Fragen und Antworten

Eine Euro-Münze und eine Drachme stehen nebeneinander.

Fragen und Antworten Ist Griechenland morgen bankrott?

Stand: 29.06.2015 13:02 Uhr

Griechenland geht das Geld aus - sowohl dem Staat als auch den Banken. Doch was bedeutet das jetzt für die Eurozone und die griechischen Bürger? An welchen Stellschrauben kann noch gedreht werden, um eine Staatspleite abzuwenden? tagesschau.de gibt Antworten.

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Sind die Hilfsgelder für Griechenland endgültig verloren?

Die Euro-Gruppe hat eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Dadurch kann Athen nicht auf Milliardenhilfen zurückgreifen, die bereits für eine Verlängerung des Rettungspaketes vorgehalten worden waren.

Dennoch: Die Tür zu weiteren Hilfsgeldern für Griechenland scheint noch nicht vollständig geschlossen zu sein. Die griechische Regierung hat nach Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde noch immer Zeit, den Kurs zu ändern und die Vorschläge der anderen Euro-Länder zu akzeptieren. Das griechische Volk soll nach dem Willen von Ministerpräsident Alexis Tsipras am nächsten Sonntag in einem Referendum über die Reformvorschläge der Gläubiger abstimmen.

Das Referendum basiere zwar auf Bedingungen, die nicht mehr gültig seien, weil das aktuelle Hilfsprogramm auslaufe, sagte Lagarde. Sollten die Griechen aber mit einem überwältigenden Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte die griechische Regierung nach dem Referendum darum bitten, "werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen", sagte sie. "Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen."

Dennoch steht Griechenland schon jetzt unter Druck. Denn das Land muss bis Dienstag 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Dieses Geld kann der Staat aber nach derzeitigem Stand nicht aufbringen.

Was passiert, wenn Athen die fällige IWF-Rate nicht zahlt?

Wird die fällige Rate nicht überwiesen, bekommt Griechenland nach Angaben des IWF den Status "unmittelbar im Zahlungsrückstand" verpasst. Das bedeutet aber nicht, dass Griechenland dann automatisch pleite ist. Der Währungsfonds wird zunächst ein Standardverfahren einleiten, das über Monate hinweg eine Abfolge von Aufforderungen, Beschwerden und Strafen vorsieht. Das Vorgehen ist vergleichbar mit Kunden, die ihre Rechnung nicht sofort bezahlen - auch dann wird erst einmal ein Mahnverfahren eingeleitet.

Also ist der Dienstag gar nicht so entscheidend?

Das kann man so nicht sagen. Denn durch den Status "unmittelbar im Zahlungsrückstand" hat Griechenland keinen Anspruch mehr auf finanzielle Mittel des IWF. Ein weiteres Problem: Wenn Athen die IWF-Rate nicht rechtzeitig begleicht, hat der europäische Rettungsfonds EFSF das Recht, alle Hilfskredite sofort von den Griechen zurückzufordern. Dieses Geld könnte die Regierung in Athen keinesfalls aufbringen.

Worüber hat die Europäische Zentralbank entschieden?

Das Rettungspaket der EU, dem IWF und der EZB, das nach aktuellem Stand nicht verlängert wird, betrifft in erster Linie den griechischen Staatshaushalt. Verantwortlich für die Sicherung der griechischen Banken und ihrer Liquidität ist auf europäischer Ebene indes nur die EZB.

Das sogenannte ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Schon seit einiger Zeit genehmigt die EZB auf diesem Wege den Banken in Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe. Nun hat sich die EZB formell entschieden, die Nothilfen trotz Auslaufens des Rettungspaketes weiter freizugeben. Aber sie hat den Kreditrahmen auf 90 Milliarden Euro begrenzt, was die Geldinstitute vor große Probleme stellt.

Sind die griechischen Banken durch die Entscheidung der EZB gerettet?

Nein. Denn der Kreditrahmen für die Nothilfen sind auf 90 Milliarden Euro begrenzt worden und diese sind nach Ansicht von Experten schon nahezu aufgebraucht. Damit die Griechen nicht in den kommenden Tagen weiter ihr Geld von den Banken abheben oder ins Ausland transferieren können, hat die Regierung entschieden, dass die Banken die ganze Woche geschlossen bleiben. Außerdem gibt es Kapitalverkehrskontrollen, an den Geldautomaten dürfen Griechen nur noch 60 Euro pro Tag abheben. Andernfalls würde den Geldinstituten in den kommenden Tagen der Kollaps drohen. Den Banken ginge dann schlicht das Geld aus - neues Geld von der EZB wird es dann nicht mehr geben.

Was passiert, wenn griechische Banken kein Geld mehr haben?

Wenn die griechischen Banken kein Geld mehr haben, steht die Wirtschaft in Griechenland mit einem Schlag still. Ein denkbarer Ausweg aus dieser Situation wäre die Einführung einer Parallelwährung zum Euro. Für den Übergang bietet sich auch die Ausgabe von Schuldscheinen an, durch die ein Mindestmaß an Handel aufrecht erhalten werden könnte. Auch die Löhne und Pensionen für Beamte und Rentner könnten übergangsweise mit Schuldscheinen bezahlt werden.

Was schuldet Griechenland Deutschland?

Griechenland schuldet Deutschland nach Expertenmeinung aktuell zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich demnach aus folgenden Posten zusammen:

  • 15 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket;
  • 38 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket;
  • ca. 4,5 Milliarden Euro für den Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB (anteilig);
  • ca. 30 Milliarden Euro für die Notkredite der EZB (anteilig).

Ist dieses Geld im Falle einer Staatspleite vollständig weg?

Nein, das Geld wäre nicht automatisch verloren. Zunächst einmal gilt: Geht Griechenland bankrott, wird es Konkursverhandlungen geben, in denen ausgelotet wird, wie viel Geld noch an die Gläubiger zurückgezahlt werden kann. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Rückzahlung der Kredite aus den Rettungspaketen laut Vertrag erst in fünf beziehungsweise acht Jahren ansteht. Wenn die Gläubiger nicht auf eine vorzeitige Rückzahlung bestehen - was durch einen Zahlungsrückstand Griechenlands beim IWF möglich wäre - könnte das die Situation entspannen.

Dennoch gibt es einige Gelder, die als besonders gefährdet gelten. So rechnen Experten damit, dass Deutschland im Falle einer Staatspleite Griechenlands die 15 Milliarden aus dem ersten Rettungspaket nicht mehr wiedersehen wird. Denn diese Summe wurde von Deutschland als Direktkredit an Griechenland überwiesen. Anders sieht es bei den Milliarden aus dem zweiten Rettungspaket aus. Hier bürgt Deutschland nur für die 38 Milliarden Euro. Experten sehen hier eine Chance, zumindest einen Teil des Geldes zu retten.

Die Milliarden, die von der EZB in griechische Staatsanleihen gesteckt wurden, wären im Falle einer Staatspleite höchstwahrscheinlich verloren, weil Griechenland diese nicht mehr bedienen könnte.

Höchst unwahrscheinlich ist auch die Rückzahlung der ELA-Notkredite. Denn für diese Kredite haftet die Euro-Notenbank und damit auch der Steuerzahler. Erschwerend kommt hinzu, dass das Geld, das über die ELA-Kredite nach Griechenland geflossen ist, größtenteils von den Griechen abgehoben wurde. Das Geld liegt nun bei den Menschen zu Hause oder im Ausland. Auf dieses Geld gibt es also de facto keinen Zugriff mehr.

Wann gilt Griechenland offiziell als bankrott?

Der Staatsbankrott ist eine Frage der Definition. Wenn ein Land Zinsen oder Tilgungen von Krediten nicht mehr bedienen will oder kann, ist es nach landläufiger Meinung pleite. Formal gilt ein Staat aber erst dann als zahlungsunfähig, wenn dies das betroffene Land selbst erklärt oder wenn die großen Ratingagenturen dies feststellen.

Die Ratingagenturen interessieren sich bei Staaten überwiegend für Säumnisse gegenüber privaten Gläubigern wie etwa Banken oder Hedgefonds. Griechenland hat seine Schulden jedoch zum größten Teil bei "öffentlichen" Gläubigern wie dem IWF oder der EZB. 

Wenn Griechenland seine Kredite bei den "öffentlichen" Geldgebern nun nicht bedient, würde dies also nicht zwangsläufig als offizieller Zahlungsausfall gewertet. So hat zum Beispiel die US-Ratingagentur Standard & Poor's erklärt, Griechenland trotz säumiger Zahlungen an den IWF nicht als bankrott einzustufen. Die Ratingagentur Moody's hingegen wird es nach eigener Aussage als Zahlungsausfall werten, sollte Griechenland seine fälligen Raten auch im Juli und August nicht zurückzahlen.

Inwiefern sich die Einschätzung der Ratingagenturen verändert, wenn die Geldinstitute in Griechenland aufgrund der Entscheidung der EZB pleite gehen würden, ist indes schwer abzuschätzen.

Führt eine Staatspleite automatisch zum "Grexit"?

Nein. Egal, wie es um die griechischen Finanzen steht: Das Land kann nicht zum Ausscheiden aus der Eurozone gezwungen werden. Der Druck auf die Regierung in Athen könnte im Fall der Zahlungsunfähigkeit aber letztlich so groß werden, dass das Land selbst entscheidet, die Währungsunion faktisch zu verlassen, indem es eine andere Währung oder eine Parallelwährung einführt.

Was bedeutet "Grexit"?

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für "Griechenland" (Greece) und "Ausstieg" (Exit) gebildet. Er steht für einen freiwilligen Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Keine der beiden Varianten sehen die EU-Verträge vor. Formal ist die Einführung des Euro ein unwiderruflicher Schritt. Experten sind sich einig, dass die EU-Verträge nur einen Weg vorsehen, der quasi als Nebeneffekt auch den "Grexit" zur Folge hätte: das ausdrücklich mögliche, freiwillige Ausscheiden Griechenlands aus der EU - und damit auch aus der Währungsunion. Auch andere Wege könnten - entweder durch Verhandlungen, Vertragsänderungen oder durch geschaffene Fakten - letztlich zum "Grexit" führen. Aber dafür gibt es keine eindeutigen Regeln.

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