Yanis Varoufakis

Vorgehen gegen möglichen "Grexit" Varoufakis droht mit Klage

Stand: 30.06.2015 04:50 Uhr

Griechenlands Eurozonen-Mitgliedschaft ist "nicht verhandelbar" - meint jedenfalls Finanzminister Varoufakis. Er droht mit juristischen Schritten gegen einen "Grexit". Heute läuft das Hilfsprogramm aus - und eigentlich muss Athen dem IWF 1,5 Milliarden Euro zahlen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat laut einem Zeitungsbericht damit gedroht, gegebenenfalls juristisch gegen den "Grexit", das Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone, vorzugehen. "Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen", zitierte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" den griechischen Minister.

Die Regierung in Athen lasse sich beraten und werde "sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen".

"Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen", machte Varoufakis deutlich. "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar", kommentierte der Finanzminister Spekulationen über einen "Grexit".

Euro-Exit noch nicht vorgekommen - und nicht vorgesehen

Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden. Griechenlands akute Finanzkrise und der Streit mit seinen internationalen Gläubigern verstärken allerdings Befürchtungen, dass das Land aus der Eurozone ausscheiden könnte.

Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung betonen, Athen in der Eurozone halten zu wollen.

Referendum am Sonntag

Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf, mit "Nein" zu stimmen. Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag brach die Eurogruppe die Verhandlungen ab. Tsipras machte seine politische Zukunft vom Ausgang der Abstimmung abhängig.

In Athen demonstrierten am Abend rund 13.000 Menschen für den Kurs der Regierung Tsipras. Auch in Thessaloniki gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße.

Hilfsprogramm endet - IWF-Rate bleibt unbeglichen

Heute läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds an. Tsipras machte am Montagabend deutlich, dass sein Land die Rate nicht fristgerecht begleichen werde.

Damit entfalle jede künftige IWF-Zahlung, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen der Regierung in Athen allerdings zunächst nicht.

EZB-Direktor hält "Grexit" für möglich

Unterdessen hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen. Dies sei möglich, aber die EZB wolle es nicht, sagte er in einem Interview. Es ist das bislang eindeutigste Eingeständnis eines führenden EZB-Vertreters, dass der Grexit möglich ist.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte wegen der Volksabstimmung die griechische Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf "CCC-". Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.

Diese sehen vor, dass Griechen maximal 60 Euro am Tag abheben dürfen. Für ausländische Karten gilt diese Bestimmung nicht. Banken und Börse bleiben bis Anfang kommender Woche geschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juni 2015 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Izmi 30.06.2015 • 14:34 Uhr

11:51 von nullkommanull

"Ich darf mich hier doch einmischen? Notwehr gemäß deutschem Strafrecht ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Sie behaupten demnach, dass der griechische Staat sich verteidigen muss, weil die EU oder die Eurozone oder der ESM oder der IWF oder die Troika einen RECHTSWIDGRIGEN ANGRIFF tätigen?! Könnten Sie dies bitte näher erläutern. Oder war das nur dahin gesagt?" Sie dürfen sich natürlich einmischen! Der Notwehr-Einwand war nicht nur so dahin gesagt. Wir leben in Zeiten, da die Gesellschaft, die Gemeinschaft der Menschen, die eigentlich demokratisch verfasst ist, immer mehr den "Angriffen" aus Bank und Industrie ausgesetzt ist. Man nennt die Spekulation z.B. gegen Währungen tatsächlich auch manchmal Angriff. Hellas erfährt gerade einen solchen. Und als weiteres Beispiel sei die mögliche Einführung des TTIP-Abkommens genannt. Wir werden uns bald alle not-wehren müssen! Das in aller Kürze...