Vor EU-Gipfel Brüssel gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die EU-Kommission zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder an Ungarn freigegeben. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich das auf Orbans angedrohte Blockade zu Beitrittsverhandlungen auswirkt.
Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt. Es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt.
Die Entscheidung sei aber nicht das Ende des Prozesses. Man werde die Lage weiter aufmerksam beobachten und frühzeitig reagieren, falls es Rückschläge geben sollte. Andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen bleiben aber weiterhin blockiert, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung aus Kommissionskreisen berichtet.
Kurz vor dem EU-Gipfel zu Finanzhilfen für die Ukraine steht nun die Frage im Raum, ob die EU Ungarn mit dem Geld davon überzeugen kann oder will, sein Nein zu Hilfen für die Ukraine und einem möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen mit Kiew aufzugeben.
Orban hatte Nein zu Beitrittsverhandlungen bekräftigt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte in einer Parlamentsdebatte seine Haltung bekräftigt, die Ukraine solle nicht Mitglied der EU werden. "Man kann und muss die Ukraine unterstützen. Aber niemand kann verlangen, dass wir Ungarn dafür kaputtmachen", sagte er.
"Wir haben Interesse an einer friedlichen und prosperierenden Ukraine." Aber dafür brauche es so schnell wie möglich Frieden. "Die Zeit für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist noch nicht gekommen." Budapest hielt damit die Drohkulisse aufrecht, den EU-Gipfel zu blockieren.
Berater signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Fraglich ist nun, ob die Freigabe der EU-Gelder Ungarns Haltung ändert. Barna Pál Zsigmond von Orbans Fidesz-Partei gab sich unbeeindruckt und unbestechlich: "Im Name der Fidesz-Fraktion verurteilen wir und lehnen alle politischen und finanziellen Druckmittel ab, die Ungarn dazu zwingen sollen, seinen souveränen Standpunkt zu ändern."
Der engste politische Berater des Ministerpräsidenten, der nicht mit ihm verwandte Balazs Orban, signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft. Er sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, im Gegenzug solle die EU die kompletten eingefrorene Gelder für Ungarn freigeben, das sind rund 30 Milliarden Euro.
Mit Informationen von Silke Hahne, ARD Wien.