Waffenlieferungen an die Ukraine Weniger Bürokratie und mehr Tempo gefordert
Die Ukraine braucht zur Abwehr russischer Angriffe dringend Waffen und Munition. Der Westen will zwar liefern - doch gerade in Deutschland verzögert Bürokratie die Abläufe. Politik und Industrie fordern schnelle Reformen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen, und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten, so Högl.
Airbus in "unbefriedigender Situation"
Allein der Flugzeughersteller Airbus, der das Militärtransportflugzeug A400M baut, wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro. Dazu äußerte sich der Chef der Rüstungssparte, Michael Schöllhorn, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sehen schon ein Interesse aus verschiedenen Ländern, was den A400M angeht. Leider tun wir uns im Moment schwer, die deutschen Exportlizenzen rechtzeitig zu erhalten", kritisierte Schöllhorn und forderte schnellere Export- und Genehmigungsverfahren.
"Unser momentanes Problem ist: Von der Zeitenwende sind bisher noch keine Aufträge bei uns angekommen, und wichtige Exporte werden nicht genehmigt", kritisierte der Manager. "Insofern ist das für uns gerade eine sehr unbefriedigende Situation, nicht zuletzt mit Blick auf den Auftragseingang." Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik angekündigt. Ein Sonderfonds über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann bringen.
Laut Schöllhorn hängen Aufträge für mehrere Plattformen - nicht nur für den A400M - bei der Regierung fest. Schöllhorn nannte keine konkrete Summe, betonte aber: "In Summe sind das dann schon Milliarden." Der Bundeskanzler habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass die Produktionslinien der Industrie laufen müssten. "Um das sicherzustellen, benötigen wir Aufträge - umso mehr, wenn uns gleichzeitig der Export verwehrt wird."