieferte Orbans Stabschef Gergely Gulyás. Demnach werden die Strafgefangenen Ungarn zu teuer. "Die Gefängnisse sind überfüllt - und es gibt in Straßburg Prozesse gegen uns. Sie freizulassen, ist die richtige Entscheidung, damit wir nicht weiter auf Kosten ungarischer Steuerzahler mehrere hundert Menschenschmuggler mit ungarischer Gefängnisverpflegung durchfüttern", sagte Gulyás. Einzige Bedingung ist, dass die freigelassenen Häftlinge Ungarn innerhalb von drei Tagen verlassen.
Worauf Gulyás anspielt, sind Prozesse gegen Ungarn wegen unmenschlicher Zustände in den Gefängnissen des Landes. In Einzelfällen musste der ungarische Staat Entschädigungen zahlen. Zudem gibt es in der EU Bedenken, Straftäter in Länder wie Afghanistan oder den Iran abzuschieben.
Die Inhaftierten in den ungarischen Gefängnissen sollen aus 73 Ländern kommen, von Afghanistan über Algerien, Iran, Irak, Tunesien, aber auch aus europäischen Staaten wie Rumänien, Serbien, der Ukraine oder Bulgarien.
Österreich kündigt verschärfte Grenzkontrollen an
Die österreichische Regierung kann die Argumente Ungarns nicht nachvollziehen. Dass die Inhaftierung dieser Ausländer zu teuer sei, stehe "im diametralen Widerspruch zur scheinbar klaren Linie" Ungarns gegen die Schlepperei, sagte Außenminister Schallenberg. Bereits am Wochenende hatte Österreichs Innenministerium als Reaktion auf die Freilassungen angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn zu verschärfen.
Die irreguläre Migration über die Balkanroute nach Österreich führt vor allem über Ungarn. Die österreichische Polizei unterstützt ungarische Beamte bislang im Kampf gegen organisierte Schleuser. Laut Innenministerium in Wien steht diese Kooperation jetzt jedoch auf dem Prüfstand.
Mit Informationen von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Südosteuropa