David Cameron

Nach dem Niederlande-Referendum Frust in Brüssel, Angst in London

Stand: 07.04.2016 16:59 Uhr

Steigt durch das Niederlande-Referendum die Wahrscheinlichkeit eines "Brexit"? Der britische Premier Cameron glaubt nicht daran, schließlich gehe es um "ganz andere Fragen". Die Euroskeptiker der UKIP sehen das anders. In Brüssel herrscht Katerstimmung.

Der britische Premierminister David Cameron geht davon aus, dass die niederländische Ablehnung einer EU-Assoziierung der Ukraine nicht das "Brexit"-Votum Ende Juni beeinflusst hat. Bei dem EU-Referendum in Großbritannien gehe es "um eine ganz andere Frage" als in den Niederlanden, sagte er. Er wirbt für einen Verbleib seines Landes in der EU.

Europakritiker, wie UKIP-Chef Nigel Farage, dagegen reiben sich die Hände. Das niederländische Votum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine scheine der Beginn zu sein für ein großes Nein zu Europa, erklärte er. Viele der niederländischen Initiatoren planten nun, den "Brexit"-Wahlkampf seiner Partei zu unterstützen. Die Briten müssen am 23. Juni entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Katerstimmung in Brüssel

Auch Vertreter der EU zeigten sich zerknirscht über das Abstimmungsergebnis aus Den Haag. "Es ist jetzt an der niederländischen Regierung, das Ergebnis zu analysieren und zu entscheiden, wie es weitergeht", sagte ein Sprecher der Kommission. Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine bleibe aber provisorisch in Kraft.

Zum Gemütszustand des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nach dem Referendum sagte der Sprecher: "Der Präsident ist traurig." Juncker hatte vor der Abstimmung erklärt, ein solches Votum "könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstoßen". Der Regierung in Kiew sicherte er zu, dass sich die EU-Kommission weiter engagiert um die Beziehungen zur Ukraine bemühen werde.

Poroschenko: Kooperation nicht gefährdet

In der Ukraine sieht man die Kooperation mit der EU nicht gefährdet. "Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht", erklärte Staatschef Petro Poroschenko. Die Ukraine habe allerdings "auf ein besseres Ergebnis gehofft", sagte Außenminister Pawel Klimkin. Er betonte: "Bei der praktischen Umsetzung ändert sich nichts. Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet." Der Freihandel, der Teil des Abkommens ist, entwickele sich weiter.

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KOMMENTARE

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aus BW 07.04.2016 • 18:36 Uhr

Referendum für alle! Jetzt!

Ich bin sicher, wenn die Deutschen und auch die anderen in der EU endlich mal die Möglichkeit hätten, darüber abzustimmen, ob sie dieser Aufeinanderfolge von Krisen, Intransparenz und Undemokratie weiter folgen wollen, dann wäre die Mehrheit dagegen.