David Cameron

Cameron besucht Merkel in Berlin Der Premier will einen besseren Deal

Stand: 29.05.2015 05:05 Uhr

Eine Reform der Europäischen Union mit mehr Rücksicht auf britische Befindlichkeiten - das will der britische Premierminister Cameron erreichen. Sein Druckmittel: Die Briten sollen über den EU-Verbleib abstimmen. Doch damit der Plan gelingt, hofft Cameron auf Verbündete - wie die Kanzlerin.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Hörfunkstudio London

Wenn ein Land in der Europäischen Union ein Problem oder eine Schwierigkeit hat, dann muss das auf den Tisch und darüber geredet werden, sagt David Cameron, der britische Premierminister. So funktioniere Europa. Und da habe Großbritannien, so der Regierungschef weiter, das gleiche Recht wie zum Beispiel Deutschland.

Thomas Spickhofen ARD-Studio London

"Wenn Deutschland Schwierigkeiten mit der Eurozone hat, dann schlägt man Änderungen vor, dann wird etwas vereinbart, und dann wird es umgesetzt", sagt Cameron. Großbritannien sei in einer ähnlichen Situation: "Wir haben ernsthafte Probleme mit der europäischen Entwicklung, damit, dass der Euro im Moment den europäischen Markt überrollt, mit der immer enger zusammenwachsenden Union, mit den Sozialleistungen für Zuwanderer. Das sind ernsthafte Probleme, und es sollte uns möglich sein, sie zu benennen."

Deshalb will der Premier die Beziehungen seines Landes zur EU neu ordnen und am Ende darüber abstimmen lassen, ob die Briten drin bleiben oder aussteigen. Viel allerdings erwarten seine Landsleute von diesen Verhandlungen nicht: Nur ein Viertel glaubt, dass es wirklich einen besseren Deal geben wird für Großbritannien. 60 Prozent glauben, dass ihr Premier eher nichts erreichen wird.

Die EU-Skeptiker haben mehr Macht

Obendrein steht der Regierungschef innenpolitisch unter Druck, trotz oder gerade wegen der absoluten Mehrheit im Unterhaus. Die nämlich liegt jetzt bei gerade einmal fünf Stimmen - vorher, in der Koalition, waren es fast 40. Das bedeutet: Die EU-Skeptiker in der eigenen Partei haben viel mehr Macht als vorher.

Man erwarte, dass Europa die britischen Wünsche ernst nehme, sagt auch Phil Hammond, der Außenminister: "Wir sind voller Vertrauen, dass unsere Kollegen in Europa die Bedeutung der Angelegenheit verstehen. Sie wissen: Wenn diese Themen nicht benannt werden, dann werden die Briten einem Verbleib in der EU nicht zustimmen."

Deutschland - ein Verbündeter für die EU-Reformpläne?

David Cameron muss zu Hause also etwas vorlegen, und dazu braucht er in Europa Verbündete. In Berlin, so glaubt der frühere britische Botschafter in Deutschland, Peter Torry, sitzt vielleicht sogar der stärkste Partner.

"Ich glaube, Deutschland ist unser größter Verbündeter und bester Freund in diesen Neu-Verhandlungen", sagt Torry. "Wir haben mächtige Verbündete, die nämlich selbst glauben, dass die EU, so wie sie sich entwickelt hat, nicht funktioniert. Das ist eine EU, die nicht den Hoffnungen ihrer Bürger entspricht."

Auch in Deutschland, meint ein Kommentator der BBC, gebe es den Wunsch nach Reformen in der EU, nach weniger Bürokratie aus Brüssel, und nach weniger Geld für Brüssel.

Bis 2017 muss Cameron Ergebnisse vorweisen

Vor allem die Entwicklung der Eurozone mache den Briten Sorge, sagt Außenminister Hammond: "Weil wir nicht im Euro sind und es auch nie sein werden, brauchen wir einen Sicherheitsmechanismus, der dafür sorgt, dass die Euro-Länder unsere Interessen nicht rücksichtslos übergehen."

Innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre, bis spätestens Ende 2017, sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen. Bis dahin muss ihnen Cameron sagen können, was anders wird - oder eben auch nicht.

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Moderation 29.05.2015 • 12:16 Uhr

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