Referendum - Aktuelle Nachrichten

Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt am Referendum - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und im Kern absurd ist. Holger Schwesinger erklärt, warum.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.

Das Volk soll entscheiden: Im Streit um die Bedingungen der Gläubiger will Griechenlands Regierungschef Tsipras am 5. Juli ein Referendum abhalten. Das auslaufende Hilfsprogramm will er um ein paar Tage verlängern. Am Nachmittag treffen sich erneut die Euro-Finanzminister.

Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin.

"Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister Cameron. Das bedeutet: Die Briten könnten schon im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen - statt wie erwartet erst 2017.

Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der "Guardian". Grund sei, dass die Abstimmung nicht mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich zusammenfallen soll.

Heute vor einem Jahr wurde in einem umstrittenen Referendum über den Status der Krim abgestimmt - nur wenige Wochen nach der Gewalt auf dem Kiewer Maidan. Anschließend wurde die Halbinsel in die Russische Föderation eingegliedert.

Sollte es tatsächlich zur Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich kommen, werden lange Streitereien folgen. Davon ist die ARD-Korrespondentin Annette Dittert überzeugt. Die Angst vor "Little Britain" sei groß, sagt sie im Interview mit tagesschau.de.

Nach dem Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland beraten die EU-Außenminister über Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Personen.

Premier Cameron hat zwar versprochen, dass die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Doch seiner Tory-Partei reicht dies nicht. Wie andere euroskeptische Abgeordnete wollen sie die Zusage in ein Gesetz meißeln.

Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu - vor allem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Reformen.

Nur ein wettbewerbsfähiges Europa garantiert nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel den Wohlstand in Europa. Daher seien weitere wirtschaftliche Reformen nötig. Zuvor hatte der britische Premier Cameron seine EU-Kritik erneuert und sich klar gegen eine politische Union ausgesprochen.

Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören.

Ein EU-Austritt Großbritanniens würde laut EU-Parlamentspräsident Schulz vor allem den Briten selbst schaden. In den Tagesthemen kritisierte er die EU-Rede von Premier Cameron. Schulz räumte ein, dass die EU "besser" werden müsse. Vor allem London habe dies aber verhindert.

Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver.