Vor EU-Sondergipfel Ungarn offenbar kompromissbereit bei Ukraine-Hilfe
Bei der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine stellte sich Ungarn zuletzt immer wieder quer. Vor dem EU-Sondergipfel hat das Land einen eigenen Vorschlag in Brüssel eingereicht.
Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag überstellt. Details sind bislang aber nicht bekannt.
Gleichzeitig warf Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Brüssel jedoch Erpressung vor. Anlass war ein Artikel der Financial Times, wonach die EU Schritte gegen Ungarns Wirtschaft unternehmen könnte, falls das EU-Mitglied auf dem Gipfel am Donnerstag die anvisierten Ukraine-Hilfen weiterhin blockieren sollte. Ein Sprecher der EU wies solche allerdings Pläne zurück. Es gebe keinen Bezug zu den Verhandlungen, das zitierte Papier sei "in eigener Verantwortlichkeit vom Ratssekretariat" geschrieben worden.
Orban hatte sich Anfang des Monats bereit erklärt, die Ukraine zu unterstützen, wenn die Gelder vom Haushalt der EU getrennt und jährlich überprüft würden.
Sondergipfel soll Haushaltsstreit lösen
Orban hatte die finanzielle und militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert. Zum Kreml pflegt er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin enge Beziehungen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember stellte er sich gegen einen EU-Haushalt, der auch Ukraine-Hilfen beinhaltet hätte. Daher wurde der Sondergipfel am Donnerstag angesetzt.