Ungarns Premier Orban trifft den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Buenos Aires

Treffen in Argentinien Selenskyj führt "offenes Gespräch" mit Orban

Stand: 11.12.2023 11:06 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf einen baldigen EU-Beitritt - doch Ungarns Premier Orban hat gedroht, Aufnahmegespräche zu blockieren. Nun sprachen die beiden am Rande eines Südamerika-Besuchs miteinander.

Am Rande seines Argentinien-Besuchs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ungarischen Premierminister Viktor Orban getroffen. Dabei ging es unter anderem um den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Orban habe Selenskyj zu verstehen gegeben, dass die EU-Mitglieder in Sachen Ukraine-Beitritt "kontinuierlich miteinander verhandeln", sagte dessen Sprecher Bertalan Havasi.

Selenskyj wiederum gab in seiner allabendlichen Videoansprache an, dass er so "offen wie möglich" mit Orban über die europäischen Angelegenheiten der Ukraine gesprochen habe. In ukrainischen Medien war die Rede von einem "emotionalen Gespräch". Eine Kamera filmte das Gespräch zwischen den beiden - die Gesten lassen auf einen offenbar kontroversen Austausch schließen.

Ukraine warnt vor Scheitern des EU-Gipfeltreffens

Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden.

Kiew warnte unterdessen die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Treffens am Donnerstag und Freitag. Es hätte verheerende Konsequenzen, wenn sich Ungarn mit seiner Blockadehaltung durchsetze, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Besorgt äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Ich hoffe, dass Europas Einheit nicht zerbricht", sagte der Spanier. "Das ist nicht der Zeitpunkt, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen." Vielmehr müsse die EU diese hochfahren, sagte er mit Blick auf die schwierige militärische Lage der Ukraine.

Orban will Beginn von EU-Aufnahmegesprächen blockieren

Orban hatte zuletzt gedroht, einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen zu blockieren. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es aber für denkbar, dass Orban mit seinen Drohungen nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Fördermittel zu kommen.

Selenskyj war nach Argentinien gereist, um an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Javier Milei teilzunehmen. Dabei kam der ukrainische Präsident auch mit mehreren südamerikanischen Amtskollegen zusammen, um die Möglichkeit eines Ukraine-Lateinamerika-Gipfels ausloten. Selenskyj wirbt um die Unterstützung des sogenannten Globalen Südens. Viele der Länder tun sich bislang schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Am Dienstag Treffen mit Biden

Am Dienstag wird Selenskyj von US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet. Biden habe den Ukrainer eingeladen, "um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen", teilte das Weiße Haus mit.

Aus Selenskyjs Büro hieß es, er reise bereits heute in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Andrea Beer, ARD Kiew, tagesschau, 11.12.2023 08:17 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2023 um 08:00 Uhr.