Junge Liberale und Junge Union Gegenaufruf zu Schwarzer und Wagenknecht
Mit einem Aufruf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hatten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zuletzt polarisiert. Jetzt positionieren sich zahlreiche Politiker und Wissenschaftler dagegen: Sie unterzeichneten eine entsprechende Petition.
Die Vorsitzenden der Jungen Liberalen und der Jungen Union, Franziska Brandmann und Johannes Winkel, haben eine Petition gegen die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gestartet. Auf der Internetseite change.org rufen sie unter der Überschrift "Manifest für Freiheit in Europa" dazu auf, die europäische Friedensordnung zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.
"Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen", heißt es in dem Aufruf. "Das zu schaffen, war, ist und bleibt ureigenstes Interesse deutscher und europäischer Politik."
Ukrainischer Sieg als Voraussetzung für Frieden
Man trage die Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt werde, schreiben Brandmann und Winkel weiter. "Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen."
Zuletzt hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer zu einer Friedenskundgebung für Samstag am Brandenburger Tor aufgerufen. In einem "Manifest für Frieden" auf change.org warnten sie zuvor vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, forderten Kompromisse "auf beiden Seiten" und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Die Petition unterschrieben bislang mehr als 600.000 Menschen.
Antwort auf Petition von Wagenknecht und Schwarzer
Seit Veröffentlichung der Petition gab es daran zum Teil scharfe Kritik. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte den Aufruf unterzeichnet. Zu möglichen Demonstrationsteilnehmern von rechts hatte Wagenknecht dem "Spiegel" gesagt: "Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen."
Die beiden Initiatoren der Petition "Manifest für Freiheit in Europa" nennen die Petition von Schwarzer und Wagenknecht nicht direkt, aber im Text heißt es: "Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch."
Viele bekannte Erstunterzeichner
Zu den Erstunterzeichnern der Petition von Brandmann und Winkel gehören etwa die FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel und Wolfgang Kubicki. Von der Union setzten bereits Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter sowie Generalsekretär Mario Czaja ihre Unterschrift unter das "Manifest". Von den Grünen unterschrieben der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, sowie die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni. Aus der Wissenschaft unterstützen unter anderem die Sicherheitsexperten Carlo Masala und Peter Neumann die Petition.