Bundeswehr FDP für gestärkte Reserve statt Wehrpflicht
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt die FDP ab. Stattdessen hat die Partei nun eine gestärkte Reserve als Teil einer modernen Bundeswehr vorgeschlagen. Was sie darunter versteht, geht aus eine Entwurf für Beratungen des Parteipräsidiums hervor.
Die FDP hat ihre Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht bekräftigt und stattdessen eine Stärkung der Reserve der Bundeswehr vorgeschlagen. Reservisten könnten eine stärkere Komponente in einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, heißt es in einem Beschlusspapier für die morgigen Beratungen des Parteipräsidiums, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auf diese Weise würden Praktiker und Profis in die Bundeswehr eingebunden, heißt es.
"Das reicht von IT-Experten, die zeitweise tätig sind, über mehr Menschen, die in neuen Heimatschutz-Einheiten militärische Kenntnisse und Reserve für Katastrophenschutz vorhalten, bis hin zu Top-Führungskräften, die ihr Know-how einbringen", heißt es in dem Entwurf. Vorbild könne die "Cyber-Reserve" sein. Ziel seien weiterentwickelte Bereiche der Reserve, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stattfinde.
Überlegung zu möglichen Generalsrang für Reservisten
Denkbar wäre laut dem Papier auch, "dass sich Selbstständige oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines zivilen Unternehmens, die nicht Berufssoldaten werden wollen, freiwillig verpflichten, über einen längeren Zeitraum hinweg monatliche Wehrübungen oder andere Dienstleistungen im Rahmen von konzeptionell weiterentwickelten Reserve-Bereichen wie der 'Cyber-Reserve' abzuleisten". Ein Anreiz könne außerdem sein, wenn Reservisten ebenso wie in den USA den Rang eines Generals erreichen könnten.
Die allgemeine Wehrpflicht war in Deutschlnd 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. In der Praxis kam das einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte ausgelöst, ob eine Rückkehr zur Wehrpflicht erforderlich sei. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachen sich dabei klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Pistorius machte aber deutlich, dass er gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten sieht. Zugleich sagte er, die jungen Menschen müssten in der Frage gehört werden. Scholz dagegen lehnte eine allgemeine Dienstpflicht ab.
Die FDP hatte nach den jüngsten Vorstößen von Pistorius umgehend rechtliche und politische Bedenken gegen eine solche Dienstpflicht angemeldet. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht hatten führende Mitglieder der Partei ebenso wie Kabinettsmitglieder der Liberalen in den vergangenen Wochen bereits strikt abgelehnt.