Ungarns Regierung hat Jugendlichen verboten, sich über Themen wie Homosexualität zu informieren. 13 EU-Staaten fordern nun die EU-Kommission auf, die Einhaltung europäischer Gesetze sicherzustellen. Von Matthias Reiche.
Deutschland und andere EU-Staaten haben ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zum Verbot von LGBTQI-Inhalten gefordert. Die EU-Kommission müsse EU-Recht sicherstellen, heißt es in einer Erklärung.
Das Münchner Stadion sollte wegen der Lage in Ungarn in Regenbogenfarben leuchten. Unter dem Deckmantel eines Gesetzes gegen Pädophilie gehe es dort gegen Homo- und Transsexuelle, berichtet ARD-Korrespondent Neumeier. video
Beim Abschlusstraining am Dienstag war er noch dabei, ein Einsatz gegen Ungarn ist aber fraglich: Wegen der Knieverletzung von Müller wird Bundestrainer Löw seine Aufstellung heute wahrscheinlich ändern müssen.
An der UEFA-Entscheidung, das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben zu erleuchten, gibt es scharfe Kritik. Mehrere Städte wollen ihre Stadien nun entsprechend leuchten lassen.
Das Münchner Stadion darf beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in Regenbogen-Farben beleuchtet werden. Die UEFA lehnte einen Antrag des Münchner Stadtrats ab. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Kritik.
Titelfavorit Frankreich stolpert in Ungarn und lässt beim 1:1 in Budapest Punkte im Rennen um die Tabellenführung liegen. Die Franzosen sind zwar das bessere Team, die Gastgeber überzeugen aber mit Herz und Leidenschaft.
In Ungarns Verfassung ist das klassische Familienbild festgeschrieben: Mutter, Vater, Kind. Homo- und Transsexualität sollen per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden. Von Stephan Ozsvath.
Ungarns Regierungschef Orban betreibt mit dem Gesetz gegen Homosexuelle Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit, meint Stephan Ozsvath. Dabei ist deren Schutz ein europäischer Wert. Orban hat endgültig klargemacht, wo er wirklich steht.
In Ungarn sind Tausende Menschen gegen ein LGBT-feindliches Gesetz auf die Straße gegangen. Das Parlament wird den Entwurf wohl trotzdem billigen, wie es bereits bei ähnlichen homophoben Regierungsbeschlüssen der Fall war.
Ungarns Regierungschef Orban geht weiter gegen die Rechte sexueller Minderheiten vor. Ein Gesetzentwurf seiner Fidesz-Partei will Bildungsprogramme und Werbung mit LGBT-Inhalten verbieten. Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Entzugs einer Sendelizenz eingeleitet. Der letzte unabhängige Radiosender des Landes musste deswegen den Betrieb einstellen.
Sozialisten, Liberale, Grüne, Bürgerrechtler und Rechte: Um gegen Fidesz anzukommen, müssen alle Oppositionsparteien Ungarns zusammenarbeiten. Mit einem gemeinsamen Wahlprogramm wollen sie Premier Orban herausfordern. Von M. Fedorova.
Ungarn werden diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen - deshalb brachte das EU-Parlament 2018 ein Strafverfahren auf den Weg. Dagegen zog die Regierung Orban vor den EuGH - und scheiterte nun.
Der "Migrationsdruck" an der ungarischen Grenze sei vergleichbar mit dem Sommer 2015. Das meint Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dabei ist die Lage nicht vergleichbar. Von Srdjan Govedarica und Andrea Beer.
Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt die Europäische Volkspartei. Damit vollzieht Orban den endgültigen Bruch mit Europas Christdemokraten. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion verlassen.
Seit Jahren streitet Ungarns Ministerpräsident Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Jetzt hat er den Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion erklärt - und ist damit einer Suspendierung zuvorgekommen.
Ungarns letztes unabhängiges Radio verliert den Zugang zu seinen Hörern. Die Behörden entziehen Klubradio die Sendelizenz. Das ist ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit im Land. Von Clemens Verenkotte.
Ungarn hat große Mengen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V gekauft - obwohl dieser in der EU noch nicht zugelassen ist. Für Ministerpräsident Orban ist die EU bei der Impfstoffbeschaffung zu langsam. Von S. Govedarica.
Sechs ungarische Oppositionsparteien wollen 2022 gemeinsam Ministerpräsident Orban besiegen. Sie vereinbarten ein Wahlbündnis, ohne sich zusammenzuschließen. Eines der Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Von Clemens Verenkotte.
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen.
Ungarns rechte Regierung will mit Gesetzesänderungen Homosexuelle und Transmenschen in ihren Rechten beschneiden. Diese haben den Eindruck, der Regierung sei das sogar wichtiger als der Kampf gegen Corona. Von Clemens Verenkotte.
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein.
Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitieren sein Umfeld und ihm ergebene Unternehmer. Von T. Kruchem und G. Paal.
Die Infektionszahlen in Südosteuropa steigen bedrohlich - ein echter Crash-Test für Gesundheitssysteme und Behörden. Dabei glaubten manche Länder, sie hätten die Pandemie schon gestoppt. Ein Überblick von Wolfgang Vichtl.
Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel
Stück für Stück wird Ungarns Presselandschaft von Orban-Anhängern umgebaut. Als das erfolgreichste Nachrichtenportal "Index" einen neuen Eigentümer bekam, kündigte die Redaktion - und ging eigene Wege. Von Nadja Armbrust.
Ungarns Premier Orban regiert mit einer satten Mehrheit, die Gesellschaft selbst ist gespalten: Junge Familien freuen sich über staatliche Unterstützung - doch die gilt nicht für alle. Von Verena Fücker.
Ein Nachteil der ungarischen Opposition bislang: Sie besteht aus vielen kleinen zerstrittenen Parteien. Das soll sich jetzt ändern. Gemeinsam wollen sechs Parteien Ministerpräsident Orban von der Macht verdrängen.
Der Milliardär George Soros ist zum Feindbild für viele Populisten geworden. Er steuere Politik und Flüchtlinge, heißt es. Zu seinem 90. Geburtstag kann Soros insbesondere aus seinem Heimatland kaum mit Glückwünschen rechnen. Von S. Govedarica.
"Index" ist die größte Nachrichtenseite und gilt als eines der letzten unabhängigen Medien Ungarns. Doch der Einfluss aus dem Regierungsumfeld wächst. Der Chefredakteur wurde entlassen - Dutzende Mitarbeiter kündigten. Von S. Govedarica.
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten.
Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. 26.05.2020
Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt.
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen.
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