Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras

TV-Ansprache des griechischen Premiers Tsipras hält an Referendum fest

Stand: 01.07.2015 19:27 Uhr

Kämpferische TV-Rede des griechischen Premiers: Alexis Tsipras hält am geplanten Referendum fest - und rät seinen Landsleuten, gegen die Sparvorschläge der Gläubiger zu stimmen. Die Eurogruppe lehnte weitere Gespräche vor dem Referendum ab.

Die griechische Regierung hält an dem für Sonntag geplanten Referendum über die jüngsten Sparvorschläge der Gläubiger fest. Dies betonte Premier Alexis Tsipras in einer kämpferischen Ansprache im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, er wolle die erst am Wochenende verkündete Abstimmung nun doch wieder absagen.

Tsipras blieb bei seiner Empfehlung, gegen die Maßnahmen der Geldgeber zu stimmen. Ein "Nein" bedeute nicht, dass Griechenland die Währungsunion verlassen müsse. Das Referendum als solches ist hoch umstritten - unter anderem, weil unklar ist, ob die Vorschläge überhaupt noch gelten.

"Wir werden am Montag noch hier sein"

"Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten", sagte Tsipras in der nur wenige Minuten dauernden Rede. "Die griechische Regierung wird auch am Montag noch hier sein."

"Die Renten und Gehälter sind sicher", meinte der Premier weiter, sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken allerdings von "beschämenden Bildern". Weiter meinte er: "Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt."

"Keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen"

Bei den Euro-Staaten löste die Tsipras-Rede neue Fragen aus. Angesichts von dessen Aussagen sehe er nur geringe Chancen auf Fortschritte, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Bei einer Telefonkonferenz kamen die Euro-Finanzminister am Abend nach Angaben des slowakischen Ressortchefs Peter Kazimir überein, vor dem geplanten Referendum keine weiteren Gespräche zu führen.

Die Finanzminister berieten bei der Telefonkonferenz auch über den neuesten Vorschlag aus Athen. Es war bekannt geworden, dass das jüngste Tsipras-Schreiben an das Gläubiger-Trio aus EU, EZB und IWF deutlich mehr Zugeständnisse enthält, als die Griechen bislang zu machen bereit waren. Allerdings: Die niedrigeren Mehrwertsteuersätze für die griechischen Inseln will Tsipras beibehalten. Und auch das Renteneintrittsalter soll später erhöht werden, als die Geldgeber fordern.

Auch ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause warnte davor, die Bedeutung des Briefs zu überschätzen. Die Vorschläge, auf die Tsipras sich beziehe, stammten allein von der EU-Kommission, so Krause - die EZB und der IWF hätten sich das Papier ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, weil es den Griechen zu viele Zugeständnisse mache. Doch selbst hinter diesen Vorschlägen, betonte Krause, bleibe Tsipras weiterhin zurück.

Die Europäische Zentralbank entschied sich bei ihrer Sitzung für eine weitere Versorgung der griechischen Banken mit den sogenannen ELA-Notkrediten. Allerdings werde die Obegrenze von rund 89 Miliarden Euro nicht erhöht, erklärte ein EZB-Sprecher auf Anfrage von Nachrichtenagenturen.