Entscheidung über EU-Austritt Cameron will schnelles EU-Referendum
"Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister Cameron. Das bedeutet: Die Briten könnten schon im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen - statt wie erwartet erst 2017.
Die neue britische Regierung will möglichst rasch ihr bis Ende 2017 angekündigtes Referendum über den Verbleib der Königreichs in der Europäischen Union abhalten. "Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagte der Sprecher von Premierminister David Cameron.
Am Zeitplan, das Referendum spätestens Ende 2017 stattfinden zu lassen, habe sich nichts geändert. Cameron strebe zudem nach wie vor eine Änderung der EU-Verträge an. Details zu seinen Vorstellungen wolle Cameron den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Juni in Brüssel darlegen.
Zuvor hatte der englische "Guardian" berichtet, Cameron wolle die Briten bereits 2016 über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen lassen. Die Zeitung berief sich dabei auf Regierungsquellen. "Die Stimmung ist absolut so, dass wir den Prozess beschleunigen wollen und die Möglichkeit haben, das Referendum 2016 abzuhalten", zitierte das Blatt eine Regierungsquelle. "Wir haben immer gesagt, dass 2017 eher die Deadline als ein fixes Datum ist."
Keine Kollision mit Bundestagswahl
Beobachter waren bislang davon ausgegangen, dass ein Referendum erst 2017 stattfinden würde. Doch laut "Guardian" will Cameron durch ein früheres Referendum ein Terminkollision mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich im Jahre 2017 vermeiden.
Sollten die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt stimmen, könnte das zu einem weiteren Volksentscheid über die Unabhängigkeit in Schottland führen - denn die Schotten wollen mehrheitlich in der EU verbleiben. Allerdings wird Cameron wohl mit Vehemenz dafür werben, dass sein Land EU-Mitglied bleibt.
Politiker gesprächsbereit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron in der vergangenen Woche eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Briten in der EU halten. Die Möglichkeit eines "Brexit", wie der mögliche EU-Ausstieg der Briten genannt wird, macht vor allem der Wirtschaft - in Europa und Großbritannien - Sorgen. Sie befürchtet durch die dann zu erwartenden Zölle und fehlenden Handelsabkommen schwere Verluste.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bot der neuen Regierung seine Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Regeln in der Europäischen Union an. "Wir sind uns einig und haben darüber gesprochen, unseren Beitrag zu leisten, diesen Prozess voranzubringen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf ein Gespräch mit seinem britischen Kollegen George Osborne am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel.
Bei den Wünschen aus London, die EU weniger bürokratisch zu machen und den Missbrauch der Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzudämmen, könne man sicher gemeinsame Lösungen finden. Die Bundesregierung sei zudem seit "eh und je" der Meinung, so schnell wie möglich die EU-Verträge zu ändern, fügte Schäuble hinzu.
In Berlin sei man sich aber bewusst, dass das nicht schnell zu bewerkstelligen sei. Die Bundesregierung strebt mit EU-Vertragsveränderungen eine engere Zusammenarbeit in der EU an, die britischen Konservativen wollen aber eher das Gegenteil.
Wahlerfolg für Cameron
Camerons konservative Tories hatten in der vergangenen Woche die Wahlen zum britischen Unterhaus klar gewonnen. Die Partei erlangte die absolute Mehrheit, wodurch Cameron nun allein regieren kann. Er hatte vor der Abstimmung stets betont, im Falle eines Wahlsieges die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Dadurch war er den Euro-Skeptikern in seiner eigenen Partei entgegengekommen und hatte gleichzeitig der eurokritischen Ukip-Partei wichtige Stimmen abgejagt.