Debatte über Kindergrundsicherung Wie viel darf Armutsbekämpfung kosten?
Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im ARD-Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss.
Geht es nach den beiden SPD-Ministern Boris Pistorius und Hubertus Heil, soll die Kindergrundsicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt werden. Das machten sie im Bericht aus Berlin der ARD deutlich.
Verteidigungsminister Pistorius betonte, für ihn als Sozialdemokraten seien sozialpolitische Vorhaben wichtig. "Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen ganz wichtige - für den sozialen Frieden wichtige - soziale Projekte", sagte Pistorius. Es müsse ein Weg in Form eines Kompromisses gefunden werden.
Öffentliche Debatte über Finanzierung
Vor allem die Koalitionspartner Grüne und FDP streiten derzeit öffentlich über die Finanzierung des Mammutprojekts. Grünen-Chefin Ricarda Lang und Fraktionschefin Britta Haßelmann unterstrichen ihre Position am Wochenende noch einmal. Lang sagte der "Bild am Sonntag", die Kindergrundsicherung werde kommen, also müsse sie auch finanziert werden.
Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel im Haushalt, forderte Haßelmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Für den Haushalt 2025 hat Familienministerin Lisa Paus von den Grünen zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil stärkt seiner Kabinettskollegin den Rücken. In der Finanzierungsfrage gibt er sich allerdings zurückhaltend.
Bei der Kindergrundsicherung gehe es "nicht immer um neues Geld, sondern es geht auch darum, dass vorhandene Leistungen, die im Moment Antragsleistungen sind, bei bedürftigen Kindern endlich ankommen", erklärte der SPD-Politiker. "Und daran arbeiten wir - und die Antwort ist: Ja, wir haben die Kindergrundsicherung auf der Agenda."
Lindner kritisiert fehlendes Konzept
Ob die Ampelkoalition aber zusätzliche Milliarden dafür braucht oder nicht, darüber wird derzeit noch gestritten. Mitte März beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Christian Lindner sorgte zuletzt vor allem bei den Grünen für Unmut, weil er die Kindergrundsicherung infrage gestellt hatte.
Angesichts der finanziellen Lage des Bundes sei nicht immer alles sofort möglich, was wünschenswert sei, hatte Lindner gesagt - außerdem gebe es noch kein Konzept.
Bündelung von staatlichen Leistungen
Dem hat Familienministerin Paus widersprochen. Sie hat im Januar Eckpunkte für die Kindergrundsicherung vorgelegt. Im Kern sollen die vielfältigen staatlichen Leistungen für Kinder gebündelt werden. Über eine digitale Plattform könnten Familien dann automatisch an die Gelder kommen, die ihnen zustehen.
Nach Auffassung des Deutschen Städtetags zeigen die Eckpunkte in die richtige Richtung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte aber im Redaktionsnetzwerk Deutschland die Ampel auf, sich schnell zu einigen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Grünen und FDP vor, einen Machtkampf auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen.