Aufnahme von Schutzbedürftigen Sachsen-Anhalt will Mitspracherecht
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat erreichen, dass die Länder künftig stärker in der Migrationspolitik mitreden. Konkret geht es um die Aufnahmeprogramme des Bundes.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will mehr Mitsprachrecht für die Bundesländer bei den humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes. Sie kündigte an, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.
Mit den Aufnahmeprogrammen organisiert Deutschland seit einigen Jahren gezielt die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen - etwa aus Syrien oder aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln. Sie machen einen kleinen, aber wichtigen Teil der Zuwanderung seit 2015 aus.
Bei Zahl und Aufnahmekriterien mitreden
Im Oktober 2022 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen über 40.000 ehemalige Ortskräfte und andere besonders gefährdete Menschen samt ihrer Familienangehörigen aufgenommen werden.
In Sachsen-Anhalt, wo CDU, SPD und FDP regieren, stört man sich angesichts vielerorts nahezu ausgelasteter Unterkünfte an der Entstehung des Programms. Länder und Kommunen trügen aktuell "die Hauptlast für die Unterbringung und Integration", sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Der Bund müsse künftig stärker berücksichtigen, welche Ressourcen für die Aufnahme von Schutzsuchenden "tatsächlich zur Verfügung" stünden.
Erreicht werden soll das durch eine "maßgebliche Beteiligung" der Länder, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Die Länder sollen einerseits früher vom Bund über geplante Programme informiert werden, andererseits bei der Zahl und Auswahl der aufzunehmenden Menschen mitreden können.
Ergebnis von Flüchtlingsgipfel für viele zu dünn
Erst vergangene Woche waren Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Sie vereinbarten einen besseren Austausch von Daten und die Bildung mehrerer Arbeitsgruppen zur Thematik. Andere Entscheidungen, wie die über weitere finanzielle Hilfen, wurden auf nach Ostern vertagt.
Während Bundesinnenministerin Faeser anschließend von einem "schon sehr guten Ergebnis" sprach, nannte es der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), eine "große Enttäuschung". Viele Kommunen beklagen seit Wochen und Monaten, dass es ihnen immer schwerer falle, Unterkünfte für Geflüchtete vor Ort zu finden und bereitzustellen.
Zu den Kritikerinnen des Gipfel-Ergebnisses gehörte auch die CDU-Politikerin Zieschang aus Sachsen-Anhalt. Aus ihrem Innenministerium hieß es, mehrere Länder hätten bereits ihre Unterstützung für eine Bundesratsinitiative signalisiert.