Finanzierung der Kindergrundsicherung Der Druck auf Lindner wächst
Im Streit um die Kindergrundsicherung wächst der Druck auf Finanzminister Lindner. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen. Familienministerin Paus fordert "konkret mehr Geld in den Familien".
Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. "Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. "Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen."
Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen solche Leistungen bislang nicht - wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.
Paus: "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend"
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Im ARD-Morgenmagazin bekräftigte sie den Willen, sich in der Ampelkoalition auf eine Umsetzung und Finanzierung zu einigen. Im Moment sei man aber noch nicht so weit, so Paus. Generell fordert die Ministerin mehr Geld für Familien, auch um die Situation der Kinder zu verbessern: "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend."
Lindner hatte vor einigen Tagen das Vorhaben generell in Frage gestellt. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte der Bundesfinanzminister. Bei dem Projekt gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung.
Schirdewan: "Herzlose Politik einer herzlosen Bundesregierung"
Auch Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Lindners ablehnende Haltung. Der FDP-Politiker stehe "wieder mal auf der Fortschrittsbremse", sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa. "Immer deutlicher erkennbar wird die herzlose Politik einer herzlosen Bundesregierung." Für Aufrüstung und Militärs wolle die Regierung mit ihrem gigantischen Sondervermögen mehr als genug Geld "verpulvern", so Schirdewan. "Für Kinder, die in Armut aufwachsen, hat diese Regierung bislang nur Verachtung übrig."
Landkreistag sieht Gefahr von mehr Bürokratie
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, sagte der "Rheinischen Post": "Internationale Verantwortung, Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Man müsse darum über Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und über Möglichkeiten gerechter Mehreinnahmen sprechen, so Audretsch weiter. SPD, Grüne und FDP hätten sich als Priorität gesetzt, eine gute Zukunft für Kinder zu schaffen. "Nun muss das nötige Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden."
Der Deutsche Landkreistag warnte in der Debatte vor einem Schnellschuss und massiven Fehlern bei der Ausgestaltung. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird."
Bisher ist noch kein Geld eingeplant
Bislang hat sich die Bundesregierung nicht auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung verständigt. In der Finanzplanung ist dafür bisher kein Geld vorgesehen. Für 2024 würde das Familienministerium erstes Geld benötigen, um etwa die Digitalisierung anzuschieben.