Vor EU-Gipfel Ungarn weiter gegen Beitritt der Ukraine
Kurz vor dem EU-Gipfel zeigt sich Ungarn verhandlungsbereit: Gegen 30 Milliarden Euro EU-Gelder will das Land über die Ukraine-Hilfen aus dem EU-Haushalt mit sich reden lassen. Beim Thema Beitrittsgespräche bleibt Premier Orban aber hart.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel zu Finanzhilfen für die Ukraine und den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen legt die Regierung in Budapest ihre Karten noch einmal auf den Tisch. In einer Parlamentsdebatte bekräftigt Viktor Orban: Geht es nach ihm, soll die Ukraine nicht Mitglied der EU werden.
"Man kann und muss die Ukraine unterstützen. Aber niemand kann verlangen, dass wir Ungarn dafür kaputtmachen", so der Ministerpräsident. "Wir haben Interesse an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine." Aber dafür brauche es so schnell wie möglich Frieden. "Die Zeit für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist noch nicht gekommen."
Waffenlieferungen "helfen dem Frieden nicht"
Wie genau ein Frieden in der Ukraine in der Vorstellung von Orban und seinen nationalkonservativen Parteifreunden erreicht werden kann, verdeutlicht Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis, der einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Am Anfang des Krieges habe es Äußerungen über Schutzausrüstung und Helme gegeben. Und jetzt schickten die EU-Länder bereits Kampfflugzeuge, Helikopter, Raketensysteme, Panzer und noch mehr Munition "an den Kriegsschauplatz", sagt Kocsis. "Das alles hilft dem Frieden nicht. Sondern es verschärft den Konflikt, und erhöht sogar Tag für Tag die Wahrscheinlichkeit eines Weltkriegs."
Keine Waffen, kein EU-Beitritt - Budapest hält damit die Drohkulisse aufrecht, den EU-Gipfel zu blockieren. Im Raum steht die Frage, ob die EU Ungarn mit Geld überzeugen kann und will. Vorerst hat sich die EU-Kommission heute gegen die Freigabe von zehn Milliarden Euro an Ungarn entschieden.
Lässt sich Ungarn mit Geld überzeugen?
Im Budapester Parlament gibt sich der Fidesz-Abgeordnete Barna Pál Zsigmond unbeeindruckt und unbestechlich: "Im Name der Fidesz-Fraktion verurteilen wir und lehnen alle politischen und finanziellen Druckmittel ab, die Ungarn dazu zwingen sollen, seinen souveränen Standpunkt zu ändern."
Ganz so uninteressiert an finanziellen Druckmitteln scheint die Orbán-Regierung allerdings gar nicht zu sein. Der engste politische Berater des Ministerpräsidenten, der nicht mit ihm verwandte Balazs Orban, hatte Verhandlungsbereitschaft über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine signalisiert, das ebenfalls auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll.
Balazs Orban sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, im Gegenzug solle die EU die kompletten eingefrorene Gelder für Ungarn freigeben, das sind rund 30 Milliarden Euro. Er fordert die EU damit auf, ihre Rechtsstaatsbedenken fallen zu lassen. Denn Stand jetzt soll das Geld an Ungarn eigentlich nur fließen, wenn das Land im Gegenzug Reformen einleitet. Budapest scheint nun zu versuchen, das Geld freizupressen.
Opposition: Es geht nur ums Geld
Gergely Arató von der oppositionellen Demokratischen Koalition kauft Orban und seiner Fidesz daher die Bedenken zu einem ukrainischen EU-Beitritt nicht ab. Ihm zufolge geht es nur ums Geld. "Es ist klar: Sie haben kein Problem mit der Korruption in der Ukraine; sondern, sie haben das Problem, dass sie in Ungarn nicht genug Geld für Korruption haben!"
Laut Arató war Viktor Orban einst selbst Verfechter eines EU-Beitritts der Ukraine, um die Union zu stärken. Doch von dieser Europafreundlichkeit scheint nicht viel übrig zu sein.