Bislang hielten Ungarn und Polen hartnäckig an der Blockade des EU-Haushalts fest, um sich so gegen den verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus zu wehren. Nun aber, kurz vor Beginn des EU-Gipfels, stimmten sie einem Kompromiss zu.
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen.
Polen und Ungarn bestärken sich gegenseitig in ihrer Haltung gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Jetzt bringen beide Länder eine Neuverhandlung ins Spiel. Eine Ablehnung aus der EU folgt jedoch prompt.
Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie. Von Helga Schmidt. 26.11.2020
Ungarns rechte Regierung will mit Gesetzesänderungen Homosexuelle und Transmenschen in ihren Rechten beschneiden. Diese haben den Eindruck, der Regierung sei das sogar wichtiger als der Kampf gegen Corona. Von Clemens Verenkotte.
Ministerpräsident Orban akzeptiert nicht, dass die EU ihre Fördergelder künftig an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft. Die ungarische Bevölkerung steht dem Konfrontationskurs ihrer Regierung gespalten gegenüber. Von Clemens Verenkotte.
Wie bisher sollen Polen und Ungarn zu den größten Empfängerländern von EU-Mitteln und Corona-Hilfen gehören. Trotzdem riskieren beide mit ihrem Veto alles. Wie passt das zusammen? Von Jan Pallokat.
Im EU-Streit über Corona-Milliarden und Rechtsstaatsregeln sind die Positionen festgefahren. Wie kann es nach dem Veto von Ungarn und Polen weitergehen? Von Helga Schmidt. 17.11.2020
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert. 17.11.2020
Die EU darf sich die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn nicht gefallen lassen, meint Stephan Ueberbach. Erst recht mitten in der Corona-Krise. Der Streit um das Selbstverständnis der Union müsse jetzt ausgetragen werden. 17.11.2020
Es ist eine neue Krise zum ungünstigsten Zeitpunkt - die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn mitten in der Pandemie. Wie es nun weiter geht, ist offen. Sicher ist: Es stehen zähe Verhandlungen bevor. Von Holger Beckmann.
Polen und Ungarn haben wie angekündigt ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Corona-Hilfspaket eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. 16.11.2020
Mit einer Blockade des EU-Haushalts würde Ungarn auch sich selbst schaden. Stephan Ueberbach meint deshalb: Ministerpräsident Orban blufft. Für die EU ist das eine Chance, ihre Grundwerte zu verteidigen. 12.11.2020
Ist Ungarn bereit, auf EU-Gelder zu verzichten, um sich nicht dem neuen Rechtsstaatsmechanismus beugen zu müssen? So sieht es jedenfalls aus. Premier Orban droht, den EU-Haushalt zu blockieren. Von Holger Beckmann.
Ein einziges Veto kann den mühsam erarbeiteten EU-Haushalt blockieren. Diese Karte scheint Ungarn nun im Streit um ein Instrument zur Verteilung von Geldern auszuspielen. Die Konsequenzen wären verheerend.
Ungarn will Geschlechterdefinitionen in die Verfassung schreiben - nicht der erste Schritt, der Homosexuelle und Transmenschen im Land gezielt unter Druck setzt. Menschenrechtsanwälte hoffen auf die EU. Von Jasper Steinlein.
Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Dorthin fließen viele EU-Gelder, und davon profitieren sein Umfeld und ihm ergebene Unternehmer. Von T. Kruchem und G. Paal.
Ein Konkurrent aus Ungarn wildert im Revier der Billigairline Ryanair: Wizz Air zählt längst zu den Großen der Branche und sieht sich als Nummer Eins in Mittel- und Osteuropa. Wie wird Wizz durch die Krise kommen?
Seit Längerem steht Ungarn wegen seiner strikten Migrationspolitik in der Kritik. Nun geht die EU-Kommission erneut dagegen vor - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarns Regierung muss binnen zwei Monaten reagieren.
Die Infektionszahlen in Südosteuropa steigen bedrohlich - ein echter Crash-Test für Gesundheitssysteme und Behörden. Dabei glaubten manche Länder, sie hätten die Pandemie schon gestoppt. Ein Überblick von Wolfgang Vichtl.
Ungarn hatte mit einem Gesetz eine private Hochschule des US-Milliardärs Soros aus dem Land vertrieben. Damit verstoße die Regierung unter anderem gegen europäische Grundrechte, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel
Stück für Stück wird Ungarns Presselandschaft von Orban-Anhängern umgebaut. Als das erfolgreichste Nachrichtenportal "Index" einen neuen Eigentümer bekam, kündigte die Redaktion - und ging eigene Wege. Von Nadja Armbrust.
Ungarns Premier Orban regiert mit einer satten Mehrheit, die Gesellschaft selbst ist gespalten: Junge Familien freuen sich über staatliche Unterstützung - doch die gilt nicht für alle. Von Verena Fücker.
Ein Nachteil der ungarischen Opposition bislang: Sie besteht aus vielen kleinen zerstrittenen Parteien. Das soll sich jetzt ändern. Gemeinsam wollen sechs Parteien Ministerpräsident Orban von der Macht verdrängen.
Der Milliardär George Soros ist zum Feindbild für viele Populisten geworden. Er steuere Politik und Flüchtlinge, heißt es. Zu seinem 90. Geburtstag kann Soros insbesondere aus seinem Heimatland kaum mit Glückwünschen rechnen. Von S. Govedarica.
"Index" ist die größte Nachrichtenseite und gilt als eines der letzten unabhängigen Medien Ungarns. Doch der Einfluss aus dem Regierungsumfeld wächst. Der Chefredakteur wurde entlassen - Dutzende Mitarbeiter kündigten. Von S. Govedarica.
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten.
Ungarns Regierung will den nationalen Notstand Ende Juni aufheben. Dann dürfte Ministerpräsident Orban nicht mehr per Dekret regieren. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Corona-Krise zum Machtausbau zu missbrauchen. 26.05.2020
Das EuGH-Urteil zu den ungarischen Transitzonen hat Folgen: Die rechtsnationale Regierung will die umstrittene Unterbringung für Asylbewerber abschaffen. Sie sei eine unzulässige Haft, hatten die Richter geurteilt.
Zwischen der EU und Ungarn gärt ein Streit um die rigorose Flüchtlingspolitik der Regierung Orban. Nun hat der EuGH zu den Zuständen in den Lagern an der sogenannten Transitzone geurteilt: Sie seien mit Haft gleichzusetzen.
Wegen des in der Corona-Krise beschlossenen Notstandsgesetzes erwägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen.
In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen, meint Helga Schmidt. 31.03.2020
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz".
Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn sorgt schon lange für Kritik. Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt.
Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild. Von Patrick Gensing und Srdjan Govedarica.
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