Tsipras knüpft Zukunft an Referendum Rücktritt bei "Ja"?
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verknüpft. Sollten die Bürger für das Sparprogramm stimmen, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte Tsipras im staatlichen Fernsehen.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein "Ja" herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident", sagte der Politiker in einem Interview des staatlichen Fernsehens.
Regierung will Votum respektieren
Tsipras erklärte, er werde eine mögliche Zustimmung der Bevölkerung zu weiteren Sparprogrammen respektieren. "Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen", sagte Tsipras für seine Syriza-Partei. In dem Interview forderte er seine Landsleute auf, bei dem Referendum den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. Je stärker das "Nein" ausfalle, desto stärker werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein.
Die griechische Regierung wird die heute fällige Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montagabend in einem Fernsehinterview, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, "uns zu ersticken", würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt.
Tausende demonstrieren für Regierung
In Athen demonstrierten am Abend vor dem Parlament etwa 13.000 Menschen für den Kurs der Regierung. Sie schwenkten griechische Fahnen und skandierten: "Nehmt das Rettungspaket und geht". Auch in der nördlichen Großstadt Thessaloniki gingen rund 4000 Menschen auf die Straße, die meisten davon Anhänger der Regierungspartei Syriza.
Viele offene Fragen
Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum gibt es zahlreiche offene Fragen. Zum einen ist das Angebot, das die Geldgeber am Wochenende vorgelegt hatten - und über das die Griechen abstimmen sollen - durch den Abbruch der Verhandlungen hinfällig. Dennoch warben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker nachdrücklich für ein "Ja" der Griechen in dem Referendum.
Es stellen sich zudem organisatorische Fragen. Rund neun Millionen Wahlzettel müssen erst gedruckt und dann im Land verteilt werden. Es müssen Wahllokale eingerichtet und Wahlhelfer organisiert werden, die den Ablauf der Volksbefragung überhaupt möglich machen bzw. überwachen. Bei regulären Wahlen dauern solche Vorbereitungen deutlich länger als die verbleibenden fünf Tage. Dazu kommen die Kosten. Medien berichten, dass die Volksbefragung bis zu 110 Millionen Euro kosten kann - viel Geld angesichts knapper Kassen in Athen.
Wahl zwischen "Euro und Drachme"
Dennoch wird das Signal, das von dem Referendum ausgeht, nach Ansicht deutscher und europäischer Spitzenpolitiker weitreichende Folgen haben. Nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel gehe es letztlich um die Frage "Ja oder Nein zur Eurozone". Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nannte die Volksbefragung eine Wahl zwischen dem "Verbleib im Euro und der Rückkehr zur Drachme". Dennoch betonten führende EU-Politiker, die Tür für Verhandlungen sei im Falle eines positiven Ausgangs weiter offen.