Faeser zu Flüchtlingsgipfel "Schon ein sehr gutes Ergebnis"
Bundesinnenministerin Faeser hat sich im tagesthemen-Interview zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Sie reagierte auch auf Kritik aus den Kommunen, dass es vom Bund nicht mehr Geld gibt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Interview mit den tagesthemen die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels verteidigt.
Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben. "Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu", sagte die SPD-Politikerin.
Dashboard soll Migrationslage abbilden
Mehr als eine Million Flüchtlinge seien aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, sagte Faeser. Man habe viel mit den Ländern über Unterbringung und Registrierung geredet. "Und dass wir das in einer gemeinsamen Arbeitsstruktur schaffen, über alle drei Ebenen, finde ich schon ein sehr gutes Ergebnis", sagte Faeser.
Auch über die Themen Unterbringung, Finanzierung und Begrenzung der irregulären Migration solle mit dieser Struktur beraten werden. Insbesondere ein Dashboard solle dabei helfen, die Migrationslage abzubilden, um eine bessere Verteilung zu ermöglichen.
Faeser: Pauschale Vergütung
Zur Kritik, dass der Bund keine weiteren finanziellen Mittel zusagte, sagte Faeser, dass man sich auf eine pauschale Vergütung geeinigt habe. Die Kommunen wollten dabei punktgenau die Kosten bezahlt bekommen, die bei ihnen entstünden: "Sie wollen eine andere Art der Finanzierung."