Eilmeldung Berlins Regierende Bürgermeisterin
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, will dem SPD-Landesvorstand morgen eine schwarz-rote Koalition vorschlagen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. mehr
Geplantes Aus von Öl- und Gasheizungen
Reine Öl- und Gasheizungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr eingebaut werden - jedenfalls, wenn es nach Wirtschafts- und Bauministerium geht. Nicht nur die Opposition findet das nicht gut, auch die FDP signalisiert Widerstand. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Synthetischer Sprit
Bisher darf synthetischer Sprit in Deutschland nur beigemischt werden, künftig soll es E-Fuels auch in Reinform an Tankstellen zu kaufen geben. Darauf hat sich die Ampelkoalition laut FDP verständigt. Die Liberalen sprechen von einem Durchbruch, die Grünen nicht. mehr
Verbrenner-Aus ab 2035
Kurz vor dem formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus in der EU stellt Bundesverkehrsminister Wissing die Einigung und die deutsche Zustimmung infrage. Für ein Ja Deutschlands erhob der FDP-Politiker plötzlich Forderungen. Das sorgt für Ärger in Berlin. Von Claudia Plaß. mehr
10 Jahre "Stickstoffalarm" in Städten
Weil deutsche Städte lange Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten, erhöhten Brüssel und Umweltschützer vor zehn Jahren den Druck. Maßnahmen wie Tempo 30 in Mainz folgten - mit Erfolg. Nun könnten bald weitere Schritte notwendig werden. Von Juri Sonnenholzner. mehr
Verkehrsminister Wissing
Die marode und seit über einem Jahr vollgesperrte Rahmede-Talbrücke an der A45 in Nordrhein-Westfalen soll am 7. Mai gesprengt werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Wissing. Der Neubau-Termin bleibt unklar. wdr
Studie zur Protesten 2022
Das Protestgeschehen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge normalisiert. Der in den Corona-Jahren zu beobachtende Trend zur Radikalisierung wurde gestoppt. Die Zahl konfrontativer und gewaltsamer Proteste ging trotz der Krisen 2022 zurück. mehr
Umweltschädliche Subventionen
Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt es? Von Jan Zimmermann. mehr
Antisemitismus
Juden sind in Deutschland im vergangenen Jahr häufiger Opfer von Gewalttaten geworden als 2021. Innenministerin Faeser verurteilte die Taten. "Antisemitismus wird gewalttätiger", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. mehr
Bundesverfassungsgericht
Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein und wertete den Schritt als Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders und gab dem Verein recht. mehr
Finanzierung der Kindergrundsicherung
Im Streit um die Kindergrundsicherung wächst der Druck auf Finanzminister Lindner. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen. Familienministerin Paus fordert "konkret mehr Geld in den Familien". mehr
Wohnhäuser, Parks und Straßen
In Deutschland sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in den vergangenen Jahren im Schnitt jeden Tag um 55 Hektar gewachsen. Umgerechnet sind das etwa 77 Fußballfelder. In Zukunft will der Bund diesen Flächenverbrauch deutlich reduzieren. mehr
Barmer-Pflegereport
Fast jeder zweite Corona-Tote in Deutschland hat laut einem Bericht zuvor in einer Pflegeeinrichtung gewohnt. Das zeigen Daten der Barmer-Krankenkasse. Auch das Pflegepersonal hat demnach unter der Pandemie gelitten - mit dramatischen Folgen. mehr
Fall Wermelskirchen
In mehr als 120 Fällen soll ein Mann Kinder missbraucht haben. Der heute 45-Jährige hatte sich auf Onlineplattformen als Babysitter ausgegeben. Nun verurteilte ihn ein Gericht zu 14 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. mehr
Podcast 11KM
Ein Beruf ohne Ausbildung, aber viel Verantwortung: Benjamin Gnahm ist Hacker und gehört dabei zur internationalen Elite. Im 11KM-Podcast spricht er über seine Karriere, sein Gewissen und das politische Dilemma seines Jobs. ardaudiothek
Urteil zu Kirchenasyl
Die Äbtissin Mechthild Thürmer soll in drei Fällen Kirchenasyl gewährt haben - und muss sich wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor Gericht verantworten. Heute wird das Urteil erwartet. Von B. Weiss und V. Wawatschek. mehr
Analyse Streit über Ukraine-Unterstützung
Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann. mehr
Antrag der Union
Die Unionsfraktion will laut Medienberichten noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zur Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Zuletzt hatten Berichte über eine verbrannte Steuererklärung für Aufsehen gesorgt. ndr
CDU-Chef Merz in den tagesthemen
CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Veränderungen durch den Krieg gegen die Ukraine nicht gerecht zu werden. Kanzler Scholz habe vor einem Jahr zwar die "Zeitenwende" ausgerufen, doch danach sei nicht viel passiert, sagte er in den tagesthemen. mehr
Bischöfe beraten Synodalen Weg
Die Frühjahrskonferenz der katholischen Bischöfe steht im Zeichen des Reformprozesses Synodaler Weg. Der geht in seine finale Phase - und die Anspannung sei groß, räumt Bischofskonferenzchef Bätzing ein. mehr
Analyse Berlin nach der Wahl
Die politische Zukunft von Franziska Giffey hängt am seidenen Faden. Die SPD liegt in Berlin hauchdünn vor den Grünen. Bleibt Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin, dürfte ihre steile politische Karriere zu Ende sein. Von Jan Menzel. mehr
Klimakrise in Europa
In vielen Teilen Europas sind die Winter zu warm: In den Alpen fehlt Schnee und in Frankreich befürchtet man den nächsten Dürresommer. In Deutschland melden Meteorologen den zwölften zu warmen Winter in Folge. mehr
Inflationsbremse
Die Bundesregierung hat die "konzertierte Aktion" zur Bekämpfung der Inflation vorerst beendet. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt. Von Philipp Eckstein. mehr
Debatte über Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss. Von E. Ellermann. mehr
Zum Schutz von Kindern
Ernährungsminister Özdemir will künftig an Kinder gerichtete Werbung für Chips, Schokolade und andere ungesunde Snacks verbieten. Werbespots sollen zum Beispiel nur zu bestimmten Uhrzeiten laufen. Widerstand kommt auch aus der Ampel. mehr
Zustand der Bundeswehr
Wie viel Zeitenwende ist bei der Bundeswehr angekommen? Hat sich die Ausstattung der Truppe dank der 100 Milliarden Euro verbessert? Ein Blick nach Hessen zeigt: So schnell geht das nicht. Von M. Przibilla und J. Borchers. mehr
Debatte über Verteidigungsetat
Noch mehr Geld für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich ist da zurückhaltend. Das dürfte der Beginn einer großen Debatte in der Partei und der Ampel sein, wohin wie viel Geld fließen soll. Von Kai Küstner. mehr
Seltenes Naturschauspiel
Polarlichter brachten den Nachthimmel von Deutschland zum Leuchten. Das seltene Himmelsschauspiel war in Brandenburg und Sachsen-Anhalt besonders gut zu sehen. Es entstand durch viel Glück - dank der Sonne. mehr
Es ist eine Geschichte wie aus einem Agententhriller: Mitten im Krieg gegen die Ukraine landen BND-Daten in Moskau. Die Hauptverdächtigen: ein Referatsleiter beim BND und ein umtriebiger Geschäftsmann. mehr
Mehr Geld für die Bundeswehr
Als Bundeskanzler Scholz vor einem Jahr das Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigte, überraschte er viele: Was hat sich seitdem verändert? Und warum wird noch mehr Geld gefordert? Von Kai Clement. mehr
Bericht aus Berlin
Im Bericht aus Berlin hat Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt, dass die Armee mehr Geld brauche, aber Soziales nicht unter die Räder kommen dürfe. Arbeitsminister Heil geht weiter davon aus, dass die Kindergrundsicherung noch vor der Wahl kommt. mehr
Mecklenburg-Vorpommern
Auf der Insel Rügen sorgt der geplante Bau eines Flüssigerdgas-Terminals für Widerstand. In der Ortschaft Baabe versammelten sich etwa 2500 Menschen, um gegen die Industrieanlage zu protestieren. Sie befürchten negative Folgen für Natur und Tourismus. ndr
Heeresinspekteur Mais
Die Bundeswehr fit machen - das ist das Ziel des 100-Milliarden-Sondervermögens. Für eine Vollausstattung reiche das aber nicht aus, meint der Heeresinspekteur. Der Bundeswehrverband beklagt eine schleppende Modernisierung. mehr
Berlinale Preisverleihung
Bei einer glanzvollen Gala sind am Samstagabend die Hauptpreise im Berlinale-Wettbewerb verliehen worden. Dabei hat die Jury für Überraschungen gesorgt. Mit dem Goldenen Bären wurde der französische Dokumentarfilm "Sur l'Adamant" ausgezeichnet. rbb24
Bundeswehr
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt die FDP ab. Stattdessen hat die Partei nun eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr vorgeschlagen. Was sie darunter versteht, geht aus eine Entwurf für Beratungen des Parteipräsidiums hervor. mehr
Ukraine-Krieg und Ostdeutschland
Die Debatten über Waffenlieferungen für die Ukraine stoßen in Ostdeutschland meist auf Ablehnung. Das lässt sich aber nicht allein mit Russlandfreundlichkeit erklären, sagt Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung. Von Alicia Müller. mehr
Analyse "Friedensdemo" und Manifest
Nach einer Woche unterschiedlichster Proteste haben Wagenknecht und Schwarzer Linke und Rechte in Berlin versammelt. Doch die Querfront bleibt aus. Stattdessen zielt Wagenknecht auf Politik und Medien. Beobachtungen von T. Vorreyer. mehr
Protest gegen Waffenlieferungen
Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich am Samstag eine Demonstration in Berlin positioniert, initiiert unter anderem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Unter den Teilnehmenden waren auch einige AfD-Politiker. rbb24
Bei einer glanzvollen Gala sind die Hauptpreise im Berlinale-Wettbewerb verliehen worden. Dabei hat die Jury für Überraschungen gesorgt. Mit dem Goldenen Bären des Festivals wurde der französische Dokumentarfilm "Sur L'Adamant" ausgezeichnet. rbb24
Erdbeben in Türkei und Syrien
Viel Kritik hatte es zuletzt an den Hürden für die vereinfachte Visavergabe für türkische oder syrische Betroffene des Erdbebens gegeben. Die Zahl der ausgegebenen Visa stieg in den vergangenen Tagen aber merklich an. mehr
Umstrittene Demo in Berlin
Unter dem Motto "Aufstand für Frieden" findet zur Stunde in Berlin die Wagenknecht-Schwarzer-Demo anlässlich des Ukraine-Kriegs statt. Kritik gibt es schon vorab reichlich - unter anderem, weil Extremisten teilnehmen könnten. mehr
Chronologie Waffenlieferungen an die Ukraine
Mittlerweile ist die Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine lang. Dahinter steht die Geschichte eines politischen Entscheidungsprozesses, in dessen Verlauf Deutschland oft zögerlich wirkte. Von Kai Küstner. mehr
Bayerische Alpen
In den bayerischen Alpen gibt es Grund zur Freude: Die Population der Gämsen ist stabil. Das ergeben Zählungen, bei denen mehr Tiere als im Vorjahr gesichtet wurden. Aussagekräftige Zahlen werden erst 2025 erwartet. br
Jahrestag des russischen Angriffs
Eine Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück, Demos in Berlin und Köln, stilles Gedenken in Hamburg: Bundesweit haben sich am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Tausende mit den Menschen in der Ukraine solidarisiert. mehr
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schwand die Resthoffnung auf Diplomatie. Deutschland musste seine Außenpolitik neu ausrichten - und Gewissheiten über Bord werfen. Welche Rolle wird Deutschland künftig einnehmen? Von Christian Feld. mehr
Pläne des Gesundheitsministers
Um das Finanzierungsloch im deutschen Pflegesystem zu stopfen, fordern gesetzliche Kassen und Sozialverbände die Nutzung von Steuermitteln. Gesundheitsminister Lauterbach plant dagegen eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte. mehr
Landgericht Detmold
Das Landgericht Detmold hat eine weitere von Greenpeace unterstützte Klage gegen VW abgewiesen. Ein Landwirt wollte den Konzern zum Ende seines Verbrennergeschäfts zwingen. Er sieht sich durch entstandene Klimaschäden beeinträchtigt. mehr
Nach Rückgang in 2021
2782 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen - ein Anstieg um neun Prozent im Vergleich zu 2021. Auch die Zahl der Verletzten stieg. 2022 waren nach der Pandemie wieder mehr Autos auf den Straßen. mehr
Ukraine-Gedenken im Schloss Bellevue
Mit einer Veranstaltung im Schloss Bellevue wurde heute auch in Deutschland an den Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor einem Jahr erinnert. Bundespräsident Steinmeier sagte in seiner Rede weitere umfassende Hilfe zu. Auf Deutschland sei Verlass. mehr
Junge Liberale und Junge Union
Mit einem Aufruf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hatten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zuletzt polarisiert. Jetzt positionieren sich Politiker und Wissenschaftler dagegen: Sie unterzeichneten eine entsprechende Petition. mehr
Defizite in der Pflegeversicherung
Im deutschen Pflegesystem klafft ein Finanzierungsloch. Allein 4,5 Milliarden Euro werden kurzfristig gebraucht, geben gesetzliche Kassen und Sozialverbände an - und fordern, mit öffentlichen Mitteln auszugleichen. mehr
Analyse Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine
Die Ampelkoalition hatte sich unter Olaf Scholz viel vorgenommen. Dann kam Putins Krieg. Was hat das mit dem "Klimakanzler" und dem "Fortschrittsbündnis" gemacht - was kann es noch schaffen? Von C. Emundts, N. Kohnert u. M. Rödle. mehr
Kanzler lehnt Dienstpflicht ab
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ergebe "keinen Sinn", sagte er. Damit stellte er sich zugleich gegen einen Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht. mehr
Verschlossen in einem Tresor beim Magazin "Stern": Kaum jemand konnte die gefälschten Hitler-Tagebücher vollständig lesen. Der NDR macht jetzt die Tagebücher in einer kommentierten Version öffentlich. mehr
Baerbock in den tagesthemen
Die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa ist für Bundesaußenministerin Baerbock die zentrale Aufgabe der Staatengemeinschaft. In den tagesthemen stellt sie auch Deutschlands Rolle klar: "Wir sind nicht im Krieg mit Russland." mehr
Park Sanssouci in Potsdam
Erst vor einigen Jahren wurde die Neptungrotte im Potsdamer Park Sanssouci restauriert - jetzt gibt es wieder massive Schäden: Unbekannte beschmierten Skulpturen mit Nazi-Symbolik, Teile der Kunstwerke wurden abgeschlagen oder entwendet. rbb24
Holocaust-Leugnung
40 Jahre nach dem Skandal um die gefälschten "Hitler-Tagebücher" im "Stern" hat der NDR die Texte veröffentlicht. Sie offenbaren die geschichtspolitischen Motive des Fälschers und einiger seiner Helfer. ndr
Hilfe für Türkei und Syrien
Die Spendenbereitschaft für die Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist hoch, aber Engagierte kämpfen oft mit bürokratischen Hürden. Ein Katastrophenerlass vom Bund soll Abhilfe schaffen. Betroffene der Flutkatastrophe von 2021 reicht das aber nicht. mehr
Streit um Infrastrukturausbau
Autobahnen? Nein, danke: Greenpeace und BUND haben sich im Koalitionsstreit um die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus eingeschaltet. Die Umweltverbände fordern eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans. mehr
Analyse Wagenknecht und die Linke
Für Samstag ruft die Linken-Politikerin Wagenknecht zu einer Friedensdemo in Berlin auf. Viele Genossen werden das wohl ignorieren, Rechte hingegen genau hinhören. Der Initiatorin scheint das egal. Von Kerstin Palzer. mehr
DLRG-Statistik
Nachdem die Zahl der Badetoten in Deutschland zuletzt zurückgegangen ist, stieg sie im vergangenen Jahr auf mehr als 350. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sieht Versäumnisse in der Schwimmausbildung. mehr
Bundeskriminalamt
Von schweren politisch motivierten Taten bis hin zu Terroranschlägen - wem Polizeibehörden das zutrauen, der gilt als Gefährder. Das BKA stuft 608 Menschen als solche ein - darunter sind vor allem religiöse Extremisten. mehr
Warnung im Katastrophenfall
Das Handy-Warnsystem Cell Broadcast ist ab sofort deutschlandweit verfügbar. Es soll Menschen mit einem lauten Ton vor Katastrophen warnen. Anlass für die Einführung war die Unwetterkatastrophe im Jahr 2021. mehr
Karlsruhe lehnt Beschwerde ab
Der Asylbewerber Oury Jalloh starb 2005 durch einen Brand in einer Dessauer Polizeizelle. Trotz des Verdachts einer vorsätzlichen Tat wurden die Ermittlungen eingestellt. Das sei nicht verfassungswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr
Eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern soll einem Medienbericht zufolge eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben - offenbar aus Sorge um Konsequenzen. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten. ndr
Gesetz geplant
40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern. mehr
FAQ Waffenlieferungen
Zu wenig, zu spät: Dieser Vorwurf hat die Bundesregierung über Monate begleitet. Tatsächlich ist die Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine lang: von Panzerfäusten über Raketenwerfer bis zur Flugabwehr. Von Mario Kubina. mehr
podcast mal angenommen
Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Mal angenommen, die Wehrpflicht würde nun wieder eingeführt? Wie teuer wird das? Hilft das der Bundeswehr? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
PFAS sind chemische Stoffe, die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. Der 11KM-Podcast beschäftigt sich mit einer internationalen Recherche, die zeigt, wie viele Orte in Deutschland und Europa mit dem Gift verseucht sind. mehr
Razzia in Bayern
Sie sollen geplant haben, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen: Die bayerische Polizei ermittelt gegen sechs Beschuldigte aus der Prepper- und "Reichsbürger"-Szene. Mehrere Gebäude wurden durchsucht. br
Politischer Aschermittwoch
Der politische Aschermittwoch zeigt: Die Flüchtlingspolitik wird im bayerischen Landtagswahlkampf wohl eine große Rolle spielen. Für CSU-Chef Söder eine Gratwanderung - nicht zuletzt wegen seines Koalitionspartners. Von Petr Jerabek. mehr
Analyse Ein Jahr Krieg in der Ukraine
"Wumms" und "Doppel-Wumms", drei Entlastungspakete, ein Sondervermögen, die Energiepreisbremse: Das vergangene Jahr war teuer für Bundesfinanzminister Lindner. Im Rückblick bereut er einige Entscheidungen. Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr
Reaktion auf Todesurteil
Die Bundesregierung hat wegen des Todesurteils gegen einen Deutsch-Iraner zwei Angehörige der iranischen Botschaft ausgewiesen. Kanzler Scholz nennt das Todesurteil "inakzeptabel", der deutsche Botschafter in Teheran legt Protest ein. mehr
Urteil zu politischen Stiftungen
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Ausschluss ihrer Stiftung von der staatlichen Förderung hat das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun ist der Bundestag gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine musste Wirtschaftsminister Habeck seine Agenda neu auflegen. Die Versorgungssicherheit rückte plötzlich an erste Stelle. Nun will er wieder an die ambitionierten Klimaziele ran. Von Martin Polansky. mehr
Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherung geben - so der Plan der Familienministerin. Im Januar verschickte sie konkrete Eckpunkte für die Umsetzung an beteiligte Ressorts. Finanzminister Lindner beklagt ein fehlendes Konzept. mehr
Wegen Russland-Politik
Rostocks Sozialsenator Bockhahn saß bereits für die Linke im Bundestag - jetzt tritt er aus der Partei aus. Die Linke schaffe es nicht, Russlands Präsidenten Putin im Krieg gegen die Ukraine klar als Täter zu benennen, kritisierte er. ndr
Schreiben des Bundesjustizministers
In vielen alten Gesetzen ist noch die Rede von "Reichsregierung" - Justizminister Buschmann will solche Begriffe aus der NS-Zeit tilgen. Laut Medienbericht wirbt er in einem Schreiben an mehrere Regierungsressorts für Änderungen. mehr
Der MeToo-Skandal um den früheren "Bild"-Chefredakteur Reichelt ist größer als bekannt. Der 11KM-Podcast zeigt, wie Reichelt seine Machtstellung offenbar systematisch ausnutzte - und dass der Springer-Verlag früher davon wusste als bislang angenommen. ardaudiothek
FAQ Karlsruhe prüft Finanzierung
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer. mehr
Zucker-Studie
Braucht Deutschland eine Zuckersteuer? Laut einer Studie senken Hersteller trotz freiwilliger Selbstverpflichtung kaum ihren Zusatz in Softdrinks. Großbritannien erzielt da mit einer Zuckerabgabe bessere Ergebnisse. Von Eva Huber. mehr
Sondierungen nach Berlin-Wahl
Beim ihrem ersten Sondierungstreffen haben SPD, Grüne und Linke über das Wahlergebnis und mögliche Veränderungen in ihrer Zusammenarbeit diskutiert. Ein weiterer Gesprächstermin steht bereits fest. rbb24
Aufnahme von Schutzbedürftigen
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat erreichen, dass die Länder künftig stärker in der Migrationspolitik mitreden. Konkret geht es um die Aufnahmeprogramme des Bundes. mehr
Steigende Kosten
Die Kosten für die Pflege steigen - und damit das Risiko, als Pflegebedürftiger auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Einer neuen Studie zufolge sind immer mehr Menschen betroffen. Experten fordern eine baldige Reform des Systems. mehr
Trauer um Schauspielerin
Die bekannte Schauspielerin Nadja Tiller ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ihre Tochter Natascha Giller. Ihren internationalen Durchbruch feierte Tiller als Nitribitt im Film "Das Mädchen Rosemarie". mehr
Unfall in Halle
Beim Rosenmontagsumzug in Halle ist es zu einem schweren Unfall gekommen. Eine Frau ist von einem Karnevalswagen überfahren worden und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Umzug wurde daraufhin abgebrochen. mdr
Mutmaßliche Brandstiftung in Berlin
Nach einem Brand in einer Obdachlosenunterkunft in Berlin-Pankow im Januar ist eine verletzte syrische Frau nun gestorben. Nach Angaben der Polizei wurde das Feuer im Treppenhaus absichtlich gelegt. Die meisten Bewohner sind Geflüchtete. rbb24
Corona, Krieg, Inflation
Noch während der Corona-Pandemie brach der Krieg in der Ukraine aus. Nach dem Homeschooling kamen Inflation und Energiekrise. Was hat das mit einer Familie mit geringem Einkommen gemacht? Von Julia Cruschwitz. mehr
Krieg in der Ukraine
Besonders in Deutschland wird die Diskussion um eine Friedenslösung in der Ukraine leidenschaftlich geführt. Doch die bisherigen Verhandlungen sind gescheitert. Was müsste für einen Erfolg passieren? Von Uli Hauck und Cosima Gill. mehr
Ex-Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer hat sich als Bundesverkehrsminister nicht immer beliebt gemacht - auch in der eigenen Partei. Nun gibt er sein CSU-Spitzenamt ab. Zieht es ihn bald in die Wirtschaft? Von Achim Wendler. mehr
Eine junge Krankenschwester und ein Soldat werden in der Ukraine durch Minen schwer verletzt. Wie sie sich in deutschen Kliniken zurück ins Leben kämpfen, schildert der Podcast 11KM. ardaudiothek
Rosenmontagsumzüge
Nach zwei Jahren Corona-Pause haben Hunderttausende Narren und Jecken wieder Rosenmontag gefeiert - größtenteils friedlich. Die politische Kritik der Mottowagen war gewohnt spitz. Vor allem Russlands Präsident Putin bekam sein Fett weg. mehr
Feministische Außenpolitik
Das Ressort von Außenministerin Baerbock hat "Leitlinien feministischer Außenpolitik" zusammengestellt. Der Entwurf dazu liegt dem "Spiegel" vor. Eine Maßnahme: Es soll eine Botschafterin für feministische Außenpolitik geben. mehr
Rosenmontag in NRW
Hunderttausende Menschen werden heute allein in Köln, Düsseldorf und Bonn zu den Rosenmontagsumzügen auf den Straßen erwartet. Traditionell sind die großen Umzüge ein Höhepunkt des Karnevals. Bilder und Infos im Ticker. wdr
Biometrische Datenerfassung
Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung? Von Kirsten Girschick und Philipp Eckstein. mehr
Fastnacht
Nach zwei Jahren Corona-Pause findet auch in Mainz wieder der Rosenmontagszug statt. Unter dem Motto "Voll und ganz für Frieden, Freiheit, Toleranz!" rollte der erste Wagen pünktlich um 11.11 Uhr los. swr
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Ukraine braucht zur Abwehr russischer Angriffe dringend Waffen und Munition. Der Westen will zwar liefern - doch gerade in Deutschland verzögert Bürokratie die Abläufe. Politik und Industrie fordern schnelle Reformen. mehr
ChatGPT im Test: Der derzeit so gehypte Chatbot-Prototyp wird in einem Experiment mit echten Abituraufgaben aus Bayern gefüttert. Wie klug ist die Künstliche Intelligenz? Welche Stärken und Schwächen zeigen sich? ardaudiothek
Dresdner Friedenspreis
In Dresden ist zum 14. Mal der Friedenspreis vergeben worden. In diesem Jahr wurden drei Preisträger geehrt: der Star-Architekt Daniel Libeskind, der niederländische Anwalt Roger Cox und der FDP-Politiker Gerhart Baum. mdr
Gedenken an Opfer des Hanau-Anschlags
Am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Zum Jahrestag rief Oberbürgermeister Kaminsky zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Angehörigen der Opfer haben noch viele Fragen. hessenschau
Flüchtlingspolitik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sieht beim Thema Flüchtlingspolitik noch Gesprächsbedarf - und den Bund in der Pflicht, wie er im "Bericht aus Berlin" sagte. Die FDP zweifelt daran, dass es vor allem ums Geld geht. mehr
Drei Jahre nach Anschlag in Hanau
Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau haben sich manche der Hinterbliebenen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Andere stellen sich unermüdlich ans Rednerpult: gegen Rassismus und für Aufklärung und Erinnerung. hessenschau
RKI-Chef Wieler
Er hat gemahnt, gewarnt, gefleht. Seine Auftritte machten meist schlechte Laune. Lothar Wieler hat sich an seinen Dienstherren Spahn und Lauterbach gerieben und am Ende wohl auch aufgerieben. Nun verlässt er das RKI. Von Hanni Hüsch. mehr
Ende 2020 beschloss die Bundesregierung Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Doch diese müssten auch umgesetzt werden, fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman drei Jahre nach dem Anschlag in Hanau. mehr
Brandenburg
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die Vorsitzende der Grünen, Schmidt, zurückgetreten. Der Landesvorstand hatte ihr zuvor das Vertrauen entzogen. Die Hintergründe sind bislang unklar. rbb24
Gegen Senatorin Jarasch
Unbekannte haben ein Drohschreiben an die grüne Berliner Spitzenkandidatin Jarasch geschickt - dem Kuvert soll auch eine Revolverpatrone beigelegt worden sein. Die Landespolitik reagierte schockiert, der Staatsschutz ermittelt. rbb24
tagesthemen-Interview
Finnland will zusammen mit Schweden in die NATO, aber diese Pläne durchkreuzt derzeit die Türkei. Der finnische Präsident Niinistö will seinen Antrag auf keinen Fall zurückziehen. Aber was bedeutet das für das Nachbarland? mehr
Angriff auf Polizisten in Trier
Vor einer Diskothek in Trier waren Polizisten in der Nacht von 40 Menschen attackiert worden. Bundesweit löste dieser Angriff entsetzen aus. Ministerpräsidentin Dreyer sprach von einem "unfassbaren Gewaltausbruch". mehr
Analyse Grüne nach der Berlin-Wahl
In Berlin beginnen die Sondierungen des Wahlsiegers CDU - auch mit den Grünen. Ob sie pro forma stattfinden oder ernsthaft, ist offen. Aber: Vorboten für die Bundespolitik werden sichtbar, analysiert Corinna Emundts. mehr
Protest gegen Kiesabbau
Im sächsischen Staatswald bei Ottendorf-Okrilla sollen fünf Hektar Fläche dem Abbau von Kies weichen. Dagegen protestieren Umweltschützer und haben ein Camp errichtet. Nun haben die Behörden mit der Räumung des Gebiets begonnen. mdr
Trauer um Schlagersänger
Die "Schöne Maid" machte ihn Anfang der 70er-Jahre in Deutschland berühmt. Jetzt ist der Entertainer, Schlager- und ausgebildete Opernsänger Tony Marshall nach langer Krankheit in Baden-Baden gestorben. mehr
Analyse Deutsche Außenpolitik
Das Verhältnis von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock erscheint angespannt - vor allem seit der Zeitenwende. Die Frage dahinter ist: Wer prägt eigentlich die deutsche Außenpolitik? Von Christian Feld. mehr
Führerscheinprüfung
Der Führerschein erfreut sich in Deutschland weiterhin großer Beliebtheit. Im vergangenen Jahr gab es so viele Prüfungen wie nie zuvor. Für besonders viele platzte der Traum jedoch zunächst - sie fielen durch. mehr
Nach "Reichsbürger"-Razzia
Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene im Dezember hat Italien einen Ex-Oberst ausgeliefert. Er soll zum Führungsstab der Gruppe gehören, die den Sturz der deutschen Regierung plante. Nun sitzt er in Bayern in Untersuchungshaft. br
Podcast 11KM zur Bundeswehr
Kampfjet-Geschwader in Estland, Gebirgsjäger in der Slowakei. Auf einmal ist die Bundeswehr ganz nah dran am Krieg in der Ukraine. Wie es deutschen Soldatinnen und Soldaten an der Ost-Grenze der NATO geht. ardaudiothek
ARD-DeutschlandTrend
Soll die Ukraine Kampfjets aus Deutschland erhalten? Im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin sagt eine Mehrheit dazu: Nein. Befürwortet wird dagegen eine erleichterte Visavergabe für Erdbebenopfer. mehr
RKI-Wochenbericht
Die Corona-Inzidenz steigt zwar, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Auch die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen nimmt laut Robert Koch-Institut zu. Die weitere Entwicklung sei schwer vorherzusagen. mehr
Faeser zu Flüchtlingsgipfel
Bundesinnenministerin Faeser hat sich im tagesthemen-Interview zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Sie reagierte auch auf Kritik aus den Kommunen, dass es vom Bund nicht mehr Geld gibt. mehr
Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf Mobiltelefone von Flüchtlingen nicht ohne Anlass auswerten. Das Bundesverwaltungsgericht gab einer Afghanin recht, die ihr Handy auslesen lassen musste, als sie in Berlin ihren Asylantrag stellte. mehr
Streit um den Haushalt
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle. mehr
Flüchtlingsgipfel
Bei der Unterbringung Geflüchteter sind viele Kommunen am Limit. Der Flüchtlingsgipfel erfüllte ihre Erwartungen nicht. Finanzfragen wurden vertagt. Einzelne Zusagen des Bundes gab es trotzdem - neben dem Versprechen einer engeren Zusammenarbeit. mehr
Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten
Eine Studie bietet erstmals für Deutschland repräsentative Daten zu den hier lebenden ukrainischen Geflüchteten. Eine deutliche Mehrheit wohnt in Privatwohnungen - und fühlt sich willkommen, so die Autoren. mehr
BVerfG zu Polizeisoftware
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung für verfassungswidrig erklärt. Es geht um eine Software, mit der Daten automatisiert weiterverarbeitet werden. Von K. Hempel. mehr
Medienbericht
Kinder und Jugendliche haben in den Corona-Jahren auf viel verzichten müssen. Den Abiturienten haben sie offenbar aber auch einen Vorteil beschert: deutlich bessere Noten als vor der Pandemie. mehr
Wahl in Berlin
In Berlin-Lichtenberg liegt jetzt doch der CDU-Direktkandidat vor seiner Rivalin von der Linken. Zuvor hatte es nach einer Losentscheidung ausgesehen. Die Linke will aber eine Kontrollauszählung der Stimmen beantragen. rbb24
Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern. mehr
Podcast 11KM zum Fall Abu Akleh
Im Mai 2022 wurde die Fernsehjournalistin Abu Akleh im Westjordanland erschossen. Auch neun Monate später bleiben Fragen offen: Wer hat auf sie gezielt und warum? ardaudiothek
Stimmennachzählung in Berlin
Nach der Auszählung von liegen gebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat die SPD ihren Vorsprung auf die Grünen leicht ausgebaut. Bei den Erststimmen könnte zwischen CDU und Linkspartei das Los entscheiden. rbb24
Automatisierte Datenauswertung
In Hessen und Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei eine Software ein, die großflächig Daten auswertet - um Straftaten vorzubeugen. Doch ist das erlaubt? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
Konsequente Abschiebungen sind Teil des Koalitionsvertrags, sie sind jedoch oft schwer umzusetzen. Das Thema habe vor allem "hohe symbolische Bedeutung", sagt ein Migrationsexperte. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Reportage Unterbringung von Geflüchteten
Die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt. Viele planen Containerdörfer wie in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Doch die allein reichen nicht. Bringt der Flüchtlingsgipfel die Lösung? Von Christian Kretschmer. mehr
Energiepreispauschale
Ab dem 15. März können Studierende die lang erwartete Energiepauschale beantragen. Weil sie das online tun sollen, gibt es nun Kritik an dem Verfahren. mehr
Landräte vor Flüchtlingsgipfel
Bund, Länder und Kommunen beraten über den Umgang mit Geflüchteten. Landräte fordern neue Konzepte, weil Platz rarer wird - und der Unmut größer. Ein Stimmungsbild aus Sachsen und Brandenburg offenbart unterschiedliche Ansätze. Von T. Vorreyer mehr
Sachsen-Anhalt
Ehemalige sachsen-anhaltische Polizeischüler sollen gewaltverherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Laut MDR-Informationen standen sie kurz vor der Verbeamtung. Jetzt hat ihr Verhalten offenbar Konsequenzen. mdr
Teilnahmerekord für 2022
Eine halbe Million Menschen haben 2022 an BAMF-Integrationskursen teilgenommen - so viele wie noch nie und doppelt so viele wie im Jahr davor. Vor allem viele Ukrainerinnen strömten in die Veranstaltungen. mehr
Debatte um "Containern"
Noch ist es strafbar, Lebensmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten zu holen. Die Politik will das "Containern" erlauben - der Handel ist dagegen. Die Lebensmitteltafeln sprechen von Symbolpolitik. Von Philipp Wundersee. mehr
Staatsbedienstete
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. mehr
Zukunftszentrum "Deutsche Einheit"
In Frankfurt (Oder) ist die Enttäuschung groß, Sachsen-Anhalt freut sich: Das millionenschwere Zukunftszentrum "Deutsche Einheit" soll nach Empfehlung einer Jury in Halle gebaut werden. mehr
Verteidigungsausgaben
Bei den Verteidigungsausgaben hinkt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinterher. Trotzdem fordert Verteidigungsminister Pistorius nun eine Verschärfung des Ziels. Die Bundesregierung befinde sich dazu "in der Abstimmung". mehr
Anteil leicht gestiegen
In Deutschland ist 2021 beinahe jedes dritte Kind per Kaiserschnitt zur Welt gekommen. Die Zahl ist damit beinahe doppelt so hoch wie noch vor 30 Jahren. Doch immer weniger Krankenhäuser bieten Geburtshilfe an. mehr