CDU-Chef Merz in den tagesthemen "Scholz ordnet den Krieg nicht richtig ein"
CDU-Chef Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Veränderungen durch den Krieg gegen die Ukraine nicht gerecht zu werden. Kanzler Scholz habe vor einem Jahr zwar die "Zeitenwende" ausgerufen, doch danach sei nicht viel passiert, sagte er in den tagesthemen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben. Der hatte vor einem Jahr - wenige Tage nach der Invasion Russlands in der Ukraine - im Bundestag eine "Zeitenwende" in der Außen- und Sicherheitspolitik beschworen. Merz warf Scholz in den tagesthemen nun vor, den Krieg gegen die Ukraine nicht richtig einzuordnen.
"Die Bevölkerung versteht, dass dieser 24. Februar 2022 ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist", sagte Merz in den tagesthemen. Allerdings stellten sich viele in Berlin die Frage, ob "die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen" sei. Diese lagere alles, was mit diesem Thema zusammenhänge, in sogenannten Sondervermögen und Sonderhaushalten aus.
"Verschiebung der Machtstrukturen"
"Ich habe dem Bundeskanzler bereits vor einem Jahr gesagt, dass diese Zeitenwende Auswirkungen auf alle andere Politikbereiche habe müsse", erklärte Merz. Seiner Einschätzung nach arbeite die Bundesregierung "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre".
Die Regierungskoalition nehme diesen Krieg nicht als "wirklich tiefe Zäsur" wahr. Der Konflikt gehe weit über das eigentliche Kriegsgebiet in der Ukraine hinaus. Erstmals habe es Europa in der Nachkriegsgeschichte mit autoritären Regimen in China und Russland zu tun, die ganz offen mit militärischer Gewalt drohten, um ihre Einflusssphären zu vergrößern.
Merz' Eindruck: Scholz "zögert und zaudert"
Es gebe durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht", sagte Merz.
Sie versuche "immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung". Merz warf Scholz in diesem Zusammenhang vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Es bleibt der Eindruck, dass der Kanzler zögert und zaudert und nur dann auf Druck Entscheidungen trifft."
Merz stellte die Frage, was passieren werde, wenn die Entwicklung eintrete, dass Russland sein Ziel, die Ukraine auszulöschen, wahr mache. "Das hat der Bundeskanzler nach unserer Einschätzung nicht ausreichend berücksichtigt."